Die braune Spur der FPÖ LandstraßeLesezeit: 4 Minuten

Auf der Web­sei­te der FPÖ, Bezirk Land­stra­ße in Wien, fand sich bis zum ver­gan­ge­nen Wochen­en­de unter der Rubrik „Dafür ste­hen wir“ ein Kapi­tel „Über­frem­dung“. Dar­in waren For­de­run­gen for­mu­liert, die zwi­schen denen des 25-Pun­k­­te-Pro­­gramms der NSDAP und dem 5‑Pun­k­­te-Plan der NPD zur „Aus­län­der­rück­füh­rung“ ange­sie­delt sind. Wer ist dafür ver­ant­wort­lich? Der Inter­­net-Beauf­­tra­g­­te, sagt die FPÖ. War das alles? […]

10. Jun 2015


25-Punk­te-Pro­gramms der NSDAP

Auf die Sei­te der FPÖ Land­stra­ße auf­merk­sam wur­de die brei­te Öffent­lich­keit nach der Demons­tra­ti­on frei­heit­li­cher Funk­tio­nä­re des Bezirks am 3. Juni. Vor der Flücht­lings­un­ter­kunft Erd­berg hiel­ten sie den Asyl­su­chen­den ihre Taferln ent­ge­gen: „Nein zum Asy­lan­ten­heim“ Da haben sich offen­sicht­lich meh­re­re Per­so­nen gefragt, was denn die FPÖ im Bezirk sonst noch so ver­tritt zum The­ma Asyl und Migration.

Im FPÖ-Bezirk Land­stra­ße ist schließ­lich Stra­che der Bezirks­par­tei­ob­mann (BPO). Was die FPÖ Land­stra­ße auf ihrer Sei­te ver­tritt, ent­spricht wohl auch der Mei­nung des Bun­des­par­tei­vor­sit­zen­den (BPV) Stra­che, möch­te man meinen.

Seit dem ver­gan­ge­nen Wochen­en­de, als die ers­ten Zita­te von der Web­sei­te der blau­en Land­straß­ler öffent­lich wur­den, ist alles anders. Der BPV wuss­te von nichts, der BPO natür­lich auch nicht, weil, so Lan­des­par­tei­se­kre­tär Jene­wein und BPV Stra­che uni­so­no, der Inter­net­be­auf­trag­te des Bezirks ein­fach sei­ne „Pri­vat­mei­nung“ zum Bes­ten gege­ben habe, die durch kei­ne Beschlüs­se, kei­ne Anträ­ge und kein Pro­gramm legi­ti­miert sei. Der Inter­net­be­auf­trag­te also! Von ihm gibt es kei­nen Namen und kei­ne sons­ti­gen Spu­ren, die uns die­se schil­lern­de Per­sön­lich­keit erschlie­ßen würden.

Freund­li­cher­wei­se hat die FPÖ Land­stra­ße ihre Rubrik „Dafür ste­hen wir“, die mitt­ler­wei­le kom­plett gelöscht ist, aber durch einen gewich­ti­gen Bezirks­funk­tio­när. Mag. Wer­ner Greb­ner, der Klub­ob­mann der FPÖ im Bezirk und Stell­ver­tre­ter von Stra­che als BPO ist, als „All­ge­mei­ne Leit­ge­dan­ken FPÖ Land­stra­ße“ vor­ge­stellt, und er freu­te sich auf „Fra­gen und Anre­gun­gen“. Es gibt also nicht bloß den anony­men Inter­net­be­auf­trag­ten als Prü­gel­kna­ben, son­dern Mag. Wer­ner Greb­ner, der um die „All­ge­mei­nen Leit­ge­dan­ken der FPÖ Land­stra­ße“ Bescheid wuss­te und uns sicher die Fra­ge beant­wor­ten kann, was den Unter­schied aus­macht zwi­schen den Rück­füh­rungs­for­de­run­gen der NSDAP, der NPD und denen der FPÖ Land­stra­ße bis zum Wochen­en­de. Da hieß es unter „Über­frem­dung“ zur Begründung:

Als geeig­ne­ten Ansatz zur Lösung des Über­frem­dungs­pro­blems sehen wir nicht die For­de­rung nach rein äußer­li­chen Inte­gra­ti­ons­ges­ten der Mas­se der weder assi­mi­la­ti­ons­fä­hi­gen und/oder ‑wil­li­gen kul­tur­frem­den lega­len und ille­ga­len Zuwan­de­rer, die sich heu­te in Öster­reich befin­den, son­dern nur den der nach­hal­ti­gen Rück­füh­rung die­ser unse­re kul­tu­rel­le Iden­ti­tät bedro­hen­den Massen.

Klingt nicht ganz so schroff wie der Punkt 8 des 25-Punk­te-Pro­gramms der NSDAP: „Jede wei­te­re Ein­wan­de­rung Nicht-Deut­scher ist zu ver­hin­dern. Wir for­dern, daß alle Nicht-Deut­schen, die seit 2. August 1914 in Deutsch­land ein­ge­wan­dert sind, sofort zum Ver­las­sen des Rei­ches gezwun­gen werden.“


Punkt 8 des 25-Punk­te-Pro­gramms der NSDAP

Aber was ist mit dem, was auf der Sei­te der FPÖ-Land­stra­ße unter dem Titel „Rück­füh­rung“ zu lesen war?: „Die Rück­füh­rung der bis­her legal auf­häl­ti­gen Frem­den!“ Im nächs­ten Satz wer­den dann zwar Aus­nah­men defi­niert für die Aus­län­der der angren­zen­den Län­der, bevor dann wie­der ein sehr hef­ti­ger und erin­ne­rungs­schwe­rer Satz folg­te: „Der Auf­ent­halt kann auf Antrag um bis zu 6 Mona­te zur Ver­äu­ße­rung des im Inland gele­ge­nen nicht ins Hei­mat­land trans­fe­rier­ba­ren Ver­mö­gens ver­län­gert werden.”

Also: Bei jenen Aus­län­dern, die bei­spiels­wei­se ein Haus in Öster­reich gebaut haben, kann die sofor­ti­ge Abschie­bung um bis zu sechs Mona­te hin­aus­ge­zö­gert wer­den, bis ihre Hüt­te ari… ähm…..zu güns­ti­gen Kon­di­tio­nen wei­ter­ver­äu­ßert wur­de. Wer nach sechs Mona­ten noch immer im Land ist, soll, wie im Kapi­tel Abschie­bung vor­ge­se­hen, wie ein Ille­ga­ler behan­delt wer­den, also mit der Min­dest­stra­fe von drei Jah­ren Gefängnis.

So detail­liert war das im NSDAP-Pro­gramm nicht aus­ge­führt, aber so ähn­lich wur­de es dann mit Juden und Jüdin­ne durch­ge­führt. Auch im Par­tei­pro­gramm der neo­na­zis­ti­schen NPD heißt es nur: „Rück­kehr­pflicht statt Blei­be­recht“ bzw. eine gesetz­li­che Rege­lung zur „Rück­füh­rung“, aber was mit den Ver­mö­gen der Abzu­schie­ben­den pas­sie­ren soll, wird dezen­ter­wei­se nicht näher behandelt.

Wer­ner F. Greb­ner, der Stell­ver­tre­ter Stra­ches im Bezirk Land­stra­ße, der sich so gefreut hät­te über „Fra­gen und Anre­gun­gen“ zu den „All­ge­mei­nen Leit­ge­dan­ken FPÖ Land­stra­ße“ ist nach eige­nen Anga­ben Jurist und His­to­ri­ker. Als His­to­ri­ker hat er im extrem rech­ten Ares-Ver­lag ein Buch publi­ziert: „Der Gefrei­te Adolf Hit­ler 1914–1920”

Im Jahr 2012 bestä­tig­te Greb­ner sei­nem Chef Stra­che „als His­to­ri­ker und Jurist“, dass des­sen Ver­gleich am Bur­schen­schaf­ter­ball „Wir sind die neu­en Juden“ „funk­tio­nal“ stim­me. Der Blog RFJ-Watch hat damals die Pos­tings gesi­chert, dar­un­ter auch die bezeich­nen­den Sät­ze Grebners:

Im übri­gen habe ich im enge­ren Kreis, wenn sich alle über die unge­rech­te Behand­lung durch den Staat beklagt haben, schons seit ca. 1 Jahr gesagt, daß es uns halt heu­te so geht, wie den Juden in den 30igern. Und davon ist mei­ne Vor­haut noch nicht ein­mal um einen Mikro­me­ter weni­ger gewor­den. (Feh­ler in den Zita­ten im Original)

Wer­ner Greb­ner ist Stell­ver­tre­ter Stra­ches im Bezirk. Er hat die „All­ge­mei­nen Leit­ge­dan­ken FPÖ Land­stra­ße“, die seit dem Wochen­en­de ver­schwun­den sind, auf der Web­sei­te der FPÖ Land­stra­ße prä­sen­tiert. Als His­to­ri­ker und Jurist wird er ja wohl gewusst haben, was er da gemeint hat!

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