Schärdinger FPÖ-Polizist: Geschmacklos, nicht gehässig?

Har­ald Walser, Abge­ord­neter der Grü­nen, hat wegen der Ver­fahren­se­in­stel­lung bei Alois Redinger, dem FPÖ-Polizis­ten von Schärd­ing, der die Bun­deshymne umgedichtet hat, eine par­la­men­tarische Anfrage gestellt und dazu eine merk­würdi­ge Antwort des Jus­tizmin­is­teri­ums erhal­ten: Die Umdich­tung der Hymne sei nicht von Hass dik­tiert, son­dern ein Aus­druck von Geschmacklosigkeit.

Das Jus­tizmin­is­teri­um zitiert in sein­er Anfrage­beant­wor­tung die Argu­mente der Staat­san­waltschaft Linz, die in der Umdich­tung der Bun­deshymne keine Verächtlich­machung oder Her­ab­würdi­gung der Bun­deshymne (§ 248 Abs.2 StGB), son­dern nur eine „Geschmack­losigkeit“ und auch keine Ver­het­zung (§ 283 StGB) erken­nen kann:

Durch die Beze­ich­nung Öster­re­ichs als Land der „Museln“ werde auch nicht gegen eine geschützte Gruppe gehet­zt (worunter nach ein­schlägiger Judikatur ein Appell an Lei­den­schaften, ein Aufruf zu Hass und Ver­ach­tung ver­standen wird) oder diese in ein­er die Men­schen­würde ver­let­zen­den Weise (worunter nach herrschen­der Judikatur nur ein solch­es Ver­hal­ten zu sehen ist, durch das ein­er geschützten Gruppe das Recht auf men­schen­würdi­ge Behand­lung, ja auf eine Behand­lung als Men­sch schlechthin abge­sprochen wird) beschimpft.

Wie die OÖN in ihrer Online-Aus­gabe bericht­en, ist Har­ald Walser mit dieser Antwort keineswegs ein­ver­standen: „So ein­fach lassen wir uns ganz sich­er nicht abspeisen.“

Zur öffentlichen Vertei­di­gung von Alois Redinger wurde von Lud­wig Reinthaler, dem Braunen von Wels, auf Face­book eine Sol­i­dar­itäts­gruppe gegrün­det, in der sich bald neben etlichen Frei­heitlichen auch einige bekan­nte Neon­azis tummelten.

Die Aus­sagen von Walser zur Ein­stel­lung des Ver­fahrens riefen jet­zt noch einen weit­eren Vertei­di­ger von Redinger auf den Plan. Elmar Pod­gorschek, Abge­ord­neter der FPÖ, bemühte ein­mal mehr das Argu­ment der Mei­n­ungs­frei­heit, um die wenig lyrischen Ergüsse des Polizis­ten über das „Land der Museln“ und der „Sozial­be­trüger“ zu recht­fer­ti­gen. Die ein­schlägige musikalis­che Vor­liebe von Redinger zu der Neon­azi-Band „Ziller­taler Türken­jäger“ dürfte offen­sichtlich auch darunter fallen.

Von den „Ziller­taler Türken­jägern“ stam­men etwa fol­gende Verse:

Ich ste­he auf der Straße, hab bei­de Augen auf ich warte auf nen Türken, denn dem hau ich eine drauf und wenn ich ein­mal dran bin dann tritt ich auch noch rein ist ja nur ein Türke ein altes Küm­melschwein ….Steckt Sie in den Kerk­er oder schickt Sie ins KZ, von mir aus in die Wüste aber schickt Sie endlich weg. Tötet ihre Kinder schän­det ihre Frauen ver­nichtet ihre Rasse und nun lernt ihnen das Grauen.

Für Redinger sind die „Ziller­taler Türeken­jäger“ eine „geile Truppe“!