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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 1 Minute

Klagenfurt: Ermittlungen gegen Polizisten

Wie die Tageszeitung „Österreich“ am 23.8. berichtete, hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 StGB) bzw. Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen (§ 282 StGB) gegen den Klagenfurter Polizisten Manfred S. aufgenommen.

24. Aug. 2015

Als zunächst nur das Posting des Polizisten zur Debatte stand, in dem er zu Selbstbewaffnung und Selbstjustiz aufgerufen hatte, verbreitete die Polizei selbst die sonst vornehmlich aus der FPÖ bekannte Mutmaßung, dass das Facebook-Profil des Polizisten gehackt worden sein könnte.

Die zahlreichen weiteren Hetz-Postings, die über einen längeren Zeitraum von Manfred S. abgesetzt wurden, machen diese wohlwollende Arbeitshypothese völlig unwahrscheinlich. Der Pressesprecher der Kärntner Polizei rechnet offensichtlich schon mit einer Anklage: „Wir warten darauf, was beim Prozess herauskommt.“

Wie „Österreich“ berichtet, wurde der Polizist mittlerweile auch vom Verfassungsschutz einvernommen, nachdem er aus dem Urlaub zurückgekehrt ist. Die internen Erhebungen, die disziplinarrechtliche Konsequenzen haben könnten, sind laut „Österreich“ „noch nicht abgeschlossen“.

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Schlagwörter: Hetze | Kärnten/Koroška | Polizei | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verfassungsschutz | Verhetzung

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