Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 1: Wiederbetätigungsprozesse)

Nach unser­er Som­mer­pause sind wir wieder retour. Nach­dem das recht­sex­treme Treiben keinen Urlaub ken­nt, gibt’s für unseren Rück­blick auf die let­zten fünf Wochen viel zu bericht­en. Wir starten mit dem ersten Teil über Prozesse nach dem Ver­bots­ge­setz. Mit dabei: ein braunes Bon­ny & Clyde-Paar, vier Angeklagte, die sich wegen über­mäßi­gen Alko­holkon­sums nicht mehr an ihre Tat­en erin­nern kon­nten (oder woll­ten), ein­er, der sich benebelt ein Nazi-Tat­too stechen hat lassen und eine Angeklagte, die nicht vom Alko­hol berauscht war, son­dern vom Charme eines sehr bekan­nten Neonazis.

Kla­gen­furt: Bon­nie & Clyde in brauner Version
Linz: Nazi-Botschaften verschickt
Aigen im Mühlkreis/Linz: Der „ATV-Star“ und viel Jägermeister
Wien-Florids­dorf: Unerk­lär­lich­er Hitlergruß
Inns­bruck: Pis­tole ohne Waffenschein
Bez. Mödling-Wiener Neustadt/NÖ: Nazi-Con­tent für Liebhaber
Salzburg: Braune Gesin­nung auf der Haut

Kla­gen­furt: Bon­nie & Clyde in brauner Version

Am 26.7. stand ein Ehep­aar vor dem Kla­gen­furter Lan­des­gericht, dem vorge­wor­fen wurde, sich in T‑Shirts mit der Auf­schrift „Clyde 88“ (88 Code für „Heil Hitler“ und „Bon­nie 14“ (14 Code für „four­teen words“ https://de.wikipedia.org/wiki/Fourteen_Words) fotografiert, nation­al­sozial­is­tis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al gesam­melt und zu Hause recht­sex­treme Musik auf den NS bezo­gene Gegen­stände zur Schau gestellt zu haben.

„‚Der Angeklagte ist ein­schlägig vorbe­straft‘, erk­lärt Kugi. Im Zuge ander­er Ermit­tlun­gen, genauer gesagt bei ein­er Handyauswer­tung, sei die Polizei auf ihn und seine Frau gestoßen.“ (kleinezeitung.at, 25.7.22) Über den Aus­gang des Prozess­es wurde lei­der nicht berichtet.

Linz: Nazi-Botschaften verschickt

Neun Monate bed­ingter Haft und 720 Euro unbe­d­ingt fasste (nicht recht­skräftig) ein 20-Jähriger, der kein Nazi sein will, für das „Ver­schick­en von Bildern mit Hitler-Gruß oder Hak­enkreuzen, Sprach­nachricht­en mit ‚Heil Hitler‘“ (krone.at, 28.8.22) aus.

Aigen im Mühlkreis/Linz: Der „ATV-Star“ und viel Jägermeister

Vielle­icht hat der unter Neon­azis beliebte Kräuter­likör „Jäger­meis­ter“ https://www.presseportal.de/pm/2790/474434 (zuweilen auch „Göring-Schnaps“ genan­nt) jenen drei aus dem Müh­lvier­tel, die „[n]ach dem einen oder anderen Schluck“ sich selb­st mit Hak­enkreuzen und weit­eren „nation­al­sozial­is­tis­chen sowie polizeifeindlichen Sym­bol­en am ganzen Kör­p­er“ (krone.at, 29.7.22) beschmierten, nur das Denkver­mö­gen vernebelt, vielle­icht wurde die Gesin­nung der drei Beteiligten aber auch ans Tages­licht befördert. Nach dem Jäger­meis­ter-Besäuf­nis „stat­tete das Trio seinem türkischen Stamm-Kebab-Verkäufer einen Besuch ab. Wegen unbeglich­en­er Schulden des Fre­un­des (34) artete der Stopp in wüste Beschimp­fun­gen und rechtswidrige Belei­di­gun­gen aus. Auf dem Weg zu einem Jugendtr­e­ff sorgten sie mit „Heil Hitler“-Rufen für Aufruhr.” (krone.at)

Mit dabei war ein soge­nan­nter 18-jähriger „ATV-Star” aus ein­er Teenagerserie, der sich wie sein 34-jähriger Begleit­er und die 18-jährige Beteiligte beim Prozess am Lan­des­gericht Linz an nichts mehr erin­nern kon­nte. „Die recht­skräfti­gen Urteile: Der Fernseh-Star fasste eine bed­ingte Haft­strafe von zehn Monat­en und eine Geld­strafe von 480 Euro aus, der 34-Jährige 14 Monate bed­ingt und 720 Euro, die 18-Jährige eine bed­ingte Haft­strafe von sechs Monat­en.” (krone.at)

Wien-Florids­dorf: Unerk­lär­lich­er Hitlergruß

Nicht erk­lären kon­nte sich der 42-jährige Angeklagte Mario R. vor Gericht, warum er im Jän­ner in Florids­dorf den Hit­ler­gruß gezeigt, dabei „Heil Hitler“-Ruf geschrien und Passant*innen mit Migra­tionsh­in­ter­grund ras­sis­tisch belei­digt hat. Er sei – anlass­los – so betrunk­en gewe­sen, dass er sich vor Gericht nicht mehr an den Vor­fall erin­nern konnte.

Der Angeklagte begeg­nete ohne FFP2-Maske zwei Män­nern und ein­er Frau, zwei der Pas­san­ten sind auf den Roll­stuhl angewiesen. R. näherte sich auf Arm­länge und wurde von den Zeu­gen um Abstand gebeten. Tat­säch­lich torkelte er einige Schritte zurück, um dann „Sagt mal, von wo kommt ihr denn her?” zu grölen und die inkri­m­inierten Gesten und Äußerun­gen zu machen. (derstandard.at, 29.7.22)

Der wegen ander­er Delik­te mehrfach Vorbe­strafte erhielt nach § 287 (Bege­hung ein­er mit Strafe bedro­ht­en Hand­lung im Zus­tand voller Berauschung) einen Schuld­spruch und sieben Monate bed­ingter Haft – nicht rechtskräftig.

Inns­bruck: Pis­tole ohne Waffenschein

Am 2. August musste jen­er Tirol­er nochmals vors Gericht, der bere­its im April nach dem Ver­bots­ge­setz zu zwölf Monat­en bed­ingter Haft und 10.000 Euro Geld­strafe verurteilt wor­den war. Dies­mal ging es um den Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz. Laut „Tirol­er Tageszeitung“ (3.8.22) sei eine „alte, aus­rang­ierte Pis­tole (…) im Haus gefun­den wor­den, aber lei­der kein Waf­fen­schein“. Nach­dem der 53-jährige Angeklagte zuerst der Ver­nich­tung der auf einem Flohmarkt erstande­nen Pis­tole nicht zuges­timmt hat­te, gab er im Prozess nach und wurde dadurch belohnt, indem er keine Zusatzs­trafe erhielt. Die Prozesskosten über 150 Euro muss er jedoch berappen.

Bez. Mödling-Wiener Neustadt/NÖ: Nazi-Con­tent für Liebhaber

Viele, die sich wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht ver­ant­worten müssen, geben an, dies und das im alko­holbe­d­ingten Rausch getan zu haben. Etwas anders argu­men­tierte jene 43-Jährige aus dem Bezirk Mödling, die ihrem Lieb­haber braune Nachricht­en geschickt hat: Sie habe sich „im Liebesrausch“ dazu hin­reis­sen lassen, erk­lärte die Vertei­di­gerin vor dem Gericht in Wiener Neustadt.

Die Angeklagte bekan­nte sich „schuldig“ und sagte: „Ich bereue, dass ich das gemacht habe“. Sie hat­te zu der Zeit Prob­leme in ihrer Beziehung und lernte den Mann ken­nen, der sehr char­mant gewe­sen sei. „Es war eine reine Bettgeschichte.“ Sie habe nicht gewusst, wer er ist, auf seine Vorstrafen sei sie erst später bei Recherchen im Inter­net gestoßen. (noen.at, 3.8.22)

Der „char­mante“ Herr dürfte jen­er Neon­azi sein, der ganz unchar­mant mit Waf­fen und Dro­gen gehan­delt hat­te und dafür im März siebenein­halb Jahre Haft kassiert hat und im Mai weit­ere dreiein­halb Jahre für Wieder­betä­ti­gung (bei­de Urteile nicht rechtskräftig).

Nach­dem die Angeklagte mit­bekom­men hat­te, dass ihr brauner Lieb­haber auch noch eine andere Beziehung pflegte, dürfte sich der Rausch ziem­lich schnell ver­flüchtigt haben.

Vorher und nach­her habe sie nie etwas mit dem Nation­al­sozial­is­mus zu tun gehabt. Dem wider­sprach die Staat­san­wältin, die erk­lärte, dass man auf dem PC der Angeklagten auch ein­schlägige Bilder aus dem Jahr 2017 gefun­den habe, also lange vor der Affäre. Unter anderem ein Foto des Ku-Klux-Klans mit dem Text „Weiße Wei­h­nacht­en“. Darauf meinte die Angeklagte, sie könne sich nicht erin­nern, „wenn ich etwas kriege, wird es automa­tisch gespe­ichert“. (noen.at)

Für ihr Treiben im zwis­chen­zeitlichen Rausch erhielt die Niederöster­re­icherin nicht recht­skräftig zwölf Monate bed­ingt und die Weisung, eine Bewährung­shil­fe in Anspruch zu nehmen. 

Salzburg: Braune Gesin­nung auf der Haut

Ein wegen Ver­mö­gens­de­lik­ten bere­its vorbe­strafter Salzburg­er (vgl. salzburg.orf.at, 19.8.22) musste sich dies­mal wegen seines Kör­per­schmucks vor Gericht ver­ant­worten – Jugend­sün­den aus den 1990er-Jahren, wie er betonte. 

Zwei Reich­sadler auf den Schul­terblät­tern, dazu Zahlen-Sym­bo­l­ik und ein White Pow­er-Schriftzug: Das find­et sich auf dem Rück­en des Angeklagten — eines Salzburg­ers (47). Und auch ein Tat­too auf den Fin­gern: das Wort „Hass“ mit SS-Runen statt S‑Buchstaben. „Er hat sich seine Gesin­nung auf die Haut tätowiert“, betonte der Staat­san­walt beim Prozess am Fre­itag im Lan­des­gericht. (krone.at, 19.8.22)

Das erste Tat­too habe er sich bere­its mit 14 Jahren im alko­holisiertem Zus­tand stechen lassen, danach sei er in die Hooli­gan-Szene abgerutscht. Der Prozess und eine bere­its recht­skräftige bed­ingte Haft­strafe über 15 Monate haben ihn wohl dazu motiviert, sich die Tätowierun­gen ent­fer­nen zu lassen – zumin­d­est hat der ange­blich geläuterte Salzburg­er vor Gericht diese Absicht kundgetan.