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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Wiener Neustadt: „Böser Streich“ oder Wiederbetätigung?

Auf die Fassaden des Gregorhofs im Ungarviertel von Wiener Neustadt wurde geschmiert: Ausländerfeindliches, eine Parole gegen die Polizei („Fuck the Police!“) und ein verkehrtes Hakenkreuz. Neonazis, die Schwierigkeiten mit dem Schreiben bzw. Nachmalen von Symbolen haben, das hatten wir schon des Öfteren. Die Begründung des Kriminaldienstes, warum es sich bei dieser Schmiererei nicht um eine rechtsextreme bzw. neonazistische handle, ist allerdings dringend korrekturbedürftig.

25. Aug. 2015

Weder der oder die Täter noch der Zeitpunkt der Tat sind bis jetzt bekannt, berichten die „NÖN“ (24.8.2015). Was geschmiert wurde, deutet aber klar auf ein rechtsextremes Motiv hin. Nicht so für die Polizei. „Da die Hakenkreuze jedoch verkehrt herum angebracht wurden und rechtsextreme Propagandamaßnahmen laut Kriminaldienst eher mit Hilfe von Flyern oder Aufklebern durchgeführt werden, geht dieser von ‚bloß‘ einem bösen Streich aus“, schreiben die NÖN.

Eine durchaus kühne Argumentation: zum einen, weil es gerade der Wesenszug einer Hakenkreuz-Schmiererei ist , dass sie „wild“ und ohne Flyer stattfindet. Die Botschaft Hakenkreuz wird auch so verstanden, selbst wenn es verkehrt gesprayt wird. In den letzten Jahren hat es im Raum Wiener Neustadt immer wieder Hakenkreuz-Schmierereien gegeben – und auch das verkehrte Hakenkreuz kommt in dieser Gegend häufiger vor.


Wiener Neustadt 2011 (Bildrechte bei „Junger Roter“)

2011 zogen Neonazis eine braune Schmierspur durch Bad Vöslau und fielen dabei durch mangelnde Deutschkenntnisse und das verkehrt gemalte Hakenkreuz auf. 2012 wurde dann in Wiener Neustadt vor einem Geschworenengericht über Michael S. verhandelt, der unter vielem anderen durch ein verkehrtes tätowiertes Hakenkreuz aufgefallen war.

Ebenfalls 2012 lieferte der oberösterreichische Verfassungsschutz eine ermittlerische Glanzleistung ab: Als am Dach der Eishalle in Gmunden ein ziemlich großes verkehrtes Hakenkreuz entdeckt wurde, schloss der Verfassungsschutz messerscharf, dass es sich bei den Tätern deshalb nicht um Neonazis handeln könne: „Das ist ein verkehrtes Hakenkreuz. Wie es aussieht, waren das keine Neonazis.“

Die Ermittlungen in Wiener Neustadt scheinen wegen der Einschätzung des Kriminaldienstes der Polizei nicht unter Wiederbetätigung zu laufen, sondern wegen Sachbeschädigung.

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Schlagwörter: Niederösterreich | Oberösterreich | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Verfassungsschutz | Wiederbetätigung

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