Die braune Spur der FPÖ Landstraße

Auf der Web­seite der FPÖ, Bezirk Land­straße in Wien, find­et sich bis zum ver­gan­genen Woch­enende unter der Rubrik „Dafür ste­hen wir“ ein Kapi­tel „Über­frem­dung“. Darin find­en sich Forderun­gen, die zwis­chen denen des 25-Punk­te-Pro­gramms der NSDAP und dem 5‑Punk­te-Plan der NPD zur „Aus­län­der­rück­führung“ ange­siedelt sind. Wer ist dafür ver­ant­wortlich? Der Inter­net-Beauf­tragte, sagt die FPÖ. Und? War das alles?


25-Punk­te-Pro­gramms der NSDAP
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Auf die Seite der FPÖ Land­straße aufmerk­sam wurde die bre­ite Öffentlichkeit nach der Demon­stra­tion frei­heitlich­er Funk­tionäre des Bezirks am 3. Juni. Vor der Flüchtling­sun­terkun­ft Erd­berg hiel­ten sie den Asyl­suchen­den ihre Taferln ent­ge­gen: „Nein zum Asy­lanten­heim“. Da haben sich offen­sichtlich mehrere Per­so­n­en gefragt, was denn die FPÖ im Bezirk son­st noch so ver­tritt zum The­ma Asyl und Migration.


5‑Punk­te-Plan der NPD zur „Aus­län­der­rück­führung“
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Im FPÖ-Bezirk Land­straße ist schließlich Stra­che der Bezirksparteiob­mann (BPO). Was die FPÖ Land­straße auf ihrer Seite ver­tritt, entspricht wohl auch der Mei­n­ung des Bun­desparteivor­sitzen­den (BPV) Stra­che , möchte man meinen.

Seit dem ver­gan­genen Woch­enende, als die ersten Zitate von der Web­seite der blauen Land­straßler öffentlich wur­den, ist alles anders. Der BPV wusste von nichts, der BPO natür­lich auch nicht, weil – so Lan­desparteisekretär Jenewein und BPV Stra­che unisono – der Inter­net­beauf­tragte des Bezirks ein­fach seine „Pri­vat­mei­n­ung“ zum Besten gegeben habe, die durch keine Beschlüsse, keine Anträge und kein Pro­gramm legit­imiert sei. Der Inter­net­beauf­tragte also! Von ihm gibt es keinen Namen und keine son­sti­gen Spuren, die uns diese schillernde Per­sön­lichkeit erschließen würden.

Fre­undlicher­weise hat die FPÖ Land­straße ihre Rubrik „Dafür ste­hen wir“, die mit­tler­weile kom­plett gelöscht ist, aber vorgestellt –durch einen gewichti­gen Bezirks­funk­tionär. Mag. Wern­er Greb­n­er, der Klubob­mann der FPÖ im Bezirk und Stel­lvertreter von Stra­che als BPO ist, stellt die Rubrik „Dafür ste­hen wir“ vor als „All­ge­meine Leitgedanken FPÖ Land­straße“- und freut sich auf „Fra­gen und Anre­gun­gen“. Es gibt also nicht bloß den anony­men Prügelkn­aben Inter­net­beauf­tragten, son­dern den Mag. Wern­er Greb­n­er, der um die „All­ge­meinen Leitgedanken FPÖ Land­straße“ Bescheid weiß und uns sich­er die Frage beant­worten kann, was den Unter­schied aus­macht zwis­chen den Rück­führungs­forderun­gen der NSDAP, der NPD und denen der FPÖ Land­straße bis zum Woch­enende. Da hieß es unter „Über­frem­dung“ zur Begründung:

„Als geeigneten Ansatz zur Lösung des Über­frem­dung­sprob­lems sehen wir nicht die Forderung nach rein äußer­lichen Inte­gra­tions­gesten der Masse der wed­er assim­i­la­tions­fähi­gen und/oder ‑willi­gen kul­turfrem­den legalen und ille­galen Zuwan­der­er, die sich heute in Öster­re­ich befind­en, son­dern nur den der nach­halti­gen Rück­führung dieser unsere kul­turelle Iden­tität bedro­hen­den Massen“.

Klingt nicht ganz so schroff wie der Punkt 8 des 25-Punk­te-Pro­gramms der NSDAP: „Jede weit­ere Ein­wan­derung Nicht-Deutsch­er ist zu ver­hin­dern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutsch­land einge­wan­dert sind, sofort zum Ver­lassen des Reich­es gezwun­gen wer­den“.


Punkt 8 des 25-Punk­te-Pro­gramms der NSDAP
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Aber was ist damit? Das ste­ht bzw. stand auf der Seite der FPÖ-Land­straße unter dem Titel „Rück­führung“: „Die Rück­führung der bish­er legal aufhälti­gen Frem­den!“. Im näch­sten Satz wer­den dann zwar Aus­nah­men definiert für die Aus­län­der der angren­zen­den Län­der, bevor dann wieder ein sehr heftiger und erin­nerungss­chw­er­er Satz fol­gt:“ Der Aufen­thalt kann auf Antrag um bis zu 6 Monate zur Veräußerung des im Inland gele­ge­nen nicht ins Heimat­land trans­ferier­baren Ver­mö­gens ver­längert wer­den“.

Also: bei jenen Aus­län­dern, die beispiel­sweise ein Haus gebaut haben in Öster­re­ich, kann die sofor­tige Abschiebung um bis zu 6 Monate hin­aus­gezögert wer­den, bis ihre Hütte ari… ähm…..zu gün­sti­gen Kon­di­tio­nen weit­er­veräußert wurde. Aber aufgepasst! Wer nach 6 Monat­en noch immer im Land ist, wird — wie im Kapi­tel Abschiebung vorge­se­hen – wie ein Ille­galer behan­delt, also mit der Min­dest­strafe von drei Jahren Gefängnis.

So detail­liert war das im NSDAP-Pro­gramm gar nicht aus­ge­führt, aber so ähn­lich wurde es dann durchge­führt bei den Juden. Auch im Parteipro­gramm der neon­azis­tis­chen NPD heißt es nur: „Rück­kehrpflicht statt Bleiberecht“ bzw. eine geset­zliche Regelung zur „Rück­führung“, aber was mit den Ver­mö­gen der Abzuschieben­den passieren soll, wird dezen­ter­weise nicht näher behandelt.

Wern­er F. Greb­n­er, der Stel­lvertreter Stra­ches im Bezirk Land­straße, der sich so gefreut hätte über „Fra­gen und Anre­gun­gen“ zu den „All­ge­meinen Leitgedanken FPÖ Land­straße“ ist nach eige­nen Angaben Jurist und His­torik­er. Als His­torik­er hat er im extrem recht­en Ares-Ver­lag ein Buch pub­liziert: “Der Gefre­ite Adolf Hitler 1914–1920“.

Im Jahr 2012 bestätigte Greb­n­er seinem Chef Stra­che „als His­torik­er und Jurist“, dass dessen Ver­gle­ich am Burschiball „Wir sind die neuen Juden“ „funk­tion­al“ stimme. Der Blog RFJ-Watch hat damals die Post­ings gesichert, darunter auch die beze­ich­nen­den Sätze Grebners:

“Im übri­gen habe ich im engeren Kreis, wenn sich alle über die ungerechte Behand­lung durch den Staat beklagt haben, schons seit ca. 1 Jahr gesagt, daß es uns halt heute so geht, wie den Juden in den 30igern. Und davon ist meine Vorhaut noch nicht ein­mal um einen Mikrom­e­ter weniger gewor­den.” (Fehler in den Zitat­en im Original).

Wern­er Greb­n­er ist Stel­lvertreter Stra­ches im Bezirk. Er hat die „All­ge­meinen Leitgedanken FPÖ Land­straße“, die seit dem Woch­enende ver­schwun­den sind, auf der Web­seite der FPÖ Land­straße präsen­tiert. Als His­torik­er und Jurist wird er ja wohl gewusst haben, was er da präsentierte!