Harald Walser, Abgeordneter der Grünen, hat wegen der Verfahrenseinstellung bei Alois Redinger, dem FPÖ-Polizisten von Schärding, der die Bundeshymne umgedichtet hat, eine parlamentarische Anfrage gestellt und dazu eine merkwürdige Antwort des Justizministeriums erhalten: die Umdichtung der Hymne sei nicht von Hass diktiert, sondern ein Ausdruck von Geschmacklosigkeit.
Das Justizministerium zitiert in seiner Anfragebeantwortung die Argumente der Staatsanwaltschaft Linz, die in der Umdichtung der Bundeshymne keine Verächtlichmachung oder Herabwürdigung der Bundeshymne (§248 Abs.2 StGB), sondern nur eine „Geschmacklosigkeit“ und auch keine Verhetzung (§ 283 StGB) erkennen kann:
„Durch die Bezeichnung Österreichs als Land der „Museln“ werde auch nicht gegen eine geschützte Gruppe gehetzt (worunter nach einschlägiger Judikatur ein Appell an Leidenschaften, ein Aufruf zu Hass und Verachtung verstanden wird) oder diese in einer die Menschenwürde verletzenden Weise (worunter nach herrschender Judikatur nur ein solches Verhalten zu sehen ist, durch das einer geschützten Gruppe das Recht auf menschenwürdige Behandlung, ja auf eine Behandlung als Mensch schlechthin abgesprochen wird) beschimpft“.
Wie die OÖN in ihrer Online-Ausgabe berichten, ist Harald Walser mit dieser Antwort keineswegs einverstanden: „So einfach lassen wir uns ganz sicher nicht abspeisen“.
Zur öffentlichen Verteidigung von Alois Redinger wurde von Ludwig Reinthaler, dem Braunen von Wels, auf Facebook eine Solidaritätsgruppe gegründet, in der sich bald neben etlichen Freiheitlichen auch einige bekannte Neonazis tummelten.
Die Aussagen von Walser zur Einstellung des Verfahrens riefen jetzt noch einen weiteren Verteidiger von Redinger auf den Plan. Elmar Podgorschek, Abgeordneter der FPÖ, bemühte einmal mehr das Argument der Meinungsfreiheit, um die wenig lyrischen Ergüsse des Polizisten über das „Land der Museln“ und der „Sozialbetrüger“ zu rechtfertigen. Die einschlägige musikalische Vorliebe von Redinger zu der Neonazi-Band „Zillertaler Türkenjäger“ dürfte offensichtlich auch darunter fallen.
Von den „Zillertaler Türkenjägern“ stammen etwa folgende Verse:
„Ich stehe auf der Straße, hab beide Augen auf ich warte auf nen Türken, denn dem hau ich eine drauf und wenn ich einmal dran bin dann tritt ich auch noch rein ist ja nur ein Türke ein altes Kümmelschwein ….Steckt Sie in den Kerker oder schickt Sie ins KZ, von mir aus in die Wüste aber schickt Sie endlich weg. Tötet ihre Kinder schändet ihre Frauen vernichtet ihre Rasse und nun lernt ihnen das Grauen“.
Für Redinger sind die „Zillertaler Türekenjäger“ eine „geile Truppe“……
