Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei zwischen 2010 und 2020

Unsere chro­nol­o­gis­che Darstel­lung ist mit Sicher­heit nicht voll­ständig, möglicher­weise in Details ergänzungs­bedürftig – vielle­icht auch da und dort fehler­haft. Wir ersuchen um Ergänzun­gen, Kor­rek­turen, Verbesserun­gen. Wir haben diese Kurz­darstel­lun­gen bewusst neu­tral, ohne Kom­mentare ver­fasst. Ein Hin­weis sei uns aber ges­tat­tet: Die Häu­fung von recht­sex­tremen Vor­fällen ab 2018 ist nicht zufällig!

2010

  • Gegen den Polizis­ten und früheren FPÖ-Gemein­der­at Diet­mar Ger­hartl, der dem DÖW schon 2006 wegen eines „anti­semi­tis­chen Rund­schlags“ aufge­fall­en ist, wird Anzeige wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung erstat­tet. Kurzfristig und vor­läu­fig wird er vom Dienst sus­pendiert, die Anzeige gegen ihn wird aber bald wieder zurückgelegt.
  • In der par­la­men­tarischen Anfrage zu den Neon­azis von Alpen-Donau beschäftigt sich ein Kapi­tel mit den Polizeikon­tak­ten. Da heißt es: „Daneben behauptet man, sog­ar über Kon­tak­te in den Polizeiap­pa­rat zu ver­fü­gen. Immer wieder lassen sich auf alpen-donau.info Bezüge auf „Fre­unde von der Exeku­tive“ und „gut unter­richtete Quellen“ eben­dort (4.9.09) find­en. Gle­ich­es gilt für Aufrufe wie: „Polizeikam­er­aden. Nur der Nation­al­is­mus ist Ret­tung vor dem Organ­isiert euch, kon­tak­tiert uns.“ (22. 2. 09) Oder: „Polizeikam­er­aden, schickt uns eure Erin­nerungs­bilder von dem Ein­satz, eure Noti­zen der Per­lus­trierun­gen und wenn ihr wollt Erleb­nis­berichte.“ (31.1.10) Und vor dem skan­dalösen Polizeiein­satz gegen Anti-WKR-Demon­strantlnnen wün­schte man den „Kam­er­aden bei der Polizei (…) einen guten Tanz mit den Antifaschis­ten.“ (28. 1. 10) Auch ein „langjähriger Beamter eines mil­itärischen Amtes“ habe den Neon­azis im Zusam­men­hang mit der Ulrich­bergfeier 2009 „einiges an Infor­ma­tio­nen zukom­men“ (17. 9. 09) lassen“.Kurz darauf wurde bekan­nt, dass ein Beamter des BVT, dessen Sohn ein recht­sex­tremer Burschen­schafter war, der mit einem Admin­is­tra­tor von Alpen-Donau befre­un­det war, als Leit­er der Ein­heit Obser­va­tio­nen abge­zo­gen wurde.

2011

2012

  • Die Nicht-Antwort der Innen­min­is­terin auf eine par­la­men­tarische Anfrage zu dem langjähri­gen Aufen­thalt von David Duke, dem US-Neon­azi und ehe­ma­li­gen KKK-Mann, in Zell am See und Salzburg-Stadt, unter­stre­icht die Aus­sage von BVT-Chef Gridling, der in Duke einen ganz nor­malen US- Bürg­er sehen wollte. Die Behörde bzw. das Innen­min­is­teri­um ver­schweigen sich auch zu seinem mut­maßlich rechtswidri­gen Aufen­thalt in Öster­re­ich (gegen Duke war durch die Schweiz ein Schen­gen- Aufen­thaltsver­bot ver­hängt wor­den) nach dessen Ausweisung aus Deutschland.
  • Der „Vere­in Mil­itärisch­er Fallschir­mjäger Ver­bund Ostar­richi“ organ­isiert in Feld­bach (Süd­steier­mark) ein Tre­f­fen zum Gedenken an die „Helden“ der Wehrma­cht. Unter den Teil­nehmenden befan­den sich Bun­desheerange­hörige in Uni­form, Polizis­ten und Mit­glieder der recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaft IV, der frühere Waf­fen-SS-Mit­glieder angehören.
  • „Stoppt die Recht­en“ berichtet über die öster­re­ichis­chen Besteller*innen von Thor-Steinar-Klam­ot­ten, deren Namen und Adressen durch einen Hack offen­gelegt wur­den. Unter den Adressen vier öster­re­ichis­che Polizis­ten, die noch dazu über ihre Dien­st­mailadresse polizei.gv.at ihre Bestel­lung bei dem recht­sex­tremen Ver­sand vorgenom­men haben. Während etwa die Berlin­er Polizei das Tra­gen von Thor-Steinar-Klam­ot­ten nicht nur im Dienst, son­dern auch in der Freizeit ver­bi­etet, sieht das öster­re­ichis­che Innen­min­is­teri­um da kein Problem.
  • In ein­er gemein­samen par­la­men­tarischen Anfrage von Karl Öllinger, Albert Stein­hauser (bei­de Grüne) und Petra Bayr (SPÖ )  wird anhand von konkreten Vor­fällen das Ver­hält­nis der Polizei bzw. von Polizis­ten zum Anti­semitismus abge­fragt. Die Antwort der dama­li­gen Innen­min­is­terin Mikl-Leit­ner fiel im Unter­schied zu den meis­ten Anfrage­beant­wor­tun­gen des BMI zu Recht­sex­trem­is­mus rel­a­tiv detail­liert aus und ergab, dass gegen einige der abge­fragten Polizis­ten diszi­plinäre und strafrechtliche Ermit­tlun­gen offen waren bzw. diszi­plinäre Ver­fahren geset­zt wurden.
  • Im März 2012 wird der Wiener Polizist Chris­t­ian St., der im 2011 eine Anzeige wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung nicht ent­ge­gen­nehmen wollte („Is des Wieder­betä­ti­gung?“), nach­dem Nazi-Hooli­gans im Zug den Hit­ler­gruß zeigten und brüll­ten, wegen Amtsmiss­brauch zu ein­er bed­ingten Haft­strafe (6 Monate) verurteilt. Eine Straf­ver­set­zung als Diszi­pli­n­ar­maß­nahme gab es dazu.

2013

  • Gegen den Schärdinger Polizis­ten, AUF-Funk­tionär und FPÖ-Gemein­der­at Alois Redinger wird wegen sein­er recht­sex­tremen Umdich­tung der Bun­deshymne nach § 248 (2) (Verächtlich­machung der Bun­deshymne) und § 283 StGB (Ver­het­zung) Anzeige einge­bracht. Der Beamte wird vor­läu­fig vom Dienst sus­pendiert. Nach Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen und Aufhe­bung der Sus­pendierung bring Har­ald Walser eine par­la­men­tarische Anfrage ein, die auch die recht­sex­tremen bzw. neon­azis­tis­chen Unter­stützer von Redinger the­ma­tisiert. Organ­isator der Unter­stützer­gruppe auf FB war Lud­wig Reinthaler, der „Braune von Wels“. Redinger ist mit­tler­weile wieder FPÖ-Gemein­der­at und AUF-Funktionär.

2014

  • Der AUF-Polizist Paul S., der bei der Räu­mung der Pizze­ria Anar­chia im Juli 2014 den AUF- Ver­sorgungs­bus betreut, wird im „Kuri­er“ so beschrieben: „läs­sig mit der Pis­tole am Gür­tel hän­gend, Spitzbart, einen Ring mit Thors Ham­mer und ein Flinserl mit Eis­ernem Kreuz (das Zeichen der deutschen Armee)“. Ein gegen ihn ein­geleit­etes Diszi­pli­narver­fahren endete zunächst mit einem Schuld­spruch ohne Sank­tion, in der Beru­fungsver­hand­lung dann aber mit einem Freis­pruch, „denn die Recht­slage, ob die Gew­erkschaft­stätigkeit zur Dien­stzeit oder dien­st­freien Zeit zählt, war laut der Behörde nicht aus­re­ichend gek­lärt gewe­sen. Dass der Beamte seine Dienst­waffe bei der Ver­sorgung von Kol­le­gen getra­gen hat, war ihm laut der Behörde damit nicht vor­w­erf­bar“ (wien.orf.at, 18.10.16). Im „Kuri­er“ war ein gegen­sät­zlich­er Teil der Begrün­dung zu lesen: „In sein­er Freizeit und ohne Uni­form könne er solche merk­würdi­gen Ringe und Ohrringe natür­lich tra­gen.

2015

  • Der Brau­nauer Stadt­polizist Berni R. beschimpft den Bezirk­shaupt­mann von Brau­nau wegen dessen Aktiv­itäten für Flüchtlinge und das Pro­jekt Friedens­bezirk Brau­nau. Auch Dro­hun­gen gegen Demon­stri­erende und die Antifa postet er auf FB. Angekündigt wurde eine Beurlaubung von Berni R. und eine Über­prü­fung der Vorwürfe.
  • Gegen den Kla­gen­furter Stadt­polizis­ten Man­fred S. wer­den strafrechtliche Ermit­tlun­gen nach § 282 (Auf­forderung zu ein­er mit Strafe bedro­ht­en Hand­lung) und § 283 StGB aufgenom­men. Der Polizist hat­te vor allem Asyl­wer­ber übel beschimpft („Dreck­säcke, sofort abschieben, wenn sie nicht zufrieden sind, zu Hause fressen sie wahrschein­lich Scheiße!“), aber auch ganz offen zur Lynchjus­tiz aufgerufen („An die Wand mit der Dreck­sau!“). Die Ermit­tlun­gen wer­den von der STA Kla­gen­furt eingestellt, diszi­pli­nar­rechtlich erhält Man­fred S. eine Ermah­nung.
  • Auf der recht­sex­tremen Seite „hartgeld.com“ darf ein Polizist anonym über seine Erleb­nisse mit der Asylpoli­tik bericht­en. „hartgeld.com“ brüstet sich immer wieder mit Bericht­en aus der Exeku­tive, die es als Beleg für den dro­hen­den und baldigen Zusam­men­bruch des Sys­tems interpretiert.

2016

  • An der bur­gen­ländis­chen Gren­ze in Nick­els­dorf hält ein Polizist einen ungarischen Aut­o­fahrer zur Kon­trolle an und begrüßt ihn mit einem „Heil Hitler“! Der Beamte wird wegen Wieder­betä­ti­gung von einem Kol­le­gen angezeigt und zu ein­er bed­ingten Haft­strafe von neun Monat­en verurteilt. Über diszi­pli­nar­rechtliche Schritte ist nichts bekannt.
  • Im Juni find­et der Prozess gegen einen mit­tler­weile pen­sion­ierten Polizis­ten statt, bei dem seine Kol­le­gen bei ein­er Haus­durch­suchung „ein regel­recht­es NS-Muse­um“ fan­den. Der Schwaz­er war aufge­flo­gen, weil auf seinem Motor­rad ein Nazi-Abze­ichen prangte und fotografiert wurde. Das Foto lan­dete beim Ver­fas­sungss­chutz, der über die Lenker­dat­en fest­stellte, dass der Nazi ein Kol­lege ist. Das Urteil der Geschwore­nen, schuldig, ein Jahr bed­ingt und Geld­strafe von 5.400 Euro, war zum Zeit­punkt unseres Berichts noch nicht rechtskräftig.

2017

  • Der Polizist und Gemein­der­at für die FPÖ in Krum­bach, Bern­hard Blochberg­er, der auf eine langjährige Geschichte in der recht­sex­tremen Szene zurück­blick­en kann, postet wieder ein­mal Ein­schlägiges – dies­mal Wei­h­nachts­grüße mit einem NS-Sujet. FPÖ-Lan­desparteisekretär Hafe­neck­er erk­lärt dem „Stan­dard“, dass er keine Möglichkeit zum Ein­schre­it­en habe, weil Blochberg­er kein FPÖ-Mit­glied sei, son­dern „nur“ der Spitzenkan­di­dat für die FPÖ. Von straf- oder diszi­pli­nar­rechtlichen Schrit­ten ist uns nichts bekan­nt, obwohl gegen Blochberg­er eine Sachver­halts­darstel­lung wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung einge­bracht wurde, die nicht nur die Wei­h­nachts­grüße, son­dern auch noch weit­ere ein­schlägige Post­ings auflis­tet. Blochberg­er ist auch nach den Gemein­der­atswahlen 2020 wieder Gemein­der­at für die FPÖ.

2018

2019

  • Das Online-Mag­a­zin „Zack­za­ck“ berichtet über den Polizeis­chüler Klaus F. . „Er zahlt Mit­glieds­beiträge und geht für die Iden­titären in der Ober­steier­mark auf die Straße. Sein ‚Führung­sof­fizier‘ ist die steirische Num­mer 1 der Iden­titären: Luca Kerbl. Seinen Gesin­nungs­fre­un­den bietet Klaus F. in sein­er Reifen­werk­statt einen Extrem­is­tenra­batt an.“Das LVT Steier­mark sieht keine Prob­leme. „Zack­za­ck“: „Wenn alles weit­er­läuft, wird Klaus F. im Dezem­ber 2020 seine Aus­bil­dung abschließen. Dann bekommt er Uni­form, Dien­stausweis und Dienst­waffe.
  • Die Kärnt­ner pen­nale Burschen­schaft Tig­u­ri­na stellt 2017 ein Video online, mit dem sie um Nach­wuchs wer­ben will. Das Video enthält NS-Pro­pa­gan­da­su­jets und weit­ere Anlei­hen aus dem Neon­azis­mus, wie das DÖW analysiert. Kassier im Vor­stand der Tig­uri­nen ist ein Beamter des Lan­deskrim­i­nalamts, sein Dien­st­ge­ber ist die Lan­despolizei­di­rek­tion Kärn­ten. Die Ermit­tlun­gen bzw. das Ver­fahren gegen die Tig­uri­nen wer­den im Früh­jahr 2020 eingestellt. Die Suppe sei zu dünn, die Anspielun­gen seien nur für Fach­leute erkennbar, heißt es in der Begrün­dung der Staatsanwaltschaft.
  • Die par­la­men­tarische Anfrage von Sabine Schatz (SPÖ) fördert zutage, dass aktuell (August 2019) gegen fünf Polizis­ten wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung Ermit­tlun­gen bzw. Ver­fahren stat­tfind­en wür­den. Damit gemeint waren mut­maßlich Michael K. in Wien, drei Grup­penin­spek­toren in der Steier­mark – es dürfte sich um jene in der PI „Kar­lauer­straße“ (s.u.!) han­deln – und in Kärn­ten offen­sichtlich der Völk­er­mark­ter FPÖ-Stad­trat und Polizist Hans-Chris­t­ian Steinach­er. Die Ermit­tlun­gen gegen Steinach­er wur­den im Okto­ber allerd­ings eingestellt.
  • Eine par­la­men­tarische Anfrage von Peter Pilz (Liste Jet­zt) ergibt als Antwort, dass bei dreizehn Bedi­en­steten des Innen­min­is­teri­ums der begrün­dete Ver­dacht beste­ht, dass sie in Kon­takt mit den öster­re­ichis­chen Iden­titären stehen.
  • Im Herb­st 2019 wird bekan­nt, dass vier niederöster­re­ichis­che FPÖ-Gemein­deräte auf Face­book ein Foto mit einem Tisch, auf dessen Plat­te deut­lich sicht­bar die Schwarze Sonne“ und der „Irmin­sul“ – bei­des Codes, die auch in der recht­sex­tremen Szene ver­wen­det wer­den – ein­graviert waren, gelikt haben. Darunter ist auch der Göllers­dor­fer Gemein­der­at Ernst Sut­ter. Er ist Jus­tizwachebeamter und im Vor­stand der frei­heitlichen Polizeigew­erkschaft AUF.

2020

  • Der blaue Polizist Fer­di H. postet pünk­tlich zu Hitlers Geburt­stag „Mit­tagessen heute! Eier­nock­erl mit grünem Salat!“. Kol­lege Herib­ert T. kom­men­tiert mit:Pöhser Purche du!“
  • Der Grup­penin­spek­tor J.S. und seine Kol­le­gin A.R. müssen sich seit Juli (Fort­set­zung im Sep­tem­ber) wegen des Ver­dachts auf NS-Wieder­betä­ti­gung vor einem Graz­er Geschwore­nen­gericht verantworten.

➡️ Weit­er zu: Wie rechts ist unsere Polizei?
➡️ Weit­er zu: Die Polizei­in­spek­tion des schlecht­en Geschmacks

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