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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 34/21

Den Vogel abge­schos­sen hat ein wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teil­ter Vor­arl­ber­ger, der vor Gericht zu sei­ner Ver­tei­di­gung mein­te, er sei nicht rechts­ra­di­kal, son­dern nur seit 30 Jah­ren FPÖ-Mit­glied. Weni­ger amü­sant hat ein Nie­der­ös­ter­rei­cher vor Gericht sei­ne Zustim­mung zu einem Füh­rer-Eier­no­ckerl-Pos­ting ver­tei­digt. Das von ihm gepos­te­te Emo­ji, in dem eine rech­te Hand hoch­ge­streckt ist, erklär­te er, es sei für ihn nur ein Syn­onym für „Ser­vas“. Die Geschwo­re­nen waren da ande­rer Meinung. 

30. Aug. 2021
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Feldkirch/Vbg: Nicht rechts­ra­di­kal, nur FPÖ-Mitglied
Bez. Tulln/NÖ: Schuld­spruch für Eiernockerl-Jep
Hallein/Sbg: Nazi-Musik am Com­pu­ter des Stadtamtsleiters
Vöcklabruck/OÖ: Iden­ti­tä­re auf Ku-Klux-Klan-Pfaden

Feldkirch/Vbg: Nicht rechts­ra­di­kal, nur FPÖ-Mitglied

Erst im April hat es ein nie­der­ös­ter­rei­chi­sches Mit­glied der (nicht mehr exis­tie­ren­den) Face­book-Grup­pe „Freie Patrio­ten“, die etwa 10.500 Mit­glie­der hat­te, wegen Wie­der­be­tä­ti­gung erwischt, jetzt stand in Feld­kirch der nächs­te vor Gericht. Es ist mög­lich, dass bei­de Fäl­le mit­ein­an­der zusam­men­hän­gen. Der Nie­der­ös­ter­rei­cher hat­te ein Hit­ler-Hul­di­gungs­pos­ting kom­men­tiert, der 50-jäh­ri­ge Vor­arl­ber­ger Ange­klag­te hat eines verfasst.

Facebook-Gruppe "Freie Patrioten": 10.470 Mitglieder mit Stand Anfang Juni 2018
Face­book-Grup­pe „Freie Patrio­ten”: 10.470 Mit­glie­der mit Stand Anfang Juni 2018

Die Ermitt­lun­gen waren auf­ge­nom­men wor­den, nach­dem die Pos­tings an die Mel­de­stel­le für NS-Wie­der­be­tä­ti­gung wei­ter­ge­lei­tet wor­den waren. In der Face­book-Grup­pe für „Freie Patrio­ten“ hat­te der Ange­klag­te unter ande­rem geschrie­ben: „Ein klei­ner Hit­ler. Es muss jemand kom­men, der das ver­fluch­te Drecks­pack hin­aus­wirft.“ Man sol­le die nicht näher genann­te Men­schen­grup­pe „wie­der­be­le­ben und danach rich­tig umbrin­gen“, dafür gebe es Gas­kam­mern. (Neue Vor­arl­ber­ger Tages­zei­tung, 24.8.21, S.13)

Vor Gericht gab sich der 13-fach vor­be­straf­te Ange­klag­te recht schweig­sam, er habe „bei der Ein­ver­nah­me im Ermitt­lungs­ver­fah­ren beteu­ert, kein Rechts­ra­di­ka­ler zu sein, ‚son­dern nur seit 30 Jah­ren FPÖ-Mit­glied‘“ (NVT). Nach einem ein­stim­mi­gen Schuld­spruch folg­te das Urteil mit sechs Mona­ten bedingt und einer Geld­stra­fe über 640 Euro. Ob rechts­kräf­tig oder nicht, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Bez. Tulln/NÖ: Schuld­spruch für Eiernockerl-Jep

Und wie­der ein­mal ein Opfer einer unschul­di­gen Eier­no­ckerl-Vor­lie­be just zu Hit­lers Geburts­tag, obwohl: Eigent­lich hat das Emo­ji, das Lud­wig R. (36) bei Her­bert P. hin­ter­las­sen hat, nur ein „Ser­vas“ bedeu­tet. Sagt Lud­wig zumin­dest vor Gericht.

Her­bert hat­te am 19. April auf Face­book hin­aus­po­saunt: „Nicht ver­ges­sen Mor­gen gibt es Eier­no­ckerl“. Lud­wig hin­ter­ließ ein Like und kom­men­tier­te mit „Jep“, Smi­ley und dem in brau­nen Krei­sen belieb­ten Emo­ji mit dem Männ­chen, das die rech­te Hand nach oben ausstreckt.

Eiernockerl-Fans Herbert P. und Ludwig R. 19.4.2021
Eier­no­ckerl-Fans Her­bert P. und Lud­wig R. 19.4.2021

„Das Emo­ji ver­wen­de er immer, es bedeu­te ‚ein­fach nur Ser­vas‘. Das Datum sei rei­ner Zufall gewe­sen. Er sei auch nicht auf die Idee gekom­men, dass es ande­re Nut­zer in irgend­ei­ner ande­ren Art und Wei­se ver­ste­hen könn­ten.“ (noen.at, 25.8.21)

Aber das war nicht alles, was im Pro­zess ver­han­delt wurde.

Außer­dem hat er einen Bei­trag geteilt, auf dem ein gel­ber Davids­stern zu sehen ist, dar­in der Schrift­zug „nicht geimpft”, dar­über die Wor­te: „Die Jagd auf Men­schen kann wie­der begin­nen.” Ein ande­rer von ihm geteil­ter Bei­trag: ein Bild vom Ein­gangs­tor des KZ Ausch­witz mit den Wor­ten „Tes­ten macht frei” (statt dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen „Arbeit macht frei”). Dazu das Kom­men­tar: „Schiebts euch eure Stan­gerl in Oarsch.” Gemeint waren damit die Test-Stäb­chen für Covid-Tes­tun­gen. (noen.at)

Da sei er betrun­ken gewe­sen, gibt Lud­wig vor Gericht an, und er habe sich dabei auch nichts gedacht.

Das nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil: ein Schuld­spruch wegen des Eier­no­ckerl-Kom­men­tars und dafür zwölf Mona­te bedingt, Frei­sprü­che wegen der zwei ande­ren Pos­tings. Bemer­kens­wert das Nach­wort des Rich­ters, denn der „fin­det die ‚Flap­sig­keit, mit der Leu­te im Netz mit Tei­len unse­rer Geschich­te umge­hen‘, besorg­nis­er­re­gend. Die­se sub­ti­le Art der Glo­ri­fi­zie­rung von Hit­lers Per­son auf Sozia­len Medi­en wer­de schon zum ‚Mas­sen­de­likt‘.“ (noen.at)

Hallein/Sbg: Nazi-Musik am Com­pu­ter des Stadtamtsleiters

Die Vor­wür­fe, mit denen der seit Mai dienst­frei gestell­te Stadt­amts­lei­ter von Hal­lein belas­tet wird, haben es in sich: Er habe auf sei­nem dienst­li­chen Lauf­werk Nazi-Musik gespei­chert, dar­un­ter Titel von „‚DJ Adolf’, ‚Divi­si­on Ger­ma­nia‘, ‚Pola­cken Tan­go‘, ‚SS mar­schiert im Fein­des­land‘ und Ähn­li­ches mehr; auch dabei ‚Third Reich Music‘ mit ‚Die Fah­ne hoch‘, also das Horst-Wes­sel-Lied, Kampf­lied der SA und Par­tei­hym­ne der NSDAP.“ (derstandard.at, 24.8.21)

In einem mit „Ler­nen“ benann­ten Unter­ord­ner soll er eben­falls diver­se brau­ne Musik abge­spei­chert haben.

Bri­sant ist auch, dass der Amts­lei­ter auf sei­nem dienst­li­chen Netz­lauf­werk „ein elek­tro­ni­sches Archiv mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten über 99 Gemein­de­be­diens­te­te ange­legt” haben soll. (…) Zudem soll der Mann „auf sei­nem Dienst­han­dy” sowie „im dienst­li­chen Media-Lauf­werk” eine por­no­gra­fi­sche Video­da­tei abge­spei­chert haben. (derstandard.at)

Der beschul­dig­te Stadt­amts­lei­ter gibt an, es sich nicht erklä­ren zu kön­nen, wie die Datei­en in das Netz­werk gekom­men sei­en, er sei ein „über­zeug­ter Anti­fa­schist, Huma­nist und Mensch, dem radi­ka­le und men­schen­ver­ach­ten­de Regime fremd sind“ (salzburg.orf.at, 25.8.21).

Die Staats­an­walt­schaft ist inzwi­schen ein­ge­schal­tet und wird über all­fäl­li­ge wei­te­re Ermitt­lun­gen entscheiden.

Vöcklabruck/OÖ: Iden­ti­tä­re auf Ku Klux Klan-Pfaden

An jenem Bau­platz in Vöck­la­bruck, wo ein Bos­nia­kisch-Öster­rei­chi­sches Kul­tur- und Bil­dungs­zen­trum ent­ste­hen soll, haben iden­ti­tä­re Aktio­nis­ten ein groß­di­men­sio­nier­tes Ban­ner samt Hetz­text und einem meh­re­re Meter hohen Holz­kreuz hinterlassen.

„Die Bür­ger­meis­te­rin von Vöck­la­bruck, Eli­sa­beth Kölb­lin­ger (ÖVP) zeig­te sich im Zei­tungs­in­ter­view betrof­fen und sag­te dann gegen­über dem ORF Ober­ös­ter­reich Diens­tag­früh, dass die­se inak­zep­ta­ble Vor­ge­hens­wei­se an den ‚Ku Klux Klan’ erin­ne­re.“ (ooe.orf.at, 24.8.21)

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