Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 3: Blaue Geschichten

„Blau“ ist bei der Rückschau auf die let­zten Wochen dur­chaus dop­peldeutig gemeint: Es gibt jede Menge „besof­fen­er“ Geschicht­en, als etwa ein Deutsch­er einem Pas­san­ten einen Zettel mit Nazi-Parolen in die Hand drück­te und wollte, dass der das laut vor­li­est oder als zig ran­dalierende Jugendliche unter Nazi-Gebrüll einen Polizis­ten kranken­haus­reif schlu­gen. Dann gibt’s auch noch die poli­tis­chen Blauen, wie etwa den NR-Abge­ord­neten Zanger, der die Abschiebung von frei erfun­de­nen Tätern ver­langt hat­te und einen Bericht darüber als „komisch“ bezeichnete.

St. Veit/K.: Gewal­teskala­tion unter Neonazi-Rufen
Kufstein/T: Hitler-Rede aus Lautsprecher
St. Lorenz/OÖ: Nazi­parolen mit 2,44 Promille
Wien/Döbling: Mord­dro­hun­gen und „Sieg Heil“-Rufe
Keutschach/K.: Blauer Ex-Blauer
FPÖ Graz: Sickl raus, Win­ter rein
Mölltal/K.: His­torik­er mit Begutach­tung von Runen beauftragt
Großlobming/Stmk.: FP-NR-Abg. Zanger fordert Abschiebung von erfun­de­nen Tätern
Eisen­stadt: Massen­rück­tritt aus dem Eisen­städter FPÖ-Parteipräsidium
Hitzendorf/Stmk: Schock für FPÖ-Bezirksparteiobmann
Wien/Ö: Strafzahlun­gen für die FPÖ
OÖ: Recht­sex­tremes Tre­f­fen mit FPÖ-Beteiligung

St. Veit/K.: Gewal­teskala­tion unter Neonazi-Rufen

Wilde Szenen haben sich Anfang Juli in der St. Veit­er Innen­stadt abge­spielt. Als ein Polizist und eine Polizistin nach Mit­ter­nacht wegen Lärm­beläs­ti­gung zum Haupt­platz gerufen wur­den und dort wegen ein­er Raufer­ei ein­schre­it­en und einen beteiligten Jugendlichen fes­t­nehmen woll­ten, wur­den die bei­den von 20 bis 30 betrunk­e­nen Jugendlichen so attack­iert, dass der Ein­satz für den Polizis­ten mit Prel­lun­gen, Zer­run­gen und Blutergüssen im Kranken­haus endete. Der Polizist schildert den Vorfall:

Was dann passierte, habe er in seinen 40 Dien­st­jahren so noch nie erlebt: Wir waren sofort umringt von 20 bis 30 Per­so­n­en, die meis­ten schw­er alko­holisiert. Sie hat­ten einen Kreis um uns gebildet“, so der Mann. „Ich wollte die Fes­t­nahme durch­set­zen, da bekam ich Tritte und Schläge von allen Seit­en. Mit Füßen, Fäusten, alles aus der Men­schen­menge her­aus. Ein­er hat mich ver­sucht von hin­ten zu wür­gen.“ (kleinezeitung.at, 5.7.21)

Die bei­den Polizist*innen kon­nten sich mit Hil­fe von zwei Secu­ri­tys ret­ten und den Festgenomme­nen auf die Polizei­wache brin­gen, wohin „ihnen fünf, sechs Jugendliche gefol­gt [seien]. Dort haben sie gegen die Türe getreten und bei einem Polizei­wa­gen ein Kennze­ichen herun­terg­eris­sen. Erst als weit­ere Polizeistreifen angerückt sind, hat sich die Sit­u­a­tion beruhigt.” (kleinezeitung.at)

Was in der „Kleinen Zeitung“ allerd­ings nur in ein­er Randbe­merkung erwäh­nt wird, ist, dass es neben Anzeigen wegen aggres­siv­en Ver­hal­tens, Lärmer­re­gung, mehrfach ver­sucht­en Wider­stands gegen die Staats­ge­walt, schw­er­er Kör­per­ver­let­zung, gefährlich­er Dro­hung, tätlichen Angriffs auf einen Beamten, ver­suchter schw­er­er Kör­per­ver­let­zung auch einige nach dem Ver­bots­ge­setz gibt. Etwas mehr ist dann in einem Kom­men­tar zu den Vorkomm­nis­sen zu lesen:

Auf ein­er ganz anderen Stufe der Gewal­teskala­tion ste­hen jedoch die Grup­penan­griffe enthemmter Jugendlich­er unter Neon­azi-Rufen auf Polizis­ten am ver­gan­genen Woch­enende mit­ten auf dem St. Veit­er Haupt­platz. Das Aggres­sionspoten­zial und das Vol­u­men der Respek­taushöh­lung sind mit Alko­hol allein nicht erk­lär­bar. (kleinezeitung.at, 6.7.21)

Kufstein/T: Hitler-Rede aus Lautsprecher

Schwierig festzustellen, welch­es Prob­lem von dem 32-Jähri­gen größer ist: der Alko­hol oder dass er in besof­fen­em Zus­tand in der Öffentlichkeit Hitler-Reden abspielt? So geschehen in Kuf­stein am 6. Juli. Das Resul­tat: „Nach Abschluss der Erhe­bun­gen wird der Öster­re­ich­er an die Staat­san­waltschaft Inns­bruck angezeigt.“ (regionews.at, 7.7.21)

St. Lorenz/OÖ: Nazi­parolen mit 2,44 Promille

War der Deutsche, der angab, es in seinem Heimat­land nicht mehr auszuhal­ten, nicht ganz dicht oder zu dicht? Wahrschein­lich dürfte bei­des zutr­e­f­fen. Jeden­falls begab er sich Rich­tung Mond­see und ent­fal­tete dort fol­gen­re­iche Tätigkeiten.

Einen Zettel mit Nazi­parolen über­re­ichte am Sam­stag in Sankt Lorenz ein 35 Jahre alter deutsch­er Staats­bürg­er einem arglosen Pas­san­ten. Der Deutsche forderte ihn auf, die Parolen laut vorzule­sen. Dies lehnte der Mann jedoch vehe­ment ab. Nach­dem der Pas­sant ihn zurück­gewiesen hat­te, ging der 35-Jährige zurück zu seinem Pkw, stieg ein und trank dort Bier. Kurze Zeit später fuhr er mit seinem Fahrzeug weg, machte den Hit­ler­gruß aus dem geöffneten Fahrerfen­ster und schrie recht­sex­treme Parolen. (nachrichten.at, 12.7.21)

Lange dauerte die Fahrt nicht, bis der Mann von der Polizei ange­hal­ten wurde und einen Alk-Test absolvieren musste. Der ergab stat­tliche 2,44 Promille. Jet­zt ist der Führerschein weg und eine auch Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung da.

Wien/Döbling: Mord­dro­hun­gen und „Sieg Heil“-Rufe

Ein 37-jähriger, stark betrunk­en­er Mann ran­dalierte an ein­er Döblinger Bushal­testelle. Dort dro­hte er sein­er Mut­ter und Passant*innen mit dem Umbrin­gen. Auf ein­tr­e­f­fende Polizist*innen ging er mit ein­er abge­broch­enen Bier­flasche los. 

Dabei dro­hte er weit­er­hin mit dem Umbrin­gen und dro­hte mit sex­ueller Gewalt gegen weib­liche Polizistin­nen. Der Mann wurde von den Polizis­ten über­wältigt und festgenom­men. Nach sein­er Fes­t­nahme tobte der Tatverdächtige weit­er und äußer­ste laut­starke „Sieg Heil” Rufe. Gegen den Mann wurde ein Betre­tungs- und Annäherungsver­bot wegen der Dro­hung gegen seine Mut­ter aus­ge­sprochen. (Mel­dung LPD Wien, 12.8.21)

Keutschach/K.: Blauer Ex-Blauer 

Für Rück­trittsauf­forderun­gen hat der Keutschacher Bürg­er­meis­ter Ger­hard Oleschko (vor­mals FPÖ, jet­zt „Team Kärn­ten“) gesorgt. Er wurde betrunk­en am Steuer erwis­cht. Aufge­hal­ten wurde er, weil er beim Fahren tele­foniert hat­te. Jet­zt ist er den Führerschein los, jedoch nicht zum ersten Mal.

„In seinem Fall kön­nte eine Strafe allerd­ings saftig aus­fall­en, denn es ist nicht das erste Mal, dass der Bürg­er­meis­ter von Keutschach seinen Führerschein abgeben musste. Vielmehr soll es bere­its das vierte Mal sein“, schreibt der ORF Kärn­ten (10.8.21). Die Kleine Zeitung (10.8.21) berichtet vom zweit­en Mal, ein­mal 1999 und zusät­zlich von einem Unfall im Jahr 2011. „Damals hat­te Oleschko eine Alko­holisierung zwar entsch­ieden zurück­gewiesen. Über­prüfen kon­nte die Polizei das aber nicht, denn sie hat Oleschko nach seinem Unfall nicht direkt angetrof­fen.“ (Kleine Zeitung)

Und wie hat der Bürg­er­meis­ter reagiert?

Nein, ich werde nicht zurück­treten. Ich habe für Keutschach genug gemacht. Die pri­vat­en Schwierigkeit­en muss ich sel­ber lösen. Die medi­ale Diskus­sion tut mein­er Fam­i­lie weh. Es sind Fehler passiert und ich ste­he dazu. Es war eine pri­vate Fahrt zur Feuer­wehr, das hat nichts mit der Öffentlichkeit zu tun. (meinbezirk.at, 11.8.21)

Wir ver­beis­sen uns einen weit­eren Kommentar!

FPÖ Graz: Sickl raus, Win­ter rein

In guter alter FPÖ-Tra­di­tion übte sich die Graz­er Partei in dem Spielchen, vorne raus – hin­ten rein: Michael Win­ter war Obmann des RFJ Steier­mark, als er 2008 recht­skräftig wegen Ver­het­zung verurteilt wor­den war. Um zu ver­mei­den, dass der RFJ seine staatliche Förderung ver­liert, legte er sein Amt nieder.

Nun, nach­dem eine recht­skräftige Verurteilung gegen Michael Win­ter vor­liegt — er wurde wegen Ver­het­zung zur drei Monat­en bed­ingter Haft verurteilt — würde der RFJ keine Förderung mehr bekom­men, sollte Win­ter weit­er­hin Lan­des­ob­mann bleiben, erk­lärt  Lukas Pohl, Press­esprech­er der  Fam­i­lien­staatssekretärin Chris­tine Marek im Gespräch mit derStandard.at. Im ver­gan­genen Jahr seien alle parteipoli­tis­chen Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen darauf aufmerk­sam gemacht wor­den, dass sie für das Ver­hal­ten der einzel­nen Mit­glieder, auch jene der Lan­des- und Bezirk­sor­gan­i­sa­tio­nen, ver­ant­wortlich gemacht wer­den kön­nen. (derstandard.at, 8.1.2009)

Für die blaue Stadt­partei war Win­ters Verurteilung nie ein Prob­lem, er kon­nte auf Bezirk­sebene Funk­tionär bleiben. Nun wird er aller Voraus­sicht nach in den Graz­er Gemein­der­at wech­seln, was nicht weit­er erstaunlich ist, da der Parte­ichef und Vize-Bürg­er­meis­ter Mario Eustac­chio damals schon erk­lärt hat­te, dass Win­ters Aus­sage, als „Sofort­maß­nahme“ gegen „mus­lim­isch-türkische Verge­wal­ti­gun­gen in Graz eine Schafherde im Stadt­park grasen“ lassen zu wollen, „Teil der Mei­n­ungs­frei­heit“ sei. „Er würde die Winter´schen Aus­sagen zwar ‚anders for­mulieren‘, inhaltlich gehe er aber kon­form“, zitiert ihn der Fal­ter (25, 2011). 

Nun ist Michael Win­ter für die kom­mende Gemein­der­atswahl auf Platz 5 gerei­ht – derzeit ver­fügt die FPÖ acht Man­date. Aber auch für die Polizei war Win­ters Verurteilung offen­bar kein Hin­der­nis, denn als sein Beruf wird „Polizeibeamter“ angegeben (vgl. meinbezirk.at, 7.8.21).

Nicht mehr auf der Graz­er FPÖ-Liste scheint Hein­rich Sickl auf. Offizielle Begrün­dung: Er wolle sich in seinem Heimat­bun­des­land Kärn­ten um den elter­lichen Betrieb küm­mern. Jet­zt wird er noch unge­niert­er als bis jet­zt seine iden­titären Sym­pa­thien ausleben können.

Mölltal/K.: His­torik­er mit Begutach­tung von Runen beauftragt

Von den zwei Besitzern jen­er Immo­bilie im Kärnt­ner Möll­tal, dessen Holzein­gangstor von drei Nazi-Runen geziert wird, ermit­telt die Staat­san­waltschaft nur mehr gegen einen wegen des Ver­dachts der Wiederbetätigung.

Ursprünglich gegen zwei bekan­nte ehe­ma­lige Poli­tik­er. Ihnen gehört das Grund­stück, um das der Holz­za­un gezo­gen ist. Mit­tler­weile inter­essieren sich die Ermit­tler nur noch für einen der bei­den. „Wir haben die Ermit­tlun­gen gegen einen Verdächti­gen aus Beweis­grün­den eingestellt“, sagt StA-Sprecherin Tina Frim­mel-Hesse.” (Kleine Zeitung Kärn­ten, 2.8.21, S. 16)

Die Staat­san­waltschaft hat nun einen His­torik­er beauf­tragt, zur Bedeu­tung der Runen im Nation­al­sozial­is­mus ein Gutacht­en zu erstellen. Davon wird abhän­gen, ob es zu ein­er Anklage kom­men wird. Eigentlich müsste man nur in der aus­führlichen Sachver­halts­darstel­lung der Grü­nen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Olga Voglauer nach­le­sen, denn dort ist die Bedeu­tung der drei Runen im NS aus­führlich und mit Quellen belegt dargestellt.

Großlobming/Stmk.: FP-NR-Abg. Zanger fordert Abschiebung von erfun­de­nen Tätern

Und wieder ein­mal Wolf­gang Zanger! Der ent­pup­pt sich neuerd­ings als Kämpfer für Frauen­rechte, wie er auf seinem Face­book-Account kund­tat: „Trotz­dem werde ich auch in Zukun­ft von Gewalt betrof­fe­nen Frauen nach besten Kräften unter­stützen und ihnen Glauben schenken.“ Allerd­ings beschränkt sich sein Engage­ment nur für „bioöster­re­ichis­che“ Frauen und wenn es gegen zuge­wan­derte Män­ner geht. Sein Ein­satz ging nun so weit, dass er die Abschiebung von erfun­de­nen Tätern „mit südländis­chem Ausse­hen“ forderte.

Eine Frau [aus Knit­telfeld, Anmk. SdR] hat­te Fre­itag früh (13. August) auf Face­book eine Art Zeu­ge­naufruf ges­tartet und Bilder von Ver­let­zun­gen gepostet, die ange­blich von ein­er Gewalt­tat auf offen­er Straße stam­men sollen. Der Beitrag wurde bere­its einige Stun­den später wieder gelöscht. Am Sam­sta­gnach­mit­tag (14. August) teilte schließlich die Press­es­telle der Polizei per Aussendung mit, dass die Frau ges­tanden habe, den Über­fall nur erfun­den und die Bilder bear­beit­et zu haben. (kleinezeitung.at, 16.8.21)

Da war aber Wolf­gang Zanger schon längst aktiv gewor­den, teilte den Beitrag der Frau mit dem „emphatis­chen“ Begleittext:

„Wer Frauen so etwas antut, gehört aus­nahm­s­los des Lan­des ver­wiesen. Ich bedanke mich im Namen aller Opfer bei der SPÖ Knit­telfeld, die solche Ver­brechen an den eige­nen Leuten durch ihre Zuwan­derungspoli­tik erst möglich gemacht hat!“ Über Medi­en ver­laut­barte er, eine par­la­men­tarische Anfrage stellen zu wollen.

Bere­its unter Zangers Face­book-Post äußerte ein Nutzer Zweifel. Ob es Zuwan­der­er waren, könne nie­mand wis­sen, außer­dem seien diese Ver­fär­bun­gen nur vier Stun­den nach dem Vor­fall ungewöhn­lich. „Irgend­was stimmt da nicht.” Davon wollte der FPÖ-Abge­ord­nete aber nichts wissen.

„Es tut mir leid, aber es ist ganz ein­fach NICHT FALSCH”, antwortete er dem Nutzer per Kom­men­tar. Wenige Stun­den nach­dem bekan­nt wurde, dass der Über­fall frei erfun­den war, ver­schwand auch Zangers Post­ing plöt­zlich von seinem Pro­fil. (heute.at, 14.8.21)

Zanger kündigte an, den berichti­gen­den Artikel der „Kleinen Zeitung“ posten zu wollen, was er dann auch tat – mit dem Zusatz: „Ein sehr komis­ch­er Artikel.“

Zanger auf Facebook: "Ein sehr komischer Artikel" (Screenshot FB)

Zanger auf Face­book: „Ein sehr komis­ch­er Artikel” (Screen­shot FB)

Eisen­stadt: Massen­rück­tritt aus dem Eisen­städter FPÖ-Parteipräsidium

Nach den kaum noch zählbaren Quere­len, Parteiaus­trit­ten und ‑auss­chlüssen in der FPÖ Bur­gen­land ging es im Juli weiter.

Ein Teil des Bezirk­sprä­sid­i­ums Eisen­stadt Umge­bung hat seine Funk­tion zurück­gelegt. Grund dafür dürften die Parteiauss­chlüsse der ver­gan­genen Wochen gewe­sen sein. Auch der Rauswurf von Bezirksparte­ichef Géza Mol­nár dürfte einen Auss­chlag geliefert haben. Auf Nach­frage bestätigte Lan­desparteisekretär Chris­t­ian Ries die Rück­tritte. Eine genaue Zahl von Per­so­n­en wollte er nicht nen­nen. Es sei etwa ein Drit­tel, so Ries. Dem Vernehmen nach soll es sich um sieben Mit­glieder han­deln. (krone.at, 15.7.21)

Hitzendorf/Stmk: Schock für FPÖ-Bezirksparteiobmann

Der „lang gereiften“ Erken­nt­nis zufolge, „dass die FPÖ für viele ein Hin­derungs­grund war, uns zu fol­gen“ (kleinezeitung.at/, 6.8.21), ist zu ver­danken, dass gle­ich bei­de FPÖ-Gemein­deräte im steirischen Ort Hitzen­dorf, Markus Dirn­berg­er und Nadine Marie-Therese Marx, ihrer Partei den Rück­en zugekehrt und nun eine eigene Liste gegrün­det haben. Der FPÖ-Bezirksparteiob­mann zeigt sich laut „Kleine Zeitung“ geschockt. „Das kam völ­lig über­raschend. Ich bin per­sön­lich ent­täuscht, das aus den Medi­en erfahren zu müssen.“ „Die ganze Aktion ist ein Ver­rat am Wäh­ler“, stellt Her­mann fest, „denn die bei­den behal­ten ihr Mandat.“

Wien/Ö: Strafzahlun­gen für die FPÖ

Es ist nicht das erste Mal, dass die FPÖ eine Strafzahlung im Zusam­men­hang mit ihrem Bil­dungsin­sti­tut leis­ten muss, jet­zt wer­den, rück­wirk­end für das Jahr 2018 86.500 Euro fäl­lig, wie der Unab­hängige Parteien-Trans­parenz-Sen­at (UPTS) im Juli verordnete.

Die Quer­fi­nanzierung durch das Bil­dungsin­sti­tut hat­te die FPÖ bere­its voriges Jahr 103.000 Euro gekostet. Die Causa ist schnell erk­lärt: Die Partei hat­te zwei Buch­hal­terin­nen eingestellt, die auch für das Frei­heitliche Bil­dungsin­sti­tut (FBI) und für die „Neue Freie Zeitung“ („NFZ“) arbeit­eten. Obwohl die Buch­hal­terin­nen für die Partei ein deut­lich höheres Bud­get ver­wal­teten, bezahlte den Großteil der Kosten das Bildungsinstitut.

Aus Sicht des UPTS stellt das eine ver­botene Spende der Parteiakademie an die FPÖ dar. Nach­dem die Partei bere­its für das Jahr 2017 eine Strafe bezahlt hat­te, wurde eine solche nun auch für das Jahr 2018 fäl­lig. Die FPÖ hätte nach Kalku­la­tion des Sen­ates näm­lich auch in diesem Jahr deut­lich höhere Per­son­alkosten tra­gen müssen (166.500 statt nur 80.000 Euro). Die Dif­ferenz wurde nun als neuer­liche Geld­buße ver­hängt. (orf.at, 16.7.21)

Wenig, näm­lich nur 500 Euro, muss die FPÖ an Strafgeld berap­pen, weil Her­bert Kickl Anfang 2018 auf sein­er durch das Innen­min­is­teri­um betriebe­nen FB-Seite Partei­wer­bung gemacht hat­te, wie damals der ehe­ma­lige Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Har­ald Walser aufdeck­te.

Noch keine Kon­se­quen­zen hat die Bezahlung von pri­vat­en Spe­sen aus der Parteikasse der Wiener FPÖ an Heinz-Chris­t­ian Stra­che. „Denn der Sen­at urteilte, dass der Rech­nung­shof die Vor­würfe zuerst von einem Wirtschaft­sprüfer hätte unter­suchen lassen müssen. Das ist aber unterblieben. Diesem Wirtschaft­sprüfer hätte die FPÖ Ein­sicht in alle erforder­lichen Unter­la­gen gewähren müssen, wie der Sen­at in seinem Bescheid schreibt.” (orf.at) Dieser Bescheid des UPTS ist noch nicht rechtskräftig.

OÖ: Recht­sex­tremes Tre­f­fen mit FPÖ-Beteiligung

Über eine von Info-Direkt organ­isierte Kon­ferenz, die am 4. August im Raum Wels stattge­fun­den hat, berichtet das DÖW in der Rubrik „Neues von ganz rechts”. Mit dabei waren Teilnehmer*innen aus der AfD, von den Iden­titären und von der FPÖ u.a. der Bun­desratsab­ge­ord­nete Johannes Hübner.
Weit­er mit DÖW „Nationales Net­work­ing in Oberösterreich”

Update 3.11.21: Wie das DÖW auf Twit­ter berichtet, hat an dem Tre­f­fen auch die Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Dag­mar Belakow­itsch teilgenommen.

➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 1: News aus dem iden­titären Lager
➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 2: Prozesse
➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 4: Gemischtes