Eine Hitler-Huldigung im Schlafzimmer, Nazi-Tätowierungen, Eiernockerl samt Hitler-Hund Blondi – das waren die Ingredienzen von drei Prozessen nach dem Verbotsgesetz. In Kufstein wurde ein Betreiber von Neonazi-Webseiten verhaftet, über eine Anklage des Nazi-Rappers „Mr. Bond“ entscheidet nun das OLG Wien. Und: Am Wiener Zentralfriedhof wurde das Grab des schwulen NS-Opfers Franz Doms geschändet.
Pinzgau/Salzburg: Hitler-Foto im Schlafzimmer
Salzburg: Nazi-Tätowierungen
Eisenstadt: Eiernockerl & Blondi
Kufstein/T: Nazi-Websitebetreiber verhaftet
Paternion (K)/Wien: Nazi-Bond vor Anklage
Steyregg/OÖ: Initiative gegen Identitäre
Wien: Grab des NS-Opfers Franz Doms geschändet
Ö: Novellierung Symbole-Gesetz
Pinzgau/Salzburg: Hitler-Foto im Schlafzimmer
Eine nicht alltägliche Sympathiebekundung hatte ein im Pinzgau lebender bulgarischer Staatsbürger (57) in seinem Schlafzimmer platziert: ein Bild von Adolf Hitler mit dem Text „Du fehlst mir“. Dafür bekam er am Landesgericht Salzburg ein Jahr bedingt. „Polizisten entdeckten das Hitlerfoto im Rahmen einer Amtshandlung in anderem Kontext in der Wohnung des Bulgaren; dieser hatte sich zudem ein Hitler-Porträt auf den Oberarm tätowieren hatte lassen. Das Urteil wegen Verstoßes gegen 3g Verbotsgesetz ist bereits rechtskräftig.” (sn.at, 6.12.21)
Hakenkreuz, das Wort „Hass“ auf den Fingern mit dem Doppel‑S in Form von Siegrunen und andere einschlägige Symbole zieren den Körper eine 44-jährigen Salzburgers. Im Prozess ging’s schließlich um die Frage, ob er seinen braunen Körperschmuck zur Schau gestellt hatte. Das scheint mehrfach der Fall gewesen zu sein. Skurril: auch in der Haftanstalt, in der der mit 24 Einträgen im Strafregister ausgestattete Angeklagte derzeit einsitzt.
Aktuell sitzt der ehemalige Hausbesorger wegen schwerer Körperverletzung an einem Polizisten und Widerstandes gegen die Staatsgewalt im Gefängnis. Am Ende sprachen die acht Geschworenen den Mann schuldig. Das Urteil: Ein Jahr Haft – zusätzlich zu den zwei Jahren, die er aktuell absitzt. Nicht rechtskräftig! (Kronen Zeitung, 11.12.21, S. 32)
Eisenstadt: Eiernockerl & Blondi
Es war ausgerechnet am 20. April 2020, als der Polizist und FPÖler Ferdi. H., der sonst nie Speisen auf seiner Facebook-Timeline angepriesen hatte, den Drang verspürte, kundzutun, dass er Eiernockerl mit grünem Salat essen würde. Dafür erhielt er zehn Monate bedingt und eine Geldstrafe über 6.300 Euro – inzwischen rechtskräftig. Im Juli 2021 fragte der Standard-Journalist Markus Sulzbacher nach, ob der Eiernockerl-Fan noch im Dienst sei. Die damalige Antwort: „Ja, weil die Disziplinarkommission erst aktiv wird, wenn das Urteil rechtskräftig ist.“ Fragt sich daher, ob die Disziplinarkommission inzwischen tätig geworden ist.
Folgen hatte Ferdis Posting auch für Wolfgang W., denn der kommentierte die Eiernockerl mit „Blondi fehlt“. W., damals blauer Ersatzgemeinderat im niederösterreichischen Wimpassing, musste nicht nur die FPÖ verlassen, sondern nun auch vor Gericht Platz nehmen. Dort wartete er mit einigen skurrilen Erklärungsversuchen auf.
Der Angeklagte, seit Jahrzehnten für das Bundesministerium für Landesverteidigung tätig, bekannte sich nicht schuldig.
Er habe am 20. April 2020 am Abend „in Facebook geschaut“ und gesehen, dass sein Parteifreund „den Schwachsinn, die Eiernockerl, gepostet hat“. „Bravo!“, habe er sich gedacht, und den Kommentar „Blondi fehlt“ abgesetzt.
„Nach zehn Minuten kam ein Shitstorm über Messenger“, erinnerte sich der Angeklagte vor Gericht.
„Ich wurde als Nazi-Sau beschimpft. Da versuchte ich, den Kommentar zu löschen.“ Das sei ihm aber nicht mehr möglich gewesen.
Von der Polizei zu dem Kommentar befragt, wollte der FPÖ-Anhänger nichts dazu aussagen. Stattdessen legte er eine Sachverhaltsdarstellung vor, in der er behauptete, mit „Blondi“ sei das am Eiernockerl-Foto fehlende Bier gemeint gewesen.
Bei dieser Darstellung blieb der Angeklagte vorige Woche vor Gericht nicht mehr. Diesmal lautete seine Verteidigungsstrategie, dass er seinen Kommentar „ironisch und sarkastisch“ gemeint habe.
Er habe gewusst, gab er zu, dass Eiernockerl die kolportierte Lieblingsspeise von Adolf Hitler waren und dessen Hündin „Blondi“ hieß.
„Ich bereue es zutiefst“, sagte der mittlerweile vorläufig vom Dienst suspendierte Angeklagte. „Ich kränke mich, kann seit 20 Monaten nicht mehr schlafen, auch meine Frau nicht. Wir sind fertig mit der Welt.“ (bvz.at, 11.12.21)
Der mit der Welt fertige BMLV-Mitarbeiter wurde schuldig gesprochen und erhielt eine Kombination aus bedingter Haftstrafe und unbedingter Geldstrafe, die dem Ausmaß von zwölf Monaten Freiheitsstrafe entspricht.
Kufstein/T: Nazi-Websitebetreiber verhaftet
Ein 54-jähriger Kufsteiner wurde am 7. Dezember verhaftet, weil er als Betreiber von zwei Webseiten, auf denen NS-Propaganda betrieben wurde, ausgeforscht werden konnte.
Die Internetseiten, auf denen auch der Holocaust geleugnet wurde, waren mit selbst angefertigten Plakaten und Flyern im Raum Kufstein und im benachbarten Kiefersfelden in Bayern beworben worden.
Für den 54-jährigen Verdächtigen klickten laut Polizei am Dienstag die Handschellen. Er wurde nach der Festnahme in seiner Kufsteiner Wohnung zunächst von den Ermittlern befragt. Dabei zeigte sich der Mann geständig. Er habe die beiden Websites seit rund einem Jahr betrieben.
Bei der Hausdurchsuchung stieß die Polizei in der Wohnung des 54-Jährigen auch auf belastendes Beweismittel. (tirol.orf.at, 9.12.21)
Paternion (K)/Wien: Nazi-Bond vor Anklage
Wie zuerst die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist die Anklageschrift der die Staatsanwaltschaft Wien gegen jenen aus Paternion (Kärnten) stammenden Neonazi-Rapper, der im Netz als „Mr. Bond“ widerwärtigste NS-Propaganda verbreitet und Morde gutgeheißen hatte, fertig. Da der Verteidiger von Philip H. Einspruch eingelegt hat, liegt der Fall nun beim Oberlandesgericht. Sollte es zum Prozess kommen, droht H., der sich seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft befindet und dort beharrlich schweigt, eine hohe Gefängnisstrafe.
Wie der Standard (9.12.21) schreibt, soll H. alias Mr. Bond
für den US-amerikanischen Republikaner Patrick Little gearbeitet haben. Der Rechtsextremist soll ihn „sehr inspiriert” haben, schrieb mutmaßlich Philip H. im Jänner 2019. „Ich war ziemlich engagiert in seiner Kampagne zum Senator.“ (…) Little forderte die Vereinigten Staaten „judenfrei” zu machen, leugnete den millionenfachen Mord an Juden und Jüdinnen im Holocaust und machte keinen Hehl aus seiner Verehrung Adolf Hitlers. Ein Video des Ex-Republikaners zeigt Little am Straßenrand stehend, in der Hand ein Pappschild mit der Aufschrift „Juden vergewaltigen Kinder”. Das alles brachte ihm den Ausschluss aus der republikanischen Partei ein. Der Kärntner Musiker H. soll unter anderem Plakate für den verhinderten Politiker gestaltet haben.
H. war in mehreren Foren aktiv tätig, so auch in jenem der „skandinavischen Neonazi-Gruppierung Nordic Resistance Movement (NRM). (…) Nicht nur wurden seine rassistischen Songs im Podcast der Neonazis gefeaturt, der Mann kommentierte auch live während der Sendung.“ (derstandard.at)
Laut Standard wird in den USA für H. Geld gesammelt. „Für diesen Zweck soll einer der beiden, ein vierfacher Vater aus Illinois, Sammelkarten mit rassistischen Liedzeilen des österreichischen Rappers online verkaufen. Darunter eine mit dem Konterfei Adolf Hitlers, eine andere mit dem Aufdruck ‚Race War‘ – Rassenkrieg.“
Steyregg/OÖ: Initiative gegen Identitäre
Im oberösterreichischen Steyregg hat sich nun eine Initiative gegen die im Sommer eröffnete Identitären-Burg „Castell Aurora“ gegründet.
„Steyregg ist bunt“ ist eine Initiative von Bürgern aus Steyregg. „Wir wollen über die Standpunkte und Aktivitäten der Rechtsextremen, die bei uns im Ort ein Haus gekauft haben, aufklären.” Es sei ihnen ein Anliegen in einer „Nachbarschaft frei von Gewalt und Diskriminierung” zu leben. Alle seien eingeladen, die der Meinung sind, dass „für Hass und Hetze kein Platz in unserem schönen Steyregg” sei. Mit Veranstaltungen und Aktionen wollen sie aufzeigen wie bunt Steyregg wirklich sei. (meinbezirk.at, 9.12.21)
Somit bleibt, der Initiative viel Erfolg zu wünschen!
Wien: Grab des NS-Opfers Franz Doms geschändet
Die Geschichte von Franz Doms, der 1944 aufgrund seiner Homosexualität von den Nazis ermordet worden war, hat jüngst Jürgen Pettinger mit seinem vielbeachteten Buch „Franz – Schwul unterm Hakenkreuz“ an die Öffentlichkeit gebracht.
Auch sein Grab am Zentralfriedhof wurde knapp vor der Auflassung aufgestöbert und seither von drei Jugendlichen gepflegt.
Es wurde zu einer Gedenkstätte für ihn „und die vielen tausend anderen queeren Opfer der Geschichte und der Gegenwart geworden“, wie Pettinger erklärt. (…) Doch als drei Jugendliche heute das Grab pflegen wollten, bot sich ihnen ein verstörendes Bild. Die Ruhestätte wurde offenbar geschändet – ein Unbekannter hatte auf das Grab uriniert. Der frische Schnee auf dem Grab war gelb, es hat gestunken. Die Jugendlichen waren schockiert und haben den Dreck so schnell wie möglich entfernt, wie Pettinger in Sozialen Medien schreibt. (ggg.at, 10.12.21)
Wir schließen uns Jürgen Pettinger an:
Heute wichtiger denn je: #NiemalsVergessen #NiemalsWieder #NeverForget #NeverAgain
Und dem ekelhaften Typen, der das getan hat gilt #AlleVerachtung 🤬
Ö: Novellierung Symbole-Gesetz
Nachdem bereits Ende Juli die Novellierung des Symbole-Gesetzes in Kraft getreten ist, kam am 6.12. die für eine Exekution notwendige Verordnung. Die definiert nun im Detail, welche Symbole verboten sind, darunter jene der Identitären, der Ustascha und ihrer Teil- und Nachfolgeorganisationen. Darunter fallen auch viele Symbole, die bei neofaschistischen Aufmarsch in Bleiburg/Pliberk zu sehen waren.
 Verboten: Ustascha-Symbole |  Verboten: Ustascha-Symbole |
 Verboten: Ustascha-Symbole und jene der HOS |  Verboten: Logos der Identitären und von „Die Österreicher” |
