Wochenschau KW 49/21

Eine Hitler-Huldigung im Schlafz­im­mer, Nazi-Tätowierun­gen, Eier­nock­erl samt Hitler-Hund Blon­di – das waren die Ingre­dien­zen von drei Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz. In Kuf­stein wurde ein Betreiber von Neon­azi-Web­seit­en ver­haftet, über eine Anklage des Nazi-Rap­pers „Mr. Bond“ entschei­det nun das OLG Wien. Und: Am Wiener Zen­tral­fried­hof wurde das Grab des schwulen NS-Opfers Franz Doms geschändet.

Pinzgau/Salzburg: Hitler-Foto im Schlafzimmer
Salzburg: Nazi-Tätowierun­gen
Eisen­stadt: Eier­nock­erl & Blondi
Kufstein/T: Nazi-Web­site­be­treiber verhaftet
Pater­nion (K)/Wien: Nazi-Bond vor Anklage
Steyregg/OÖ: Ini­tia­tive gegen Identitäre
Wien: Grab des NS-Opfers Franz Doms geschändet
Ö: Nov­el­lierung Symbole-Gesetz

Pinzgau/Salzburg: Hitler-Foto im Schlafzimmer

Eine nicht alltägliche Sym­pa­thiebekun­dung hat­te ein im Pinz­gau leben­der bul­gar­isch­er Staats­bürg­er (57) in seinem Schlafz­im­mer platziert: ein Bild von Adolf Hitler mit dem Text „Du fehlst mir“. Dafür bekam er am Lan­des­gericht Salzburg ein Jahr bed­ingt. „Polizis­ten ent­deck­ten das Hitler­fo­to im Rah­men ein­er Amt­shand­lung in anderem Kon­text in der Woh­nung des Bul­gar­en; dieser hat­te sich zudem ein Hitler-Porträt auf den Ober­arm tätowieren hat­te lassen. Das Urteil wegen Ver­stoßes gegen 3g Ver­bots­ge­setz ist bere­its recht­skräftig.” (sn.at, 6.12.21)

Salzburg: Nazi-Tätowierun­gen

Hak­enkreuz, das Wort „Hass“ auf den Fin­gern mit dem Doppel‑S in Form von Siegrunen und andere ein­schlägige Sym­bole zieren den Kör­p­er eine 44-jähri­gen Salzburg­ers. Im Prozess ging’s schließlich um die Frage, ob er seinen braunen Kör­per­schmuck zur Schau gestellt hat­te. Das scheint mehrfach der Fall gewe­sen zu sein. Skur­ril: auch in der Haf­tanstalt, in der der mit 24 Ein­trä­gen im Strafreg­is­ter aus­ges­tat­tete Angeklagte derzeit einsitzt.

Aktuell sitzt der ehe­ma­lige Haus­be­sorg­er wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung an einem Polizis­ten und Wider­standes gegen die Staats­ge­walt im Gefäng­nis. Am Ende sprachen die acht Geschwore­nen den Mann schuldig. Das Urteil: Ein Jahr Haft – zusät­zlich zu den zwei Jahren, die er aktuell absitzt. Nicht recht­skräftig! (Kro­nen Zeitung, 11.12.21, S. 32)

Eisen­stadt: Eier­nock­erl & Blondi

Es war aus­gerech­net am 20. April 2020, als der Polizist und FPÖler Fer­di. H., der son­st nie Speisen auf sein­er Face­book-Time­line ange­priesen hat­te, den Drang ver­spürte, kundzu­tun, dass er Eier­nock­erl mit grünem Salat essen würde. Dafür erhielt er zehn Monate bed­ingt und eine Geld­strafe über 6.300 Euro – inzwis­chen recht­skräftig. Im Juli 2021 fragte der Stan­dard-Jour­nal­ist Markus Sulzbach­er nach, ob der Eier­nock­erl-Fan noch im Dienst sei. Die dama­lige Antwort: „Ja, weil die  Diszi­pli­narkom­mis­sion erst aktiv wird, wenn das Urteil recht­skräftig ist.“ Fragt sich daher, ob die Diszi­pli­narkom­mis­sion inzwis­chen tätig gewor­den ist. 

Fol­gen hat­te Fer­dis Post­ing auch für Herib­ert T., denn der kom­men­tierte die Eier­nock­erl nicht nur mit „Pöhser Purche du!”, son­dern auch noch mit „Blondie fehlt“. T, damals blauer Ersatzge­mein­der­at im niederöster­re­ichis­chen Wim­pass­ing, musste nicht nur die FPÖ ver­lassen, son­dern nun auch vor Gericht Platz nehmen. Dort wartete er mit eini­gen skur­rilen Erk­lärungsver­suchen auf.

Der Angeklagte, seit Jahrzehn­ten für das Bun­desmin­is­teri­um für Lan­desvertei­di­gung tätig, bekan­nte sich nicht schuldig.
Er habe am 20. April 2020 am Abend „in Face­book geschaut“ und gese­hen, dass sein Parteifre­und „den Schwachsinn, die Eier­nock­erl, gepostet hat“. „Bra­vo!“, habe er sich gedacht, und den Kom­men­tar „Blon­di fehlt“ abgesetzt.
„Nach zehn Minuten kam ein Shit­storm über Mes­sen­ger“, erin­nerte sich der Angeklagte vor Gericht.
„Ich wurde als Nazi-Sau beschimpft. Da ver­suchte ich, den Kom­men­tar zu löschen.“ Das sei ihm aber nicht mehr möglich gewesen.
Von der Polizei zu dem Kom­men­tar befragt, wollte der FPÖ-Anhänger nichts dazu aus­sagen. Stattdessen legte er eine Sachver­halts­darstel­lung vor, in der er behauptete, mit „Blon­di“ sei das am Eier­nock­erl-Foto fehlende Bier gemeint gewesen.
Bei dieser Darstel­lung blieb der Angeklagte vorige Woche vor Gericht nicht mehr. Dies­mal lautete seine Vertei­di­gungsstrate­gie, dass er seinen Kom­men­tar „iro­nisch und sarkastisch“ gemeint habe.
Er habe gewusst, gab er zu, dass Eier­nock­erl die kol­portierte Lieblingsspeise von Adolf Hitler waren und dessen Hündin „Blon­di“ hieß.
„Ich bereue es zutief­st“, sagte der mit­tler­weile vor­läu­fig vom Dienst sus­pendierte Angeklagte. „Ich kränke mich, kann seit 20 Monat­en nicht mehr schlafen, auch meine Frau nicht. Wir sind fer­tig mit der Welt.“ (bvz.at, 11.12.21)

Ferdi H. und Heribert T.: Eiernockerl und "Pöhser Purche du!"

Fer­di H. und Herib­ert T.: Eier­nock­erl und „Pöhser Purche du!”

Der mit der Welt fer­tige BMLV-Mitar­beit­er wurde schuldig gesprochen und erhielt eine Kom­bi­na­tion aus bed­ingter Haft­strafe und unbe­d­ingter Geld­strafe, die dem Aus­maß von zwölf Monat­en Frei­heitsstrafe entspricht.

Kufstein/T: Nazi-Web­site­be­treiber verhaftet

Ein 54-jähriger Kuf­stein­er wurde am 7. Dezem­ber ver­haftet, weil er als Betreiber von zwei Web­seit­en, auf denen NS-Pro­pa­gan­da betrieben wurde, aus­ge­forscht wer­den konnte.

Die Inter­net­seit­en, auf denen auch der Holo­caust geleugnet wurde, waren mit selb­st ange­fer­tigten Plakat­en und Fly­ern im Raum Kuf­stein und im benach­barten Kiefers­felden in Bay­ern bewor­ben worden.
Für den 54-jähri­gen Verdächti­gen klick­ten laut Polizei am Dien­stag die Hand­schellen. Er wurde nach der Fes­t­nahme in sein­er Kuf­stein­er Woh­nung zunächst von den Ermit­tlern befragt. Dabei zeigte sich der Mann geständig. Er habe die bei­den Web­sites seit rund einem Jahr betrieben.
Bei der Haus­durch­suchung stieß die Polizei in der Woh­nung des 54-Jähri­gen auch auf belas­ten­des Beweis­mit­tel. (tirol.orf.at, 9.12.21)

Pater­nion (K)/Wien: Nazi-Bond vor Anklage

Wie zuerst die Mit­teldeutsche Zeitung berichtete, ist die Anklageschrift der die Staat­san­waltschaft Wien gegen jenen aus Pater­nion (Kärn­ten) stam­menden Neon­azi-Rap­per, der im Netz als „Mr. Bond“  wider­wär­tig­ste NS-Pro­pa­gan­da ver­bre­it­et und Morde gut­ge­heißen hat­te, fer­tig. Da der Vertei­di­ger von Philip H. Ein­spruch ein­gelegt hat, liegt der Fall nun beim Ober­lan­des­gericht. Sollte es zum Prozess kom­men, dro­ht H., der sich seit sein­er Fes­t­nahme in Unter­suchung­shaft befind­et und dort behar­rlich schweigt, eine hohe Gefängnisstrafe.

Wie der Stan­dard (9.12.21) schreibt, soll H. alias Mr. Bond

für den US-amerikanis­chen Repub­likan­er Patrick Lit­tle gear­beit­et haben. Der Recht­sex­trem­ist soll ihn „sehr inspiri­ert” haben, schrieb mut­maßlich Philip H. im Jän­ner 2019. „Ich war ziem­lich engagiert in sein­er Kam­pagne zum Sen­a­tor.“ (…) Lit­tle forderte die Vere­inigten Staat­en „juden­frei” zu machen, leugnete den mil­lio­nen­fachen Mord an Juden und Jüdin­nen im Holo­caust und machte keinen Hehl aus sein­er Verehrung Adolf Hitlers. Ein Video des Ex-Repub­likan­ers zeigt Lit­tle am Straßen­rand ste­hend, in der Hand ein Papp­schild mit der Auf­schrift „Juden verge­walti­gen Kinder”. Das alles brachte ihm den Auss­chluss aus der repub­likanis­chen Partei ein. Der Kärnt­ner Musik­er H. soll unter anderem Plakate für den ver­hin­derten Poli­tik­er gestal­tet haben.

H. war in mehreren Foren aktiv tätig, so auch in jen­em der „skan­di­navis­chen Neon­azi-Grup­pierung Nordic Resis­tance Move­ment (NRM). (…) Nicht nur wur­den seine ras­sis­tis­chen Songs im Pod­cast der Neon­azis gefea­turt, der Mann kom­men­tierte auch live während der Sendung.“ (derstandard.at)

Laut Stan­dard wird in den USA für H. Geld gesam­melt. „Für diesen Zweck soll ein­er der bei­den, ein vier­fach­er Vater aus Illi­nois, Sam­melka­rten mit ras­sis­tis­chen Liedzeilen des öster­re­ichis­chen Rap­pers online verkaufen. Darunter eine mit dem Kon­ter­fei Adolf Hitlers, eine andere mit dem Auf­druck ‚Race War‘ – Rassenkrieg.“

Steyregg/OÖ: Ini­tia­tive gegen Identitäre

Im oberöster­re­ichis­chen Steyregg hat sich nun eine Ini­tia­tive gegen die im Som­mer eröffnete Iden­titären-Burg „Castell Auro­ra“ gegründet.

„Steyregg ist bunt“ ist eine Ini­tia­tive von Bürg­ern aus Steyregg. „Wir wollen über die Stand­punk­te und Aktiv­itäten der Recht­sex­tremen, die bei uns im Ort ein Haus gekauft haben, aufk­lären.” Es sei ihnen ein Anliegen in ein­er „Nach­barschaft frei von Gewalt und Diskri­m­inierung” zu leben. Alle seien ein­ge­laden, die der Mei­n­ung sind, dass „für Hass und Het­ze kein Platz in unserem schö­nen Steyregg” sei. Mit Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen wollen sie aufzeigen wie bunt Steyregg wirk­lich sei. (meinbezirk.at, 9.12.21)

Somit bleibt, der Ini­tia­tive viel Erfolg zu wünschen!

Wien: Grab des NS-Opfers Franz Doms geschän­det 

Die Geschichte von Franz Doms, der 1944 auf­grund sein­er Homo­sex­u­al­ität von den Nazis ermordet wor­den war, hat jüngst Jür­gen Pet­tinger mit seinem viel­beachteten Buch „Franz – Schwul unterm Hak­enkreuz“ an die Öffentlichkeit gebracht.

Auch sein Grab am Zen­tral­fried­hof wurde knapp vor der Auflas­sung aufgestöbert und sei­ther von drei Jugendlichen gepflegt. 

Es wurde zu ein­er Gedenkstätte für ihn „und die vie­len tausend anderen queeren Opfer der Geschichte und der Gegen­wart gewor­den“, wie Pet­tinger erk­lärt. (…) Doch als drei Jugendliche heute das Grab pfle­gen woll­ten, bot sich ihnen ein ver­stören­des Bild. Die Ruh­estätte wurde offen­bar geschän­det – ein Unbekan­nter hat­te auf das Grab uriniert. Der frische Schnee auf dem Grab war gelb, es hat ges­tunken. Die Jugendlichen waren schock­iert und haben den Dreck so schnell wie möglich ent­fer­nt, wie Pet­tinger in Sozialen Medi­en schreibt. (ggg.at, 10.12.21)

Wir schließen uns Jür­gen Pet­tinger an:

Heute wichtiger denn je: #NiemalsVergessen #Niemal­sWieder #Nev­er­For­get #Nev­er­A­gain
Und dem ekel­haften Typen, der das getan hat gilt #AlleVer­ach­tung 🤬

Ö: Nov­el­lierung Sym­bole-Gesetz 

Nach­dem bere­its Ende Juli die Nov­el­lierung des Sym­bole-Geset­zes in Kraft getreten ist, kam am 6.12. die für eine Exeku­tion notwendi­ge Verord­nung. Die definiert nun im Detail, welche Sym­bole ver­boten sind, darunter jene der Iden­titären, der Ustascha und ihrer Teil- und Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tio­nen. Darunter fall­en auch viele Sym­bole, die bei neo­faschis­tis­chen Auf­marsch in Bleiburg/Pliberk zu sehen waren.

Verboten: Ustascha-Symbole

Ver­boten: Ustascha-Symbole

Verboten: Ustascha-Symbole

Ver­boten: Ustascha-Symbole

Verboten: Ustascha-Symbole und jene der HOS

Ver­boten: Ustascha-Sym­bole und jene der HOS

Verboten: Logos der Identitären und von "Die Österreicher"

Ver­boten: Logos der Iden­titären und von „Die Österreicher”