Unsere chronologische Darstellung ist mit Sicherheit nicht vollständig, möglicherweise in Details ergänzungsbedürftig – vielleicht auch da und dort fehlerhaft. Wir ersuchen um Ergänzungen, Korrekturen, Verbesserungen. Wir haben diese Kurzdarstellungen bewusst neutral, ohne Kommentare verfasst. Ein Hinweis sei uns aber gestattet: Die Häufung von rechtsextremen Vorfällen ab 2018 ist nicht zufällig!
2010
- Gegen den Polizisten und früheren FPÖ-Gemeinderat Dietmar Gerhartl, der dem DÖW schon 2006 wegen eines „antisemitischen Rundschlags“ aufgefallen ist, wird Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung erstattet. Kurzfristig und vorläufig wird er vom Dienst suspendiert, die Anzeige gegen ihn wird aber bald wieder zurückgelegt.
- In der parlamentarischen Anfrage zu den Neonazis von Alpen-Donau beschäftigt sich ein Kapitel mit den Polizeikontakten. Da heißt es: „Daneben behauptet man, sogar über Kontakte in den Polizeiapparat zu verfügen. Immer wieder lassen sich auf alpen-donau.info Bezüge auf „Freunde von der Exekutive“ und „gut unterrichtete Quellen“ ebendort (4.9.09) finden. Gleiches gilt für Aufrufe wie: „Polizeikameraden. Nur der Nationalismus ist Rettung vor dem Organisiert euch, kontaktiert uns.“ (22. 2. 09) Oder: „Polizeikameraden, schickt uns eure Erinnerungsbilder von dem Einsatz, eure Notizen der Perlustrierungen und wenn ihr wollt Erlebnisberichte.“ (31.1.10) Und vor dem skandalösen Polizeieinsatz gegen Anti-WKR-Demonstrantlnnen wünschte man den „Kameraden bei der Polizei (…) einen guten Tanz mit den Antifaschisten.“ (28. 1. 10) Auch ein „langjähriger Beamter eines militärischen Amtes“ habe den Neonazis im Zusammenhang mit der Ulrichbergfeier 2009 „einiges an Informationen zukommen“ (17. 9. 09) lassen“.Kurz darauf wurde bekannt, dass ein Beamter des BVT, dessen Sohn ein rechtsextremer Burschenschafter war, der mit einem Administrator von Alpen-Donau befreundet war, als Leiter der Einheit Observationen abgezogen wurde.
2011
- Das Innenministerium zeigt die AUF NÖ wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung an. Die Ermittlungen werden offensichtlich rasch wieder eingestellt.
2012
- Die Nicht-Antwort der Innenministerin auf eine parlamentarische Anfrage zu dem langjährigen Aufenthalt von David Duke, dem US-Neonazi und ehemaligen KKK-Mann, in Zell am See und Salzburg-Stadt, unterstreicht die Aussage von BVT-Chef Gridling, der in Duke einen ganz normalen US- Bürger sehen wollte. Die Behörde bzw. das Innenministerium verschweigen sich auch zu seinem mutmaßlich rechtswidrigen Aufenthalt in Österreich (gegen Duke war durch die Schweiz ein Schengen- Aufenthaltsverbot verhängt worden) nach dessen Ausweisung aus Deutschland.
- Der „Verein Militärischer Fallschirmjäger Verbund Ostarrichi“ organisiert in Feldbach (Südsteiermark) ein Treffen zum Gedenken an die „Helden“ der Wehrmacht. Unter den Teilnehmenden befanden sich Bundesheerangehörige in Uniform, Polizisten und Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft IV, der frühere Waffen-SS-Mitglieder angehören.
- „Stoppt die Rechten“ berichtet über die österreichischen Besteller*innen von Thor-Steinar-Klamotten, deren Namen und Adressen durch einen Hack offengelegt wurden. Unter den Adressen vier österreichische Polizisten, die noch dazu über ihre Dienstmailadresse polizei.gv.at ihre Bestellung bei dem rechtsextremen Versand vorgenommen haben. Während etwa die Berliner Polizei das Tragen von Thor-Steinar-Klamotten nicht nur im Dienst, sondern auch in der Freizeit verbietet, sieht das österreichische Innenministerium da kein Problem.
- In einer gemeinsamen parlamentarischen Anfrage von Karl Öllinger, Albert Steinhauser (beide Grüne) und Petra Bayr (SPÖ ) wird anhand von konkreten Vorfällen das Verhältnis der Polizei bzw. von Polizisten zum Antisemitismus abgefragt. Die Antwort der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner fiel im Unterschied zu den meisten Anfragebeantwortungen des BMI zu Rechtsextremismus relativ detailliert aus und ergab, dass gegen einige der abgefragten Polizisten disziplinäre und strafrechtliche Ermittlungen offen waren bzw. disziplinäre Verfahren gesetzt wurden.
- Im März 2012 wird der Wiener Polizist Christian St., der im 2011 eine Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nicht entgegennehmen wollte („Is des Wiederbetätigung?“), nachdem Nazi-Hooligans im Zug den Hitlergruß zeigten und brüllten, wegen Amtsmissbrauch zu einer bedingten Haftstrafe (6 Monate) verurteilt. Eine Strafversetzung als Disziplinarmaßnahme gab es dazu.
2013
- Gegen den Schärdinger Polizisten, AUF-Funktionär und FPÖ-Gemeinderat Alois Redinger wird wegen seiner rechtsextremen Umdichtung der Bundeshymne nach § 248 (2) (Verächtlichmachung der Bundeshymne) und § 283 StGB (Verhetzung) Anzeige eingebracht. Der Beamte wird vorläufig vom Dienst suspendiert. Nach Einstellung der Ermittlungen und Aufhebung der Suspendierung bring Harald Walser eine parlamentarische Anfrage ein, die auch die rechtsextremen bzw. neonazistischen Unterstützer von Redinger thematisiert. Organisator der Unterstützergruppe auf FB war Ludwig Reinthaler, der „Braune von Wels“. Redinger ist mittlerweile wieder FPÖ-Gemeinderat und AUF-Funktionär.
2014
- Der AUF-Polizist Paul S., der bei der Räumung der Pizzeria Anarchia im Juli 2014 den AUF- Versorgungsbus betreut, wird im „Kurier“ so beschrieben: „lässig mit der Pistole am Gürtel hängend, Spitzbart, einen Ring mit Thors Hammer und ein Flinserl mit Eisernem Kreuz (das Zeichen der deutschen Armee)“. Ein gegen ihn eingeleitetes Disziplinarverfahren endete zunächst mit einem Schuldspruch ohne Sanktion, in der Berufungsverhandlung dann aber mit einem Freispruch, „denn die Rechtslage, ob die Gewerkschaftstätigkeit zur Dienstzeit oder dienstfreien Zeit zählt, war laut der Behörde nicht ausreichend geklärt gewesen. Dass der Beamte seine Dienstwaffe bei der Versorgung von Kollegen getragen hat, war ihm laut der Behörde damit nicht vorwerfbar“ (wien.orf.at, 18.10.16). Im „Kurier“ war ein gegensätzlicher Teil der Begründung zu lesen: „In seiner Freizeit und ohne Uniform könne er solche merkwürdigen Ringe und Ohrringe natürlich tragen.“
2015
- Der Braunauer Stadtpolizist Berni R. beschimpft den Bezirkshauptmann von Braunau wegen dessen Aktivitäten für Flüchtlinge und das Projekt Friedensbezirk Braunau. Auch Drohungen gegen Demonstrierende und die Antifa postet er auf FB. Angekündigt wurde eine Beurlaubung von Berni R. und eine Überprüfung der Vorwürfe.
- Gegen den Klagenfurter Stadtpolizisten Manfred S. werden strafrechtliche Ermittlungen nach § 282 (Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung) und § 283 StGB aufgenommen. Der Polizist hatte vor allem Asylwerber übel beschimpft („Drecksäcke, sofort abschieben, wenn sie nicht zufrieden sind, zu Hause fressen sie wahrscheinlich Scheiße!“), aber auch ganz offen zur Lynchjustiz aufgerufen („An die Wand mit der Drecksau!“). Die Ermittlungen werden von der STA Klagenfurt eingestellt, disziplinarrechtlich erhält Manfred S. eine Ermahnung.
- Auf der rechtsextremen Seite „hartgeld.com“ darf ein Polizist anonym über seine Erlebnisse mit der Asylpolitik berichten. „hartgeld.com“ brüstet sich immer wieder mit Berichten aus der Exekutive, die es als Beleg für den drohenden und baldigen Zusammenbruch des Systems interpretiert.
2016
- An der burgenländischen Grenze in Nickelsdorf hält ein Polizist einen ungarischen Autofahrer zur Kontrolle an und begrüßt ihn mit einem „Heil Hitler“! Der Beamte wird wegen Wiederbetätigung von einem Kollegen angezeigt und zu einer bedingten Haftstrafe von neun Monaten verurteilt. Über disziplinarrechtliche Schritte ist nichts bekannt.
- Im Juni findet der Prozess gegen einen mittlerweile pensionierten Polizisten statt, bei dem seine Kollegen bei einer Hausdurchsuchung „ein regelrechtes NS-Museum“ fanden. Der Schwazer war aufgeflogen, weil auf seinem Motorrad ein Nazi-Abzeichen prangte und fotografiert wurde. Das Foto landete beim Verfassungsschutz, der über die Lenkerdaten feststellte, dass der Nazi ein Kollege ist. Das Urteil der Geschworenen, schuldig, ein Jahr bedingt und Geldstrafe von 5.400 Euro, war zum Zeitpunkt unseres Berichts noch nicht rechtskräftig.
2017
- Der Polizist und Gemeinderat für die FPÖ in Krumbach, Bernhard Blochberger, der auf eine langjährige Geschichte in der rechtsextremen Szene zurückblicken kann, postet wieder einmal Einschlägiges – diesmal Weihnachtsgrüße mit einem NS-Sujet. FPÖ-Landesparteisekretär Hafenecker erklärt dem „Standard“, dass er keine Möglichkeit zum Einschreiten habe, weil Blochberger kein FPÖ-Mitglied sei, sondern „nur“ der Spitzenkandidat für die FPÖ. Von straf- oder disziplinarrechtlichen Schritten ist uns nichts bekannt, obwohl gegen Blochberger eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung eingebracht wurde, die nicht nur die Weihnachtsgrüße, sondern auch noch weitere einschlägige Postings auflistet. Blochberger ist auch nach den Gemeinderatswahlen 2020 wieder Gemeinderat für die FPÖ.
2018
- Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung findet am 28.2. eine – später als illegal beschiedene – Hausdurchsuchung statt, bei der ohne einen entsprechenden Ermittlungsauftrag sensible Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus beschlagnahmt werden.
- Gegen den Einsatzleiter der Hausdurchsuchung im BVT, den FPÖ-Gemeinderat und Oberstleutnant Wolfgang Preiszler, der auf FB rechtsextreme und auch antisemitische Seiten geteilt hat, werden Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung geführt, die aber wegen Verjährung eingestellt werden. Von disziplinarrechtlichen Schritten ist nichts bekannt.
- FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt in rechtsextremen Publikationen Inserate für die Rekrutierung von neuen Polizist*innen schalten.
- Ein Beamter des Innenministeriums und FPÖ-Lokalpolitiker in Kapfenberg verbreitete über einen Video-Kanal Bilder von einem Modellflugzeug mit Hakenkreuz. Er wird wegen des Verdachts der Wiederbetätigung und wegen des Vergehens der Beleidigung nach den §§ 115 und 117 StGB gegen ihn ermittelt, so der Justizminister in einer Anfragebeantwortung (Frage 14)
- Der Polizist Michael K. hat über mehrere Jahre hinweg sein FB-Profil ebenfalls mit einem Hakenkreuz-Flugzeug geschmückt und darüber hinaus etliche Postings mit deutlichem NS-Bezug auf seinen diversen FB-Konten veröffentlicht. Nachdem die Ermittlungen zunächst eingestellt worden waren, wurden sie Mitte 2018 wieder aufgenommen und – so der Polizist in einer persönlichen Nachricht an SdR – im Herbst 2019 vor dem OLG Wien mit der Verurteilung zu 18 Monaten bedingt abgeschlossen. Wegen dieser Haftstrafe wurde Michael K. aus dem Polizeidienst entlassen.
- Der „Standard“ berichtet im November über den Vorwurf der NS-Wiederbetätigung gegen zwei BVT-Beamte, die allerdings im Frühjahr 2019 laut „Kurier“ eingestellt wurden.
2019
- Das Online-Magazin „Zackzack“ berichtet über den Polizeischüler Klaus F. . „Er zahlt Mitgliedsbeiträge und geht für die Identitären in der Obersteiermark auf die Straße. Sein ‚Führungsoffizier‘ ist die steirische Nummer 1 der Identitären: Luca Kerbl. Seinen Gesinnungsfreunden bietet Klaus F. in seiner Reifenwerkstatt einen Extremistenrabatt an.“Das LVT Steiermark sieht keine Probleme. „Zackzack“: „Wenn alles weiterläuft, wird Klaus F. im Dezember 2020 seine Ausbildung abschließen. Dann bekommt er Uniform, Dienstausweis und Dienstwaffe.“
- Die Kärntner pennale Burschenschaft Tigurina stellt 2017 ein Video online, mit dem sie um Nachwuchs werben will. Das Video enthält NS-Propagandasujets und weitere Anleihen aus dem Neonazismus, wie das DÖW analysiert. Kassier im Vorstand der Tigurinen ist ein Beamter des Landeskriminalamts, sein Dienstgeber ist die Landespolizeidirektion Kärnten. Die Ermittlungen bzw. das Verfahren gegen die Tigurinen werden im Frühjahr 2020 eingestellt. Die Suppe sei zu dünn, die Anspielungen seien nur für Fachleute erkennbar, heißt es in der Begründung der Staatsanwaltschaft.
- Die parlamentarische Anfrage von Sabine Schatz (SPÖ) fördert zutage, dass aktuell (August 2019) gegen fünf Polizisten wegen des Verdachts der Wiederbetätigung Ermittlungen bzw. Verfahren stattfinden würden. Damit gemeint waren mutmaßlich Michael K. in Wien, drei Gruppeninspektoren in der Steiermark – es dürfte sich um jene in der PI „Karlauerstraße“ (s.u.!) handeln – und in Kärnten offensichtlich der Völkermarkter FPÖ-Stadtrat und Polizist Hans-Christian Steinacher. Die Ermittlungen gegen Steinacher wurden im Oktober allerdings eingestellt.
- Eine parlamentarische Anfrage von Peter Pilz (Liste Jetzt) ergibt als Antwort, dass bei dreizehn Bediensteten des Innenministeriums der begründete Verdacht besteht, dass sie in Kontakt mit den österreichischen Identitären stehen.
- Im Herbst 2019 wird bekannt, dass vier niederösterreichische FPÖ-Gemeinderäte auf Facebook ein Foto mit einem Tisch, auf dessen Platte deutlich sichtbar die „Schwarze Sonne“ und der „Irminsul“ – beides Codes, die auch in der rechtsextremen Szene verwendet werden – eingraviert waren, gelikt haben. Darunter ist auch der Göllersdorfer Gemeinderat Ernst Sutter. Er ist Justizwachebeamter und im Vorstand der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF.
2020
- Der blaue Polizist Ferdi H. postet pünktlich zu Hitlers Geburtstag „Mittagessen heute! Eiernockerl mit grünem Salat!“. Kollege Heribert T. kommentiert mit: „Pöhser Purche du!“
- Der Gruppeninspektor J.S. und seine Kollegin A.R. müssen sich seit Juli (Fortsetzung im September) wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung vor einem Grazer Geschworenengericht verantworten.
➡️ Wie rechts ist unsere Polizei?
➡️ Die Polizeiinspektion des schlechten Geschmacks
➡️ Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei ab Herbst 2020
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Recherchen zum Rechtsextremismus wie die obige kosten viel Zeit und Arbeit. Auch Geld für die Arbeit. Und für Anwaltskosten, weil Rechtsextreme immer wieder unsere Arbeit zu verhindern versuchen. Wir ersuchen Euch daher dringend um finanzielle Unterstützung, damit wir weiterarbeiten können. Spenden bitte an unser Konto bei der Sparkasse Neunkirchen-Gloggnitz (IBAN AT 46 2024 1050 0006 4476) oder via PayPal. Danke!
