Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 1: News aus dem identitären Lager

Sie ver­suchen sich gegen ihren Unter­gang zu stem­men: Die Iden­titären, auch unter dem Namen „Die Öster­re­ich­er“ unter­wegs oder nach Her­bert Kickl eine „NGO von rechts”, mobil­isierten Ende Juli für eine Demo gegen das Sym­bole-Gesetz. Etwa 500 Per­so­n­en beteiligten sich am Auf­marsch. Knapp davor war bekan­nt gewor­den, dass die neo­faschis­tis­che Truppe in Steyregg eine Immo­bilie erstanden und zu einem Zen­trum, dem mit­tler­weile drit­ten in Öster­re­ich, aus­ge­baut hatte.

Steyregg/OÖ: Iden­titäre „Burg“ in Steyregg
Wien: Iden­titär­er Auf­marsch mit inter­na­tionaler Beteiligung
Brandenburg/D: Jörg Dit­tus Press­esprech­er der AfD Brandenburg
NRW/D – OÖ: AfD-Land­tagsab­ge­ord­neter finanziert iden­titären Spieleentwickler

Steyregg/OÖ: Iden­titäre „Burg“ in Steyregg

Mit den iden­titären Zen­tren im ost­steirischen Eichkögl und in der Ram­per­storf­fer­gasse in Wien-Mar­gareten haben die Iden­titären im oberöster­re­ichis­chen Steyregg ihr nun­mehr drittes Dom­izil inner­halb von Öster­re­ich eingerichtet.

Nach dem Raus­flug aus der „Vil­la Hagen“ in Linz war über das in Ros­tock ansäs­sige iden­titäre Immo­bilien-Investi­ti­tion­spro­jekt „Schanze Eins“ ursprünglich für ein Zen­trum in Linz gesam­melt wor­den. Daraus wurde nichts. 2019 hat­te der für das Pro­jekt ver­ant­wortliche und in Oberöster­re­ich lebende Kon­tak­t­mann Steve Hen­schke ein ehe­ma­liges Bier­lokal in Steyregg erstanden. Die Gemeinde gab sich über­rascht, als bekan­nt wurde, dass hier die Iden­titären eine weit­ere Home­base mit dem Namen „Castell Auro­ra“ errichtet hat­ten, obwohl eine Google-Suche nach dem Käufer schnell gezeigt hätte, wer sich im Ort­szen­trum ein­genis­tet hat. 

Diese selb­ster­nan­nten ‚Patri­oten‘ haben zu keinem Zeit­punkt – bis heute nicht — offen­gelegt, zu welchem Zweck sie die Liegen­schaft erwor­ben haben. Eine Pri­vat­per­son gab der Verkäuferin gegenüber an, mit dem Erwerb des Haus­es das frühere Bier­lokal weit­er­führen zu wollen. So hat sich diese Grup­pierung arglistig eingeschlichen ins Zen­trum unser­er Stadt. Wohl ahnend, dass sie hier alles andere als willkom­men sind. Die Empörung der Steyreg­gerin­nen und Steyreg­ger ist groß, eben­so die Sorge, dass die unseli­gen Umtriebe der Iden­titären hier wie sonst­wo zunehmen kön­nten. Als Bürg­er­meis­ter wie auch als Pri­vat­men­sch und im Namen des gesamten Gemein­der­ates möchte ich diesen unge­bete­nen Neuankömm­lin­gen aus­richt­en, dass wir sie hier nicht wollen. Es gibt vielfältige Über­legun­gen, diese Ablehnung auch deut­lich sicht­bar zum Aus­druck zu brin­gen. (tips.at, 20.7.21)

Als Reak­tion ließ die Gemeinde einen Zebras­treifen in Regen­bo­gen­far­ben direkt vor der neuen iden­titären Zen­trale auf­pin­seln und mon­tierte zwei über der Straße ange­brachte Trans­par­ente mit der Auf­schrift „steyregg IST BUNT“.

Der Wider­stand in Steyregg wird sich wohl deut­lich­er man­i­festieren müssen; Anlei­he kön­nte man in Halle nehmen, wo es einem bre­it­en Bünd­nis aus Anrainer*innen und zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en gelun­gen ist, die Neo­faschis­ten nach drei Jahren zum Auszug aus ihrem dama­li­gen Zen­trum zu bewegen.

Wien: Iden­titär­er Auf­marsch mit inter­na­tionaler Beteiligung

Am 31.7. riefen die neo­faschis­tis­chen Iden­titären zu ein­er „Großde­mo“ auf, um gegen die Nov­el­lierung des Sym­bole-Geset­zes zu protestieren. Die war zwar mit 28.7.21 in Kraft getreten, die für eine Umset­zung notwendi­ge Verord­nung des Innen­min­is­ters liegt jedoch bis heute nicht vor.

Sehr groß ist der Auf­marsch, der just beim „Mah­n­mal gegen Krieg und Faschis­mus“ neben der Alberti­na begonnen hat, dann doch nicht gewor­den. Rund 500 Teil­nehmende, darunter viele aus dem Aus­land angereiste Neofaschist*innen und Neon­azis, zogen durch die Wiener Innen­stadt. Neben den bekan­nten iden­titären Kadern rund um Mar­tin Sell­ner beteiligten sich auch Per­so­n­en aus der FPÖ wie etwa die Vor­sitzende der RFJ Wieden, Annari­ta Mene­gus, und eine Mitar­bei­t­erin des FPÖ-Par­la­mentsklubs, die ihre iden­titäre Ver­bun­den­heit auch mit dem Tra­gen ein­er Fahne zum Aus­druck brachte. Aus dem Küs­sel-und Coro­na-Protest-Umfeld waren Har­ald Schmidt und Hannes Bre­jcha anwe­send und auch der 82-jährige Neon­azi-Unter­stützer Her­bert Fritz. Aus Deutsch­land waren der Münch­n­er Pegi­da-Chef Heinz Mey­er angereist, der seit­ens der Sicher­heits­be­hör­den als recht­sex­tremer Gefährder geführt wird und gegen den seit 2012 wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ermit­telt wird.

Aus Franken sind der frühere NPD-Lan­desvor­sitzende und Stad­trat in Nürn­berg Ralf Ollert (Son­nen­brille) und der Sze­nean­walt Frank Miksch (aus Fürth; mit kari­ertem Hemd) angereist“, wie „End­sta­tion Rechts“ dokumentierte.

Frank Miksch ist derzeit ein­er der Vertei­di­ger von Beteiligten aus der „Gruppe S.“, Sze­nean­walt aus Nürn­berg und einst Aktivist der NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion »Junge Nation­aldemokrat­en«. Er ver­trat zulet­zt Susanne G., eine Heil­prak­tik­erin, die Spreng­mit­tel beschafft, Mord­dro­hun­gen gegen Poli­tik­er aus­ge­sprochen sowie einen Anschlag auf eine Moschee geplant haben soll.“ (spiegel.de, 14.4.21)

Brandenburg/D: Jörg Dit­tus Press­esprech­er der AfD Brandenburg

Wenn die Märkische All­ge­meine schreibt, der neue Press­esprech­er der AfD Bran­den­burg, Jörg Dit­tus, „soll Kon­tak­te zur recht­sex­tremen Iden­titären Bewe­gung haben“, dann ist „soll“ über­flüs­sig, denn er hat. Sein Weg führte von den Graz­er Iden­titären direkt zu jenen nach Halle. Im Jän­ner 2019 marschierte der Burschen­schafter Dit­tus mit Tausenden Anhänger*innen der neo­faschis­tis­ch­enen „Casa Pound“ und iden­titären Kam­er­aden in Rom auf. Dit­tus scheint auch auf der öffentlich gewor­de­nen BVT-Liste der Spender an die Iden­titären auf. Bell­tow­er berichtet im März zu Dit­tus: 

Der aus Öster­re­ich zuge­wan­derte Jörg Dit­tus, der dort zur „Iden­titären Bewe­gung“ zählte, arbeit­et für das neurechte „Insti­tut für Staat­spoli­tik“ um Götz Kubitschek. Im Okto­ber 2018 berichtete die Mit­teldeutsche Zeitung, dass Dit­tus eine neue Anstel­lung im Wahlkreis­büro von Robert Far­le, dem par­la­men­tarischen Geschäfts­führer der AfD-Land­tags­frak­tion gefun­den hat­te. 

Kurz: Viel mehr iden­titär als Dit­tus kann kaum noch jemand sein!

NRW/D – OÖ: AfD-Land­tagsab­ge­ord­neter finanziert iden­titären Spieleentwickler

Roger Beck­amp, AfD-Abge­ord­neter im Land­tag von Nor­drhein-West­falen und Kan­di­dat für die kom­mende Bun­destagswahl will Gutes tun, bzw. das, was er darunter ver­ste­ht: Er ali­men­tiert mit einem Jahresstipendi­um über monatlich 500.- rechte Aktivis­ten, die mitwirken, eine „patri­o­tis­che Gegenöf­fentlichkeit“ (zdf.de, 14.8.21) zu schaf­fen. Prof­i­teur ist Roland Moritz, der mit „KVLTGAMES“ ein Spiel entwick­elte, das wegen sein­er recht­sex­tremen Inhalte von der Plat­tform Steam ent­fer­nt und in Deutsch­land index­iert wurde.

So steuert man unter anderem den Sprech­er der recht­sex­tremen Iden­titären Bewe­gung Mar­tin Sell­ner und bekämpft dabei das „Globo Homo”-Regime. Ein Spiel­bösewicht sieht zudem dem ungarischen Mil­liardär George Soros sehr ähn­lich, der zum Feind­bild von Recht­sex­tremen sowie Anti­semiten gehört.
Außer­dem ist das Spiel von dif­famieren­den Bildern durch­zo­gen. In einem Lev­el taucht etwa auf dem Völk­er­schlachts­denkmal, ein­er bei Recht­sex­tremen beliebten Land­marke, eine antizigan­is­tis­che Karikatur ein­er Roma-Frau auf. (watson.de, 24.9.20)

Moritz hat sich mit sein­er Fir­ma in der neuen iden­titären Immo­bilie in Steyregg ein­quartiert. Damit ist auch räum­lich zusam­mengewach­sen, was zusam­menge­hört. Moritz beweist allerd­ings Humor, indem er dem ZDF schreibt: „Ich bin nicht mehr bei der Iden­titären Bewe­gung aktiv.“ Und wie recht­fer­tigt er seine Aus­sage auf Twit­ter? „Es gibt nicht ‚die iden­titäre Bewe­gung’. Es ist eine Idee, keine Organ­i­sa­tion.“ Das soll er mal der „iden­titären Bewe­gung“ samt ihrem Führer Sell­ner sagen, dass es sie gar nicht mehr gibt – etwa bei der näch­sten Demon­stra­tion, an der Moritz möglicher­weise wie bei jen­er am 31. Juli wieder dabei sein wird.

➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 2: Prozesse
➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 3: Blaue Geschichten
➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 4: Gemischtes