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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Braunau am Inn (OÖ): Ein seltsamer Stadtpolizist

Auch die Stadtwache von Braunau könne gegen die Blood & Honour-Reisenden aus Ungarn eingesetzt werden, versicherte der Bürgermeister von Braunau den Medien. Einer von den Stadtwache wird nicht dabei sein können – ist vermutlich auch besser so! Der Braunauer Stadtpolizist Berni R. wurde beurlaubt, weil er den Bezirkshauptmann wegen dessen Engagement für die Unterbringung von Flüchtlingen beschimpft hatte. Das war nicht der einzige verbale Übergriff des Stadtpolizisten.

15. Aug. 2015

Auf der Facebook-Seite „Dahoam im Innviertel“ erschien unter einem Beitrag über die Unterbringung von 100 Asylwerbern in Burgkirchen das folgende Posting des Braunauer Stadtpolizisten, berichten die OÖN (12.8.15):

Erstens: dass de in Linz uns an Bezirkshauptmann schicken, der aus Traun kimt und nix mitm Innviertel zum duan hat. Zweitens: mit dem lächerlichen Friedensbezirk Braunau-Projekt nur a Selbstverherrlichung betreibt und Drittens: dann a nu 100 Flüchtling vor unserer Nase einquartiert, des grenzt an Ignoranz und Frechheit. Fahrts endlich mit dem Wojak o!!!!!!

Der Chauvinismus treibt schon seltsame Blüten, wenn „de in Linz“ vorgeworfen wird, dass in Braunau ein Oberösterreicher aus Traun zum Bezirkshauptmann ernannt wurde. Vor allem, wenn der Vorwurf von einem kommt, der auch kein Braunauer ist.

Aber das ist noch das geringste Problem. Die Vorwürfe mit dem Friedensbezirk-Projekt und mit der Einquartierung von Flüchtlingen weisen die Richtung, aus der die Kritik des Stadtpolizisten gespeist wird. Berni R. ist nämlich ein begeisterter Fan der Blauen. Wenn die FPÖ Bezirk Schärding etwas auf ihre Facebook-Seite gestellt hat, dann war der R. einer der fleißigsten „Liker“, egal, ob’s um die Flüchtlinge, einen Haimbuchner-Spruch oder um das nächste FPÖ-Grillfest in Andorf gegangen ist. Auch mit der deutschnationalen pennalen Burschenschaft Scardonia in Schärding verbinden ihn zarte Bande. Ziemlich patzig wird R., weil einige aus dem Hitler-Geburtshaus ein „Haus der Verantwortung“ machen wollen.

Das alles ist natürlich nicht verboten. Problematisch wird es dort, wo der Braunauer Stadtpolizist Personen droht.

„Hoffentlich laufen wir beide uns nie über den Weg!“, postete er Ende Jänner 2015 zur Pressesprecherin der „Autonomen Antifa Wien“ auf Facebook.

In Verbindung mit einem anderen Posting von R. zum Burschenschafterball der FPÖ und den Demonstrationen dagegen wird aber sehr deutlich, dass der Stadtpolizist eine für einen Vertreter des Rechtsstaats ziemlich ungeklärte Einstellung zu Recht und Gewalt hat. „So soll es sein! Weg mit dem gsindel !!!!“, postet er zu einem Bericht über die Demo und deren Verbot.

Die „Autonome Antifa Wien“ hat sich das Facebook-Profil von R. etwas genauer angeschaut und das Ergebnis folgendermaßen zusammengefasst:

Neben dem Tragen von großen Uhren „für richtige Männer“ und dem Schwenken der als rassistisch geltenden amerikanischen „Rebellen-„(Südstaaten)Fahne bei seinem Auftritten als Rock-Sänger dürfte Berni auch gerne gegen Linke hetzen: „weg mit dem gsindel!!!!“ tobte er Ende Jänner gegen Antifaschist_innen. Dann wundert es auch nicht, dass seine Freund_innen z.T. FPÖ-Fans und Korporierte sind.

Wenn es bei mehr oder weniger subtilen Facebook-Drohungen bleibt, ist das ja halb so schlimm. Wir möchten uns aber nicht ausmalen, wie sich R. im Dienst beispielsweise gegenüber Geflüchteten verhält“. Sein Facebook-Profil hat R. stillgelegt, auf seinem google+-Account prangt noch das Motto der Kalten Krieger: „Si vis pacem, para bellum“ (Wenn du den Frieden willst, rüste dich für den Krieg).

Laut Braunauer Bürgermeister läuft derzeit eine interne Prüfung durch die Personalabteilung der Stadt .

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