Schärdinger FPÖ-Polizist: Geschmacklos, nicht gehässig?

Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um zitiert in sei­ner Anfra­ge­be­ant­wor­tung die Argu­men­te der Staats­an­walt­schaft Linz, die in der Umdich­tung der Bun­des­hym­ne kei­ne Ver­ächt­lich­ma­chung oder Her­ab­wür­di­gung der Bun­des­hym­ne (§ 248 Abs.2 StGB), son­dern nur eine „Geschmack­lo­sig­keit“ und auch kei­ne Ver­het­zung (§ 283 StGB) erken­nen kann:

Durch die Bezeich­nung Öster­reichs als Land der „Museln“ wer­de auch nicht gegen eine geschütz­te Grup­pe gehetzt (wor­un­ter nach ein­schlä­gi­ger Judi­ka­tur ein Appell an Lei­den­schaf­ten, ein Auf­ruf zu Hass und Ver­ach­tung ver­stan­den wird) oder die­se in einer die Men­schen­wür­de ver­let­zen­den Wei­se (wor­un­ter nach herr­schen­der Judi­ka­tur nur ein sol­ches Ver­hal­ten zu sehen ist, durch das einer geschütz­ten Grup­pe das Recht auf men­schen­wür­di­ge Behand­lung, ja auf eine Behand­lung als Mensch schlecht­hin abge­spro­chen wird) beschimpft.

Wie die OÖN in ihrer Online-Aus­ga­be berich­ten, ist Harald Wal­ser mit die­ser Ant­wort kei­nes­wegs ein­ver­stan­den: „So ein­fach las­sen wir uns ganz sicher nicht abspeisen.“

Zur öffent­li­chen Ver­tei­di­gung von Alo­is Redin­ger wur­de von Lud­wig Rein­th­a­ler, dem Brau­nen von Wels, auf Face­book eine Soli­da­ri­täts­grup­pe gegrün­det, in der sich bald neben etli­chen Frei­heit­li­chen auch eini­ge bekann­te Neo­na­zis tummelten.

Die Aus­sa­gen von Wal­ser zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens rie­fen jetzt noch einen wei­te­ren Ver­tei­di­ger von Redin­ger auf den Plan. Elmar Pod­gor­schek, Abge­ord­ne­ter der FPÖ, bemüh­te ein­mal mehr das Argu­ment der Mei­nungs­frei­heit, um die wenig lyri­schen Ergüs­se des Poli­zis­ten über das „Land der Museln“ und der „Sozi­al­be­trü­ger“ zu recht­fer­ti­gen. Die ein­schlä­gi­ge musi­ka­li­sche Vor­lie­be von Redin­ger zu der Neo­na­zi-Band „Zil­ler­ta­ler Tür­ken­jä­ger“ dürf­te offen­sicht­lich auch dar­un­ter fallen.

Von den „Zil­ler­ta­ler Tür­ken­jä­gern“ stam­men etwa fol­gen­de Verse:

Ich ste­he auf der Stra­ße, hab bei­de Augen auf ich war­te auf nen Tür­ken, denn dem hau ich eine drauf und wenn ich ein­mal dran bin dann tritt ich auch noch rein ist ja nur ein Tür­ke ein altes Küm­mel­schwein ….Steckt Sie in den Ker­ker oder schickt Sie ins KZ, von mir aus in die Wüs­te aber schickt Sie end­lich weg. Tötet ihre Kin­der schän­det ihre Frau­en ver­nich­tet ihre Ras­se und nun lernt ihnen das Grauen.

Für Redin­ger sind die „Zil­ler­ta­ler Türe­ken­jä­ger“ eine „gei­le Truppe“!