Ein neuer Einzelfall und die Glaubwürdigkeit der FPÖ

Das Man­dat als Gemein­der­at in Feld­kirchen bei Graz hat er im März dieses Jahres ziem­lich deut­lich ver­fehlt. Jet­zt hat ihn die FPÖ Steier­mark aus der Partei aus­geschlossen. Die Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Alev Korun (Grüne) hat­te zuvor öffentlich gemacht, dass sie der frei­heitliche Kan­di­dat Karl K. auf Face­book wider­lich beschimpft und bedro­ht hat. Mit dem Auss­chluss will sich die FPÖ von dem Het­zer dis­tanzieren und rasches Han­deln sig­nal­isieren – aber warum hat sie so lange gewartet?

Die wider­liche Het­ze kön­nte Karl K., den FPÖ ‑Kan­di­dat­en aus Feld­kirchen, noch teuer zu ste­hen kom­men. Alev Korun, die von ihm als „Arschloch“ und „Dreck­sau“ beschimpft wurde, hat ihn angezeigt wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) und Beschimp­fung (§ 115 StGB). Zivil­rechtlich wirft sie ihm Kred­itschädi­gung und Ehren­belei­di­gung vor. Als Erst­maß­nahme hat sie die Beschlagnah­mung von zwei inkri­m­inierten Post­ings ver­langt, der der Richter auch sofort stattgegeben hat.

Mit­tler­weile sind die bei­den Post­ings, die Karl K. am 8. und 9.3.2015 ver­fasst hat, nicht mehr abruf­bar. Auch das Face­book-Pro­fil von Karl K. ist gelöscht. Und die FPÖ hat – so scheint es zunächst – rasch gehan­delt. Auf Nach­frage wurde dem „Stan­dard“ zu den bei­den Post­ings von einem Sprech­er der steirischen FPÖ erk­lärt: „Das ist ein furcht­bares Post­ing, untrag­bar und hat bei uns nichts ver­loren”. Tags darauf machte der steirische FPÖ-Obmann Kurz­mann von dem blauen Notverord­nungsrecht Gebrauch und schloss Karl K. aus der FPÖ aus.

Das Prob­lem dabei ist: der FPÖ-Kan­di­dat hat nicht nur ein­mal — übri­gens mit­ten im Gemein­der­atswahlkampf – gehet­zt, son­dern erhe­blich öfter. Alev Korun war dabei ein bevorzugtes Has­sob­jekt des FPÖ-Kan­di­dat­en, aber beileibe nicht das einzige. Dass Karl K. kein Fre­und der Grü­nen ist, ist ja noch nachvol­lziehbar. Dass er sie alle „aufhän­gen“ will (24. Mai) bzw. Alev Korun und Eva Glaw­is­chnig „je 500 Peitschhiebe“ (sic!) ver­set­zen will, das sollte in der FPÖ eigentlich aufge­fall­en sein. Die Aus­peitschung von Korun und Glaw­is­chnig forderte näm­lich Karl K. nicht irgend­wo, son­dern auf dem Face­book-Kon­to von HC Stra­che. Dort wurde das Post­ing vom 17. Jän­ner 2015 auch nicht gelöscht, son­dern solange online, bis Karl K. vor ein­er Woche sein Face­book-Kon­to kom­plett gelöscht hat. Sei­ther ist das Post­ing noch über Google Cache abrufbar.

Dort kann man ver­mut­lich auch noch einige Tage das Post­ing vom 23. April find­en, in dem Karl K. – für alle Welt und daher auch für seine FPÖ-Kam­er­aden eigentlich les­bar – einen früheren Südtirol-Ter­ror­is­ten als Men­schen mit „Rück­grat und Hausver­stand“ lobte und „Fis­ch­er, Fay­mann, Mit­tler­lehn­er und Kon­sorten“ als „Vol­lid­ioten, Vater­landsver­räter, Ver­brech­er und Arschlöch­er“ beschimpfte.

Wed­er auf die let­ztk­las­sige Beschimp­fung von Bun­de­spräsi­dent und Regierungsmit­gliedern reagierte irgend­je­mand in der FPÖ noch auf das „Aufhän­gen“ der Grü­nen. Während man in diesen Fällen noch damit argu­men­tieren kön­nte, dass die Post­ings nie­man­dem von seinen Parteikam­er­aden aufge­fall­en sind, weil sie auf Nicht-FPÖ- Seit­en veröf­fentlicht wur­den, gilt das nicht für das Peitschen­hiebe-Post­ing vom Jän­ner, das auf die Face­book-Seite von HC Stra­che gestellt und dort nicht gelöscht wurde. Darf man daraus schlussfol­gern, dass der Wun­sch nach Peitschen­hieben für Korun und Glaw­is­chnig für HC Stra­che offen­sichtlich akzept­abel ist?

Übri­gens: das Post­ing von Karl K. mit dem Wun­sch nach Peitschen­hieben stand unter ein­er Mel­dung von HC Stra­che zum saud­is­chen Abdul­lah-Zen­trum in Wien. Wer hat von Beginn an Argu­mente gegen die Kon­struk­tion des Abdul­lah-Zen­trums vor­ge­tra­gen – bevor noch die FPÖ das The­ma für sich ent­deck­te? Die Grü­nen bzw. Alev Korun. Die FPÖ war ursprünglich sog­ar für das Pro­jekt.

derstandard.at — Blauer Has­s­poster forderte Peitschen­hiebe für die Grünen