„Der angeklagte Polizist J.S. gab an, er habe sich nie beschwert, wenn er Bilder mit NS-Bezug weitergeleitet bekommen habe. Er habe das als satirisch-sarkastisch empfunden, aber nie kommentiert. Es sei üblich im Polizeidienst, dass solche Bilder verschickt wurden.“
Das stammt nicht aus Deutschland, wo derzeit eine Involvierung nach der anderen von uniformiertem Staatspersonal in rechtsextremen Netzwerken aufpoppt, sondern aus einer Prozessmitschrift von Anfang Juli, als in Graz der Polizist J.S. und seine Kollegin A.R. wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung vor dem Landesgericht für Strafsachen standen. Medial berichtet wurde über den Prozess nicht viel, Aufsehen erregte er noch weniger – zu Unrecht! Ein Vertreter des „Doku Service Steiermark“ war vor Ort, sein fast 14-seitiger Report liegt „Stoppt die Rechten“ vor*. Was dort zu lesen ist, macht fassungslos.
„Die Schwulen gehören alle nach Dachau!“ – Über eine NS-Zeitzeugin: „Halt die Pappn du alte Drecksau, du alte Drecksau, du gehörst ja auch vergast!“ – „dem Dritten Reich nach sind Frauen Rasse zweiter Klasse“ – Video einer Wahlkampfrede Adolf Hitlers mit der Einblendung „Geh Wählen!“ – zwei Hitlerbilder mit dem Text „Adolf Hitler lacht immer“ sowie „Du bist lustig, dich vergas ich als letzten“ – „Wie fandet ihr den Ausflug ins KZ? Atemberaubend!“ – Bild von einem KZ-Krematorium: „In der Weihnachtsbäckerei“ (Auszug von via WhatsApp verschickten Nachrichten und mündlich getätigten Äußerungen)
Da wurden zumindest über zwei Jahre hinweg widerlichste Botschaften ausgetauscht – wenn es nach den Aussagen des Erstangeklagten J.S. geht, soll dies in der Polizeiinspektion „Karlauerstraße“ üblich gewesen sein. Was vielleicht als Verteidigungsstrategie von S. gedacht war, gerät somit zur Belastung für ein ganzes Wachzimmer – im Prozess fragte ein Richter denn auch, ob die „Karlauerstraße“ eine „Polizeiinspektion des schlechten Geschmacks“ sei – was angesichts der massiven Vorwürfe einer Verharmlosung gleichkommt.
Vor Gericht sitzt J.S., bei ihm geht der Staatsanwalt von Vorsatz aus. Bei der zweitangeklagten A.R., die S. Botschaften mit NS-Bezug geschickt hatte, nicht. Sie gab an, die Nachrichten an S. gesendet zu haben, „um ihn positiv zu stimmen, weil‘s nicht mehr mit ihm auszuhalten war“. Die NS-Affinitäten von S. seien „ein allgemeines Gesprächsthema“ gewesen. Auch R. gibt an, das Verschicken von Nachrichten dieser Art sei auf der Dienststelle Usus gewesen.
Staatsanwalt: Warum werden auf der PI Hitlerbilder herumgeschickt? S.: Für mich Sarkasmus/Ironie.
Staatsanwalt: „Ich brauch keine Polizei in Ö., die in internen SMS Hitlers Verbrechensidologie huldigt! […] Ich wünsche mir eine Polizei, wo so etwas thematisiert wird, dass so etwas keinen Platz hat. Das ist ja furchtbar!
Misogynie und sexuelle Belästigung
Verteidiger von S. fragt K., ob sie bereits von einer Dienststelle entlassen wurde, weil sie Kollegen angeblich falsch belastet hätte? K.: Es sei an einer früheren Dienststelle zu einer sexuellen Belästigung durch einen Vorgesetzten gekommen, worauf sie rechtswidrig entlassen wurde. Sie ist dagegen vorgegangen und hat eine Entschädigungszahlung bekommen. Weil sie weiß, wie kräftezehrend und langwierig das war, wollte sie den versuchten Kuss auch von ihrer Seite aus nicht melden.
Ins Rollen gekommen war die Affäre im März 2018 über die Gleichbehandlungsbeauftragte, die von R. und einer weiteren Kollegin aus der PI „Karlauerstraße“, K., wegen des frauenfeindlichen Verhaltens von S. kontaktiert worden war – S. habe versucht, K. zu küssen, worauf sie den Dienststellenleiter gebeten habe, mit ihm keine Streife mehr machen zu müssen. R. sei von S. gemobbt worden. Im Protokoll der Gleichbehandlungsbeauftragten war zudem vermerkt, dass es einen Hund mit dem Namen „Adolf“ gäbe. Das habe den Stadtkommandanten veranlasst, weitere Ermittlungen durch das LVT zu beauftragen.
Richter: „Was herrschen bei euch auf der Dienststelle für Umgangsformen? Wird das vom Kommandanten toleriert oder macht er da frisch-fröhlich mit?“
K.: „Das frag ich mich auch. Der Umgangston auf der Dienststelle ist nicht der Beste.“ Ihr damaliger Lebensgefährte hatte einen schwulen Freund, sodass ihr das Thema ein Anliegen war und sie bei der inkriminierten Aussage nachgehakt habe. Sonst sei sie dem aus dem Weg gegangen.Verteidiger von R.: War die rechte Einstellung von S. bekannt?
K: Ja, (nennt Namen von Kollegen) – „eigentlich hat‘s die ganze Dienststelle gewusst“.
S. wurde im April 2018 versetzt: Wohin mit einem Polizisten, der in Verdacht stand und steht, der nationalsozialistischen Ideologie nahe zu stehen und eine Kollegin sexuell belästigt zu haben? – ins Polizeianhaltezentrum!
Keine Wahrnehmungen durch die Zeug*innen
Fast alle der 15 Zeug*innen aus dem PAZ Graz und der PI „Karlauerstraße“ sagen im Prozess aus, keine Wahrnehmungen bezüglich der fraglichen Gesinnung von S. gehabt zu haben. Nur die beiden Frauen belasten S. und erzählen davon, wie die widerlichen und degoutanten Botschaften allgemein herumverschickt worden seien.
Ein weiterer Zeuge aus der PI „Karlauerstraße“, gegen den wegen eines Bildes von einem Schneemann mit erhobener Hand inzwischen eingestellte Ermittlungen gelaufen waren, gibt an, weder von S. noch von anderen Kolleg*innen „Nachrichten mit Hitlerbildern usw.“ bekommen zu haben. Wie er die „maximal fünf Youtube-Links zu Bands wie ‚Zillertaler Türkenjäger‘“, die er von S. erhalten haben soll, ideologisch einordnet, wenn nicht unter „usw.“, wurde im Prozess offenbar nicht erörtert.
Zur politischen Ausrichtung von S. habe ich von Kollegen gehört, dass er rechts sein soll. Er habe sich gewundert, weil S. bei einer Weihnachtsfeier mit einer Ausländerin als Freundin aufgetaucht ist und gedacht, ‚so schlimm kann er nicht sein‘.
Der Revierleiter, der nicht einmal als Zeuge geladen war und sich am Schluss des ersten Prozesstages plötzlich aus dem Publikum gemeldet hatte, gibt an, nichts bemerkt zu haben. Es sei ihm jedoch bekannt, dass S. ein „Patriot und Haider-Anhänger“ sei. Er sei allerdings nicht rechtsextrem.
Revierleiter: Weiter sei S. introvertiert, wenn er beleidigt ist, ziehe er sich stark zurück. Diesbezüglich gibt es keinen Unterschied im Verhalten gegenüber männlichen und weiblichen Kolleg*innen. Er möchte in seiner Freizeit Ruhe haben, daher sei er auch mit keinen Kolleg*innen über WhatsApp in Kontakt.
Als Postenkommandant würde er NS-Inhalte nicht tolerieren. Er habe früher selbst auf Flohmärkten dienstlich nach NS-Devotionalien gesucht und nichts gefunden. Es seien sehr viele eigenwillige Menschen auf der Dienststelle, er versuche, dass es trotzdem gut funktioniert. Als er den Vorfall mit der sexistischen Aussage gehört hab, habe er das protokolliert.
Kaum Wissen über Nationalsozialismus
Mehrfach war im Prozess von „schwarzem Humor“ die Rede und von Satire. Zum Wissen über den Nationalsozialismus zeigte sich R. auf Nachfrage durch den Richter ziemlich blank.
R.: Die Juden wurden verfolgt, Anschluss an Deutschland usw. Hat mich nie interessiert. Ich wusste, dass Leute umgebracht wurden. Wie viele, wo, usw. weiß ich nicht. Hat mich nicht interessiert. Ich weiß, dass Vergasungen stattgefunden haben, in KZ. Wie viele Menschen vergast wurden, weiß ich nicht. Opfer waren Juden.
S. mal zwei und der Neonazi Honsik
S. ist seit August 2019 suspendiert. Bei ihm wurden nicht nur zig Texte und Bilder mit NS-Bezug gefunden, sondern auch noch ein Pullover mit einem Aufdruck der „Schwarzen Sonne“, eine Schrift des verstorbenen Neonazis Gerd Honsik („Freispruch für Adolf Hitler“), antisemitische Verschwörungsschriften, eine Online-Ausgabe von „Mein Kampf“, eine Schrift, in der die Freilassung der derzeit einsitzenden Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gefordert wird und die aus Deutschland stammende, seit 2019 eingestellte neonazistische National Zeitung, die S. als Print- und Digitalausgabe abonniert hatte. Die Zeuginnen geben an, S. habe seinen Hund „Adolf“ genannt; S. selbst widerspricht, der Hund heiße „Idolf“ – nach einem IKEA-Möbelstück.
S. ist der Bruder einer ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten, die zu mehreren anderen rechten Parteien gewechselt ist. Die Staatsanwaltschaft verweist auf ein SMS, das S. seiner Schwester mit der Frage, „Wo sind die Entwurmungstabletten für Adolf?“, geschickt habe.
Ein weiteres, im Prozess zitierte SMS stammt von der Ex-Politikerin an den Neonazi Gerd Honsik:
SMS, das im Akt auf Beilage 28 dokumentiert ist: „Sehr geehrter Herr Honsik, […] welchen Vorgang schlagen sie im Umgang mit Strache und seinen Goi vor? Beste Grüße, NR …“
Fortsetzung am 16. September
Vom Handy der Zweitangeklagten wurden ausschließlich die WhatsApp-Nachrichten gesichert, der Rest war den Ermittlern offenbar egal. Das führte dazu, dass der Prozess auf den 16. September vertagt werden musste – auch, um einen weiteren Polizisten als Zeugen zu vernehmen, der sich gerade auf Urlaub befunden hatte.
Ortswechsel
Am Mittwoch und am Freitag wurde die Grazer Synagoge beschädigt: Einmal brachte jemand antiisraelische Parolen an der Außenmauer an, beim zweiten Vorfall wurden die Fenster der Synagoge beschädigt. Am Samstag wurde schließlich der Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz bei der Synagoge mit einem Holzprügel tätlich angegriffen. Bis dorthin gab es keinen Polizeischutz. Die nächste Polizeiinspektion liegt 200 Meter von der Synagoge entfernt. Es ist die Polizeiinspektion „Karlauerstraße“.
Danke an das Doku Service Steiermark und Prozess Report!
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➡️ Bericht des Standard: Ein Hund namens Adolf
➡️ Kommentar im Standard: Angriffe auf Grazer Synagogen: Wiederkehr der Täter verhindern
*Alle kursiv gesetzten Zitate stammen aus dem Prozessbericht des Doku Service Steiermark.
Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
