Klagenfurt (II): Ermittlungen gegen Polizisten

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Wie die Tages­zei­tung „Öster­reich“ am 23.8. berich­te­tet, hat mitt­ler­wei­le die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung (§ 283 StGB) bzw. Auf­for­de­rung zu mit Stra­fe bedroh­ten Hand­lun­gen (§ 282 StGB) gegen den Kla­gen­fur­ter Poli­zis­ten Man­fred S. aufgenommen.

Als zunächst nur das Pos­ting des Poli­zis­ten zur Debat­te stand, in dem er zu Selbst­be­waff­nung und Selbst­jus­tiz auf­ge­ru­fen hat­te, ver­brei­te­te die Poli­zei selbst die sonst nur von FPÖ­lern bekann­te Mut­ma­ßung, dass das Face­book-Pro­fil des Poli­zis­ten gehackt wor­den sein könnte.

Die zahl­rei­chen wei­te­ren Hetz-Pos­tings, die über einen län­ge­ren Zeit­raum von Man­fred S. abge­setzt wur­den, machen die­se wohl­wol­len­de Arbeits­hy­po­the­se völ­lig unwahr­schein­lich. Der Pres­se­spre­cher der Kärnt­ner Poli­zei rech­net offen­sicht­lich schon mit einer Ankla­ge: „Wir war­ten dar­auf, was beim Pro­zess herauskommt.”

Wie „Öster­reich“ berich­tet, wur­de der Poli­zist mitt­ler­wei­le auch vom Ver­fas­sungs­schutz ein­ver­nom­men, nach­dem er aus dem Urlaub zurück­ge­kehrt ist. Die inter­nen Erhe­bun­gen, die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Kon­se­quen­zen haben könn­ten, sind laut „Öster­reich“ „noch nicht abge­schlos­sen“.