Wochenschau KW 21/22

Der Neon­azi Peter Binder hat­te in Wiener Neustadt zum wieder­holten Mal einen Auftritt vor Gericht und wurde auch nicht zum ersten Mal schuldig gesprochen. Ein bere­its in die Jahre gekommen­er Tirol­er Neon­azi musste mit 81 vor Gericht auf­marschieren, um zu erk­lären, warum er NS-Devo­tion­alien in sein­er Werk­statt aufgestellt hat­te. Da seine Wort­mel­dun­gen recht dünn aus­fie­len, fasste er eine – allerd­ings milde – Strafe aus. Dafür haben einige ihre Prozesse noch vor sich: in der kom­menden Woche ein Tirol­er, der eine braune Web­site betrieben haben soll und möglicher­weise auch ein paar Het­zer aus dem iden­titären Umfeld.

Wiener Neustadt/NÖ: Stam­m­gast bei Wiederbetätigungsprozess
Inns­bruck: Alters­bonus für Neonazi?
Kufstein/Innsbruck: brisan­ter Wieder­betä­ti­gung­sprozess und eingestellte Website
Vöcklabruck/OÖ: Haus­be­such bei Identitären

Wiener Neustadt/NÖ: Stam­m­gast bei Wiederbetätigungsprozess

Nach seinem Prozess in Wien, wo der Neon­azi Peter Binder 7,5 Jahre wegen unzäh­liger Delik­te nach dem Waf­fen- und Sucht­mit­telge­setz aus­ge­fasst hat­te, musste er aus der Haft vorge­führt am 23. Mai vor dem Lan­des­gericht in Wiener Neustadt auftreten – dies­mal wegen Wieder­betä­ti­gung. Aber darin haben Binder und sein Stam­man­walt Rudolf May­er inzwis­chen eben­falls schon einiges an Erfahrung gesam­melt. Auch die vor­sitzende Rich­terin hat­te wohl ein Déjà vu: Sie hat­te Binder bere­its 2018 mit den Geschwore­nen zu 2,5 Jahren Haft nach dem Ver­bots­ge­setz verurteilt.

Schwurgerichtssaal Wiener Neustadt

Hin­ter dieser Tür im Schwurg­erichtssaal Wiener Neustadt wurde gegen Binder verhandelt

Die Vertei­di­gungslin­ie war ähn­lich jen­er in Wien: ein umfassendes Schuldgeständ­nis samt dem Ver­sprechen, sich nicht mehr wieder­betäti­gen und zukün­ftig seine Zeit mit den Enkelkindern ver­brin­gen zu wollen. Angeklagt waren ein­schlägige Chat­nachricht­en und die Zurschaustel­lung von NS-Devo­tion­alien. Bei der Haus­durch­suchung im Dezem­ber 2020 in Binders Gun­trams­dor­fer Woh­nung ging’s eigentlich um Waf­fen und Suchtgift,

das ger­ahmte Hitler-Bild mit­ten im Vorz­im­mer, direkt gegenüber der Ein­gangstüre, stach dann allerd­ings doch gle­ich ins Auge. Im Wohnz­im­mer hing ein Porträt eines Wehrma­chtssol­dat­en mit SS-Runen an der Wand, am Regal stand eine Wein­flasche, die ein Bild Hein­rich Himm­lers samt SS-Totenkopf zierte. (…) Das Porträt Adolf Hitlers sei „ein his­torisches Orig­i­nal“, er habe „wis­sen wollen, was das wert ist“, meinte er auf Nach­frage der Vor­sitzen­den des Geschwore­nense­n­ats. Warum er es deshalb direkt im Ein­gangs­bere­ich platziert habe, wo es für jed­er­mann sicht­bar war, der die Woh­nung betrat, kon­nte er dann allerd­ings nicht sagen. Auch nicht, warum er zahlre­iche Nachricht­en mit ras­sis­tis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den Inhal­ten ver­schickt hat­te – oder das Bild eines Wei­h­nachts­man­nes mit Hak­enkreuz. (kurier.at, 23.5.22)

Nun sind noch nicht recht­skräftige 3,5 Jahre zum Wiener Urteil dazu gekom­men. Sich­er ist wohl: Um seine Enkelkinder wird sich Binder wohl noch länger nicht küm­mern können.

➡️ aus­führlich­er Bericht von prozess.report

Inns­bruck: Alters­bonus für Neonazi?

Die Tirol­er Tageszeitung (26.5.22, S. 12) beze­ich­net den Unternehmer als „bis­lang älteste[n] Angeklagten vor einem Schwurg­ericht“ in Tirol – gemeint ist ein 81-Jähriger, der sich wegen Ver­stöße gegen das Ver­bots­ge­setz vor dem Inns­bruck­er Lan­des­gericht zu ver­ant­worten hatte.

So war im Feber bei ein­er Polizei­in­spek­tion eine Anzeige einge­gan­gen. Diese enthielt Bild­ma­te­r­i­al, wonach am Fen­ster der Werk­statt des Angeklagten nicht nur ein mon­u­men­taler Kerzen­stän­der mit dem Kon­ter­fei des Massen­mörders Adolf Hitler sowie Hak­enkreuzen und SS-Runen zu sehen war, son­dern sich dort auch elf Wein­flaschen mit dem Etikett Hitlers sowie des NS-Kriegsver­brech­ers Her­mann Göring befun­den hat­ten. Im März kam es zur Haus­durch­suchung durch sechs Krim­i­nal­beamte. (TT)

Bericht TT mit NS-Kerzenständer

Bericht TT mit NS-Kerzenständer

Aus­gere­det hat­te sich der alte Neon­azi darauf, dass er Hitler­junge gewe­sen sei, was ihm schon alleine angesichts seines Geburt­s­jahres 1940 keine Ent­las­tung einge­bracht haben dürfte. Er habe die Wein­flaschen mit den braunen Etiket­ten geschenkt bekom­men und eben in sein­er Werk­statt aufgestellt. Vom NS mochte er sich dis­tanzieren: „Zu Hitler habe ich keine Mei­n­ung. Habe mich mit der Zeit nie beschäftigt.“ (TT)

Angesichts dieser Unein­sichtigkeit kam er mit ein­er ver­gle­ich­sweisen milden Strafe davon: zehn Monate bed­ingt und eine Geld­strafe über 3.000 Euro. Ob das als Alters­bonus inter­pretiert wer­den kann?

Kufstein/Inns­bruck: brisan­ter Wieder­betä­ti­gung­sprozess und eingestellte Website

Am Inns­bruck­er Schwurg­ericht find­en in dieser Woche zwei Wieder­betä­ti­gung­sprozesse statt. Während beim ersten ein 55-jähriger erk­lären muss, warum er jahre­lang NS-Botschaften ver­schickt hat­te, wird ein 54-jähriger Angeklagter aus Kuf­stein beschuldigt, über eine von ihm betriebene Inter­net­seite den Holo­caust geleugnet und das NS-Regime vorteil­haft dargestellt“ (Tirol­er Tageszeitung, 26.5.22, S. 12). Bei sein­er Fes­t­nahme im Dezem­ber 2021 war noch von zwei ein­schlägi­gen Web­sites die Rede, die der über län­gere Zeit in Spanien auf­fäl­lige Tirol­er betrieben haben soll.

Ob der Prozess mit der seit Anfang März 2022 de fac­to eingestell­ten Web­site „ZAROnews“ zusam­men­hängt, die unter ein­er Kuf­stein­er Adresse vom Schweiz­er Robert Zach lanciert wurde und immer wieder wüsten Anti­semitismus bis hin zur Holo­caustleug­nung ver­bre­it­et hat, ist uns derzeit noch nicht bekan­nt. Der Prozess wird Licht ins Dunkel bringen.

ZAROnews verkünden im April 22 das Ende. Letzte Beiträge sind am 2. März erschienen. (Screenshot ZAROnews)

ZAROnews verkün­den im April 22 das Ende. Let­zte Beiträge sind am 2. März erschienen. (Screen­shot ZAROnews)

Update 7.6.22: Der Fall hat­te nichts mit ZAROnews zu tun. ➡️ Bericht zum Prozess

Vöcklabruck/OÖ: Haus­be­such bei Identitären

Haus­be­suche von der Polizei haben offen­bar jene Aktivis­ten aus dem iden­titären Umfeld erhal­ten, die im August 2021 in Vöck­labruck mit Ban­ner und Ku-Klux-Klan-artigem Holzkreuz gegen den Bau eines Bosni­akisch-Öster­re­ichis­chen Kul­tur- und Bil­dungszen­trums gehet­zt hat­ten, wie diverse iden­titäre Kanäle ver­laut­baren. Es hät­ten min­destens fünf Haus­durch­suchun­gen in Ober- und Niederöster­re­ich stattgefunden.