Wochenschau KW 34/20

Jemand, der NS-Devo­tion­alien besaß, haufen­weise Nazi-Motive via What­sApp ver­schick­te und nicht rechts sein will? Das wird vor Gericht vorge­bracht, wenn’s um die Erk­lärung solch­er Wider­lichkeit­en geht.  Nicht viel bess­er ist der aktive niederöster­re­ichis­che Land­tagsab­ge­ord­nete Mar­tin Huber, der zwar just an Hitlers Geburt­stag via FB Glück­wün­sche abset­zte, aber damit nur „ein Exper­i­ment“ für den Gemein­der­atswahlkampf (die Wahl fand neun Monate später statt) starten wollte.

Hallein/Salzburg: Rechts bin ich sowieso nicht
Blind­en­markt-St. Pölten/NÖ: Hubers Geburtstagswünsche
Voitsberg/Stmk.: Hak­enkreuz-Schmier­ereien im Schlosspark

Hallein/Salzburg: Rechts bin ich sowieso nicht

Er, der 37-jährige Hallein­er, hat­te, um an Dro­gen zu kom­men, zwis­chen Novem­ber 2018 und Feb­ru­ar 2019 u.a. einen Dolch mit Hak­enkreuz, eine Hak­enkreuz-Arm­binde und SS-Orden einge­tauscht – die Dro­genbestel­lun­gen gar­nierte er mit „‚Heil Hitler‘, ‚Ich bin der Führer‘ und Sätze wie ‚Hast du Zeit, du Nazi, oder machst du ger­ade Juden­ver­ga­sung?‘, ‚Der Führer hat immer Zeit für seine Juden‘ und ‚Ich bin es, Nazi, ruf an‘.“ (salzburg24.at, 18.8.20)

In ein­er What­sApp-Gruppe postet er zwis­chen Okto­ber 2017 und bis Früh­jahr 2018 „ein Foto von ein­er Wei­h­nachts­deko­ra­tion mit Hak­enkreuz und einem Parteiadler, zwei Wochen später zu seinem Geburt­stag eine Torte mit Hak­enkreuz. Weit­ers habe er in die Gruppe unter anderem Fig­uren in Hitler-Out­fit mit Hak­enkreuzbinde und Kom­mentare wie ‚Deutsch­er Schnee fällt nicht, er beset­zt das Gebi­et‘“ (salzburg24.at) hinterlassen.

Das alles sei auf seinen Dro­genkon­sum zurück­zuführen gewe­sen, gab der Hallein­er an, und: „In der What­sApp-Gruppe seien alle ‚dep­pert‘ gewe­sen, im Juni 2018 sei er dann aus­gestiegen. Poli­tisch sei er neu­tral. ‚Rechts bin ich sowieso nicht.‘“ (salzburg24.at)

Der Prozess endete mit einem Schuld­spruch und einem nicht recht­skräfti­gen Urteil von 15 Monat­en auf Bewährung als Zusatzs­trafe zu ein­er früheren Verurteilung und ein­er Geld­strafe in Höhe von 1.200 Euro.

Blind­en­markt-St. Pölten/NÖ: Hubers Geburtstagswünsche

Wir ken­nen das: Da überkommt dich mit­ten in der Nacht das unbändi­ge Bedürf­nis, allen, die an diesem Tag – der Tag ist egal, denn, so Mar­tin Huber, „er habe dabei nicht auf Uhrzeit und Datum geschaut“ – Geburt­stag haben, zu grat­ulieren. „Her­zlichen Glück­wun­sch an jene die heute Geburt­stag haben“, flötete er ohne Punkt und Beistrich ins Weltnetz.

Martin Hubers Geburtstagswünsche am 20. April

Mar­tin Hubers Geburt­stagswün­sche am 20. April 2014

Aber, das hat er nun von seinen guten Absicht­en, der Herr Huber, dass er da aus­gerech­net und zufäl­lig knapp nach Mit­ter­nacht den 20. April 2014 erwis­cht hat, denn da feierten echte Nazis den 125. Geburt­stag ihres Führers. Huber war im Sep­tem­ber 2019, als die Geburt­stags­grat­u­la­tion öffentlich gewor­den war, Klubchef der Blauen im niederöster­re­ichis­chen Land­tag. Der ger­ade frisch zum Parteiob­mann gekürte Nor­bert Hofer ließ Huber via Medi­en prompt die Sus­pendierung sein­er Parteim­it­glied­schaft ausrichten.

Auch die Jus­tiz inter­essierte sich für Hubers nächtliche Aktiv­ität und beantragte die Aufhe­bung der Immu­nität des Land­tagsab­ge­ord­neten. Am 19. August stand Huber nun vor Gericht in St. Pöl­ten und kon­nte uns erk­lären, warum er just am 20. April 2014 – und niemals davor oder danach – Glück­wün­sche dieser Art getätigt hatte.

Veröf­fentlicht habe er den Ein­trag vielmehr in Hin­blick auf die damals bevorste­hen­den Gemein­der­atswahlen, sozusagen als Ver­such, gab der Man­datar zu Pro­tokoll. „Um beson­ders leut­selig zu wirken?“, stellte der vor­sitzende Richter in den Raum. „Um eine bre­ite Öffentlichkeit zu erre­ichen“, ent­geg­nete der ehe­ma­lige FPÖ-Poli­tik­er. Die Reak­tio­nen etwaiger Geburt­stagskinder auf den Ein­trag seien allerd­ings „nicht berauschend“ gewe­sen, daher habe er in der Folge auf per­sön­liche Glück­wun­schkarten geset­zt. (noen.at, 19.8.20)

Vorge­wor­fen wurde Huber eben­falls, dass er das Post­ing auch nach Bekan­ntwer­den bis zum Prozess nicht gelöscht hat­te. „‚Ich habe dabei nicht an Hitler oder an etwas anderes gedacht, was man mit dem Nation­al­sozial­is­mus verbindet‘, recht­fer­tigte sich Huber — eine Löschung wäre aus sein­er Sicht ein Schuldeingeständ­nis gewe­sen.“ (noen.at) Das scheint Huber inzwis­chen nachge­holt zu haben, zwis­chen dem 18. und dem 24. April 2014 herrscht gäh­nende Leere auf Hubers Face­book-Account – zumin­d­est für jene, die nicht mit Huber befre­un­det sind.

Martin Hubers inzwischen fehlende Geburtstagswünsche

Mar­tin Hubers inzwis­chen fehlende Geburtstagswünsche

Fünf der acht Geschwore­nen woll­ten Hubers Erk­lärstück offen­bar auch keinen Glauben schenken und stimmten für einen Schuld­spruch. Das nicht recht­skräftige Urteil: zwölf Monate bedingt.

Das alles hin­dert Huber, Träger des „Großen Sil­ber­nen Ehren­ze­ichens für Ver­di­en­ste um die Repub­lik Öster­re­ich“, nicht daran, sein Land­tags­man­dat weit­er auszuüben und im Gemein­der­at von Blind­en­markt – seit Jän­ner 2020 mit sein­er eige­nen Liste „Plan Blind­en­markt“ – zu ver­weilen. Und weil er von der FPÖ so ungerecht behan­delt wurde, ist er nun sym­pa­thiemäßig zum zweit­en, von den Blauen äußerst ungerecht Behan­del­ten, gewech­selt. Zumin­d­est das Bier scheint ihm bei Heinz-Chris­t­ian Stra­ches „Bürg­ertr­e­ff“ gemu­ndet zu haben. Prost!

Martin Huber beim bierigen Strache-Stammtisch (Strache Instagram, 22.6.20)

Mar­tin Huber beim bieri­gen Stra­che-Stammtisch (Stra­che Insta­gram, 22.6.20)

Voitsberg/Stmk.: Hak­enkreuz-Schmier­ereien im Schlosspark

Im Voits­berg­er Schloss­park Greißenegg wur­den von bis­lang Unbekan­nten eine Brücke und die Kap­pelle mit Hak­enkreuzen beschmiert. Der Stad­tamts­di­rek­tor habe sich erbost gezeigt: „Es ist sehr bedauer­lich, dass manche Men­schen das Gefühl haben, sie müssen öffentlich­es Eigen­tum beschädi­gen und der­art verun­stal­ten.“ (Kleine Zeitung, 18.8.20, S. 22) Bleibt zu hof­fen, dass ihm dazu auch noch etwas zum Motiv und der poli­tis­chen Gesin­nung dahin­ter einge­fall­en ist!