Wie rechts ist unsere Polizei?

Wenn der Hund eines Polizisten Adolf gerufen wird, darf man wohl eine bestimmte Einstellung des Hundehalters vermuten. Wenn sich die Leiterin des Extremismusreferats des Verfassungsschutzes beim Anblick von hausdurchsuchenden Polizisten denkt, jetzt sei wohl der Tag der Abrechnung  – ein Putsch der Rechtsextremen – gekommen, dann muss man wohl davon ausgehen, dass die Expertin nicht zufällig zu dieser Einschätzung kommt. Hat die Polizei in Österreich ein Rechtsextremismusproblem? Besteht es aus bloßen Einzelfällen, oder ist es ein strukturelles Problem?

Im Juni 2019 richtete die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister, in deren Beantwortung zu lesen war, dass zum damaligen Zeitpunkt fünf Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit Anzeigen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung liefen. Fünf mögliche Wiederbetätiger unter 25.000 Polizeibeamten – das ist doch nicht viel, oder? Doch, es sind nicht nur um diese fünf Wiederbetätiger zu viel, sondern auch um jene, die hinter dieser Hellziffer die Dunkelziffer bilden.

Es gibt noch eine interessante parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2019 zu unserem Thema. Mit ihr wollte Peter Pilz von der Liste Jetzt etwas mehr über „die rechtsextremen Polizeischüler des Herbert K.“ wissen: „Angesichts der vermehrten Werbe- und Rekrutierungsmaßnahmen des BM.I in rechtsextremen und antisemitischen Medien stellt sich erneut die Frage, welche Personen sich Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl als Polizisten und Polizistinnen auf unseren Straßen wünschte.“

Welche Personen sich Kickl als Polizistinnen und Polizisten wünschte, konnte dieser nicht mehr als Innenminister beantworten. Die Antwort des damaligen Innenministers Peschorn verschweigt sich zwar zu der Frage, ob ein wegen Verhetzung verurteilter früherer RFJ-Funktionär als Polizeischüler anheuern durfte, nennt aber immerhin eine Zahl. Bei dreizehn Bediensteten im Bereich des Innenministeriums bestehe „ein begründeter Verdacht, dass sie in Kontakt mit der IBÖ stehen könnten“. Auch hier gilt: Neben jeder Hellziffer gibt es eine Dunkelziffer!

Wie viele Polizist*innen Sympathien oder gar Aktivitäten für die diversen Schattierungen der Staatsverweigererszene hegen, wurde bislang nicht abgefragt. Der Prozess gegen Aktivist*innen des Staatenbundes der Monika Unger legte aber offen, dass Ungers Stellvertreter Jakob Stückelschweiger, der zehn Jahre Haft (nicht rechtskräftig) ausfasste, ein früherer Funktionär der FPÖ Bezirk Leibnitz (jedenfalls 2014) und ein pensionierter Gendarmeriebeamter ist. Stückelschweiger, der sich wegen eines – laut Anklage – von ihm geplanten Ausbruchsversuchs mit Geiselnahme zwischenzeitlich neuerlich vor Gericht verantworten muss, ist – Geburtsjahrgang 1947 – zwar schon lange in Pension, aber hat er seine rechtsextreme Haltung erst da erworben?

Stückelschweiger im Jahr 2017 , zitiert nach „Sonnenstaatland“: „Politiker sind Marionetten der Rotschilds (sic!), der Freimaurer – seit 71 Jahren werden die Menschen in Österreich belastet in allen Bereichen. Unsere Lebensweise wird mit ‚Spiel und Spaß‘ zugedeckt!“. Aber es findet sich noch ein weiterer Polizist bei den Staatenbündlern von Monika Unger, die den Staat, also die Republik Österreich, zwar völlig ablehnen, aber auf dessen Privilegien nicht verzichten wollen. Johannes S. hat 2017 als noch aktiver Polizist seine Dienstfreistellung mit vollen Bezügen eingefordert, was die Republik mit seiner Entlassung beantwortete.

Ob die Entlassung aus dem Aktivdienst mittlerweile schon rechtskräftig erfolgte, ist gar nicht so sicher. In den allerwenigsten Fällen enden disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen rechtsextreme Polizisten mit der stärksten Sanktion, der Entlassung. Das liegt nicht zuletzt auch an der Personalvertretung, die im Verfahren starke Rechte hat. Seit den 1990er-Jahren tritt die blaue „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF) bei Personalvertretungswahlen im Öffentlichen Dienst, vorrangig bei der Exekutive, an. Mittlerweile hat der Glanz der AUF beträchtlich nachgelassen. Das ist nicht zuletzt auf eine lange Serie von bemerkenswert vielen – auch kriminellen – Ausrutschern von AUF-Funktionären zurückzuführen, wie etwa den Tiroler (Ex-)AUF-Vorsitzenden, den früheren AUF-Bundesvorsitzenden Gratzer oder auch die EKIS-Bespitzelungsaffäre.

Uns interessieren aber hier weniger kriminelle Eskapaden von AUF-Funktionären als vielmehr rechtsextreme Aktivitäten. 2011 erstattete das Innenministerium selbst Anzeige gegen die AUF NÖ wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung. Ermittlungen bzw. eine Anklage gab es jedenfalls nicht.

Dem Schärdinger Polizisten, AUF-Funktionär und FPÖ-Gemeinderat, gegen den 2013 wegen seiner rechtsextremen Umdichtung der Bundeshymne und die besondere Zuneigung zu den braunen „Zillertaler Türkenjägern“ kurzfristig von der Staatsanwaltschaft ermittelt wurde, hat auch seine Unterstützung durch Rechtsextreme und Neonazis jedenfalls nicht geschadet. Nach Einstellung der Ermittlungen und Aufhebung der Suspendierung ist er weiterhin als AUF-Funktionär tätig.

Die AUF hat mittlerweile zwar an Unterstützung verloren, ist aber im Bereich der Polizei (auch des Bundesheeres) nach wie vor überdurchschnittlich stark. Während die FPÖ bei den Nationalratswahlen 2019 nur 16,2 Prozent der gültigen Stimmen erreichte, liegt der Anteil der blauen AUF-Polizei bei den Personalvertretungswahlen 2019 bei immerhin 22,2 Prozent. In so sensiblen Einheiten wie der WEGA, wo es in den 90er-Jahren noch etliche braune Aktivitäten gab, erreichte die AUF 2019 fast 36 Prozent. In der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug – PAZ (Polizeianhaltezentrum) kam die AUF gar auf eine absolute Mehrheit (50,92 %). Im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz (LVT), in dem die AUF 2009 noch eine relative Mehrheit erreichen konnte, ist ihr Stimmenanteil seitdem zwar kontinuierlich geschrumpft, aber immer noch bei knapp 20 Prozent, während es im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) nur rote und schwarze Personalvertreter*innen gibt.

Als am 28. Februar 2018 Wolfgang Preiszler, damals FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf und Oberstleutnant, an der Spitze seiner Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) zu einer nachträglich als illegal eingestuften Hausdurchsuchung im BVT auftaucht und dabei die Akten über rechtsextreme Aktivitäten beschlagnahmt werden, gehen die Vermutungen der Leiterin des Extremismusreferats nicht zufällig in eine bestimmte Richtung:

Ich habe mir gedacht, das muss er jetzt sein, der Tag X, von dem die Rechtsextremen immer reden. Die sagen ja, wenn wir an der Macht sind, dann hängen wir zuerst den Staatsschutz auf, und dann die Justiz“ (wienerzeitung.at, 11.10.18). Nicht zuletzt aufgrund der Chats zwischen Preiszler, Gudenus und Kickls Kabinettchef Teufel wäre es nicht verwunderlich, wenn da noch etwas nachkäme.

Nichts weist darauf hin, dass Preiszler ein Funktionär der AUF ist, aber er ist ein in der Polizei bekannter und bekennender Blauer, der auf seinem Facebook-Konto rechtsextreme, antisemitische und auch braune Seiten teilte, wie dieser Beitrag von FPÖ Fails gut dokumentiert . Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung, das gegen ihn deswegen eingeleitet wurde, ist wegen Verjährung (!) eingestellt worden. Von disziplinarrechtlichen Konsequenzen ist sowieso nichts bekannt.

Bernhard Blochberger (64) hat aus seiner rechtsextremen Gesinnung über Jahrzehnte kein Hehl gemacht. 1998 mussten für ihn die FPÖ-Abgeordneten Haupt, Partik-Pable, Stadler, Lafer und Kollegen mit einer parlamentarischen Anfrage ausrücken, um ihn gegen die angeblich „unrichtige Unterstellung des rechtsradikalen Umganges“ zu verteidigen und eine Entschuldigung einzufordern. Von wegen unrichtig!

Der Gendarmeriebeamte und AUF-Personalvertreter Blochberger aus Krumbach (NÖ) hatte damals schon eine erfolglose politische Karriere in der Burger-NDP bzw. bei der NDP-Tarnliste „Ein Herz für Inländer“ hinter und eine als langjähriger FPÖ-Gemeinderat vor sich. Der Innenminister verschwieg sich in seiner Antwort zwar nicht völlig, was die angeblich „unrichtige Unterstellung“ betraf, beruhigte sich und vor allem die Öffentlichkeit aber mit der Versetzung Blochbergers auf einen weniger sensiblen Arbeitsplatz. Amtlich war damit bestätigt, dass ein Rechtsextremer auch bei der Polizei (in der die Gendarmerie wenige Jahre später aufging) ein ruhiges Plätzchen finden kann. Blochberger blieb über die Jahre hinweg seiner Gesinnung treu. Erst nach seinen braunen Weihnachtsgrüßen 2017 bequemte sich die FPÖ zu einer Distanzierung, aber eine à la FPÖ

Laut FPÖ Niederösterreich ist Blochberger gar kein Parteimitglied, sondern als ‚unabhängiger Kandidat‘ an der Spitze der FPÖ-Liste in den Gemeinderat in Krumbach eingezogen,“ berichten Medien wenige Tage nach Bekanntwerden von Blochbergers Weihnachtsgrüßen. Und, so funktioniert das in der FPÖ, im Jänner ist er erneut für die FPÖ in den Krumbacher Gemeinderat eingezogen. Die Polizei bzw. das Innenministerium haben bis zu seiner Pensionierung offensichtlich keine weiteren Disziplinarmaßnahmen gegen Blochberger ergriffen.

Im Juni 2018 richtete Alfred Noll von der Liste Jetzt eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl. Noll wollte wissen, warum die Ermittlungen nach dem NS-Verbotsgesetz gegen den Polizisten Michael K. eingestellt wurden, obwohl der seit 2013 sein Titelbild auf Facebook mit einem Modellflugzeug mit Hakenkreuz bestückte und daneben ein Profilbild in Polizeiuniform mit Polizeiauto eingeblendet hatte. Die Antwort von Kickl fiel sehr einsilbig aus. Kein Wunder, Kickl musste einräumen, dass den Ermittlungsbehörden dieses Facebook-Konto angeblich gar nicht bekannt war (Michael K. betrieb zumindest drei) und dass nach der ersten Anzeige bzw. einem Bericht des „Standard“ im Oktober 2017 keine Hausdurchsuchung durchgeführt worden war – die eigentlich obligatorisch bei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz erfolgt. Was und wie wurde da eigentlich ermittelt?

Auf seinen diversen Facebook-Konten war Michael K. natürlich mit Berufskollegen befreundet – man tauschte sich auch mit Postings aus. Ist da niemandem über die Jahre hinweg das Hakenkreuz, das Lied der SS, der SS-Soldat mit SS-Rune auf dem Helm oder der Link zu der Propaganda-Weihnachtssendung des „Deutschen Reichsrundfunk“ aufgestoßen?

Eine Anzeige von uns brachte die Ermittlungen im Juni 2018 wieder in Gang. Michael K. wurde von einem Geschworenengericht in St. Pölten zu 12 Monaten bedingt verurteilt, das OLG Wien erhöhte auf 18 Monate; damit war Michael K. seinen Job los. Michael K. war zumindest AUF-Sympathisant – das lässt sich aus seinen FB-Einträgen erkennen. Anzunehmen ist daher, dass ihn die AUF bzw. ihr „gewerkschaftliches“ Pendant, die „Freiheitliche Exekutivgewerkschaft“ (FEG) im straf- und disziplinarrechtlichen Verfahren auch unterstützt hat.

Die symbolisch vielleicht wirksamste Aktion der AUF über Jahre hinweg war ihr Verpflegungsbus, der. bei Demonstrationen und Kundgebungen regelmäßig aufkreuzte und die im Einsatz befindlichen Beamt*innen mit Getränken und Snacks versorgte. Damit wurde signalisiert: Wir sind für die Kolleg*innen da, die von den Mehrheitsfraktionen von Rot und Schwarz und vor allem vom Dienstgeber im Stich gelassen werden. Außerdem war da auch der politische Unterton dabei: Wir stärken Euch gegen die Demonstrierenden. Späte Versuche der anderen Fraktionen, den Verpflegungsbus der Blauen zu imitieren, wurden natürlich nur als hilflose Kopierversuche wahrgenommen. Dass Türkis-Grün jetzt die Versorgung durch den Dienstgeber festgeschrieben hat, entzieht der AUF eine ganz zentrale und politisch aufgeladene Aktion: Wir da unten mit euch gegen die da oben.

Die AUF ist keine Organisation mit rechtsextremer Ideologie, aber sie ist rechtsoffen, verteidigt rechtsextreme Kollegen, ist in Kampagnen der FPÖ wie um die „Operation Spring“ direkt eingebunden. Der frühere AUF-Funktionär Josef Kleindienst, der die blaue Bespitzelungsaffäre um die Jahrtausendwende ins Rollen, schreibt in seinem Buch „Ich gestehe“: „In Wien werden mindestens fünf Polizisten seit Jahren regelmäßig von Geldern einer Partei bezahlt. Was von ihnen erwartet wird, liegt auf der Hand. Und selbstverständlich erfolgt die Abrechnung nicht direkt über die Partei selbst.

Kleindienst, der neben dem 2004 verstorbenen AUF-Vorsitzenden Michael Kreißl als einziger beschuldigter Polizist (Kleindienst machte Selbstanzeige) aus der Spitzelaffäre vor Gericht landete, schlussendlich aber – wie Kreißl – freigesprochen wurde, schreibt in seinem Buch auch über Antisemitismus und Rechtsextremismus innerhalb der Polizei bzw. der AUF. „In der AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) gab es einmal kurzfristig einen Funktionär, der stets davon sprach die Konzentrationslager sofort wieder aufsperren lassen zu wollen, ‚wenn erst einmal der Jörg Kanzler sei‘.“

Der Jörg wurde nicht Kanzler und der Nazi-Polizist laut Kleindienst aus der AUF ausgeschlossen, aber anscheinend nicht aus dem Polizeidienst – jedenfalls fehlt eine entsprechende Anmerkung. Auch der von Kleindienst beschriebene Gendarm, der „in einem Plastiksackerl zehn kleine Hitlerköpfe aufbewahrt, die er gelegentlich herausholt“ und von Festgenommenen auch küssen lässt, blieb anscheinend ohne Sanktionen.

Unter den Polizeibeamten gibt es immer wieder welche, die Vorurteile gegen Juden hegen. Das mag ideologische Gründe haben; mag durch Gruppendynamik nach bestimmten Vorfällen (…) entstanden sein – der Antisemitismus ist jedenfalls meiner Erfahrung nach in der Polizei vorhanden.

Wie Vorgesetzte ihre antisemitischen Mitarbeiter erkennen? Früher oder später immer, in ausgeprägten Fällen sofort. Wie etwa bei jenem, den die Kollegen nur noch mit einem schlichten „Heil Hitler“ begrüßen, was der mit einem freudigen Lächeln quittiert. Der Gruß wird im übrigen auch vor Kommandanten und Offizieren übermittelt.

Schlichte Übertreibung, Rachsucht oder einfach nur Phantasien eines enttäuschten Menschen, der den Polizeidienst quittiert hat? Das waren beliebte, aber wenig glaubhafte Ablenkungsversuche aus den Reihen von Polizei und AUF gegenüber Kleindienst, der mit seiner Selbstanzeige und auch der Buchveröffentlichung ein großes Risiko eingegangen ist.

Was außerdem ist mit jenem Wiener Polizisten, der im April 2016 in Nickelsdorf bei einer Grenzkontrolle einen ungarischen Autofahrer mit „Heil Hitler“ begrüßt hat und dafür von Geschworenen beim Landesgericht Eisenstadt mit 8:0 schuldig gesprochen wurde (ob das Urteil angefochten oder rechtskräftig wurde, geht aus der Berichterstattung ebenso wenig hervor wie allfällige disziplinäre Maßnahmen). Bemerkenswert allerdings ist an diesem Fall, dass er von seinem Polizistenkollegen angezeigt wurde.

In der Regel gilt allerdings, dass ein Korpsgeist innerhalb der Polizei dominiert, der von der Einstellung „Alle gegen uns“ genährt wird. Die Wagenburgmentalität in der Polizei ist eine sehr große Hürde für Polizist*innen, die gegen rassistische und rechtsextreme Kollegen vorgehen wollen.

In einem Chat, der uns zugespielt worden ist, unterhielten sich 2010 zwei Polizisten über ihren Kollegen H.S., einen Personalvertreter der AUF. Beide sind der Ansicht, dass die Art und Weise, wie H.S. im Parteienverkehr mit Menschen umgeht, rassistisch, rechtsextrem und untragbar ist – so, wie seine Postings auf Facebook. Beide hofften darauf, dass die „Interne“ oder „von ganz oben“ Maßnahmen gegen H.S. setzen. Vergeblich. Soweit wir die Laufbahn von H.S. mitverfolgen konnten, ist der nach wie Personalvertreter der AUF und Mandatar der FPÖ. Das bietet auch Schutz bei einem Disziplinarverfahren.

Als das „profil“ (Nr. 14 vom 30.3.18) eine Geschichte über rechte Tendenzen in der Polizei brachte mit der Frage an einen renommierten Kriminalsoziologen, ob Polizisten eine Parallelgesellschaft am rechten Rand bilden würden, antwortete der, dass er zwar einen leichten Hang ins Autoritäre , aber keine signifikanten Abweichungen von der Normalbevölkerung erkennen könne. Da widersprechen wir ganz entschieden.

Zum einen gibt es unseres Wissens keine Studien aus den letzten 10 bis 20 Jahren, in denen empirisch die politischen Einstellungen von Polizist*innen abgefragt und analysiert worden wären. Auch der interne Umgang (starr hierarchische Strukturen – autoritäre Charaktere, Männlichkeitskult – Sexismus gegenüber Polizistinnen) und die Auswirkungen von politischen Vorgaben etwa durch die Verknüpfung von Migration mit Kriminalität auf rassistische Strukturen und Verhaltensweisen innerhalb der Polizei sollten abgefragt und analysiert werden, um sich ein Bild über die politischen und mentalen Einstellungen von Polizist*innen zu verschaffen und Veränderungen einzuleiten. Ein Ausflug in die Gedenkstätte Mauthausen und ein paar Unterrichtseinheiten über den Nationalsozialismus reichen da nicht aus – sind ein Feigenblatt.

Außerdem: Die partei- und interessenspolitischen Einstellungen innerhalb der Polizei weichen durchaus signifikant vom allgemein politischen Klima ab. Die AUF lag 2019 bei der Polizei deutlich über dem FPÖ-Ergebnis bei der Nationalratswahl und in besonders sensiblen Einheiten wie Fremdenwesen und Wega (siehe oben) weit drüber.

Auch wenn es zu simpel wäre, rechtsextreme, rassistische, sexistische und autoritäre Positionen innerhalb der Polizei nur der AUF zuzuordnen, sind diese Wahlergebnisse ein Indikator. Generell sollte eigentlich gelten, dass die Polizei als ein zentrales Ordnungsinstrument, das mit erheblichen Vollmachten ausgestattet ist, eben gerade nicht ein Spiegelbild der Gesellschaft repräsentieren darf, wenn es eine demokratische Ordnung und ihre Werte verteidigen soll.

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