Die Polizeiinspektion des schlechten Geschmacks

„Der angeklagte Polizist J.S. gab an, er habe sich nie beschw­ert, wenn er Bilder mit NS-Bezug weit­ergeleit­et bekom­men habe. Er habe das als satirisch-sarkastisch emp­fun­den, aber nie kom­men­tiert. Es sei üblich im Polizei­di­enst, dass solche Bilder ver­schickt wurden.“

Das stammt nicht aus Deutsch­land, wo derzeit eine Involvierung nach der anderen von uni­formiertem Staatsper­son­al in recht­sex­tremen Net­zw­erken auf­poppt, son­dern aus ein­er Prozess­mitschrift von Anfang Juli, als in Graz der Polizist J.S. und seine Kol­le­gin A.R. wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung vor dem Lan­des­gericht für Straf­sachen standen. Medi­al berichtet wurde über den Prozess nicht viel, Auf­se­hen erregte er noch weniger – zu Unrecht! Ein Vertreter des „Doku Ser­vice Steier­mark“ war vor Ort, sein fast 14-seit­iger Report liegt „Stoppt die Recht­en“ vor*. Was dort zu lesen ist, macht fassungslos.

Die Schwulen gehören alle nach Dachau!“ – Über eine NS-Zeitzeu­g­in: „Halt die Pappn du alte Dreck­sau, du alte Dreck­sau, du gehörst ja auch ver­gast!“ – „dem Drit­ten Reich nach sind Frauen Rasse zweit­er Klasse“ – Video ein­er Wahlkampfrede Adolf Hitlers mit der Ein­blendung „Geh Wählen!“ – zwei Hitler­bilder mit dem Text „Adolf Hitler lacht immer“ sowie „Du bist lustig, dich ver­gas ich als let­zten“ – „Wie fan­det ihr den Aus­flug ins KZ? Atem­ber­aubend!“ – Bild von einem KZ-Kre­ma­to­ri­um: „In der Wei­h­nachts­bäck­erei“ (Auszug von via What­sApp ver­schick­ten Nachricht­en und mündlich getätigten Äußerungen)

Da wur­den zumin­d­est über zwei Jahre hin­weg wider­lich­ste Botschaften aus­ge­tauscht – wenn es nach den Aus­sagen des Erstangeklagten J.S. geht, soll dies in der Polizei­in­spek­tion „Kar­lauer­straße“ üblich gewe­sen sein. Was vielle­icht als Vertei­di­gungsstrate­gie von S. gedacht war, gerät somit zur Belas­tung für ein ganzes Wachz­im­mer – im Prozess fragte ein Richter denn auch, ob die „Kar­lauer­straße“ eine „Polizei­in­spek­tion des schlecht­en Geschmacks“ sei – was angesichts der mas­siv­en Vor­würfe ein­er Ver­harm­lo­sung gleichkommt.

Vor Gericht sitzt J.S., bei ihm geht der Staat­san­walt von Vor­satz aus. Bei der zwei­tangeklagten A.R., die S. Botschaften mit NS-Bezug geschickt hat­te, nicht. Sie gab an, die Nachricht­en an S. gesendet zu haben, um ihn pos­i­tiv zu stim­men, weil‘s nicht mehr mit ihm auszuhal­ten war“. Die NS-Affinitäten von S. seien „ein all­ge­meines Gespräch­s­the­ma“ gewe­sen. Auch R. gibt an, das Ver­schick­en von Nachricht­en dieser Art sei auf der Dien­st­stelle Usus gewesen.

Staat­san­walt: Warum wer­den auf der PI Hitler­bilder herumgeschickt? S.: Für mich Sarkasmus/Ironie.

Staat­san­walt: „Ich brauch keine Polizei in Ö., die in inter­nen SMS Hitlers Ver­brechen­si­d­olo­gie huldigt! […] Ich wün­sche mir eine Polizei, wo so etwas the­ma­tisiert wird, dass so etwas keinen Platz hat. Das ist ja furchtbar!

Myso­ge­nie und sex­uelle Belästigung

Vertei­di­ger von S. fragt K., ob sie bere­its von ein­er Dien­st­stelle ent­lassen wurde, weil sie Kol­le­gen ange­blich falsch belastet hätte? K.: Es sei an ein­er früheren Dien­st­stelle zu ein­er sex­uellen Beläs­ti­gung durch einen Vorge­set­zten gekom­men, worauf sie rechtswidrig ent­lassen wurde. Sie ist dage­gen vorge­gan­gen und hat eine Entschädi­gungszahlung bekom­men. Weil sie weiß, wie kräftezehrend und lang­wierig das war, wollte sie den ver­sucht­en Kuss auch von ihrer Seite aus nicht melden. 

Ins Rollen gekom­men war die Affäre im März 2018 über die Gle­ich­be­hand­lungs­beauf­tragte, die von R. und ein­er weit­eren Kol­le­gin aus der PI „Kar­lauer­straße“, K., wegen des frauen­feindlichen Ver­hal­tens von S. kon­tak­tiert wor­den war – S. habe ver­sucht, K. zu küssen, worauf sie den Dien­st­stel­len­leit­er gebeten habe, mit ihm keine Streife mehr machen zu müssen. R. sei von S. gemobbt wor­den. Im Pro­tokoll der Gle­ich­be­hand­lungs­beauf­tragten war zudem ver­merkt, dass es einen Hund mit dem Namen „Adolf“ gäbe. Das habe den Stadtkom­man­dan­ten ver­an­lasst, weit­ere Ermit­tlun­gen durch das LVT zu beauftragen.

Richter: „Was herrschen bei euch auf der Dien­st­stelle für Umgangs­for­men? Wird das vom Kom­man­dan­ten toleriert oder macht er da frisch-fröh­lich mit?“
K.: „Das frag ich mich auch. Der Umgangston auf der Dien­st­stelle ist nicht der Beste.“ Ihr dama­liger Lebens­ge­fährte hat­te einen schwulen Fre­und, sodass ihr das The­ma ein Anliegen war und sie bei der inkri­m­inierten Aus­sage nachge­hakt habe. Son­st sei sie dem aus dem Weg gegangen. 

Vertei­di­ger von R.: War die rechte Ein­stel­lung von S. bekannt?
K: Ja, (nen­nt Namen von Kol­le­gen) – „eigentlich hat‘s die ganze Dien­st­stelle gewusst“. 

S. wurde im April 2018 ver­set­zt: Wohin mit einem Polizis­ten, der in Ver­dacht stand und ste­ht, der nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie nahe zu ste­hen und eine Kol­le­gin sex­uell belästigt zu haben? – ins Polizeianhaltezentrum!

Keine Wahrnehmungen durch die Zeug*innen

Fast alle der 15 Zeug*innen aus dem PAZ Graz und der PI „Kar­lauer­straße“ sagen im Prozess aus, keine Wahrnehmungen bezüglich der fraglichen Gesin­nung von S. gehabt zu haben. Nur die bei­den Frauen belas­ten S. und erzählen davon, wie die wider­lichen und degoutan­ten Botschaften all­ge­mein herumver­schickt wor­den seien.

Ein weit­er­er Zeuge aus der PI „Kar­lauer­straße“, gegen den wegen eines Bildes von einem Schnee­mann mit erhoben­er Hand inzwis­chen eingestellte Ermit­tlun­gen gelaufen waren, gibt an, wed­er von S. noch von anderen Kolleg*innen „Nachricht­en mit Hitler­bildern usw.“ bekom­men zu haben. Wie er die „max­i­mal fünf Youtube-Links zu Bands wie ‚Ziller­taler Türken­jäger‘“, die er von S. erhal­ten haben soll, ide­ol­o­gisch einord­net, wenn nicht unter „usw.“, wurde im Prozess offen­bar nicht erörtert.

Zur poli­tis­chen Aus­rich­tung von S. habe ich von Kol­le­gen gehört, dass er rechts sein soll. Er habe sich gewun­dert, weil S. bei ein­er Wei­h­nachts­feier mit ein­er Aus­län­derin als Fre­undin aufge­taucht ist und gedacht, ‚so schlimm kann er nicht sein‘.

Der Revier­leit­er, der nicht ein­mal als Zeuge geladen war und sich am Schluss des ersten Prozesstages plöt­zlich aus dem Pub­likum gemeldet hat­te, gibt an, nichts bemerkt zu haben. Es sei ihm jedoch bekan­nt, dass S. ein „Patri­ot und Haider-Anhänger“ sei. Er sei allerd­ings nicht rechtsextrem.

Revier­leit­er: Weit­er sei S. intro­vertiert, wenn er belei­digt ist, ziehe er sich stark zurück. Dies­bezüglich gibt es keinen Unter­schied im Ver­hal­ten gegenüber männlichen und weib­lichen Kolleg*innen. Er möchte in sein­er Freizeit Ruhe haben, daher sei er auch mit keinen Kolleg*innen über What­sApp in Kontakt.

Als Postenkom­man­dant würde er NS-Inhalte nicht tolerieren. Er habe früher selb­st auf Flohmärk­ten dien­stlich nach NS-Devo­tion­alien gesucht und nichts gefun­den. Es seien sehr viele eigen­willige Men­schen auf der Dien­st­stelle, er ver­suche, dass es trotz­dem gut funk­tion­iert. Als er den Vor­fall mit der sex­is­tis­chen Aus­sage gehört hab, habe er das protokolliert.

Kaum Wis­sen über Nationalsozialismus

Mehrfach war im Prozess von „schwarzem Humor“ die Rede und von Satire. Zum Wis­sen über den Nation­al­sozial­is­mus zeigte sich R. auf Nach­frage durch den Richter ziem­lich blank.

R.: Die Juden wur­den ver­fol­gt, Anschluss an Deutsch­land usw. Hat mich nie inter­essiert. Ich wusste, dass Leute umge­bracht wur­den. Wie viele, wo, usw. weiß ich nicht. Hat mich nicht inter­essiert. Ich weiß, dass Ver­ga­sun­gen stattge­fun­den haben, in KZ. Wie viele Men­schen ver­gast wur­den, weiß ich nicht. Opfer waren Juden.

S. mal zwei und der Neon­azi Honsik 

S. ist seit August 2019 sus­pendiert. Bei ihm wur­den nicht nur zig Texte und Bilder mit NS-Bezug gefun­den, son­dern auch noch ein Pullover mit einem Auf­druck der „Schwarzen Sonne“, eine Schrift des ver­stor­be­nen Neon­azis Gerd Hon­sik („Freis­pruch für Adolf Hitler“), anti­semi­tis­che Ver­schwörungss­chriften, eine Online-Aus­gabe von „Mein Kampf“, eine Schrift, in der die Freilas­sung der derzeit ein­sitzen­den Holo­caust-Leugner­in Ursu­la Haver­beck gefordert wird und die aus Deutsch­land stam­mende, seit 2019 eingestellte neon­azis­tis­che Nation­al Zeitung, die S. als Print- und Dig­i­ta­laus­gabe abon­niert hat­te. Die Zeug­in­nen geben an, S. habe seinen Hund „Adolf“ genan­nt; S. selb­st wider­spricht, der Hund heiße „Idolf“ – nach einem IKEA-Möbelstück.

S. ist der Brud­er ein­er ehe­ma­li­gen FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neten, die zu mehreren anderen recht­en Parteien gewech­selt ist. Die Staat­san­waltschaft ver­weist auf ein SMS, das S. sein­er Schwest­er mit der Frage, „Wo sind die Entwur­mungstablet­ten für Adolf?“, geschickt habe.

Ein weit­eres, im Prozess zitierte SMS stammt von der Ex-Poli­tik­erin an den Neon­azi Gerd Honsik:

SMS, das im Akt auf Beilage 28 doku­men­tiert ist: „Sehr geehrter Herr Hon­sik, […] welchen Vor­gang schla­gen sie im Umgang mit Stra­che und seinen Goi vor? Beste Grüße, NR …“

Fort­set­zung am 16. September

Vom Handy der Zwei­tangeklagten wur­den auss­chließlich die What­sApp-Nachricht­en gesichert, der Rest war den Ermit­tlern offen­bar egal. Das führte dazu, dass der Prozess auf den 16. Sep­tem­ber vertagt wer­den musste – auch, um einen weit­eren Polizis­ten als Zeu­gen zu vernehmen, der sich ger­ade auf Urlaub befun­den hatte.

Ortswech­sel

Am Mittwoch und am Fre­itag wurde die Graz­er Syn­a­goge beschädigt: Ein­mal brachte jemand anti­is­raelis­che Parolen an der Außen­mauer an, beim zweit­en Vor­fall wur­den die Fen­ster der Syn­a­goge beschädigt. Am Sam­stag wurde schließlich der Präsi­dent der Jüdis­chen Gemeinde Graz bei der Syn­a­goge mit einem Holzprügel tätlich ange­grif­f­en. Bis dor­thin gab es keinen Polizeis­chutz. Die näch­ste Polizei­in­spek­tion liegt 200 Meter von der Syn­a­goge ent­fer­nt. Es ist die Polizei­in­spek­tion „Kar­lauer­straße“.

Danke an das Doku Ser­vice Steier­mark und Prozess Report!

➡️ Weit­er zu: Wie rechts ist unsere Polizei?
➡️ Weit­er zu: Chronik der recht­sex­tremen Vor­fälle bei der Polizei zwis­chen 2010 und 2020 
➡️ Bericht des Stan­dard: Ein Hund namens Adolf
➡️ Kom­men­tar im Stan­dard: Angriffe auf Graz­er Syn­a­gogen: Wiederkehr der Täter verhindern

*Alle kur­siv geset­zten Zitate stam­men aus dem Prozess­bericht des Doku Ser­vice Steiermark.
Für alle genan­nten Per­so­n­en gilt die Unschuldsvermutung.