Mélange KW 34/21

Feldkirch/Vbg: Nicht rechtsradikal, nur FPÖ-Mitglied
Bez. Tulln/NÖ: Schuldspruch für Eiernockerl-Jep
Hallein/Sbg: Nazi-Musik am Computer des Stadtamtsleiters
Vöcklabruck/OÖ: Identitäre auf Ku-Klux-Klan-Pfaden

Feldkirch/Vbg: Nicht rechtsradikal, nur FPÖ-Mitglied

Erst im April hat es ein niederösterreichisches Mitglied der (nicht mehr existierenden) Facebook-Gruppe „Freie Patrioten“, die etwa 10.500 Mitglieder hatte, wegen Wiederbetätigung erwischt, jetzt stand in Feldkirch der nächste vor Gericht. Es ist möglich, dass beide Fälle miteinander zusammenhängen. Der Niederösterreicher hatte ein Hitler-Huldigungsposting kommentiert, der 50-jährige Vorarlberger Angeklagte hat eines verfasst.

Die Ermittlungen waren aufgenommen worden, nachdem die Postings an die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung weitergeleitet worden waren. In der Facebook-Gruppe für „Freie Patrioten“ hatte der Angeklagte unter anderem geschrieben: „Ein kleiner Hitler. Es muss jemand kommen, der das verfluchte Dreckspack hinauswirft.“ Man solle die nicht näher genannte Menschengruppe „wiederbeleben und danach richtig umbringen“, dafür gebe es Gaskammern. (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 24.8.21, S.13)

Vor Gericht gab sich der 13-fach vorbestrafte Angeklagte recht schweigsam, er habe „bei der Einvernahme im Ermittlungsverfahren beteuert, kein Rechtsradikaler zu sein, ‚sondern nur seit 30 Jahren FPÖ-Mitglied‘“ (NVT). Nach einem einstimmigen Schuldspruch folgte das Urteil mit sechs Monaten bedingt und einer Geldstrafe über 640 Euro. Ob rechtskräftig oder nicht, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Bez. Tulln/NÖ: Schuldspruch für Eiernockerl-Jep

Und wieder einmal ein Opfer einer unschuldigen Eiernockerl-Vorliebe just zu Hitlers Geburtstag, obwohl: Eigentlich hat das Emoji, das Ludwig R. (36) bei Herbert P. hinterlassen hat, nur ein „Servas“ bedeutet. Sagt Ludwig zumindest vor Gericht.

Herbert hatte am 19. April auf Facebook hinausposaunt: „Nicht vergessen Morgen gibt es Eiernockerl“. Ludwig hinterließ ein Like und kommentierte mit „Jep“, Smiley und dem in braunen Kreisen beliebten Emoji mit dem Männchen, das die rechte Hand nach oben ausstreckt.

„Das Emoji verwende er immer, es bedeute ‚einfach nur Servas‘. Das Datum sei reiner Zufall gewesen. Er sei auch nicht auf die Idee gekommen, dass es andere Nutzer in irgendeiner anderen Art und Weise verstehen könnten.“ (noen.at, 25.8.21)

Aber das war nicht alles, was im Prozess verhandelt wurde.

Außerdem hat er einen Beitrag geteilt, auf dem ein gelber Davidsstern zu sehen ist, darin der Schriftzug „nicht geimpft“, darüber die Worte: „Die Jagd auf Menschen kann wieder beginnen.“ Ein anderer von ihm geteilter Beitrag: ein Bild vom Eingangstor des KZ Auschwitz mit den Worten „Testen macht frei“ (statt dem nationalsozialistischen „Arbeit macht frei“). Dazu das Kommentar: „Schiebts euch eure Stangerl in Oarsch.“ Gemeint waren damit die Test-Stäbchen für Covid-Testungen. (noen.at)

Da sei er betrunken gewesen, gibt Ludwig vor Gericht an, und er habe sich dabei auch nichts gedacht.

Das nicht rechtskräftige Urteil: ein Schuldspruch wegen des Eiernockerl-Kommentars und dafür zwölf Monate bedingt, Freisprüche wegen der zwei anderen Postings. Bemerkenswert das Nachwort des Richters, denn der „findet die ‚Flapsigkeit, mit der Leute im Netz mit Teilen unserer Geschichte umgehen‘, besorgniserregend. Diese subtile Art der Glorifizierung von Hitlers Person auf Sozialen Medien werde schon zum ‚Massendelikt‘.“ (noen.at)

Hallein/Sbg: Nazi-Musik am Computer des Stadtamtsleiters

Die Vorwürfe, mit denen der seit Mai dienstfrei gestellte Stadtamtsleiter von Hallein belastet wird, haben es in sich: Er habe auf seinem dienstlichen Laufwerk Nazi-Musik gespeichert, darunter Titel von „‚DJ Adolf’, ‚Division Germania‘, ‚Polacken Tango‘, ‚SS marschiert im Feindesland‘ und Ähnliches mehr; auch dabei ‚Third Reich Music‘ mit ‚Die Fahne hoch‘, also das Horst-Wessel-Lied, Kampflied der SA und Parteihymne der NSDAP.“ (derstandard.at, 24.8.21)

In einem mit „Lernen“ benannten Unterordner soll er ebenfalls diverse braune Musik abgespeichert haben.

Brisant ist auch, dass der Amtsleiter auf seinem dienstlichen Netzlaufwerk „ein elektronisches Archiv mit personenbezogenen Daten über 99 Gemeindebedienstete angelegt“ haben soll. (…) Zudem soll der Mann „auf seinem Diensthandy“ sowie „im dienstlichen Media-Laufwerk“ eine pornografische Videodatei abgespeichert haben. (derstandard.at)

Der beschuldigte Stadtamtsleiter gibt an, es sich nicht erklären zu können, wie die Dateien in das Netzwerk gekommen seien, er sei ein „überzeugter Antifaschist, Humanist und Mensch, dem radikale und menschenverachtende Regime fremd sind“ (salzburg.orf.at, 25.8.21).

Die Staatsanwaltschaft ist inzwischen eingeschaltet und wird über allfällige weitere Ermittlungen entscheiden.

Vöcklabruck/OÖ: Identitäre auf Ku Klux Klan-Pfaden

An jenem Bauplatz in Vöcklabruck, wo ein Bosniakisch-Österreichisches Kultur- und Bildungszentrum entstehen soll, haben identitäre Aktionisten ein großdimensioniertes Banner samt Hetztext und einem mehrere Meter hohen Holzkreuz hinterlassen.

„Die Bürgermeisterin von Vöcklabruck, Elisabeth Kölblinger (ÖVP) zeigte sich im Zeitungsinterview betroffen und sagte dann gegenüber dem ORF Oberösterreich Dienstagfrüh, dass diese inakzeptable Vorgehensweise an den ‚Ku Klux Klan‘ erinnere.“ (ooe.orf.at, 24.8.21)