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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Klagenfurt (I): 9 Monate wegen Verhetzung

Der Ange­klag­te, der in der Vor­wo­che wegen Ver­het­zung vor dem Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt stand, brach­te bereits Vor­stra­fen wegen Ein­bruchs­dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung mit. In den letz­ten vier Jah­ren hat der 23-Jäh­ri­ge aus dem obe­ren Drau­tal ins­ge­samt vier Mona­te gear­bei­tet und ansons­ten haupt­säch­lich von Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung gelebt. Das hin­der­te ihn trotz­dem nicht dar­an, gegen die zu het­zen, deren Situa­ti­on noch schlech­ter ist als seine.

24. Aug. 2015

Als eine syri­sche Flücht­lings­fa­mi­lie über ein Inse­rat eine Woh­nung sucht, explo­diert der Mann aus dem obe­ren Drau­tal auf Face­book: „Die Aus­län­der bekom­men bei uns alles bezahlt, unse­ren eige­nen Leu­ten hilft nie­mand. Dar­um gehö­ren die erschos­sen, dass nie­mand mehr nach­kommt.“ In der poli­zei­li­chen Ein­ver­nah­me blieb er dabei: Den Aus­län­dern wür­de das Geld nach­ge­wor­fen, wäh­rend die Öster­rei­cher benach­tei­ligt wür­den. Eine ziem­lich küh­ne Behaup­tung ange­sichts sei­ner eige­nen Situa­ti­on. Vor Gericht bezeich­ne­te er sei­ne Sät­ze als „Blöd­sinn“ und war im übri­gen geständig.

Der Rich­ter konn­te des­halb auch kur­zen Pro­zess machen. Nach einer enga­gier­ten Beleh­rung wur­de die Ver­hand­lung nach zehn Minu­ten mit einem Schuld­spruch been­det: neun Mona­te Haft, bedingt auf drei Jah­re. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Quel­len: ORF Kärn­ten, 18.8.15, Klei­ne Zei­tung)

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Schlagwörter: Hetze | Kärnten/Koroška | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verhetzung

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