Flachgau/Sbg: Verhetzung, Wiederbetätigung und Beleidigung des Bundespräsidenten
Wien: anonyme Sachverhaltsdarstellung gegen Strache
Wien/NÖ: Ex-FP-Abgeordneter verurteilt
Burgenland: FPÖ zerbröselt weiter
Wien/NÖ: Blauer Ex-Blauer
Niederösterreich: Der III. Weg durch die Ostmark
Flachgau/Sbg: Verhetzung, Wiederbetätigung und Beleidigung des Bundespräsidenten
Er war unter dem Pseudonym „Gerhard Ehrlich“ auf der russischen FB-Alternative vk.com unterwegs; von dort verbreitete der 57-jährige Flachgauer unzählige Hasspostings und auch solche, die nach dem Verbotsgesetz zu verhandeln waren.
Mit einer Vielzahl abscheulicher wie erschütternder Postings hatte ein 57-jähriger Flachgauer zweieinhalb Jahre im Internet gegen Flüchtlinge, Muslime, Menschen mit dunkler Hautfarbe gehetzt. Beispielsweise kommentierte er den Tod von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer mit „Gott sei Dank“. (…) Den Ermittlungen zufolge sonderte er auch Neonazi-Postings ab, in denen er unter anderem Adolf Hitler positiv darstellte und den Nationalsozialismus und seine Greueltaten als zeitgemäße Reaktion auf aktuelle politische Fragen befürwortete. (sn.at, 18.3.21)
Nachdem auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen beleidigende Kommentierungen durch Herrn Pseudo-Ehrlich abgefangen hatte und einer strafrechtlichen Verfolgung zustimmte, kam einiges an Tatbeständen zusammen: Verhetzung, Wiederbetätigung und Beleidigung.
Mit den zwei Jahren bedingt, die der „Ehemann und Familienvater mit gutem Job“ (sn.at) ausfasste, waren weder der Angeklagte noch der Staatsanwalt einverstanden. Daher ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Wien: anonyme Sachverhaltsdarstellung gegen Strache
Die Ermittlungen, die gegen Heinz-Christian Strache seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos laufen, sind inzwischen dermaßen komplex und zahlreich, dass ohnehin kaum noch jemand einen Überblick hat. Jetzt kommt noch eine weitere Materie hinzu, und zwar aus Straches THC-Ära. In einer anonymen Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wird behauptet, Straches neue Partei „THC“ habe die Wahlkampfspende eines Unternehmers über die stattliche Summe von 600.000 Euro an eine Maskenherstellungsfirma geleitet.
Strache soll bereits seit Längerem mit dem Unternehmer befreundet sein und diesen im Sommer 2020 auf eine Wahlkampfspende angesprochen haben. Um einer Meldung an den Rechnungshof zu entgehen, habe er den Mann gebeten, den Betrag auf das Konto der Maskenfirma zu überweisen, heißt es in einer anonymen Anzeige, die der APA vorliegt. Strache selbst soll in das Unternehmen involviert sein und Honorare erhalten. (krone.at, 16.3.21)
Der Unternehmer wolle nun sein Investment zurück, „da der Betrag nicht in den — letztlich erfolglosen — Wien-Wahlkampf geflossen sei“ (krone.at). Das THC dementiert, und die Staatsanwalt prüft nun, ob Ermittlungen eingeleitet werden.
Wien/NÖ: Ex-FP-Abgeordneter verurteilt
Zwei Jahre und neun Monate unbedingter Haft – das ist das noch nicht rechtskräftige Urteil gegen den niederösterreichischen ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Thomas Schellenbacher. Der musste sich wegen eines Millionenbetrugs vor dem Gericht verantworten und hatte sich bereits am ersten Verhandlungstag für schuldig bekannt.
Verteidiger Rifaat und sein in Privatinsolvenz befindlicher Mandant argumentieren, Schellenbacher sei zu rasch gewachsen, habe immer neue Firmen gegründet und den Überblick verloren, wodurch Doppelabrechnungen entstanden. Allerdings: Wie die Einvernahme des Erstangeklagten ergab, hatte er 2013 noch genug Überblick, um seine diversen Firmenposten im beginnenden Wahlkampf aufzugeben und im Firmenbuch nicht mehr aufzuscheinen. „Das war wegen der Transparenzdatenbank”, sagte der Angeklagte am ersten Verhandlungstag. Ukrainische Oligarchen wurden Teilhaber seiner Firmen, er zog im Hintergrund weiter die Fäden. (derstandard.at, 17.3.21)
Damit wird Schellenbacher von der U‑Haft in den „normalen“ Maßnahmenvollzug wechseln. Weitere Auftritte vor Gericht könnten Schellenbacher Abwechslung bieten, nicht zuletzt, weil er dem Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek zur Flucht verholfen haben soll.
Burgenland: FPÖ zerbröselt weiter
Viel Ungemach liegt über der FPÖ Burgenland, so viel, dass sie seit Monaten Stammgast in unseren Beiträgen ist. Den blauen Ortsgruppen Mattersburg und Forchtenstein, die sich vor kurzem aufgelöst haben, ist nun die Ortsgruppe Horitschon-Unterpetersdorf gefolgt.
Die neun Mitglieder in Horitschon-Unterpetersdorf haben ihre Funktionen zurückgelegt. Die Ausschlüsse und auch Verunglimpfungen der vergangenen Wochen hätten zu diesem Schritt geführt, erklärt der bisherige Obmann Christian Duschanek, der sich nicht als Teil eines bestimmten Lagers sieht. Für ihn ist aber klar: „Eine Partei sollte zusammenhalten. Es hätte nicht so weit kommen dürfen.“ Man wolle lieber unabhängig sein, als unter diesen Umständen weiter für die FPÖ zu arbeiten. Die laufende Periode will man auf jeden Fall als Parteifreie für die Menschen weiterarbeiten. (krone.at, 16.3.21)
Der Landtagsabgeordnete Géza Molnár ist zwar sein Parteibuch los und darf die freiheitlichen Klubräume nicht mehr betreten, ist aber erstaunlicherweise noch immer Mitglied des blauen Klubs im Landtag – was pekuniären Gründen geschuldet sein dürfte.
Die Klubförderung ist an die Zahl der Mandatare geknüpft, ein Mandat bringt rund 36.900 Euro pro Jahr. Dazu kommt: Die personelle Grundausstattung eines Landtagsklubs umfasst einen Klubdirektor und eine Sekretariatskraft. Darüber hinaus steht einem Klub ab vier Mitgliedern ein Referent zu. Wenn Molnár gehen muss, verliert der FPÖ-Klub auch die öffentliche Finanzierung für eine Referentenstelle. (kurier.at, 19.3.21)
Um ihren Weiterarbeitswillen zu bekunden, haben die nunmehr Parteifreien aus Horitschon-Unterpetersdorf einen Antrag auf „Errichtung einer Hundefreilaufzone“ im Gemeinderat eingebracht. Wau!
Wien/NÖ: Blauer Ex-Blauer
Martin Huber besitzt ein gewisses Talent, immer wieder überregional auffällig zu werden. Das kommt weniger aus den politischen Taten des niederösterreichischen Landtagsabgeordneten, sondern aus privateren Tätigkeiten. Seine Parteimitgliedschaft und den schönen Posten des FPÖ-Klubchefs im niederösterreichischen Landtag ist Huber bereits im Herbst 2019 losgeworden, im Sommer 2020 folgte eine nicht rechtskräftige Verurteilung nach dem Verbotsgesetz. Jetzt kommt neues Ungemach auf Huber zu: Seine Teilnahme an einer Demo der Corona-Leugner*innen am letzten Samstag endete laut „Kronen Zeitung“ mit dem Entzug des Führerscheins. Er „dürfte während der Demonstration jedenfalls das eine oder andere alkoholische Getränk konsumiert haben. Als der Abgeordnete am Samstagabend nämlich mit seinem Auto in eine Verkehrskontrolle geriet, ergab der Alko-Test 1,12 Promille.“ (krone.at, 22.3.21)
Apropos Demonstration:
Die Corona-Demo in Zahlen: 1.500 Teilnehmer, 1.650 Anzeigen (davon 20 strafrechtlich, eine nach dem Verbotsgesetz), elf Festnahmen und ein Pfeffersprayeinsatz. Darüber hinaus zahlreiche Wiener und jüdische Gläubige, die sich nicht auf die Straße trauten und sogar zum Zu-Hause-Bleiben aufgerufen wurden. (heute.at, 21.3.21)
März 2021: die Israelitische Kultusgemeinde muss Jüd_innen in Wien zur Vorsicht aufrufen, weil möglicherweise gewaltbereite Rechtsextreme auf den Straßen unterwegs sind. Das ist unzumutbar und absolut unerträglich. Was macht ihr dagegen, @LPDWien? pic.twitter.com/pKSXM9RXEz
— Natalie Raidl (@RaidlNatalie) March 19, 2021
Niederösterreich: Der III. Weg durch die „Ostmark”
Im traditionellen „Heldengedenken in Bayern und Baden-Württemberg“ der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ wird die „Ostmark“ gleich mitbehandelt. Waren es bis vor zwei Jahren noch Aktivitäten in Vorarlberg, macht sich die braune Partei inzwischen im niederösterreichischen Raum bemerkbar. Wobei „bemerkbar“ sich auf Erinnerungsfotos aus diversen Ortschaften samt deponierter Kerze bezieht, die auf der Website der Neonazis gesammelt werden.
Nach dem „Heldengedenken“ im November war es jetzt im März wieder so weit: „Auch in der Ostmark wurde den gefallenen deutschen Soldaten gedacht und die Gefallenendenkmäler in den Gemeinden Gaweinstal, Höbersbrunn, Atzelsdorf und Pellendorf beehrt“, berichten die Superdeutschen vom III. Weg etwas undeutsch. Auch das Kriegerdenkmal in Oberlaa scheint sich unter den beehrten Orten befunden zu haben.
