Wochenschau KW 11/21

Ein Flach­gauer hat – nicht recht­skräftig – zwei Jahre bed­ingt erhal­ten. Ver­het­zung, Wieder­betä­ti­gung und Belei­di­gung des Bun­de­spräsi­den­ten wur­den ihm zur Last gelegt. Mit ein­er unbe­d­ingten Haft von zwei Jahren und neun Monat­en ist der Ex-FPÖ-NR-Abg. Schel­len­bach­er aus seinem ersten Prozess aus­gestiegen. Gut möglich, dass er noch weit­ere Male vor Gericht ste­hen muss. Schel­len­bach­ers Gön­ner und Ex-Parte­ichef Stra­che hat nun auch mit ein­er anony­men Sachver­halts­darstel­lung zu kämpfen, die bei der Staat­san­waltschaft ein­ge­langt ist. Und der dem Team Stra­che zugeneigte niederöster­re­ichis­che Land­tagsab­ge­ord­nete Huber legte eine blaue Fahrt mit seinem Auto hin und ist nun den Führerschein los. Eben­falls in Niederöster­re­ich: Heldenge­denken durch die Neon­azi-Partei „Der III. Weg“.

Flachgau/Salzburg: Ver­het­zung, Wieder­betä­ti­gung und Belei­di­gung des Bundespräsidenten
Wien: anonyme Sachver­halts­darstel­lung gegen Strache
Wien/NÖ: Ex-FP-Abge­ord­neter verurteilt
Bur­gen­land: FPÖ zer­bröselt weiter
Wien/NÖ: Blauer Ex-Blauer
Niederöster­re­ich: Der III. Weg durch die Ostmark

Flachgau/Salzburg: Ver­het­zung, Wieder­betä­ti­gung und Belei­di­gung des Bundespräsidenten

Er war unter dem Pseu­do­nym „Ger­hard Ehrlich“ auf der rus­sis­chen FB-Alter­na­tive vk.com unter­wegs; von dort ver­bre­it­ete der 57-jährige Flach­gauer unzäh­lige Has­s­post­ings und auch solche, die nach dem Ver­bots­ge­setz zu ver­han­deln waren.

Mit ein­er Vielzahl abscheulich­er wie erschüt­tern­der Post­ings hat­te ein 57-jähriger Flach­gauer zweiein­halb Jahre im Inter­net gegen Flüchtlinge, Mus­lime, Men­schen mit dun­kler Haut­farbe gehet­zt. Beispiel­sweise kom­men­tierte er den Tod von Boots­flüchtlin­gen im Mit­telmeer mit „Gott sei Dank“. (…) Den Ermit­tlun­gen zufolge son­derte er auch Neon­azi-Post­ings ab, in denen er unter anderem Adolf Hitler pos­i­tiv darstellte und den Nation­al­sozial­is­mus und seine Greueltat­en als zeit­gemäße Reak­tion auf aktuelle poli­tis­che Fra­gen befür­wortete. (sn.at, 18.3.21)

Nach­dem auch Bun­de­spräsi­dent Alexan­der Van der Bellen belei­di­gende Kom­men­tierun­gen durch Her­rn Pseu­do-Ehrlich abge­fan­gen hat­te und ein­er strafrechtlichen Ver­fol­gung zus­timmte, kam einiges an Tatbestän­den zusam­men: Ver­het­zung, Wieder­betä­ti­gung und Beleidigung.

Mit den zwei Jahren bed­ingt, die der „Ehe­mann und Fam­i­lien­vater mit gutem Job“ (sn.at) aus­fasste, waren wed­er der Angeklagte noch der Staat­san­walt ein­ver­standen. Daher ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Wien: anonyme Sachver­halts­darstel­lung gegen Strache

Die Ermit­tlun­gen, die gegen Heinz-Chris­t­ian Stra­che seit der Veröf­fentlichung des Ibiza-Videos laufen, sind inzwis­chen der­maßen kom­plex und zahlre­ich, dass ohne­hin kaum noch jemand einen Überblick hat. Jet­zt kommt noch eine weit­ere Materie hinzu, und zwar aus Stra­ches THC-Ära. In ein­er anony­men Sachver­halts­darstel­lung an die Staat­san­waltschaft wird behauptet, Stra­ches neue Partei „THC“ habe die Wahlkampf­spende eines Unternehmers über die stat­tliche Summe von 600.000 Euro an eine Masken­her­stel­lungs­fir­ma geleitet.

Stra­che soll bere­its seit Län­gerem mit dem Unternehmer befre­un­det sein und diesen im Som­mer 2020 auf eine Wahlkampf­spende ange­sprochen haben. Um ein­er Mel­dung an den Rech­nung­shof zu ent­ge­hen, habe er den Mann gebeten, den Betrag auf das Kon­to der Masken­fir­ma zu über­weisen, heißt es in ein­er anony­men Anzeige, die der APA vor­liegt. Stra­che selb­st soll in das Unternehmen involviert sein und Hon­o­rare erhal­ten. (krone.at, 16.3.21)

Der Unternehmer wolle nun sein Invest­ment zurück, „da der Betrag nicht in den — let­ztlich erfol­glosen — Wien-Wahlkampf geflossen sei“ (krone.at). Das THC demen­tiert, und die Staat­san­walt prüft nun, ob Ermit­tlun­gen ein­geleit­et werden.

Wien/NÖ: Ex-FP-Abge­ord­neter verurteilt

Zwei Jahre und neun Monate unbe­d­ingte Haft – das ist das noch nicht recht­skräftige Urteil gegen den niederöster­re­ichis­chen ehe­ma­li­gen frei­heitlichen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Thomas Schel­len­bach­er. Der musste sich wegen eines Mil­lio­nen­be­trugs vor dem Gericht ver­ant­worten und hat­te sich bere­its am ersten Ver­hand­lungstag für schuldig bekannt.

Vertei­di­ger Rifaat und sein in Pri­vatin­sol­venz befind­lich­er Man­dant argu­men­tieren, Schel­len­bach­er sei zu rasch gewach­sen, habe immer neue Fir­men gegrün­det und den Überblick ver­loren, wodurch Dop­pelabrech­nun­gen ent­standen. Allerd­ings: Wie die Ein­ver­nahme des Erstangeklagten ergab, hat­te er 2013 noch genug Überblick, um seine diversen Fir­men­posten im begin­nen­den Wahlkampf aufzugeben und im Fir­men­buch nicht mehr aufzuscheinen. „Das war wegen der Trans­paren­z­daten­bank”, sagte der Angeklagte am ersten Ver­hand­lungstag. Ukrainis­che Oli­garchen wur­den Teil­haber sein­er Fir­men, er zog im Hin­ter­grund weit­er die Fäden. (derstandard.at, 17.3.21)

Damit wird Schel­len­bach­er von der U‑Haft in den „nor­malen“ Maß­nah­men­vol­lzug wech­seln. Weit­ere Auftritte vor Gericht kön­nten Schel­len­bach­er Abwech­slung bieten, nicht zulet­zt, weil er dem Ex-Wire­card-Chef Jan Marsalek zur Flucht ver­holfen haben soll.

Bur­gen­land: FPÖ zer­bröselt weiter

Viel Ungemach liegt über der FPÖ Bur­gen­land, so viel, dass sie seit Monat­en Stam­m­gast in unseren Beiträ­gen ist. Den blauen Orts­grup­pen Mat­ters­burg und Forcht­en­stein, die sich vor kurzem aufgelöst haben, ist nun die Orts­gruppe Horitschon-Unter­peters­dorf gefolgt.

Die neun Mit­glieder in Horitschon-Unter­peters­dorf haben ihre Funk­tio­nen zurück­gelegt. Die Auss­chlüsse und auch Verunglimp­fun­gen der ver­gan­genen Wochen hät­ten zu diesem Schritt geführt, erk­lärt der bish­erige Obmann Chris­t­ian Duschanek, der sich nicht als Teil eines bes­timmten Lagers sieht. Für ihn ist aber klar: „Eine Partei sollte zusam­men­hal­ten. Es hätte nicht so weit kom­men dür­fen.“ Man wolle lieber unab­hängig sein, als unter diesen Umstän­den weit­er für die FPÖ zu arbeit­en. Die laufende Peri­ode will man auf jeden Fall als Parteifreie für die Men­schen weit­er­ar­beit­en. (krone.at, 16.3.21) 

Der Land­tagsab­ge­ord­nete Géza Mol­nár ist zwar sein Parteibuch los und darf die frei­heitlichen Klu­bräume nicht mehr betreten, ist aber erstaunlicher­weise noch immer Mit­glied des blauen Klubs im Land­tag – was peku­niären Grün­den geschuldet sein dürfte.

Die Klubförderung ist an die Zahl der Man­datare geknüpft, ein Man­dat bringt rund 36.900 Euro pro Jahr. Dazu kommt: Die per­son­elle Grun­dausstat­tung eines Land­tagsklubs umfasst einen Klub­di­rek­tor und eine Sekre­tari­atskraft. Darüber hin­aus ste­ht einem Klub ab vier Mit­gliedern ein Ref­er­ent zu. Wenn Mol­nár gehen muss, ver­liert der FPÖ-Klub auch die öffentliche Finanzierung für eine Ref­er­enten­stelle. (kurier.at, 19.3.21)

Um ihren Weit­er­ar­beitswillen zu bekun­den, haben die nun­mehr Parteifreien aus Horitschon-Unter­peters­dorf einen Antrag auf „Errich­tung ein­er Hun­de­freilauf­zone“ im Gemein­der­at einge­bracht. Wau!

FPÖ Horitschon verkündet Auflösung und den Antrag für eine Hundefreilaufzone

FPÖ Horitschon verkün­det Auflö­sung und den Antrag für eine Hundefreilaufzone

Wien/NÖ: Blauer Ex-Blauer

Mar­tin Huber besitzt ein gewiss­es Tal­ent, immer wieder über­re­gion­al auf­fäl­lig zu wer­den. Das kommt weniger aus den poli­tis­chen Tat­en des niederöster­re­ichis­chen Land­tagsab­ge­ord­neten, son­dern aus pri­vateren Tätigkeit­en. Seine Parteim­it­glied­schaft und den schö­nen Posten des FPÖ-Klubchefs im niederöster­re­ichis­chen Land­tag ist Huber bere­its im Herb­st 2019 los­ge­wor­den, im Som­mer 2020 folge eine nicht recht­skräftige Verurteilung nach dem Ver­bots­ge­setz. Jet­zt kommt neues Ungemach auf Huber zu: Seine Teil­nahme an ein­er Demo der Corona-Leugner*innen arm let­zten Sam­stag endete laut „Kro­nen Zeitung“ mit dem Entzug des Führerscheins. Er „dürfte während der Demon­stra­tion jeden­falls das eine oder andere alko­holis­che Getränk kon­sum­iert haben. Als der Abge­ord­nete am Sam­stagabend näm­lich mit seinem Auto in eine Verkehrskon­trolle geri­et, ergab der Alko-Test 1,12 Promille.“ (krone.at, 22.3.21)

Apro­pos Demon­stra­tion: 

Die Coro­na-Demo in Zahlen: 1.500 Teil­nehmer, 1.650 Anzeigen (davon 20 strafrechtlich, eine nach dem Ver­bots­ge­setz), elf Fes­t­nah­men und ein Pfef­fer­sprayein­satz. Darüber hin­aus zahlre­iche Wiener und jüdis­che Gläu­bige, die sich nicht auf die Straße traut­en und sog­ar zum Zu-Hause-Bleiben aufgerufen wur­den. (heute.at, 21.3.21)

Niederöster­re­ich: Der III. Weg durch die Ostmark

Im tra­di­tionellen „Heldenge­denken in Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg“ der Neon­azi-Partei „Der III. Weg“ wird die „Ost­mark“ gle­ich mit­be­han­delt. Waren es bis vor zwei Jahren noch Aktiv­itäten in Vorarl­berg, macht sich die braune Partei inzwis­chen im niederöster­re­ichis­chen Raum bemerk­bar. Wobei „bemerk­bar“ sich auf Erin­nerungs­fo­tos aus diversen Ortschaften samt deponiert­er Kerze bezieht, die auf der Web­site der Neon­azis gesam­melt werden.

III. Weg: Heldengedenken in der Ostmark im März 2021

III. Weg: Heldenge­denken in der Ost­mark im März 2021

Nach dem „Heldenge­denken“ im Novem­ber war es jet­zt im März wieder so weit: „Auch in der Ost­mark wurde den gefal­l­enen deutschen Sol­dat­en gedacht und die Gefal­l­enen­denkmäler in den Gemein­den Gawe­in­stal, Höbers­brunn, Atzels­dorf und Pel­len­dorf beehrt“, bericht­en die Superdeutschen vom III. Weg etwas undeutsch. Auch das Kriegerdenkmal in Ober­laa scheint sich unter den beehrten Orten befun­den zu haben.

III. Weg: Heldengedenken in der Ostmark im März 2021 – Denkmäler mit Gedenkkerzen (Fotos Website III. Weg)

III. Weg: Heldenge­denken in der Ost­mark im März 2021 – Denkmäler mit Gedenkkerzen (Fotos Web­site III. Weg)