Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei zwischen 2010 und 2020

Unse­re chro­no­lo­gi­sche Dar­stel­lung ist mit Sicher­heit nicht voll­stän­dig, mög­li­cher­wei­se in Details ergän­zungs­be­dürf­tig – viel­leicht auch da und dort feh­ler­haft. Wir ersu­chen um Ergän­zun­gen, Kor­rek­tu­ren, Ver­bes­se­run­gen. Wir haben die­se Kurz­dar­stel­lun­gen bewusst neu­tral, ohne Kom­men­ta­re ver­fasst. Ein Hin­weis sei uns aber gestat­tet: Die Häu­fung von rechts­extre­men Vor­fäl­len ab 2018 ist nicht zufällig!

2010

• Gegen den Poli­zis­ten und frü­he­ren FPÖ-Gemein­de­rat Diet­mar Ger­hartl, der dem DÖW schon 2006 wegen eines „anti­se­mi­ti­schen Rund­schlags“ auf­ge­fal­len ist, wird Anzei­ge wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung erstat­tet. Kurz­fris­tig und vor­läu­fig wird er vom Dienst sus­pen­diert, die Anzei­ge gegen ihn wird aber bald wie­der zurückgelegt.
• In der par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge zu den Neo­na­zis von Alpen-Donau beschäf­tigt sich ein Kapi­tel mit den Poli­zei­kon­tak­ten. Da heißt es: „Dane­ben behaup­tet man, sogar über Kon­tak­te in den Poli­zei­ap­pa­rat zu ver­fü­gen. Immer wie­der las­sen sich auf alpen-donau.info Bezü­ge auf „Freun­de von der Exe­ku­ti­ve“ und „gut unter­rich­te­te Quel­len“ eben­dort (4.9.09) fin­den. Glei­ches gilt für Auf­ru­fe wie: „Poli­zei­ka­me­ra­den. Nur der Natio­na­lis­mus ist Ret­tung vor dem Orga­ni­siert euch, kon­tak­tiert uns.“ (22. 2. 09) Oder: „Poli­zei­ka­me­ra­den, schickt uns eure Erin­ne­rungs­bil­der von dem Ein­satz, eure Noti­zen der Per­lust­rie­run­gen und wenn ihr wollt Erleb­nis­be­rich­te.“ (31.1.10) Und vor dem skan­da­lö­sen Poli­zei­ein­satz gegen Anti-WKR-Demons­trantln­nen wünsch­te man den „Kame­ra­den bei der Poli­zei (…) einen guten Tanz mit den Anti­fa­schis­ten.“ (28. 1. 10) Auch ein „lang­jäh­ri­ger Beam­ter eines mili­tä­ri­schen Amtes“ habe den Neo­na­zis im Zusam­men­hang mit der Ulrich­berg­fei­er 2009 „eini­ges an Infor­ma­tio­nen zukom­men“ (17. 9. 09) las­sen“.Kurz dar­auf wur­de bekannt, dass ein Beam­ter des BVT, des­sen Sohn ein rechts­extre­mer Bur­schen­schaf­ter war, der mit einem Admi­nis­tra­tor von Alpen-Donau befreun­det war, als Lei­ter der Ein­heit Obser­va­tio­nen abge­zo­gen wurde.

2011

• Das Innen­mi­nis­te­ri­um zeigt die AUF NÖ wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung an. Die Ermitt­lun­gen wer­den offen­sicht­lich rasch wie­der eingestellt.

2012

• Die Nicht-Ant­wort der Innen­mi­nis­te­rin auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zu dem lang­jäh­ri­gen Auf­ent­halt von David Duke, dem US-Neo­na­zi und ehe­ma­li­gen KKK-Mann, in Zell am See und Salz­burg-Stadt, unter­streicht die Aus­sa­ge von BVT-Chef Grid­ling, der in Duke einen ganz nor­ma­len US- Bür­ger sehen woll­te. Die Behör­de bzw. das Innen­mi­nis­te­ri­um ver­schwei­gen sich auch zu sei­nem mut­maß­lich rechts­wid­ri­gen Auf­ent­halt in Öster­reich (gegen Duke war durch die Schweiz ein Schen­gen- Auf­ent­halts­ver­bot ver­hängt wor­den) nach des­sen Aus­wei­sung aus Deutschland.
• Der „Ver­ein Mili­tä­ri­scher Fall­schirm­jä­ger Ver­bund Ostar­ri­chi“ orga­ni­siert in Feld­bach (Süd­stei­er­mark) ein Tref­fen zum Geden­ken an die „Hel­den“ der Wehr­macht. Unter den Teil­neh­men­den befan­den sich Bun­des­heer­an­ge­hö­ri­ge in Uni­form, Poli­zis­ten und Mit­glie­der der rechts­extre­men Kame­rad­schaft IV, der frü­he­re Waf­fen-SS-Mit­glie­der angehören.
• „Stoppt die Rech­ten“ berich­tet über die öster­rei­chi­schen Besteller*innen von Thor-Stei­nar-Kla­mot­ten, deren Namen und Adres­sen durch einen Hack offen­ge­legt wur­den. Unter den Adres­sen vier öster­rei­chi­sche Poli­zis­ten, die noch dazu über ihre Dienst­mail­adres­se polizei.gv.at ihre Bestel­lung bei dem rechts­extre­men Ver­sand vor­ge­nom­men haben. Wäh­rend etwa die Ber­li­ner Poli­zei das Tra­gen von Thor-Stei­nar-Kla­mot­ten nicht nur im Dienst, son­dern auch in der Frei­zeit ver­bie­tet, sieht das öster­rei­chi­sche Innen­mi­nis­te­ri­um da kein Problem.
• In einer gemein­sa­men par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge von Karl Öllin­ger, Albert Stein­hau­ser (bei­de Grü­ne) und Petra Bayr (SPÖ )  wird anhand von kon­kre­ten Vor­fäl­len das Ver­hält­nis der Poli­zei bzw. von Poli­zis­ten zum Anti­se­mi­tis­mus abge­fragt. Die Ant­wort der dama­li­gen Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leit­ner fiel im Unter­schied zu den meis­ten Anfra­ge­be­ant­wor­tun­gen des BMI zu Rechts­extre­mis­mus rela­tiv detail­liert aus und ergab, dass gegen eini­ge der abge­frag­ten Poli­zis­ten dis­zi­pli­nä­re und straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen offen waren bzw. dis­zi­pli­nä­re Ver­fah­ren gesetzt wurden.
• Im März 2012 wird der Wie­ner Poli­zist Chris­ti­an St., der im 2011 eine Anzei­ge wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung nicht ent­ge­gen­neh­men woll­te („Is des Wie­der­be­tä­ti­gung?“), nach­dem Nazi-Hoo­li­gans im Zug den Hit­ler­gruß zeig­ten und brüll­ten, wegen Amts­miss­brauch zu einer beding­ten Haft­stra­fe (6 Mona­te) ver­ur­teilt. Eine Straf­ver­set­zung als Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gab es dazu.

2013

• Gegen den Schär­din­ger Poli­zis­ten, AUF-Funk­tio­när und FPÖ-Gemein­de­rat Alo­is Redin­ger wird wegen sei­ner rechts­extre­men Umdich­tung der Bun­des­hym­ne nach § 248 (2) (Ver­ächt­lich­ma­chung der Bun­des­hym­ne) und § 283 StGB (Ver­het­zung) Anzei­ge ein­ge­bracht. Der Beam­te wird vor­läu­fig vom Dienst sus­pen­diert. Nach Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen und Auf­he­bung der Sus­pen­die­rung bring Harald Wal­ser eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge ein, die auch die rechts­extre­men bzw. neo­na­zis­ti­schen Unter­stüt­zer von Redin­ger the­ma­ti­siert. Orga­ni­sa­tor der Unter­stüt­zer­grup­pe auf FB war Lud­wig Rein­th­a­ler, der „Brau­ne von Wels“. Redin­ger ist mitt­ler­wei­le wie­der FPÖ-Gemein­de­rat und AUF-Funktionär.

2014

• Der AUF-Poli­zist Paul S., der bei der Räu­mung der Piz­ze­ria Anar­chia im Juli 2014 den AUF- Ver­sor­gungs­bus betreut, wird im „Kurier“ so beschrie­ben: „läs­sig mit der Pis­to­le am Gür­tel hän­gend, Spitz­bart, einen Ring mit Thors Ham­mer und ein Flin­serl mit Eiser­nem Kreuz (das Zei­chen der deut­schen Armee)“. Ein gegen ihn ein­ge­lei­te­tes Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ende­te zunächst mit einem Schuld­spruch ohne Sank­ti­on, in der Beru­fungs­ver­hand­lung dann aber mit einem Frei­spruch, „denn die Rechts­la­ge, ob die Gewerk­schafts­tä­tig­keit zur Dienst­zeit oder dienst­frei­en Zeit zählt, war laut der Behör­de nicht aus­rei­chend geklärt gewe­sen. Dass der Beam­te sei­ne Dienst­waf­fe bei der Ver­sor­gung von Kol­le­gen getra­gen hat, war ihm laut der Behör­de damit nicht vor­werf­bar“ (wien.orf.at, 18.10.16). Im „Kurier“ war ein gegen­sätz­li­cher Teil der Begrün­dung zu lesen: „In sei­ner Frei­zeit und ohne Uni­form kön­ne er sol­che merk­wür­di­gen Rin­ge und Ohr­rin­ge natür­lich tra­gen.“

2015

• Der Brau­nau­er Stadt­po­li­zist Ber­ni R. beschimpft den Bezirks­haupt­mann von Brau­nau wegen des­sen Akti­vi­tä­ten für Flücht­lin­ge und das Pro­jekt Frie­dens­be­zirk Brau­nau. Auch Dro­hun­gen gegen Demons­trie­ren­de und die Anti­fa pos­tet er auf FB. Ange­kün­digt wur­de eine Beur­lau­bung von Ber­ni R. und eine Über­prü­fung der Vorwürfe.
• Gegen den Kla­gen­fur­ter Stadt­po­li­zis­ten Man­fred S. wer­den straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen nach § 282 (Auf­for­de­rung zu einer mit Stra­fe bedroh­ten Hand­lung) und § 283 StGB auf­ge­nom­men. Der Poli­zist hat­te vor allem Asyl­wer­ber übel beschimpft („Dreck­sä­cke, sofort abschie­ben, wenn sie nicht zufrie­den sind, zu Hau­se fres­sen sie wahr­schein­lich Schei­ße!“), aber auch ganz offen zur Lynch­jus­tiz auf­ge­ru­fen („An die Wand mit der Dreck­sau!“). Die Ermitt­lun­gen wer­den von der STA Kla­gen­furt ein­ge­stellt, dis­zi­pli­nar­recht­lich erhält Man­fred S. eine Ermah­nung.
• Auf der rechts­extre­men Sei­te „hartgeld.com“ darf ein Poli­zist anonym über sei­ne Erleb­nis­se mit der Asyl­po­li­tik berich­ten. „hartgeld.com“ brüs­tet sich immer wie­der mit Berich­ten aus der Exe­ku­ti­ve, die es als Beleg für den dro­hen­den und bal­di­gen Zusam­men­bruch des Sys­tems interpretiert.

2016

• An der bur­gen­län­di­schen Gren­ze in Nickels­dorf hält ein Poli­zist einen unga­ri­schen Auto­fah­rer zur Kon­trol­le an und begrüßt ihn mit einem „Heil Hit­ler“! Der Beam­te wird wegen Wie­der­be­tä­ti­gung von einem Kol­le­gen ange­zeigt und zu einer beding­ten Haft­stra­fe von neun Mona­ten ver­ur­teilt. Über dis­zi­pli­nar­recht­li­che Schrit­te ist nichts bekannt.
• Im Juni fin­det der Pro­zess gegen einen mitt­ler­wei­le pen­sio­nier­ten Poli­zis­ten statt, bei dem sei­ne Kol­le­gen bei einer Haus­durch­su­chung „ein regel­rech­tes NS-Muse­um“ fan­den. Der Schwa­zer war auf­ge­flo­gen, weil auf sei­nem Motor­rad ein Nazi-Abzei­chen prang­te und foto­gra­fiert wur­de. Das Foto lan­de­te beim Ver­fas­sungs­schutz, der über die Len­ker­da­ten fest­stell­te, dass der Nazi ein Kol­le­ge ist. Das Urteil der Geschwo­re­nen, schul­dig, ein Jahr bedingt und Geld­stra­fe von 5.400 Euro, war zum Zeit­punkt unse­res Berichts noch nicht rechtskräftig.

2017

• Der Poli­zist und Gemein­de­rat für die FPÖ in Krum­bach, Bern­hard Bloch­ber­ger, der auf eine lang­jäh­ri­ge Geschich­te in der rechts­extre­men Sze­ne zurück­bli­cken kann, pos­tet wie­der ein­mal Ein­schlä­gi­ges – dies­mal Weih­nachts­grü­ße mit einem NS-Sujet. FPÖ-Lan­des­par­tei­se­kre­tär Hafenecker erklärt dem „Stan­dard“, dass er kei­ne Mög­lich­keit zum Ein­schrei­ten habe, weil Bloch­ber­ger kein FPÖ-Mit­glied sei, son­dern „nur“ der Spit­zen­kan­di­dat für die FPÖ. Von straf- oder dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Schrit­ten ist uns nichts bekannt, obwohl gegen Bloch­ber­ger eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung ein­ge­bracht wur­de, die nicht nur die Weih­nachts­grü­ße, son­dern auch noch wei­te­re ein­schlä­gi­ge Pos­tings auf­lis­tet. Bloch­ber­ger ist auch nach den Gemein­de­rats­wah­len 2020 wie­der Gemein­de­rat für die FPÖ.

2018

• Im Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung fin­det am 28.2. eine – spä­ter als ille­gal beschie­de­ne – Haus­durch­su­chung statt, bei der ohne einen ent­spre­chen­den Ermitt­lungs­auf­trag sen­si­ble Akten aus dem Bereich Rechts­extre­mis­mus beschlag­nahmt werden.
• Gegen den Ein­satz­lei­ter der Haus­durch­su­chung im BVT, den FPÖ-Gemein­de­rat und Oberst­leut­nant Wolf­gang Preiszler, der auf FB rechts­extre­me und auch anti­se­mi­ti­sche Sei­ten geteilt hat, wer­den Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung geführt, die aber wegen Ver­jäh­rung ein­ge­stellt wer­den. Von dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Schrit­ten ist nichts bekannt.
• FPÖ-Innen­mi­nis­ter Her­bert Kickl lässt in rechts­extre­men Publi­ka­tio­nen Inse­ra­te für die Rekru­tie­rung von neu­en Polizist*innen schalten.
• Ein Beam­ter des Innen­mi­nis­te­ri­ums und FPÖ-Lokal­po­li­ti­ker in Kap­fen­berg ver­brei­te­te über einen Video-Kanal Bil­der von einem Modell­flug­zeug mit Haken­kreuz. Er wird wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung und wegen des Ver­ge­hens der Belei­di­gung nach den §§ 115 und 117 StGB gegen ihn ermit­telt, so der Jus­tiz­mi­nis­ter in einer Anfra­ge­be­ant­wor­tung (Fra­ge 14)
• Der Poli­zist Micha­el K. hat über meh­re­re Jah­re hin­weg sein FB-Pro­fil eben­falls mit einem Haken­kreuz-Flug­zeug geschmückt und dar­über hin­aus etli­che Pos­tings mit deut­li­chem NS-Bezug auf sei­nen diver­sen FB-Kon­ten ver­öf­fent­licht. Nach­dem die Ermitt­lun­gen zunächst ein­ge­stellt wor­den waren, wur­den sie Mit­te 2018 wie­der auf­ge­nom­men und – so der Poli­zist in einer per­sön­li­chen Nach­richt an SdR – im Herbst 2019 vor dem OLG Wien mit der Ver­ur­tei­lung zu 18 Mona­ten bedingt abge­schlos­sen. Wegen die­ser Haft­stra­fe wur­de Micha­el K. aus dem Poli­zei­dienst entlassen.
• Der „Stan­dard“ berich­tet im Novem­ber über den Vor­wurf der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gegen zwei BVT-Beam­te, die aller­dings im Früh­jahr 2019 laut „Kurier“ ein­ge­stellt wurden.

2019

• Das Online-Maga­zin „Zack­zack“ berich­tet über den Poli­zei­schü­ler Klaus F. . „Er zahlt Mit­glieds­bei­trä­ge und geht für die Iden­ti­tä­ren in der Ober­stei­er­mark auf die Stra­ße. Sein ‚Füh­rungs­of­fi­zier‘ ist die stei­ri­sche Num­mer 1 der Iden­ti­tä­ren: Luca Kerbl. Sei­nen Gesin­nungs­freun­den bie­tet Klaus F. in sei­ner Rei­fen­werk­statt einen Extre­mis­ten­ra­batt an.“Das LVT Stei­er­mark sieht kei­ne Pro­ble­me. „Zack­zack“: „Wenn alles wei­ter­läuft, wird Klaus F. im Dezem­ber 2020 sei­ne Aus­bil­dung abschlie­ßen. Dann bekommt er Uni­form, Dienst­aus­weis und Dienst­waf­fe.“
• Die Kärnt­ner pen­na­le Bur­schen­schaft Tigu­ri­na stellt 2017 ein Video online, mit dem sie um Nach­wuchs wer­ben will. Das Video ent­hält NS-Pro­pa­gan­da­su­jets und wei­te­re Anlei­hen aus dem Neo­na­zis­mus, wie das DÖW ana­ly­siert. Kas­sier im Vor­stand der Tigu­ri­nen ist ein Beam­ter des Lan­des­kri­mi­nal­amts, sein Dienst­ge­ber ist die Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Kärn­ten. Die Ermitt­lun­gen bzw. das Ver­fah­ren gegen die Tigu­ri­nen wer­den im Früh­jahr 2020 ein­ge­stellt. Die Sup­pe sei zu dünn, die Anspie­lun­gen sei­en nur für Fach­leu­te erkenn­bar, heißt es in der Begrün­dung der Staatsanwaltschaft.
• Die par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge von Sabi­ne Schatz (SPÖ) för­dert zuta­ge, dass aktu­ell (August 2019) gegen fünf Poli­zis­ten wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung Ermitt­lun­gen bzw. Ver­fah­ren statt­fin­den wür­den. Damit gemeint waren mut­maß­lich Micha­el K. in Wien, drei Grup­pen­in­spek­to­ren in der Stei­er­mark – es dürf­te sich um jene in der PI „Kar­lau­er­stra­ße“ (s.u.!) han­deln – und in Kärn­ten offen­sicht­lich der Völ­ker­mark­ter FPÖ-Stadt­rat und Poli­zist Hans-Chris­ti­an Steinacher. Die Ermitt­lun­gen gegen Steinacher wur­den im Okto­ber aller­dings ein­ge­stellt.
• Eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge von Peter Pilz (Lis­te Jetzt) ergibt als Ant­wort, dass bei drei­zehn Bediens­te­ten des Innen­mi­nis­te­ri­ums der begrün­de­te Ver­dacht besteht, dass sie in Kon­takt mit den öster­rei­chi­schen Iden­ti­tä­ren stehen.
• Im Herbst 2019 wird bekannt, dass vier nie­der­ös­ter­rei­chi­sche FPÖ-Gemein­de­rä­te auf Face­book ein Foto mit einem Tisch, auf des­sen Plat­te deut­lich sicht­bar die „Schwar­ze Son­ne“ und der „Irm­in­sul“ – bei­des Codes, die auch in der rechts­extre­men Sze­ne ver­wen­det wer­den – ein­gra­viert waren, gelikt haben. Dar­un­ter ist auch der Göl­lers­dor­fer Gemein­de­rat Ernst Sut­ter. Er ist Jus­tiz­wa­che­be­am­ter und im Vor­stand der frei­heit­li­chen Poli­zei­ge­werk­schaft AUF.

2020

• Der blaue Poli­zist Fer­di H. pos­tet pünkt­lich zu Hit­lers Geburts­tag „Mit­tag­essen heu­te! Eier­no­ckerl mit grü­nem Salat!“. Kol­le­ge Heri­bert T. kom­men­tiert mit: „Pöh­ser Pur­che du!“
• Der Grup­pen­in­spek­tor J.S. und sei­ne Kol­le­gin A.R. müs­sen sich seit Juli (Fort­set­zung im Sep­tem­ber) wegen des Ver­dachts auf NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor einem Gra­zer Geschwo­re­nen­ge­richt verantworten.

➡️ Wie rechts ist unse­re Polizei?
➡️ Die Poli­zei­in­spek­ti­on des schlech­ten Geschmacks

➡️ Chro­nik der rechts­extre­men Vor­fäl­le bei der Poli­zei ab Herbst 2020

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