Gelebte Ideologie

Die Forderun­gen der FPÖ Land­straße sind die bis­lang radikalsten zu Migra­tion und Asyl­recht seit der Nazi-Zeit. Selb­st die neon­azis­tis­che NPD, die eben­falls die ‚Rück­führung‘ in ihrem Forderung­spro­gramm hat, geht bei weit­em (!!) nicht so weit wie die Doku­mente der FPÖ Land­straße zu ‚Über­frem­dung‘ , die im Detail dann in ‚Zuwan­derungsstopp‘ ‚ ‚Abschiebung‘, ‚Rück­führung‘ und ‚Asyl­recht­sre­form‘ gegliedert sind.


Die Web­site der FPÖ Land­straße im Wan­del der Zeiten …
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Was im Kapi­tel ‚Asyl­recht­sre­form‘ gefordert wird, ist die völ­lige Zer­schla­gung des mod­er­nen Asyl­rechts, der Aus­tritt aus der völk­er­rechtlich garantierten Gen­fer Kon­ven­tion und die Aberken­nung aller schon zuerkan­nten Asylbeschei­de. Die Umset­zung dieser Forderun­gen wäre völkerrechts‑, EU-rechts- und verfassungswidrig.

Was schon in der Begrün­dung des Doku­ments ‚Über­frem­dung‘ aus­ge­führt und gefordert wird, näm­lich die „nach­haltige Rück­führung dieser unsere kul­turelle Iden­tität bedro­hen­den Massen“ aller legalen und ille­galen Zuwan­der­er, wird unter der Rubrik ‚Rück­führung‘ noch ein­mal expliziert ‚hier allerd­ings ‚nur‘ für die „bish­er legal aufhälti­gen Frem­den“, die sich mit Aufen­thalts- und Beschäf­ti­gungs­be­wil­li­gung in Öster­re­ich aufhalten.

Sie haben das Land zu ver­lassen und ihr allen­falls erwor­benes immo­biles Ver­mö­gen aufzulösen. Für den Verkauf dieses Ver­mö­gens kann – so die FPÖ Land­straße in diesem Doku­ment – eine Aufen­thaltsver­längerung bis zu 6 Monate beantragt wer­den. Wer die Frist über­tritt, ist danach ein „ille­galer Fremder“ und wird –siehe Kapi­tel Abschiebung – mit min­destens drei Jahren Haft bestraft.

Wer nach Öster­re­ich fliehen will, ist ein Krim­ineller, stellt das Kapi­tel ‚Abschiebung‘ fest. Eben­so krim­inell ist, wer diesen für die FPÖ Land­straße krim­inellen Per­so­n­en hilft.

Nicht nur skur­ril ist die auch im Kapi­tel ‚Zuwan­derungsstopp‘ aus­ge­führte Son­der­stel­lung in allen Belan­gen für die „an Öster­re­ich angren­zen­den und uns kul­turell ver­bun­de­nen Nach­barstaat­en sowie Bewohn­er von Gebi­eten, die zu den Kro­n­län­dern der ehe­ma­li­gen Hab­s­burg­er­monar­chie gezählt haben“.

Ein Schelm, wer bei der For­mulierung über die angren­zen­den und uns kul­turell ver­bun­de­nen Nach­barstaat­en nicht bloß Deutsch­land und die deutschsprachige Schweiz im Auge hat! Wozu son­st die Ein­schränkung auf ‚kul­turell ver­bun­den‘? Die Europäis­che Union kommt in den Doku­menten der FPÖ Land­straße als rechtliche und poli­tis­che Bezugs­größe über­haupt nicht mehr vor. Im Kapi­tel ‚Europäis­che Union‘ wird daher auch der Aus­tritt aus der EU gefordert. An die Stelle der EU treten dann in mancher­lei Hin­sicht (Beschäf­ti­gung, Aufen­thalt, Visums­frei­heit) die Kro­n­län­der der ehe­ma­li­gen Habsburgermonarchie.

Das Prob­lem: die gibt’s so nicht mehr, etwa das Kön­i­gre­ich Gal­izien und Lodome­rien, das Teile der Ukraine und Polens umfasste. Ser­bi­en, das ja ange­blich unter beson­der­er Patron­age von Stra­che ste­ht, wäre über­haupt draußen: kein Kro­n­land und auch nicht angren­zend! Das Papi­er der FPÖ Land­straße bedeutet dem­nach, dass alle Seben das Land zu ver­lassen hätten.


Die Kro­n­län­der Österreichs
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Wie ernst das Papi­er genom­men wurde, zeigt auch der Umstand, dass der Klubob­mann der FPÖ in der Bezirksvertre­tung und Stel­lvertreter Stra­ches als Bezirksparteiob­mann, Wern­er Greb­n­er, der auch das Büch­lein über Hitlers Jahre in München ver­fasst hat, zu der Kundge­bung gegen das Asyl­heim in Erd­berg aufgerufen und auch dort demon­stri­ert hat. Irgend­wo muss man ja anfan­gen mit der Umset­zung der „All­ge­meinen Leitgedanken FPÖ Landstraße“.


Stra­che behauptete, das Foto von Kurier–Fotograf Jürg Chri­s­tan­dl mit den FPÖ-Demon­stran­ten vor dem Asylzen­trum in Erd­berg sei insze­niert. Kuri­er-Chefredak­teur Hel­mut Brand­stät­ter dazu: „Eine glat­te Lüge“ (Kurier,9.6.15). In der ZIB 24 des ORF vom 8.6. 15 wird eben­falls über das Bild, aber auch über die Geschichte dahin­ter berichtet.