Wochenschau KW 34/21

Den Vogel abgeschossen hat ein wegen Wieder­betä­ti­gung verurteil­ter Vorarl­berg­er, der vor Gericht zu sein­er Vertei­di­gung meinte, er sei nicht recht­sradikal, son­dern nur seit 30 Jahren FPÖ-Mit­glied. Weniger amüsant hat ein Niederöster­re­ich­er vor Gericht seine Zus­tim­mung zu einem Führer-Eier­nock­erl-Post­ing vertei­digt. Das von ihm gepostete Emo­ji, in dem eine rechte Hand hochgestreckt ist, erk­lärte er, es sei für ihn nur ein Syn­onym für „Ser­vas“. Die Geschwore­nen waren da ander­er Meinung. 

Feldkirch/Vbg: Nicht recht­sradikal, nur FPÖ-Mitglied
Bez. Tulln/NÖ: Schuld­spruch für Eiernockerl-Jep
Hallein/Sbg: Nazi-Musik am Com­put­er des Stadtamtsleiters
Vöcklabruck/OÖ: Iden­titäre auf Ku-Klux-Klan-Pfaden

Feldkirch/Vbg: Nicht recht­sradikal, nur FPÖ-Mitglied

Erst im April hat es ein niederöster­re­ichis­ches Mit­glied der (nicht mehr existieren­den) Face­book-Gruppe „Freie Patri­oten“, die etwa 10.500 Mit­glieder hat­te, wegen Wieder­betä­ti­gung erwis­cht, jet­zt stand in Feld­kirch der näch­ste vor Gericht. Es ist möglich, dass bei­de Fälle miteinan­der zusam­men­hän­gen. Der Niederöster­re­ich­er hat­te ein Hitler-Huldigungspost­ing kom­men­tiert, der 50-jährige Vorarl­berg­er Angeklagte hat eines verfasst.

Facebook-Gruppe "Freie Patrioten": 10.470 Mitglieder mit Stand Anfang Juni 2018

Face­book-Gruppe „Freie Patri­oten”: 10.470 Mit­glieder mit Stand Anfang Juni 2018

Die Ermit­tlun­gen waren aufgenom­men wor­den, nach­dem die Post­ings an die Meldestelle für NS-Wieder­betä­ti­gung weit­ergeleit­et wor­den waren. In der Face­book-Gruppe für „Freie Patri­oten“ hat­te der Angeklagte unter anderem geschrieben: „Ein klein­er Hitler. Es muss jemand kom­men, der das ver­fluchte Dreckspack hin­auswirft.“ Man solle die nicht näher genan­nte Men­schen­gruppe „wieder­beleben und danach richtig umbrin­gen“, dafür gebe es Gaskam­mern. (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 24.8.21, S.13)

Vor Gericht gab sich der 13-fach vorbe­strafte Angeklagte recht schweigsam, er habe „bei der Ein­ver­nahme im Ermit­tlungsver­fahren beteuert, kein Recht­sradikaler zu sein, ‚son­dern nur seit 30 Jahren FPÖ-Mit­glied‘“ (NVT). Nach einem ein­stim­mi­gen Schuld­spruch fol­gte das Urteil mit sechs Monat­en bed­ingt und ein­er Geld­strafe über 640 Euro. Ob recht­skräftig oder nicht, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Bez. Tulln/NÖ: Schuld­spruch für Eiernockerl-Jep

Und wieder ein­mal ein Opfer ein­er unschuldigen Eier­nock­erl-Vor­liebe just zu Hitlers Geburt­stag, obwohl: Eigentlich hat das Emo­ji, das Lud­wig R. (36) bei Her­bert P. hin­ter­lassen hat, nur ein „Ser­vas“ bedeutet. Sagt Lud­wig zumin­d­est vor Gericht.

Her­bert hat­te am 19. April auf Face­book hin­aus­posaunt: „Nicht vergessen Mor­gen gibt es Eier­nock­erl“. Lud­wig hin­ter­ließ ein Like und kom­men­tierte mit „Jep“, Smi­ley und dem in braunen Kreisen beliebten Emo­ji mit dem Män­nchen, das die rechte Hand nach oben ausstreckt.

Eiernockerl-Fans Herbert P. und Ludwig R. 19.4.2021

Eier­nock­erl-Fans Her­bert P. und Lud­wig R. 19.4.2021

„Das Emo­ji ver­wende er immer, es bedeute ‚ein­fach nur Ser­vas‘. Das Datum sei rein­er Zufall gewe­sen. Er sei auch nicht auf die Idee gekom­men, dass es andere Nutzer in irgen­dein­er anderen Art und Weise ver­ste­hen kön­nten.“ (noen.at, 25.8.21)

Aber das war nicht alles, was im Prozess ver­han­delt wurde.

Außer­dem hat er einen Beitrag geteilt, auf dem ein gel­ber Davidsstern zu sehen ist, darin der Schriftzug „nicht geimpft”, darüber die Worte: „Die Jagd auf Men­schen kann wieder begin­nen.” Ein ander­er von ihm geteil­ter Beitrag: ein Bild vom Ein­gangstor des KZ Auschwitz mit den Worten „Testen macht frei” (statt dem nation­al­sozial­is­tis­chen „Arbeit macht frei”). Dazu das Kom­men­tar: „Schiebts euch eure Stangerl in Oarsch.” Gemeint waren damit die Test-Stäbchen für Covid-Tes­tun­gen. (noen.at)

Da sei er betrunk­en gewe­sen, gibt Lud­wig vor Gericht an, und er habe sich dabei auch nichts gedacht.

Das nicht recht­skräftige Urteil: ein Schuld­spruch wegen des Eier­nock­erl-Kom­men­tars und dafür zwölf Monate bed­ingt, Freis­prüche wegen der zwei anderen Post­ings. Bemerkenswert das Nach­wort des Richters, denn der „find­et die ‚Flap­sigkeit, mit der Leute im Netz mit Teilen unser­er Geschichte umge­hen‘, besorgnis­er­re­gend. Diese sub­tile Art der Glo­ri­fizierung von Hitlers Per­son auf Sozialen Medi­en werde schon zum ‚Massende­likt‘.“ (noen.at)

Hallein/Sbg: Nazi-Musik am Com­put­er des Stadtamtsleiters

Die Vor­würfe, mit denen der seit Mai dien­st­frei gestellte Stad­tamt­sleit­er von Hallein belastet wird, haben es in sich: Er habe auf seinem dien­stlichen Laufw­erk Nazi-Musik gespe­ichert, darunter Titel von „‚DJ Adolf’, ‚Divi­sion Ger­ma­nia‘, ‚Polack­en Tan­go‘, ‚SS marschiert im Fein­des­land‘ und Ähn­lich­es mehr; auch dabei ‚Third Reich Music‘ mit ‚Die Fahne hoch‘, also das Horst-Wes­sel-Lied, Kampflied der SA und Partei­hymne der NSDAP.“ (derstandard.at, 24.8.21)

In einem mit „Ler­nen“ benan­nten Unterord­ner soll er eben­falls diverse braune Musik abge­spe­ichert haben.

Brisant ist auch, dass der Amt­sleit­er auf seinem dien­stlichen Net­zlaufw­erk „ein elek­tro­n­is­ches Archiv mit per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en über 99 Gemein­debe­di­en­stete angelegt” haben soll. (…) Zudem soll der Mann „auf seinem Dien­sthandy” sowie „im dien­stlichen Media-Laufw­erk” eine pornografis­che Video­datei abge­spe­ichert haben. (derstandard.at)

Der beschuldigte Stad­tamt­sleit­er gibt an, es sich nicht erk­lären zu kön­nen, wie die Dateien in das Net­zw­erk gekom­men seien, er sei ein „überzeugter Antifaschist, Human­ist und Men­sch, dem radikale und men­schen­ver­ach­t­ende Regime fremd sind“ (salzburg.orf.at, 25.8.21).

Die Staat­san­waltschaft ist inzwis­chen eingeschal­tet und wird über allfäl­lige weit­ere Ermit­tlun­gen entscheiden.

Vöcklabruck/OÖ: Iden­titäre auf Ku Klux Klan-Pfaden

An jen­em Bau­platz in Vöck­labruck, wo ein Bosni­akisch-Öster­re­ichis­ches Kul­tur- und Bil­dungszen­trum entste­hen soll, haben iden­titäre Aktion­is­ten ein großdi­men­sion­iertes Ban­ner samt Het­z­text und einem mehrere Meter hohen Holzkreuz hinterlassen.

„Die Bürg­er­meis­terin von Vöck­labruck, Elis­a­beth Köl­blinger (ÖVP) zeigte sich im Zeitungsin­ter­view betrof­fen und sagte dann gegenüber dem ORF Oberöster­re­ich Dien­stagfrüh, dass diese inakzept­able Vorge­hensweise an den ‚Ku Klux Klan’ erin­nere.“ (ooe.orf.at, 24.8.21)