Klagenfurt (II): Ermittlungen gegen Polizisten

Wie die Tageszeitung „Öster­re­ich“ am 23.8. berichtetet, hat mit­tler­weile die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung (§ 283 StGB) bzw. Auf­forderung zu mit Strafe bedro­ht­en Hand­lun­gen (§ 282 StGB) gegen den Kla­gen­furter Polizis­ten Man­fred S. aufgenommen.

Als zunächst nur das Post­ing des Polizis­ten zur Debat­te stand, in dem er zu Selb­st­be­waffnung und Selb­stjus­tiz aufgerufen hat­te, ver­bre­it­ete die Polizei selb­st die son­st nur von FPÖlern bekan­nte Mut­maßung, dass das Face­book-Pro­fil des Polizis­ten gehackt wor­den sein könnte.

Die zahlre­ichen weit­eren Hetz-Post­ings, die über einen län­geren Zeitraum von Man­fred S. abge­set­zt wur­den, machen diese wohlwol­lende Arbeit­shy­pothese völ­lig unwahrschein­lich. Der Press­esprech­er der Kärnt­ner Polizei rech­net offen­sichtlich schon mit ein­er Anklage: „Wir warten darauf, was beim Prozess herauskommt.”

Wie „Öster­re­ich“ berichtet, wurde der Polizist mit­tler­weile auch vom Ver­fas­sungss­chutz ein­ver­nom­men, nach­dem er aus dem Urlaub zurück­gekehrt ist. Die inter­nen Erhe­bun­gen, die diszi­pli­nar­rechtliche Kon­se­quen­zen haben kön­nten, sind laut „Öster­re­ich“ „noch nicht abgeschlossen“.