Wels: Acht Monate für Aufruf zur Judenvergasung

Ein Geschwore­nen­gericht hat­te am Dien­stag, 25.8. in Wels zu entschei­den, ob die zwei Angeklagten, die auf Face­book im Zusam­men­hang mit dem Gaza-Kon­flikt zur Ver­ga­sung von Juden aufgerufen bzw. diesen Aufruf ein­schlägig kom­men­tiert haben, Wieder­betä­ti­gung oder Ver­het­zung began­gen haben. Das Urteil kön­nte auch Auswirkun­gen haben auf die Anklage gegen den Welser Friseur, der eben­falls im Sep­tem­ber 2014 auf Face­book anti­semi­tisch gehet­zt hat­te.

Der Haup­tangeklagte ist 28 Jahre alt, der Zwei­tangeklagte 26 Jahre. Bei­de sind in der Türkei geboren, leben in Wels, sind öster­re­ichis­che Staats­bürg­er und haben schon Vorstrafen- aber keine ein­schlägi­gen. „Sie sind bish­er auch nicht durch Kon­tak­te zur recht­en Szene oder Ähn­lich­es aufge­fall­en“, berichtet die APA. 

Zum Gaza-Kon­flikt postete der Erstangeklagte auf seinem FB–Profil: „Zeigt keine Bilder von unseren toten Brüdern, Kindern, Frauen. Zeigt nur Bilder von deren Frauen und Kindern (…)“. Und dann noch: „Tod den Juden, ich würde sie ver­gasen”, „Hitler hat der Welt gezeigt, dass er doch recht hat­te, Sieg Heil!“. Der Zwei­tangeklagte kom­men­tierte das knapp mit „Sieg Heil! Adolf Hitler”.

Bei­de waren im Ermit­tlungsver­fahren geständig – der Jün­gere bzw. Zwei­tangeklagte fand seine Äußerung auch vor Gericht „blöd“ und entschuldigte sich: „Es tut mir leid. Ich habe das wirk­lich nicht so gemeint“. – Kann man den Spruch irgend­wie anders meinen?

Der Erstangeklagte, der bei den Ermit­tlun­gen noch zugegeben hat­te, die Texte selb­st ver­fasst und gepostet zu haben, ver­suchte es vor Gericht mit ein­er vor allem von blauen Funk­tionärIn­nen stra­pazierten Ausrede. Er war damals zur Dro­gen­ther­a­pie in ein­er Kärnt­ner Klinik unterge­bracht und dort habe sein Zim­merkol­lege, ein schiz­o­phren­er Patient, der aus ein­er Nazi-Fam­i­lie in Tirol oder Kärn­ten stamme, in seinem Namen das Post­ing ver­fasst und veröf­fentlicht. Er selb­st habe davon nichts mit­bekom­men, sei unter Medika­mentene­in­fluss ges­tanden und außer­dem: „Ich kenne mich da nicht so aus, ich bin nicht so oft im Inter­net”.

Dieser sehr ver­schlun­genen Erk­lärung wollte aber kaum jemand im Gerichtssaal Glauben schenken, worauf der Erstangeklagte in seinem Schluss­wort die Flucht nach vorne antrat: „Ich möchte mich auch entschuldigen. Egal, wer es geschrieben hat, es tut mir ein­fach leid“.

Für den Staat­san­walt ergaben die Post­ings des Erstangeklagten, darunter auch eines, das nicht Gegen­stand des Ver­fahrens war („Der Tag wird kom­men, wo nur die Ari­er untere­inan­der sein wer­den. Blaue Augen, blondes Haar, unser Führer ist wun­der­bar”), ein „typ­is­ches NS-Tat­bild“. Die Geschwore­nen mussten unter anderem darüber entschei­den, ob es sich bei den Äußerun­gen um NS-Wieder­betä­ti­gung oder um Ver­het­zung han­delt. Bei dem Kom­men­tar des Zwei­tangeklagten entsch­ieden sie auf wed­er-noch, bei den Post­ings des Erstangeklagten auf Ver­het­zung. Das bedeutete im End­ef­fekt Freis­pruch für den Zwei­tangeklagten und acht Monate unbe­d­ingt für den Haup­tangeklagten, der außer­dem noch drei Monate und zwanzig Tage aus ein­er bed­ingt erlasse­nen Vorstrafe absitzen muss.

Nach­dem die Staat­san­waltschaft Linz die Ermit­tlun­gen wegen Ver­het­zung gegen einen Welser Friseur, der eben­falls im Sep­tem­ber 2014 sehr Ähn­lich­es zum Gaza-Kon­flikt postete, zunächst ein­mal eingestellt und erst nach hefti­gen Protesten //www.stopptdierechten.at/2015/02/12/linz ‑antisemitische-hetze-wird-uberpruft/#more-7806 wieder aufgenom­men und sich für eine Anklage wegen NS- Wieder­betä­ti­gung entsch­ieden hat http://derstandard.at/2000015768035/Facebook-Posting-gegen-Juden-Anklage-im-zweiten-Anlauf , wird wohl dem­nächst auch in Linz ein Geschwore­nen­gericht über die Frage Ver­het­zung oder Wieder­betä­ti­gung oder bei­des nicht entscheiden.

Die Urteile von Wels vom Dien­stag sind übri­gens noch nicht rechtskräftig.