Mélange KW 34/20

Hallein/Salzburg: Rechts bin ich sowieso nicht
Blindenmarkt-St. Pölten/NÖ: Hubers Geburtstagswünsche
Voitsberg/Stmk.: Hakenkreuz-Schmierereien im Schlosspark

Hallein/Salzburg: Rechts bin ich sowieso nicht

Er, der 37-jährige Halleiner, hatte, um an Drogen zu kommen, zwischen November 2018 und Februar 2019 u.a. einen Dolch mit Hakenkreuz, eine Hakenkreuz-Armbinde und SS-Orden eingetauscht – die Drogenbestellungen garnierte er mit „‚Heil Hitler‘, ‚Ich bin der Führer‘ und Sätze wie ‚Hast du Zeit, du Nazi, oder machst du gerade Judenvergasung?‘, ‚Der Führer hat immer Zeit für seine Juden‘ und ‚Ich bin es, Nazi, ruf an‘.“ (salzburg24.at, 18.8.20)

In einer WhatsApp-Gruppe postet er zwischen Oktober 2017 und bis Frühjahr 2018 „ein Foto von einer Weihnachtsdekoration mit Hakenkreuz und einem Parteiadler, zwei Wochen später zu seinem Geburtstag eine Torte mit Hakenkreuz. Weiters habe er in die Gruppe unter anderem Figuren in Hitler-Outfit mit Hakenkreuzbinde und Kommentare wie ‚Deutscher Schnee fällt nicht, er besetzt das Gebiet‘“ (salzburg24.at) hinterlassen.

Das alles sei auf seinen Drogenkonsum zurückzuführen gewesen, gab der Halleiner an, und: „In der WhatsApp-Gruppe seien alle ‚deppert‘ gewesen, im Juni 2018 sei er dann ausgestiegen. Politisch sei er neutral. ‚Rechts bin ich sowieso nicht.‘“ (salzburg24.at)

Der Prozess endete mit einem Schuldspruch und einem nicht rechtskräftigen Urteil von 15 Monaten auf Bewährung als Zusatzstrafe zu einer früheren Verurteilung und einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro.

Blindenmarkt-St. Pölten/NÖ: Hubers Geburtstagswünsche

Wir kennen das: Da überkommt dich mitten in der Nacht das unbändige Bedürfnis, allen, die an diesem Tag – der Tag ist egal, denn, so Martin Huber, „er habe dabei nicht auf Uhrzeit und Datum geschaut“ – Geburtstag haben, zu gratulieren. „Herzlichen Glückwunsch an jene die heute Geburtstag haben“, flötete er ohne Punkt und Beistrich ins Weltnetz.

Aber, das hat er nun von seinen guten Absichten, der Herr Huber, dass er da ausgerechnet und zufällig knapp nach Mitternacht den 20. April 2014 erwischt hat, denn da feierten echte Nazis den 125. Geburtstag ihres Führers. Huber war im September 2019, als die Geburtstagsgratulation öffentlich geworden war, Klubchef der Blauen im niederösterreichischen Landtag. Der gerade frisch zum Parteiobmann gekürte Norbert Hofer ließ Huber via Medien prompt die Suspendierung seiner Parteimitgliedschaft ausrichten.

Auch die Justiz interessierte sich für Hubers nächtliche Aktivität und beantragte die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten. Am 19. August stand Huber nun vor Gericht in St. Pölten und konnte uns erklären, warum er just am 20. April 2014 – und niemals davor oder danach – Glückwünsche dieser Art getätigt hatte.

Veröffentlicht habe er den Eintrag vielmehr in Hinblick auf die damals bevorstehenden Gemeinderatswahlen, sozusagen als Versuch, gab der Mandatar zu Protokoll. „Um besonders leutselig zu wirken?“, stellte der vorsitzende Richter in den Raum. „Um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen“, entgegnete der ehemalige FPÖ-Politiker. Die Reaktionen etwaiger Geburtstagskinder auf den Eintrag seien allerdings „nicht berauschend“ gewesen, daher habe er in der Folge auf persönliche Glückwunschkarten gesetzt. (noen.at, 19.8.20)

Vorgeworfen wurde Huber ebenfalls, dass er das Posting auch nach Bekanntwerden bis zum Prozess nicht gelöscht hatte. „‚Ich habe dabei nicht an Hitler oder an etwas anderes gedacht, was man mit dem Nationalsozialismus verbindet‘, rechtfertigte sich Huber – eine Löschung wäre aus seiner Sicht ein Schuldeingeständnis gewesen.“ (noen.at) Das scheint Huber inzwischen nachgeholt zu haben, zwischen dem 18. und dem 24. April 2014 herrscht gähnende Leere auf Hubers Facebook-Account – zumindest für jene, die nicht mit Huber befreundet sind.

Fünf der acht Geschworenen wollten Hubers Erklärstück offenbar auch keinen Glauben schenken und stimmten für einen Schuldspruch. Das nicht rechtskräftige Urteil: zwölf Monate bedingt.

Das alles hindert Huber, Träger des „Großen Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich“, nicht daran, sein Landtagsmandat weiter auszuüben und im Gemeinderat von Blindenmarkt – seit Jänner 2020 mit seiner eigenen Liste „Plan Blindenmarkt“ – zu verweilen. Und weil er von der FPÖ so ungerecht behandelt wurde, ist er nun sympathiemäßig zum zweiten, von den Blauen äußerst ungerecht Behandelten, gewechselt. Zumindest das Bier scheint ihm bei Heinz-Christian Straches „Bürgertreff“ gemundet zu haben. Prost!

Voitsberg/Stmk.: Hakenkreuz-Schmierereien im Schlosspark

Im Voitsberger Schlosspark Greißenegg wurden von bislang Unbekannten eine Brücke und die Kappelle mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Stadtamtsdirektor habe sich erbost gezeigt: „Es ist sehr bedauerlich, dass manche Menschen das Gefühl haben, sie müssen öffentliches Eigentum beschädigen und derart verunstalten.“ (Kleine Zeitung, 18.8.20, S. 22) Bleibt zu hoffen, dass ihm dazu auch noch etwas zum Motiv und der politischen Gesinnung dahinter eingefallen ist!