Wochenschau KW 11/21

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Ein Flach­gau­er hat – nicht rechts­kräf­tig – zwei Jah­re bedingt erhal­ten. Ver­het­zung, Wie­der­be­tä­ti­gung und Belei­di­gung des Bun­des­prä­si­den­ten wur­den ihm zur Last gelegt. Mit einer unbe­ding­ten Haft­stra­fe von zwei Jah­ren und neun Mona­ten ist der Ex-FPÖ-NR-Abg. Schel­len­ba­cher aus sei­nem ers­ten Pro­zess aus­ge­stie­gen. Gut mög­lich, dass er noch wei­te­re Male vor Gericht ste­hen muss. Schel­len­ba­chers Gön­ner und Ex-Par­tei­chef Stra­che hat nun auch mit einer anony­men Sach­ver­halts­dar­stel­lung zu kämp­fen, die bei der Staats­an­walt­schaft ein­ge­langt ist. Und der dem Team Stra­che zuge­neig­te nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Huber leg­te eine blaue Fahrt mit sei­nem Auto hin und ist nun den Füh­rer­schein los. Eben­falls in Nie­der­ös­ter­reich: Hel­den­ge­den­ken durch die Neo­na­zi-Par­tei „Der III. Weg“.

Flachgau/Sbg: Verhetzung, Wiederbetätigung und Beleidigung des Bundespräsidenten
Wien: anonyme Sachverhaltsdarstellung gegen Strache
Wien/NÖ: Ex-FP-Abgeordneter verurteilt
Burgenland: FPÖ zerbröselt weiter
Wien/NÖ: Blauer Ex-Blauer
Niederösterreich: Der III. Weg durch die Ostmark

Flachgau/Sbg: Verhetzung, Wiederbetätigung und Beleidigung des Bundespräsidenten

Er war unter dem Pseud­onym „Ger­hard Ehr­lich“ auf der rus­si­schen FB-Alter­na­ti­ve vk.com unter­wegs; von dort ver­brei­te­te der 57-jäh­ri­ge Flach­gau­er unzäh­li­ge Hass­pos­tings und auch sol­che, die nach dem Ver­bots­ge­setz zu ver­han­deln waren.

Mit einer Viel­zahl abscheu­li­cher wie erschüt­tern­der Pos­tings hat­te ein 57-jäh­ri­ger Flach­gau­er zwei­ein­halb Jah­re im Inter­net gegen Flücht­lin­ge, Mus­li­me, Men­schen mit dunk­ler Haut­far­be gehetzt. Bei­spiels­wei­se kom­men­tier­te er den Tod von Boots­flücht­lin­gen im Mit­tel­meer mit „Gott sei Dank“. (…) Den Ermitt­lun­gen zufol­ge son­der­te er auch Neo­na­zi-Pos­tings ab, in denen er unter ande­rem Adolf Hit­ler posi­tiv dar­stell­te und den Natio­nal­so­zia­lis­mus und sei­ne Greu­el­ta­ten als zeit­ge­mä­ße Reak­ti­on auf aktu­el­le poli­ti­sche Fra­gen befür­wor­te­te. (sn.at, 18.3.21)

Nach­dem auch Bun­des­prä­si­dent Alex­an­der Van der Bel­len belei­di­gen­de Kom­men­tie­run­gen durch Herrn Pseu­do-Ehr­lich abge­fan­gen hat­te und einer straf­recht­li­chen Ver­fol­gung zustimm­te, kam eini­ges an Tat­be­stän­den zusam­men: Ver­het­zung, Wie­der­be­tä­ti­gung und Beleidigung.

Mit den zwei Jah­ren bedingt, die der „Ehe­mann und Fami­li­en­va­ter mit gutem Job“ (sn.at) aus­fass­te, waren weder der Ange­klag­te noch der Staats­an­walt ein­ver­stan­den. Daher ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Wien: anonyme Sachverhaltsdarstellung gegen Strache

Die Ermitt­lun­gen, die gegen Heinz-Chris­ti­an Stra­che seit der Ver­öf­fent­li­chung des Ibi­za-Vide­os lau­fen, sind inzwi­schen der­ma­ßen kom­plex und zahl­reich, dass ohne­hin kaum noch jemand einen Über­blick hat. Jetzt kommt noch eine wei­te­re Mate­rie hin­zu, und zwar aus Stra­ches THC-Ära. In einer anony­men Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die Staats­an­walt­schaft wird behaup­tet, Stra­ches neue Par­tei „THC“ habe die Wahl­kampf­spen­de eines Unter­neh­mers über die statt­li­che Sum­me von 600.000 Euro an eine Mas­ken­her­stel­lungs­fir­ma geleitet.

Stra­che soll bereits seit Län­ge­rem mit dem Unter­neh­mer befreun­det sein und die­sen im Som­mer 2020 auf eine Wahl­kampf­spen­de ange­spro­chen haben. Um einer Mel­dung an den Rech­nungs­hof zu ent­ge­hen, habe er den Mann gebe­ten, den Betrag auf das Kon­to der Mas­ken­fir­ma zu über­wei­sen, heißt es in einer anony­men Anzei­ge, die der APA vor­liegt. Stra­che selbst soll in das Unter­neh­men invol­viert sein und Hono­ra­re erhal­ten. (krone.at, 16.3.21)

Der Unter­neh­mer wol­le nun sein Invest­ment zurück, „da der Betrag nicht in den — letzt­lich erfolg­lo­sen — Wien-Wahl­kampf geflos­sen sei“ (krone.at). Das THC demen­tiert, und die Staats­an­walt prüft nun, ob Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet werden.

Wien/NÖ: Ex-FP-Abgeordneter verurteilt

Zwei Jah­re und neun Mona­te unbe­ding­ter Haft – das ist das noch nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil gegen den nie­der­ös­ter­rei­chi­schen ehe­ma­li­gen frei­heit­li­chen Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Tho­mas Schel­len­ba­cher. Der muss­te sich wegen eines Mil­lio­nen­be­trugs vor dem Gericht ver­ant­wor­ten und hat­te sich bereits am ers­ten Ver­hand­lungs­tag für schul­dig bekannt.

Ver­tei­di­ger Rifaat und sein in Pri­vat­in­sol­venz befind­li­cher Man­dant argu­men­tie­ren, Schel­len­ba­cher sei zu rasch gewach­sen, habe immer neue Fir­men gegrün­det und den Über­blick ver­lo­ren, wodurch Dop­pel­ab­rech­nun­gen ent­stan­den. Aller­dings: Wie die Ein­ver­nah­me des Erst­an­ge­klag­ten ergab, hat­te er 2013 noch genug Über­blick, um sei­ne diver­sen Fir­men­pos­ten im begin­nen­den Wahl­kampf auf­zu­ge­ben und im Fir­men­buch nicht mehr auf­zu­schei­nen. „Das war wegen der Trans­pa­renz­da­ten­bank”, sag­te der Ange­klag­te am ers­ten Ver­hand­lungs­tag. Ukrai­ni­sche Olig­ar­chen wur­den Teil­ha­ber sei­ner Fir­men, er zog im Hin­ter­grund wei­ter die Fäden. (derstandard.at, 17.3.21)

Damit wird Schel­len­ba­cher von der U‑Haft in den „nor­ma­len“ Maß­nah­men­voll­zug wech­seln. Wei­te­re Auf­trit­te vor Gericht könn­ten Schel­len­ba­cher Abwechs­lung bie­ten, nicht zuletzt, weil er dem Ex-Wire­card-Chef Jan Mar­sa­lek zur Flucht ver­hol­fen haben soll.

Burgenland: FPÖ zerbröselt weiter

Viel Unge­mach liegt über der FPÖ Bur­gen­land, so viel, dass sie seit Mona­ten Stamm­gast in unse­ren Bei­trä­gen ist. Den blau­en Orts­grup­pen Mat­ters­burg und Forch­ten­stein, die sich vor kur­zem auf­ge­löst haben, ist nun die Orts­grup­pe Horit­schon-Unter­pe­ters­dorf gefolgt.

Die neun Mit­glie­der in Horit­schon-Unter­pe­ters­dorf haben ihre Funk­tio­nen zurück­ge­legt. Die Aus­schlüs­se und auch Ver­un­glimp­fun­gen der ver­gan­ge­nen Wochen hät­ten zu die­sem Schritt geführt, erklärt der bis­he­ri­ge Obmann Chris­ti­an Duscha­nek, der sich nicht als Teil eines bestimm­ten Lagers sieht. Für ihn ist aber klar: „Eine Par­tei soll­te zusam­men­hal­ten. Es hät­te nicht so weit kom­men dür­fen.“ Man wol­le lie­ber unab­hän­gig sein, als unter die­sen Umstän­den wei­ter für die FPÖ zu arbei­ten. Die lau­fen­de Peri­ode will man auf jeden Fall als Par­tei­freie für die Men­schen wei­ter­ar­bei­ten. (krone.at, 16.3.21) 

Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Géza Molnár ist zwar sein Par­tei­buch los und darf die frei­heit­li­chen Klub­räu­me nicht mehr betre­ten, ist aber erstaun­li­cher­wei­se noch immer Mit­glied des blau­en Klubs im Land­tag – was peku­niä­ren Grün­den geschul­det sein dürfte.

Die Klub­för­de­rung ist an die Zahl der Man­da­ta­re geknüpft, ein Man­dat bringt rund 36.900 Euro pro Jahr. Dazu kommt: Die per­so­nel­le Grund­aus­stat­tung eines Land­tags­klubs umfasst einen Klub­di­rek­tor und eine Sekre­ta­ri­ats­kraft. Dar­über hin­aus steht einem Klub ab vier Mit­glie­dern ein Refe­rent zu. Wenn Molnár gehen muss, ver­liert der FPÖ-Klub auch die öffent­li­che Finan­zie­rung für eine Refe­ren­ten­stel­le. (kurier.at, 19.3.21)

Um ihren Wei­ter­ar­beits­wil­len zu bekun­den, haben die nun­mehr Par­tei­frei­en aus Horit­schon-Unter­pe­ters­dorf einen Antrag auf „Errich­tung einer Hun­de­frei­l­auf­zo­ne“ im Gemein­de­rat ein­ge­bracht. Wau!

FPÖ Horitschon verkündet Auflösung und den Antrag für eine Hundefreilaufzone

FPÖ Horit­schon ver­kün­det Auf­lö­sung und den Antrag für eine Hundefreilaufzone

Wien/NÖ: Blauer Ex-Blauer

Mar­tin Huber besitzt ein gewis­ses Talent, immer wie­der über­re­gio­nal auf­fäl­lig zu wer­den. Das kommt weni­ger aus den poli­ti­schen Taten des nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten, son­dern aus pri­va­te­ren Tätig­kei­ten. Sei­ne Par­tei­mit­glied­schaft und den schö­nen Pos­ten des FPÖ-Klub­chefs im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag ist Huber bereits im Herbst 2019 los­ge­wor­den, im Som­mer 2020 folg­te eine nicht rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung nach dem Ver­bots­ge­setz. Jetzt kommt neu­es Unge­mach auf Huber zu: Sei­ne Teil­nah­me an einer Demo der Corona-Leugner*innen am letz­ten Sams­tag ende­te laut „Kro­nen Zei­tung“ mit dem Ent­zug des Füh­rer­scheins. Er „dürf­te wäh­rend der Demons­tra­ti­on jeden­falls das eine oder ande­re alko­ho­li­sche Getränk kon­su­miert haben. Als der Abge­ord­ne­te am Sams­tag­abend näm­lich mit sei­nem Auto in eine Ver­kehrs­kon­trol­le geriet, ergab der Alko-Test 1,12 Pro­mil­le.“ (krone.at, 22.3.21)

Apro­pos Demons­tra­ti­on: 

Die Coro­na-Demo in Zah­len: 1.500 Teil­neh­mer, 1.650 Anzei­gen (davon 20 straf­recht­lich, eine nach dem Ver­bots­ge­setz), elf Fest­nah­men und ein Pfef­fer­spray­ein­satz. Dar­über hin­aus zahl­rei­che Wie­ner und jüdi­sche Gläu­bi­ge, die sich nicht auf die Stra­ße trau­ten und sogar zum Zu-Hau­se-Blei­ben auf­ge­ru­fen wur­den. (heute.at, 21.3.21)

Niederösterreich: Der III. Weg durch die „Ostmark”

Im tra­di­tio­nel­len „Hel­den­ge­den­ken in Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg“ der Neo­na­zi-Par­tei „Der III. Weg“ wird die „Ost­mark“ gleich mit­be­han­delt. Waren es bis vor zwei Jah­ren noch Akti­vi­tä­ten in Vor­arl­berg, macht sich die brau­ne Par­tei inzwi­schen im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Raum bemerk­bar. Wobei „bemerk­bar“ sich auf Erin­ne­rungs­fo­tos aus diver­sen Ort­schaf­ten samt depo­nier­ter Ker­ze bezieht, die auf der Web­site der Neo­na­zis gesam­melt werden.

III. Weg: Heldengedenken in der Ostmark im März 2021

III. Weg: Hel­den­ge­den­ken in der Ost­mark im März 2021

Nach dem „Hel­den­ge­den­ken“ im Novem­ber war es jetzt im März wie­der so weit: „Auch in der Ost­mark wur­de den gefal­le­nen deut­schen Sol­da­ten gedacht und die Gefal­le­nen­denk­mä­ler in den Gemein­den Gawe­ins­tal, Höbers­brunn, Atzels­dorf und Pel­len­dorf beehrt“, berich­ten die Super­deut­schen vom III. Weg etwas undeutsch. Auch das Krie­ger­denk­mal in Ober­laa scheint sich unter den beehr­ten Orten befun­den zu haben.

III. Weg: Heldengedenken in der Ostmark im März 2021 – Denkmäler mit Gedenkkerzen (Fotos Website III. Weg)

III. Weg: Hel­den­ge­den­ken in der Ost­mark im März 2021 – Denk­mä­ler mit Gedenk­ker­zen (Fotos Web­site III. Weg)