„Blau“ ist bei der Rückschau auf die letzten Wochen durchaus doppeldeutig gemeint: Es gibt jede Menge „besoffener“ Geschichten, als etwa ein Deutscher einem Passanten einen Zettel mit Nazi-Parolen in die Hand drückte und wollte, dass der das laut vorliest oder als zig randalierende Jugendliche unter Nazi-Gebrüll einen Polizisten krankenhausreif schlugen. Dann gibt’s auch noch die politischen Blauen, wie etwa den NR-Abgeordneten Zanger, der die Abschiebung von frei erfundenen Tätern verlangt hatte und einen Bericht darüber als „komisch“ bezeichnete.
St. Veit/K.: Gewalteskalation unter Neonazi-Rufen
Kufstein/T: Hitler-Rede aus Lautsprecher
St. Lorenz/OÖ: Naziparolen mit 2,44 Promille
Wien/Döbling: Morddrohungen und „Sieg Heil“-Rufe
Keutschach/K.: Blauer Ex-Blauer
FPÖ Graz: Sickl raus, Winter rein
Mölltal/K.: Historiker mit Begutachtung von Runen beauftragt
Großlobming/Stmk.: FP-NR-Abg. Zanger fordert Abschiebung von erfundenen Tätern
Eisenstadt: Massenrücktritt aus dem Eisenstädter FPÖ-Parteipräsidium
Hitzendorf/Stmk: Schock für FPÖ-Bezirksparteiobmann
Wien/Ö: Strafzahlungen für die FPÖ
OÖ: Rechtsextremes Treffen mit FPÖ-Beteiligung
St. Veit/K.: Gewalteskalation unter Neonazi-Rufen
Wilde Szenen haben sich Anfang Juli in der St. Veiter Innenstadt abgespielt. Als ein Polizist und eine Polizistin nach Mitternacht wegen Lärmbelästigung zum Hauptplatz gerufen wurden und dort wegen einer Rauferei einschreiten und einen beteiligten Jugendlichen festnehmen wollten, wurden die beiden von 20 bis 30 betrunkenen Jugendlichen so attackiert, dass der Einsatz für den Polizisten mit Prellungen, Zerrungen und Blutergüssen im Krankenhaus endete. Der Polizist schildert den Vorfall:
„Was dann passierte, habe er in seinen 40 Dienstjahren so noch nie erlebt: Wir waren sofort umringt von 20 bis 30 Personen, die meisten schwer alkoholisiert. Sie hatten einen Kreis um uns gebildet“, so der Mann. „Ich wollte die Festnahme durchsetzen, da bekam ich Tritte und Schläge von allen Seiten. Mit Füßen, Fäusten, alles aus der Menschenmenge heraus. Einer hat mich versucht von hinten zu würgen.“ (kleinezeitung.at, 5.7.21)
Die beiden Polizist*innen konnten sich mit Hilfe von zwei Securitys retten und den Festgenommenen auf die Polizeiwache bringen, wohin „ihnen fünf, sechs Jugendliche gefolgt [seien]. Dort haben sie gegen die Türe getreten und bei einem Polizeiwagen ein Kennzeichen heruntergerissen. Erst als weitere Polizeistreifen angerückt sind, hat sich die Situation beruhigt.” (kleinezeitung.at)
Was in der „Kleinen Zeitung“ allerdings nur in einer Randbemerkung erwähnt wird, ist, dass es neben Anzeigen wegen aggressiven Verhaltens, Lärmerregung, mehrfach versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, schwerer Körperverletzung, gefährlicher Drohung, tätlichen Angriffs auf einen Beamten, versuchter schwerer Körperverletzung auch einige nach dem Verbotsgesetz gibt. Etwas mehr ist dann in einem Kommentar zu den Vorkommnissen zu lesen:
Auf einer ganz anderen Stufe der Gewalteskalation stehen jedoch die Gruppenangriffe enthemmter Jugendlicher unter Neonazi-Rufen auf Polizisten am vergangenen Wochenende mitten auf dem St. Veiter Hauptplatz. Das Aggressionspotenzial und das Volumen der Respektaushöhlung sind mit Alkohol allein nicht erklärbar. (kleinezeitung.at, 6.7.21)
Kufstein/T: Hitler-Rede aus Lautsprecher
Schwierig festzustellen, welches Problem von dem 32-Jährigen größer ist: der Alkohol oder dass er in besoffenem Zustand in der Öffentlichkeit Hitler-Reden abspielt? So geschehen in Kufstein am 6. Juli. Das Resultat: „Nach Abschluss der Erhebungen wird der Österreicher an die Staatsanwaltschaft Innsbruck angezeigt.“ (regionews.at, 7.7.21)
St. Lorenz/OÖ: Naziparolen mit 2,44 Promille
War der Deutsche, der angab, es in seinem Heimatland nicht mehr auszuhalten, nicht ganz dicht oder zu dicht? Wahrscheinlich dürfte beides zutreffen. Jedenfalls begab er sich Richtung Mondsee und entfaltete dort folgenreiche Tätigkeiten.
Einen Zettel mit Naziparolen überreichte am Samstag in Sankt Lorenz ein 35 Jahre alter deutscher Staatsbürger einem arglosen Passanten. Der Deutsche forderte ihn auf, die Parolen laut vorzulesen. Dies lehnte der Mann jedoch vehement ab. Nachdem der Passant ihn zurückgewiesen hatte, ging der 35-Jährige zurück zu seinem Pkw, stieg ein und trank dort Bier. Kurze Zeit später fuhr er mit seinem Fahrzeug weg, machte den Hitlergruß aus dem geöffneten Fahrerfenster und schrie rechtsextreme Parolen. (nachrichten.at, 12.7.21)
Lange dauerte die Fahrt nicht, bis der Mann von der Polizei angehalten wurde und einen Alk-Test absolvieren musste. Der ergab stattliche 2,44 Promille. Jetzt ist der Führerschein weg und eine auch Anklage wegen Wiederbetätigung da.
Wien/Döbling: Morddrohungen und „Sieg Heil“-Rufe
Ein 37-jähriger, stark betrunkener Mann randalierte an einer Döblinger Bushaltestelle. Dort drohte er seiner Mutter und Passant*innen mit dem Umbringen. Auf eintreffende Polizist*innen ging er mit einer abgebrochenen Bierflasche los.
Dabei drohte er weiterhin mit dem Umbringen und drohte mit sexueller Gewalt gegen weibliche Polizistinnen. Der Mann wurde von den Polizisten überwältigt und festgenommen. Nach seiner Festnahme tobte der Tatverdächtige weiter und äußerste lautstarke „Sieg Heil” Rufe. Gegen den Mann wurde ein Betretungs- und Annäherungsverbot wegen der Drohung gegen seine Mutter ausgesprochen. (Meldung LPD Wien, 12.8.21)
Keutschach/K.: Blauer Ex-Blauer
Für Rücktrittsaufforderungen hat der Keutschacher Bürgermeister Gerhard Oleschko (vormals FPÖ, jetzt „Team Kärnten“) gesorgt. Er wurde betrunken am Steuer erwischt. Aufgehalten wurde er, weil er beim Fahren telefoniert hatte. Jetzt ist er den Führerschein los, jedoch nicht zum ersten Mal.
„In seinem Fall könnte eine Strafe allerdings saftig ausfallen, denn es ist nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister von Keutschach seinen Führerschein abgeben musste. Vielmehr soll es bereits das vierte Mal sein“, schreibt der ORF Kärnten (10.8.21). Die Kleine Zeitung (10.8.21) berichtet vom zweiten Mal, einmal 1999 und zusätzlich von einem Unfall im Jahr 2011. „Damals hatte Oleschko eine Alkoholisierung zwar entschieden zurückgewiesen. Überprüfen konnte die Polizei das aber nicht, denn sie hat Oleschko nach seinem Unfall nicht direkt angetroffen.“ (Kleine Zeitung)
Und wie hat der Bürgermeister reagiert?
Nein, ich werde nicht zurücktreten. Ich habe für Keutschach genug gemacht. Die privaten Schwierigkeiten muss ich selber lösen. Die mediale Diskussion tut meiner Familie weh. Es sind Fehler passiert und ich stehe dazu. Es war eine private Fahrt zur Feuerwehr, das hat nichts mit der Öffentlichkeit zu tun. (meinbezirk.at, 11.8.21)
Wir verbeissen uns einen weiteren Kommentar!
FPÖ Graz: Sickl raus, Winter rein
In guter alter FPÖ-Tradition übte sich die Grazer Partei in dem Spielchen, vorne raus – hinten rein: Michael Winter war Obmann des RFJ Steiermark, als er 2008 rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt worden war. Um zu vermeiden, dass der RFJ seine staatliche Förderung verliert, legte er sein Amt nieder.
Nun, nachdem eine rechtskräftige Verurteilung gegen Michael Winter vorliegt — er wurde wegen Verhetzung zur drei Monaten bedingter Haft verurteilt — würde der RFJ keine Förderung mehr bekommen, sollte Winter weiterhin Landesobmann bleiben, erklärt Lukas Pohl, Pressesprecher der Familienstaatssekretärin Christine Marek im Gespräch mit derStandard.at. Im vergangenen Jahr seien alle parteipolitischen Jugendorganisationen darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie für das Verhalten der einzelnen Mitglieder, auch jene der Landes- und Bezirksorganisationen, verantwortlich gemacht werden können. (derstandard.at, 8.1.2009)
Für die blaue Stadtpartei war Winters Verurteilung nie ein Problem, er konnte auf Bezirksebene Funktionär bleiben. Nun wird er aller Voraussicht nach in den Grazer Gemeinderat wechseln, was nicht weiter erstaunlich ist, da der Parteichef und Vize-Bürgermeister Mario Eustacchio damals schon erklärt hatte, dass Winters Aussage, als „Sofortmaßnahme“ gegen „muslimisch-türkische Vergewaltigungen in Graz eine Schafherde im Stadtpark grasen“ lassen zu wollen, „Teil der Meinungsfreiheit“ sei. „Er würde die Winter´schen Aussagen zwar ‚anders formulieren‘, inhaltlich gehe er aber konform“, zitiert ihn der Falter (25, 2011).
Nun ist Michael Winter für die kommende Gemeinderatswahl auf Platz 5 gereiht – derzeit verfügt die FPÖ acht Mandate. Aber auch für die Polizei war Winters Verurteilung offenbar kein Hindernis, denn als sein Beruf wird „Polizeibeamter“ angegeben (vgl. meinbezirk.at, 7.8.21).
Nicht mehr auf der Grazer FPÖ-Liste scheint Heinrich Sickl auf. Offizielle Begründung: Er wolle sich in seinem Heimatbundesland Kärnten um den elterlichen Betrieb kümmern. Jetzt wird er noch ungenierter als bis jetzt seine identitären Sympathien ausleben können.
Mölltal/K.: Historiker mit Begutachtung von Runen beauftragt
Von den zwei Besitzern jener Immobilie im Kärntner Mölltal, dessen Holzeingangstor von drei Nazi-Runen geziert wird, ermittelt die Staatsanwaltschaft nur mehr gegen einen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung.
Ursprünglich gegen zwei bekannte ehemalige Politiker. Ihnen gehört das Grundstück, um das der Holzzaun gezogen ist. Mittlerweile interessieren sich die Ermittler nur noch für einen der beiden. „Wir haben die Ermittlungen gegen einen Verdächtigen aus Beweisgründen eingestellt“, sagt StA-Sprecherin Tina Frimmel-Hesse.” (Kleine Zeitung Kärnten, 2.8.21, S. 16)
Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Historiker beauftragt, zur Bedeutung der Runen im Nationalsozialismus ein Gutachten zu erstellen. Davon wird abhängen, ob es zu einer Anklage kommen wird. Eigentlich müsste man nur in der ausführlichen Sachverhaltsdarstellung der Grünen Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer nachlesen, denn dort ist die Bedeutung der drei Runen im NS ausführlich und mit Quellen belegt dargestellt.
Großlobming/Stmk.: FP-NR-Abg. Zanger fordert Abschiebung von erfundenen Tätern
Und wieder einmal Wolfgang Zanger! Der entpuppt sich neuerdings als Kämpfer für Frauenrechte, wie er auf seinem Facebook-Account kundtat: „Trotzdem werde ich auch in Zukunft von Gewalt betroffenen Frauen nach besten Kräften unterstützen und ihnen Glauben schenken.“ Allerdings beschränkt sich sein Engagement nur für „bioösterreichische“ Frauen und wenn es gegen zugewanderte Männer geht. Sein Einsatz ging nun so weit, dass er die Abschiebung von erfundenen Tätern „mit südländischem Aussehen“ forderte.
Eine Frau [aus Knittelfeld, Anmk. SdR] hatte Freitag früh (13. August) auf Facebook eine Art Zeugenaufruf gestartet und Bilder von Verletzungen gepostet, die angeblich von einer Gewalttat auf offener Straße stammen sollen. Der Beitrag wurde bereits einige Stunden später wieder gelöscht. Am Samstagnachmittag (14. August) teilte schließlich die Pressestelle der Polizei per Aussendung mit, dass die Frau gestanden habe, den Überfall nur erfunden und die Bilder bearbeitet zu haben. (kleinezeitung.at, 16.8.21)
Da war aber Wolfgang Zanger schon längst aktiv geworden, teilte den Beitrag der Frau mit dem „emphatischen“ Begleittext:
„Wer Frauen so etwas antut, gehört ausnahmslos des Landes verwiesen. Ich bedanke mich im Namen aller Opfer bei der SPÖ Knittelfeld, die solche Verbrechen an den eigenen Leuten durch ihre Zuwanderungspolitik erst möglich gemacht hat!“ Über Medien verlautbarte er, eine parlamentarische Anfrage stellen zu wollen.
Bereits unter Zangers Facebook-Post äußerte ein Nutzer Zweifel. Ob es Zuwanderer waren, könne niemand wissen, außerdem seien diese Verfärbungen nur vier Stunden nach dem Vorfall ungewöhnlich. „Irgendwas stimmt da nicht.” Davon wollte der FPÖ-Abgeordnete aber nichts wissen.
„Es tut mir leid, aber es ist ganz einfach NICHT FALSCH”, antwortete er dem Nutzer per Kommentar. Wenige Stunden nachdem bekannt wurde, dass der Überfall frei erfunden war, verschwand auch Zangers Posting plötzlich von seinem Profil. (heute.at, 14.8.21)
Zanger kündigte an, den berichtigenden Artikel der „Kleinen Zeitung“ posten zu wollen, was er dann auch tat – mit dem Zusatz: „Ein sehr komischer Artikel.“
Zanger auf Facebook: „Ein sehr komischer Artikel” (Screenshot FB)
Eisenstadt: Massenrücktritt aus dem Eisenstädter FPÖ-Parteipräsidium
Nach den kaum noch zählbaren Querelen, Parteiaustritten und ‑ausschlüssen in der FPÖ Burgenland ging es im Juli weiter.
Ein Teil des Bezirkspräsidiums Eisenstadt Umgebung hat seine Funktion zurückgelegt. Grund dafür dürften die Parteiausschlüsse der vergangenen Wochen gewesen sein. Auch der Rauswurf von Bezirksparteichef Géza Molnár dürfte einen Ausschlag geliefert haben. Auf Nachfrage bestätigte Landesparteisekretär Christian Ries die Rücktritte. Eine genaue Zahl von Personen wollte er nicht nennen. Es sei etwa ein Drittel, so Ries. Dem Vernehmen nach soll es sich um sieben Mitglieder handeln. (krone.at, 15.7.21)
Hitzendorf/Stmk: Schock für FPÖ-Bezirksparteiobmann
Der „lang gereiften“ Erkenntnis zufolge, „dass die FPÖ für viele ein Hinderungsgrund war, uns zu folgen“ (kleinezeitung.at/, 6.8.21), ist zu verdanken, dass gleich beide FPÖ-Gemeinderäte im steirischen Ort Hitzendorf, Markus Dirnberger und Nadine Marie-Therese Marx, ihrer Partei den Rücken zugekehrt und nun eine eigene Liste gegründet haben. Der FPÖ-Bezirksparteiobmann zeigt sich laut „Kleine Zeitung“ geschockt. „Das kam völlig überraschend. Ich bin persönlich enttäuscht, das aus den Medien erfahren zu müssen.“ „Die ganze Aktion ist ein Verrat am Wähler“, stellt Hermann fest, „denn die beiden behalten ihr Mandat.“
Wien/Ö: Strafzahlungen für die FPÖ
Es ist nicht das erste Mal, dass die FPÖ eine Strafzahlung im Zusammenhang mit ihrem Bildungsinstitut leisten muss, jetzt werden, rückwirkend für das Jahr 2018 86.500 Euro fällig, wie der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Juli verordnete.
Die Querfinanzierung durch das Bildungsinstitut hatte die FPÖ bereits voriges Jahr 103.000 Euro gekostet. Die Causa ist schnell erklärt: Die Partei hatte zwei Buchhalterinnen eingestellt, die auch für das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) und für die „Neue Freie Zeitung“ („NFZ“) arbeiteten. Obwohl die Buchhalterinnen für die Partei ein deutlich höheres Budget verwalteten, bezahlte den Großteil der Kosten das Bildungsinstitut.
Aus Sicht des UPTS stellt das eine verbotene Spende der Parteiakademie an die FPÖ dar. Nachdem die Partei bereits für das Jahr 2017 eine Strafe bezahlt hatte, wurde eine solche nun auch für das Jahr 2018 fällig. Die FPÖ hätte nach Kalkulation des Senates nämlich auch in diesem Jahr deutlich höhere Personalkosten tragen müssen (166.500 statt nur 80.000 Euro). Die Differenz wurde nun als neuerliche Geldbuße verhängt. (orf.at, 16.7.21)
Wenig, nämlich nur 500 Euro, muss die FPÖ an Strafgeld berappen, weil Herbert Kickl Anfang 2018 auf seiner durch das Innenministerium betriebenen FB-Seite Parteiwerbung gemacht hatte, wie damals der ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser aufdeckte.
Noch keine Konsequenzen hat die Bezahlung von privaten Spesen aus der Parteikasse der Wiener FPÖ an Heinz-Christian Strache. „Denn der Senat urteilte, dass der Rechnungshof die Vorwürfe zuerst von einem Wirtschaftsprüfer hätte untersuchen lassen müssen. Das ist aber unterblieben. Diesem Wirtschaftsprüfer hätte die FPÖ Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen gewähren müssen, wie der Senat in seinem Bescheid schreibt.” (orf.at) Dieser Bescheid des UPTS ist noch nicht rechtskräftig.
OÖ: Rechtsextremes Treffen mit FPÖ-Beteiligung
Über eine von Info-Direkt organisierte Konferenz, die am 4. August im Raum Wels stattgefunden hat, berichtet das DÖW in der Rubrik „Neues von ganz rechts”. Mit dabei waren Teilnehmer*innen aus der AfD, von den Identitären und von der FPÖ u.a. der Bundesratsabgeordnete Johannes Hübner.
Weiter mit DÖW „Nationales Networking in Oberösterreich”
Update 3.11.21: Wie das DÖW auf Twitter berichtet, hat an dem Treffen auch die Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch teilgenommen.
➡️ Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 1: News aus dem identitären Lager
➡️ Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 2: Prozesse
➡️ Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 4: Gemischtes
