Kaum Distanz zwischen FAV und FPÖ

Der Freiheitliche Akademikerverband (FAV) Salzburg ist wieder einmal einschlägig aufgefallen. Mit der Forderung nach Arbeitslagern, in die nicht nur Flüchtlinge, sondern auch (arbeitslose) Zuwanderer eingewiesen werden sollen. Der mehrphasige Abschiebeplan ist nicht neu. In vielen Punkten ist er eng verwandt mit dem Abschiebekonzept, das bei der FPÖ Landstraße im Juni aufgetaucht ist. Die Distanzierung der FPÖ ist wenig glaubhaft.


Arbeitslager, freiheitliche Fantasien

„Phasenplan für eine nachhaltige Rückwanderungspolitik“ nennt der FAV Salzburg abgeschmackt und zynisch seine Phantasien über die Massenabschiebung so ziemlich aller, die nach Meinung der freiheitlichen Akademiker nicht in dieses Land gehören. Das sind für die Rechtsextremisten des FAV Salzburg vor allem die Afrikaner. Gegen sie, die provozierend „Neger“ genannt werden, wird regelrecht gehetzt:

„Millionen Neger wollen selbst aus Afrika weg, nach Europa, wo alles hier gratis und ohne Arbeit zu erhalten ist. Sie flüchten vor sich selbst, sie bringen ihr Unwissen, ihr Analphabetentum, ihren Haß und Streit unter sich und ihren Haß auf uns Weiße nach Europa mit und Europa wird spätestens in 50 Jahren im Chaos und Sumpf enden, wie wir es heute in Südafrika sehen“.

In einer unglaublich bürokratischen Sprache, aus der die Verachtung für “diese Subjekte“ (FAV) nur so heraustrieft , werden zunächst ausweislose Flüchtlinge (Phase 3) in Arbeitslager gesteckt, in Phase 4 dann arbeitslose Zuwanderer:

„Mit dem Erlöschen der Voraussetzungen der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung (in der Regel verbunden mit dem Verlust oder Nichtantreten von Arbeit) hat der Ausländer die legale Basis des Aufenthalts verloren und muss innerhalb eines Monats in sein Herkunftsland zurückkehren. Dasselbe gilt für länger als einen Monat arbeitslose Fremde. Tut er dies nicht von sich aus, ist er zu bestrafen (Verwaltungsstrafe genügt) und abzuschieben. Abzuschiebende haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe und sind bis zu ihrer faktischen Abschiebung in Arbeitslagern unterzubringen“.

Der „Phasenplan“ des FAV Salzburg ist nicht neu, sondern schon mehrere Jahre alt. 2010 erwähnte ihn etwa der „Standard“ in einem Beitrag über eine rechtsextreme Veranstaltung des Salzburger FAV. Bei den Neonazis von „Alpen-Donau.Info“ ist der Plan schon im Juli 2009 ausführlich vorgestellt worden. Über Facebook tauchte der Plan jetzt wieder auf und führte zu zahlreichen politischen Reaktionen.

Auch die FPÖ Salzburg reagierte. Ihr Interimschef Andreas Schöppl distanzierte sich, was den „Inhalt, geschweige denn die Wortwahl“ betrifft, von der Massenabschiebung . Dann aber schießt der Landesvorsitzende der Salzburger FPÖ etwas übers Ziel hinaus:

„Der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg ist bekanntermaßen keine Vorfeldorganisation der Freiheitlichen. Allein deshalb schon können dessen Aussagen nicht einfach der FPÖ zugeordnet werden“.

Schöppl scheint an der FPÖ-typischen Teilamnesie zu leiden. Schließlich ist er selbst erst vor ziemlich genau einem Jahr nach 15 Jahren Mitgliedschaft aus dem FAV Salzburg ausgetreten. Wie die „Salzburger Nachrichten“ am 26.7.2014 berichteten, weil der damalige Vorsitzende des FAV als Klubdirektor für das Team Stronach werkte. Die rechtsextremen Positionen des „Phasenplans“ haben Schöppl hingegen jahrelang nicht gestört bzw. zu einem Austritt veranlasst. Auch als im Jahr 2013 auf der Seite des FAV Salzburg ein weinerlicher Beitrag über Freiheitsstrafen „wegen Verbreitung des freien Wortes“ (gemeint und namentlich angeführt wurden 18 Neonazis und Holocaustleugner!!) erschien, gab es keine Distanzierung durch die FPÖ bzw. Schöppl.

Auch sonst ist die Distanzierung vom FAV ziemlich scheinheilig. Formal ist der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg genauso von der FPÖ unabhängig wie die Freiheitlichen Akademikerverbände in anderen Bundesländern. Aber sowohl ideologisch programmatisch als auch personell gibt es zahlreiche Überschneidungen und enge Verbindungen.

In Vorarlberg und Kärnten werden die freiheitlichen Akademiker explizit als Vorfeldorganisationen von der jeweiligen FPÖ Landesorganisation geführt. Nicht nur in Vorarlberg wäre das auch schwer zu leugnen. Dort ist der FPÖ-Abgeordnete und Burschenschafter („Teutonia“) Reinhard Bösch praktischerweise auch Vorsitzender des FAV. Auch beim steirischen FAV werkt ein FPÖ- Abgeordneter und Burschenschafter (Axel Kassegger, Arminia Graz) im Vorstand, in dem auch Martin Pfeiffer, Chefredakteur der „Aula“ und Rechtsverbinder zu NPD und anderen deutschen rechtsextremen Gruppen , vertreten ist. Wolfgang Caspart (pennale Verbindung Rugia, Corps Saxonia Wien) der jetzt wieder einmal Vorsitzender des FAV Salzburg und damit verantwortlich für die braune Suppe auf dessen Seiten ist, war Gemeinderat der FPÖ in Bergheim bei Salzburg und stellt im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der Schöppl so verärgert hat, deshalb wohl keinen Austrittsgrund dar.

Die Freiheitlichen Akademikerverbände verschiedener Bundesländer bilden gemeinsam die Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände, die auch die rechtsextreme Zeitschrift „Aula“ herausgeben. Aber wer zur Arge FAV zählt, das ist seit gestern nach außen hin anders. Auf der Seite des FAV für Wien, NÖ und das Burgenland wurden bis zum 25.8. die Ländervereine für Wien/NÖ und Burgenland, Kärnten, Salzburg und Vorarlberg angeführt. Seit dem 26.8. fehlt der FAV Salzburg – ohne Kommentar. So ein Zufall aber auch! Auf der Seite des Salzburger FAV ist die kleine Welt der Freiheitlichen Akademikerverbände hingegen noch heil.

Ja, und dann ist noch etwas bemerkenswert: ausgerechnet in der Bezirksorganisation, wo der Bundesparteivorsitzende Strache auch Bezirksparteiobmann ist, bei der FPÖ Landstraße in Wien, wird der Freiheitliche Akademikerverband ganz ungeniert zwischen Freiheitlichen Senioren und Freiheitlichen Arbeitnehmern angeführt. Als was? Als Teilorganisation? Als Vorfeldorganisation? Als Teil des Teams FPÖ, wie der Titel suggeriert? Egal! Als Ansprechpartner firmiert jedenfalls der FPÖ-Bezirksrat Dimitrij Grieb. Der Klubobmann der FPÖ Landstraße in der Bezirksvertretung, Werner Grebner, der bis zum Juni 2015 die „Allgemeinen Leitgedanken“ der FPÖ Landstraße und damit auch die geistig eng mit dem “Phasenplan für eine nachhaltige Rückwanderungspolitik“ des FAV verwandten „Überlegungen für eine nachhaltige Lösung des Überfremdungsproblems“ vorstellte, kann sich jedenfalls über die Unterstützung aus Salzburg freuen.