Skip to content
Stoppt die Rechten

Stoppt die Rechten

Antifaschistische Website

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky
  • Suche
  • Wissen
    • Rechtsextremismus
    • Ist die FPÖ rechtsextrem?
    • Rechtsextreme Medien in Österreich
    • Faschismus
    • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    • Antisemitismus
    • Rassismus
    • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
    • NS-Symbole und Abzeichengesetz
    • Verhetzung. Was ist das? Was kann ich dagegen tun?
  • Handeln
    • Aktiv werden und handeln
    • Was kann wie wo gemeldet werden?
    • Gegen Sticker & Geschmiere
    • How to “Prozessreport”?
  • Hilfreich
    • Anleitung Sicherung von FB-Postings/Kommentaren
    • Strafbare Inhalte im Netz: eine Anzeige/Sachverhaltsdarstellung einbringen
  • Wochenrückblick
  • Gastbeiträge
  • Materialien
  • Rezensionen

„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

FPÖ
Einzelfallzähler

aktuell 0 Fälle
alle Fälle lesen

Waffenfunde
 

0
alle Fälle lesen
Lesezeit: 12 Minuten

Mélange KW 27 bis 32/21, Teil 3: Blaue Geschichten

„Blau“ ist bei der Rück­schau auf die letz­ten Wochen durch­aus dop­pel­deu­tig gemeint: Es gibt jede Men­ge „besof­fe­ner“ Geschich­ten, als etwa ein Deut­scher einem Pas­san­ten einen Zet­tel mit Nazi-Paro­len in die Hand drück­te und woll­te, dass der das laut vor­liest oder als zig ran­da­lie­ren­de Jugend­li­che unter Nazi-Gebrüll einen Poli­zis­ten kran­ken­haus­reif schlu­gen. Dann gibt’s auch noch die poli­ti­schen Blau­en, wie etwa den NR-Abge­ord­ne­ten Zan­ger, der die Abschie­bung von frei erfun­de­nen Tätern ver­langt hat­te und einen Bericht dar­über als „komisch“ bezeichnete.

19. Aug. 2021
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

St. Veit/K.: Gewalteskalation unter Neonazi-Rufen
Kufstein/T: Hitler-Rede aus Lautsprecher
St. Lorenz/OÖ: Naziparolen mit 2,44 Promille
Wien/Döbling: Morddrohungen und „Sieg Heil“-Rufe
Keutschach/K.: Blauer Ex-Blauer
FPÖ Graz: Sickl raus, Winter rein
Mölltal/K.: Historiker mit Begutachtung von Runen beauftragt
Großlobming/Stmk.: FP-NR-Abg. Zanger fordert Abschiebung von erfundenen Tätern
Eisenstadt: Massenrücktritt aus dem Eisenstädter FPÖ-Parteipräsidium
Hitzendorf/Stmk: Schock für FPÖ-Bezirksparteiobmann
Wien/Ö: Strafzahlungen für die FPÖ
OÖ: Rechtsextremes Treffen mit FPÖ-Beteiligung

St. Veit/K.: Gewalteskalation unter Neonazi-Rufen

Wil­de Sze­nen haben sich Anfang Juli in der St. Vei­ter Innen­stadt abge­spielt. Als ein Poli­zist und eine Poli­zis­tin nach Mit­ter­nacht wegen Lärm­be­läs­ti­gung zum Haupt­platz geru­fen wur­den und dort wegen einer Rau­fe­rei ein­schrei­ten und einen betei­lig­ten Jugend­li­chen fest­neh­men woll­ten, wur­den die bei­den von 20 bis 30 betrun­ke­nen Jugend­li­chen so atta­ckiert, dass der Ein­satz für den Poli­zis­ten mit Prel­lun­gen, Zer­run­gen und Blut­ergüs­sen im Kran­ken­haus ende­te. Der Poli­zist schil­dert den Vorfall:

„Was dann pas­sier­te, habe er in sei­nen 40 Dienst­jah­ren so noch nie erlebt: Wir waren sofort umringt von 20 bis 30 Per­so­nen, die meis­ten schwer alko­ho­li­siert. Sie hat­ten einen Kreis um uns gebil­det“, so der Mann. „Ich woll­te die Fest­nah­me durch­set­zen, da bekam ich Trit­te und Schlä­ge von allen Sei­ten. Mit Füßen, Fäus­ten, alles aus der Men­schen­men­ge her­aus. Einer hat mich ver­sucht von hin­ten zu wür­gen.“ (kleinezeitung.at, 5.7.21)

Die bei­den Polizist*innen konn­ten sich mit Hil­fe von zwei Secu­ri­tys ret­ten und den Fest­ge­nom­me­nen auf die Poli­zei­wa­che brin­gen, wohin „ihnen fünf, sechs Jugend­li­che gefolgt [sei­en]. Dort haben sie gegen die Türe getre­ten und bei einem Poli­zei­wa­gen ein Kenn­zei­chen her­un­ter­ge­ris­sen. Erst als wei­te­re Poli­zei­strei­fen ange­rückt sind, hat sich die Situa­ti­on beru­higt.” (kleinezeitung.at)

Was in der „Klei­nen Zei­tung“ aller­dings nur in einer Rand­be­mer­kung erwähnt wird, ist, dass es neben Anzei­gen wegen aggres­si­ven Ver­hal­tens, Lär­mer­re­gung, mehr­fach ver­such­ten Wider­stands gegen die Staats­ge­walt, schwe­rer Kör­per­ver­let­zung, gefähr­li­cher Dro­hung, tät­li­chen Angriffs auf einen Beam­ten, ver­such­ter schwe­rer Kör­per­ver­let­zung auch eini­ge nach dem Ver­bots­ge­setz gibt. Etwas mehr ist dann in einem Kom­men­tar zu den Vor­komm­nis­sen zu lesen:

Auf einer ganz ande­ren Stu­fe der Gewalt­es­ka­la­ti­on ste­hen jedoch die Grup­pen­an­grif­fe ent­hemm­ter Jugend­li­cher unter Neo­na­zi-Rufen auf Poli­zis­ten am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de mit­ten auf dem St. Vei­ter Haupt­platz. Das Aggres­si­ons­po­ten­zi­al und das Volu­men der Respektaus­höh­lung sind mit Alko­hol allein nicht erklär­bar. (kleinezeitung.at, 6.7.21)

Kufstein/T: Hitler-Rede aus Lautsprecher

Schwie­rig fest­zu­stel­len, wel­ches Pro­blem von dem 32-Jäh­ri­gen grö­ßer ist: der Alko­hol oder dass er in besof­fe­nem Zustand in der Öffent­lich­keit Hit­ler-Reden abspielt? So gesche­hen in Kuf­stein am 6. Juli. Das Resul­tat: „Nach Abschluss der Erhe­bun­gen wird der Öster­rei­cher an die Staats­an­walt­schaft Inns­bruck ange­zeigt.“ (regionews.at, 7.7.21)

St. Lorenz/OÖ: Nazi­pa­ro­len mit 2,44 Promille

War der Deut­sche, der angab, es in sei­nem Hei­mat­land nicht mehr aus­zu­hal­ten, nicht ganz dicht oder zu dicht? Wahr­schein­lich dürf­te bei­des zutref­fen. Jeden­falls begab er sich Rich­tung Mond­see und ent­fal­te­te dort fol­gen­rei­che Tätigkeiten.

Einen Zet­tel mit Nazi­pa­ro­len über­reich­te am Sams­tag in Sankt Lorenz ein 35 Jah­re alter deut­scher Staats­bür­ger einem arg­lo­sen Pas­san­ten. Der Deut­sche for­der­te ihn auf, die Paro­len laut vor­zu­le­sen. Dies lehn­te der Mann jedoch vehe­ment ab. Nach­dem der Pas­sant ihn zurück­ge­wie­sen hat­te, ging der 35-Jäh­ri­ge zurück zu sei­nem Pkw, stieg ein und trank dort Bier. Kur­ze Zeit spä­ter fuhr er mit sei­nem Fahr­zeug weg, mach­te den Hit­ler­gruß aus dem geöff­ne­ten Fah­rer­fens­ter und schrie rechts­extre­me Paro­len. (nachrichten.at, 12.7.21)

Lan­ge dau­er­te die Fahrt nicht, bis der Mann von der Poli­zei ange­hal­ten wur­de und einen Alk-Test absol­vie­ren muss­te. Der ergab statt­li­che 2,44 Pro­mil­le. Jetzt ist der Füh­rer­schein weg und eine Ankla­ge auch wegen Wie­der­be­tä­ti­gung da.

Wien/Döbling: Morddrohungen und „Sieg Heil“-Rufe

Ein 37-jäh­ri­ger, stark betrun­ke­ner Mann ran­da­lier­te an einer Döb­lin­ger Bus­hal­te­stel­le. Dort droh­te er sei­ner Mut­ter und Passant*innen mit dem Umbrin­gen. Auf ein­tref­fen­de Polizist*innen ging er mit einer abge­bro­che­nen Bier­fla­sche los. 

Dabei droh­te er wei­ter­hin mit dem Umbrin­gen und droh­te mit sexu­el­ler Gewalt gegen weib­li­che Poli­zis­tin­nen. Der Mann wur­de von den Poli­zis­ten über­wäl­tigt und fest­ge­nom­men. Nach sei­ner Fest­nah­me tob­te der Tat­ver­däch­ti­ge wei­ter und äußers­te laut­star­ke „Sieg Heil” Rufe. Gegen den Mann wur­de ein Betre­tungs- und Annä­he­rungs­ver­bot wegen der Dro­hung gegen sei­ne Mut­ter aus­ge­spro­chen. (Mel­dung LPD Wien, 12.8.21)

Keutschach/K.: Blauer Ex-Blauer 

Für Rück­tritts­auf­for­de­run­gen hat der Keutscha­cher Bür­ger­meis­ter Ger­hard Olesch­ko (vor­mals FPÖ, jetzt „Team Kärn­ten“) gesorgt. Er wur­de betrun­ken am Steu­er erwischt. Auf­ge­hal­ten wur­de er, weil er beim Fah­ren tele­fo­niert hat­te. Jetzt ist er den Füh­rer­schein los, jedoch nicht zum ers­ten Mal.

„In sei­nem Fall könn­te eine Stra­fe aller­dings saf­tig aus­fal­len, denn es ist nicht das ers­te Mal, dass der Bür­ger­meis­ter von Keutschach sei­nen Füh­rer­schein abge­ben muss­te. Viel­mehr soll es bereits das vier­te Mal sein“, schreibt der ORF Kärn­ten (10.8.21). Die Klei­ne Zei­tung (10.8.21) berich­tet vom zwei­ten Mal, ein­mal 1999 und zusätz­lich von einem Unfall im Jahr 2011. „Damals hat­te Olesch­ko eine Alko­ho­li­sie­rung zwar ent­schie­den zurück­ge­wie­sen. Über­prü­fen konn­te die Poli­zei das aber nicht, denn sie hat Olesch­ko nach sei­nem Unfall nicht direkt ange­trof­fen.“ (Klei­ne Zeitung)

Und wie hat der Bür­ger­meis­ter reagiert?

Nein, ich wer­de nicht zurück­tre­ten. Ich habe für Keutschach genug gemacht. Die pri­va­ten Schwie­rig­kei­ten muss ich sel­ber lösen. Die media­le Dis­kus­si­on tut mei­ner Fami­lie weh. Es sind Feh­ler pas­siert und ich ste­he dazu. Es war eine pri­va­te Fahrt zur Feu­er­wehr, das hat nichts mit der Öffent­lich­keit zu tun. (meinbezirk.at, 11.8.21)

Wir ver­beis­sen uns einen wei­te­ren Kommentar!

FPÖ Graz: Sickl raus, Winter rein

In guter alter FPÖ-Tra­di­ti­on übte sich die Gra­zer Par­tei in dem Spiel­chen, vor­ne raus – hin­ten rein: Micha­el Win­ter war Obmann des RFJ Stei­er­mark, als er 2008 rechts­kräf­tig wegen Ver­het­zung ver­ur­teilt wor­den war. Um zu ver­mei­den, dass der RFJ sei­ne staat­li­che För­de­rung ver­liert, leg­te er sein Amt nieder.

Nun, nach­dem eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung gegen Micha­el Win­ter vor­liegt — er wur­de wegen Ver­het­zung zur drei Mona­ten beding­ter Haft ver­ur­teilt — wür­de der RFJ kei­ne För­de­rung mehr bekom­men, soll­te Win­ter wei­ter­hin Lan­des­ob­mann blei­ben, erklärt  Lukas Pohl, Pres­se­spre­cher der  Fami­li­en­staats­se­kre­tä­rin Chris­ti­ne Marek im Gespräch mit derStandard.at. Im ver­gan­ge­nen Jahr sei­en alle par­tei­po­li­ti­schen Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen dar­auf auf­merk­sam gemacht wor­den, dass sie für das Ver­hal­ten der ein­zel­nen Mit­glie­der, auch jene der Lan­des- und Bezirks­or­ga­ni­sa­tio­nen, ver­ant­wort­lich gemacht wer­den kön­nen. (derstandard.at, 8.1.2009)

Für die blaue Stadt­par­tei war Win­ters Ver­ur­tei­lung nie ein Pro­blem, er konn­te auf Bezirks­ebe­ne Funk­tio­när blei­ben. Nun wird er aller Vor­aus­sicht nach in den Gra­zer Gemein­de­rat wech­seln, was nicht wei­ter erstaun­lich ist, da der Par­tei­chef und Vize-Bür­ger­meis­ter Mario Eustac­chio damals schon erklärt hat­te, dass Win­ters Aus­sa­ge, als „Sofort­maß­nah­me“ gegen „mus­li­misch-tür­ki­sche Ver­ge­wal­ti­gun­gen in Graz eine Schaf­her­de im Stadt­park gra­sen“ las­sen zu wol­len, „Teil der Mei­nungs­frei­heit“ sei. „Er wür­de die Winter´schen Aus­sa­gen zwar ‚anders for­mu­lie­ren‘, inhalt­lich gehe er aber kon­form“, zitiert ihn der Fal­ter (25, 2011). 

Nun ist Micha­el Win­ter für die kom­men­de Gemein­de­rats­wahl auf Platz 5 gereiht – der­zeit ver­fügt die FPÖ acht Man­da­te. Aber auch für die Poli­zei war Win­ters Ver­ur­tei­lung offen­bar kein Hin­der­nis, denn als sein Beruf wird „Poli­zei­be­am­ter“ ange­ge­ben (vgl. meinbezirk.at, 7.8.21).

Nicht mehr auf der Gra­zer FPÖ-Lis­te scheint Hein­rich Sickl auf. Offi­zi­el­le Begrün­dung: Er wol­le sich in sei­nem Hei­mat­bun­des­land Kärn­ten um den elter­li­chen Betrieb küm­mern. Jetzt wird er noch unge­nier­ter als bis­lang sei­ne iden­ti­tä­ren Sym­pa­thien aus­le­ben können.

Mölltal/K.: Historiker mit Begutachtung von Runen beauftragt

Von den zwei Besit­zern jener Immo­bi­lie im Kärnt­ner Möll­tal, des­sen Holz­ein­gangs­tor von drei Nazi-Runen geziert wird, ermit­telt die Staats­an­walt­schaft nur mehr gegen einen wegen des Ver­dachts der Wiederbetätigung.

Ursprüng­lich gegen zwei bekann­te ehe­ma­li­ge Poli­ti­ker. Ihnen gehört das Grund­stück, um das der Holz­zaun gezo­gen ist. Mitt­ler­wei­le inter­es­sie­ren sich die Ermitt­ler nur noch für einen der bei­den. „Wir haben die Ermitt­lun­gen gegen einen Ver­däch­ti­gen aus Beweis­grün­den ein­ge­stellt“, sagt StA-Spre­che­rin Tina Frim­mel-Hes­se.” (Klei­ne Zei­tung Kärn­ten, 2.8.21, S. 16)

Die Staats­an­walt­schaft hat nun einen His­to­ri­ker beauf­tragt, zur Bedeu­tung der Runen im Natio­nal­so­zia­lis­mus ein Gut­ach­ten zu erstel­len. Davon wird abhän­gen, ob es zu einer Ankla­ge kom­men wird. Eigent­lich müss­te man nur in der aus­führ­li­chen Sach­ver­halts­dar­stel­lung der Grü­nen Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Olga Vog­lau­er nach­le­sen, denn dort ist die Bedeu­tung der drei Runen im NS aus­führ­lich und mit Quel­len belegt dargestellt.

Großlobming/Stmk.: FP-NR-Abg. Zanger fordert Abschiebung von erfundenen Tätern

Und wie­der ein­mal Wolf­gang Zan­ger! Der ent­puppt sich neu­er­dings als Kämp­fer für Frau­en­rech­te, wie er auf sei­nem Face­book-Account kund­tat: „Trotz­dem wer­de ich auch in Zukunft von Gewalt betrof­fe­nen Frau­en nach bes­ten Kräf­ten unter­stüt­zen und ihnen Glau­ben schen­ken.“ Aller­dings beschränkt sich sein Enga­ge­ment nur für „bio­ös­ter­rei­chi­sche“ Frau­en und wenn es gegen zuge­wan­der­te Män­ner geht. Sein Ein­satz ging nun so weit, dass er die Abschie­bung von erfun­de­nen Tätern „mit süd­län­di­schem Aus­se­hen“ forderte.

Eine Frau [aus Knit­tel­feld, Anmk. SdR] hat­te Frei­tag früh (13. August) auf Face­book eine Art Zeu­gen­auf­ruf gestar­tet und Bil­der von Ver­let­zun­gen gepos­tet, die angeb­lich von einer Gewalt­tat auf offe­ner Stra­ße stam­men sol­len. Der Bei­trag wur­de bereits eini­ge Stun­den spä­ter wie­der gelöscht. Am Sams­tag­nach­mit­tag (14. August) teil­te schließ­lich die Pres­se­stel­le der Poli­zei per Aus­sendung mit, dass die Frau gestan­den habe, den Über­fall nur erfun­den und die Bil­der bear­bei­tet zu haben. (kleinezeitung.at, 16.8.21)

Da war aber Wolf­gang Zan­ger schon längst aktiv gewor­den, teil­te den Bei­trag der Frau mit dem „empha­ti­schen“ Begleittext:

„Wer Frau­en so etwas antut, gehört aus­nahms­los des Lan­des ver­wie­sen. Ich bedan­ke mich im Namen aller Opfer bei der SPÖ Knit­tel­feld, die sol­che Ver­bre­chen an den eige­nen Leu­ten durch ihre Zuwan­de­rungs­po­li­tik erst mög­lich gemacht hat!“ Über Medi­en ver­laut­bar­te er, eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge stel­len zu wollen.

Bereits unter Zan­gers Face­book-Post äußer­te ein Nut­zer Zwei­fel. Ob es Zuwan­de­rer waren, kön­ne nie­mand wis­sen, außer­dem sei­en die­se Ver­fär­bun­gen nur vier Stun­den nach dem Vor­fall unge­wöhn­lich. „Irgend­was stimmt da nicht.” Davon woll­te der FPÖ-Abge­ord­ne­te aber nichts wissen.

„Es tut mir leid, aber es ist ganz ein­fach NICHT FALSCH”, ant­wor­te­te er dem Nut­zer per Kom­men­tar. Weni­ge Stun­den nach­dem bekannt wur­de, dass der Über­fall frei erfun­den war, ver­schwand auch Zan­gers Pos­ting plötz­lich von sei­nem Pro­fil. (heute.at, 14.8.21)

Zan­ger kün­dig­te an, den berich­ti­gen­den Arti­kel der „Klei­nen Zei­tung“ pos­ten zu wol­len, was er dann auch tat – mit dem Zusatz: „Ein sehr komi­scher Artikel.“

Zanger auf Facebook: "Ein sehr komischer Artikel" (Screenshot FB)
Zan­ger auf Face­book: „Ein sehr komi­scher Arti­kel” (Screen­shot FB)

Eisenstadt: Massenrücktritt aus dem Eisenstädter FPÖ-Parteipräsidium

Nach den kaum noch zähl­ba­ren Que­re­len, Par­tei­aus­trit­ten und ‑aus­schlüs­sen in der FPÖ Bur­gen­land ging es im Juli weiter.

Ein Teil des Bezirks­prä­si­di­ums Eisen­stadt Umge­bung hat sei­ne Funk­ti­on zurück­ge­legt. Grund dafür dürf­ten die Par­tei­aus­schlüs­se der ver­gan­ge­nen Wochen gewe­sen sein. Auch der Raus­wurf von Bezirks­par­tei­chef Géza Molnár dürf­te einen Aus­schlag gelie­fert haben. Auf Nach­fra­ge bestä­tig­te Lan­des­par­tei­se­kre­tär Chris­ti­an Ries die Rück­trit­te. Eine genaue Zahl von Per­so­nen woll­te er nicht nen­nen. Es sei etwa ein Drit­tel, so Ries. Dem Ver­neh­men nach soll es sich um sie­ben Mit­glie­der han­deln. (krone.at, 15.7.21)

Hitzendorf/Stmk: Schock für FPÖ-Bezirksparteiobmann

Der „lang gereif­ten“ Erkennt­nis zufol­ge, „dass die FPÖ für vie­le ein Hin­de­rungs­grund war, uns zu fol­gen“ (kleinezeitung.at/, 6.8.21), ist zu ver­dan­ken, dass gleich bei­de FPÖ-Gemein­de­rä­te im stei­ri­schen Ort Hit­zen­dorf, Mar­kus Dirn­ber­ger und Nadi­ne Marie-The­re­se Marx, ihrer Par­tei den Rücken zuge­kehrt und nun eine eige­ne Lis­te gegrün­det haben. Der FPÖ-Bezirks­par­tei­ob­mann zeigt sich laut „Klei­ne Zei­tung“ geschockt. „Das kam völ­lig über­ra­schend. Ich bin per­sön­lich ent­täuscht, das aus den Medi­en erfah­ren zu müs­sen.“ „Die gan­ze Akti­on ist ein Ver­rat am Wäh­ler“, stellt Her­mann fest, „denn die bei­den behal­ten ihr Mandat.“

Wien/Ö: Strafzahlungen für die FPÖ

Es ist nicht das ers­te Mal, dass die FPÖ eine Straf­zah­lung im Zusam­men­hang mit ihrem Bil­dungs­in­sti­tut leis­ten muss, jetzt wer­den, rück­wir­kend für das Jahr 2018 86.500 Euro fäl­lig, wie der Unab­hän­gi­ge Par­tei­en-Trans­pa­renz-Senat (UPTS) im Juli verordnete.

Die Quer­fi­nan­zie­rung durch das Bil­dungs­in­sti­tut hat­te die FPÖ bereits vori­ges Jahr 103.000 Euro gekos­tet. Die Cau­sa ist schnell erklärt: Die Par­tei hat­te zwei Buch­hal­te­rin­nen ein­ge­stellt, die auch für das Frei­heit­li­che Bil­dungs­in­sti­tut (FBI) und für die „Neue Freie Zei­tung“ („NFZ“) arbei­te­ten. Obwohl die Buch­hal­te­rin­nen für die Par­tei ein deut­lich höhe­res Bud­get ver­wal­te­ten, bezahl­te den Groß­teil der Kos­ten das Bildungsinstitut.

Aus Sicht des UPTS stellt das eine ver­bo­te­ne Spen­de der Par­tei­aka­de­mie an die FPÖ dar. Nach­dem die Par­tei bereits für das Jahr 2017 eine Stra­fe bezahlt hat­te, wur­de eine sol­che nun auch für das Jahr 2018 fäl­lig. Die FPÖ hät­te nach Kal­ku­la­ti­on des Sena­tes näm­lich auch in die­sem Jahr deut­lich höhe­re Per­so­nal­kos­ten tra­gen müs­sen (166.500 statt nur 80.000 Euro). Die Dif­fe­renz wur­de nun als neu­er­li­che Geld­bu­ße ver­hängt. (orf.at, 16.7.21)

Wenig, näm­lich nur 500 Euro, muss die FPÖ an Straf­geld berap­pen, weil Her­bert Kickl Anfang 2018 auf sei­ner durch das Innen­mi­nis­te­ri­um betrie­be­nen FB-Sei­te Par­tei­wer­bung gemacht hat­te, wie damals der ehe­ma­li­ge Grü­ne Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Harald Wal­ser auf­deck­te.

Noch kei­ne Kon­se­quen­zen hat die Bezah­lung von pri­va­ten Spe­sen aus der Par­tei­kas­se der Wie­ner FPÖ an Heinz-Chris­ti­an Stra­che. „Denn der Senat urteil­te, dass der Rech­nungs­hof die Vor­wür­fe zuerst von einem Wirt­schafts­prü­fer hät­te unter­su­chen las­sen müs­sen. Das ist aber unter­blie­ben. Die­sem Wirt­schafts­prü­fer hät­te die FPÖ Ein­sicht in alle erfor­der­li­chen Unter­la­gen gewäh­ren müs­sen, wie der Senat in sei­nem Bescheid schreibt.” (orf.at) Die­ser Bescheid des UPTS ist noch nicht rechtskräftig.

OÖ: Rechtsextremes Treffen mit FPÖ-Beteiligung

Über eine von Info-Direkt orga­ni­sier­te Kon­fe­renz, die am 28. August im Raum Wels statt­ge­fun­den hat, berich­tet das DÖW in der Rubrik „Neu­es von ganz rechts”. Mit dabei waren Teilnehmer*innen aus der AfD, von den Iden­ti­tä­ren und von der FPÖ u.a. der Bun­des­rats­ab­ge­ord­ne­te Johan­nes Hübner.
Wei­ter mit DÖW „Natio­na­les Net­wor­king in Oberösterreich”

Update 3.11.21: Wie das DÖW auf Twit­ter berich­tet, hat an dem Tref­fen auch die Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Dag­mar Bela­ko­witsch teilgenommen.

➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 1: News aus dem iden­ti­tä­ren Lager
➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 2: Prozesse
➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 4: Gemischtes

  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • E-Mail 
  • spenden 
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Dokumentation, FPÖ-Einzelfall, Wochenrückblick
Schlagwörter: Anzeige | Beleidigung | FPÖ | Hetze | Hitlergruß | Kärnten/Koroška | Körperverletzung | Neonazismus/Neofaschismus | Nötigung/gefährliche Drohung | Oberösterreich | Österreich | Polizei | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | RFJ | Steiermark | Tirol | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung | Wien

Beitrags-Navigation

« Mélange KW 27 bis 32/21, Teil 2: Prozesse
Mélange KW 27 bis 32/21, Teil 4: Gemischtes »

» Zur erweiterten Suche

Spenden

Wissen

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung

Handeln

  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?

Hilfreich

  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
E-Mail-Benachrichtigung bei neuen Beiträgen
  • Wochenrückblicke
    Beiträge
  • Gastbeiträge
    Beiträge
  • Materialien
    Beiträge
  • Rezensionen
    Beiträge
Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

oder viaPaypal

Kontakt

Vorfälle und Hinweise bitte über unser sicheres Kontaktformular oder per Mail an:
[email protected]

Wir garantieren selbstverständlich den Schutz unserer Informant*innen, der für uns immer oberste Priorität hat.

Spendenkonto

Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz

IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

Oder via PayPal:

Socials

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky

Links

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung
  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?
  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
  • Über uns
  • Beirat und Unterstützer*innen
  • Datenschutz
  • Impressum
Spenden
Newsletter