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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Ein neuer Einzelfall und die Glaubwürdigkeit der FPÖ

Das Man­dat als Gemein­de­rat in Feld­kir­chen bei Graz hat er im März die­ses Jah­res deut­lich ver­fehlt. Jetzt hat ihn die FPÖ Stei­er­mark aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen. Die Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Alev Kor­un (Grü­ne) hat­te zuvor öffent­lich gemacht, dass sie der frei­heit­li­che Kan­di­dat Karl K. auf Face­book wider­lich beschimpft und bedroht hat. Mit dem Aus­schluss will sich die FPÖ von dem Het­zer distan­zie­ren und rasches Han­deln signa­li­sie­ren, aber war­um hat sie so lan­ge gewartet?

27. Aug. 2015

Die wider­li­che Het­ze könn­te Karl K. noch teu­er zu ste­hen kom­men. Alev Kor­un, die von ihm als „Arsch­loch“ und „Dreck­sau“ beschimpft wur­de, hat ihn wegen übler Nach­re­de (§ 111 StGB) und Beschimp­fung (§ 115 StGB) ange­zeigt. Zivil­recht­lich wirft sie ihm Kre­dit­schä­di­gung und Ehren­be­lei­di­gung vor. Als Erst­maß­nah­me hat sie die Beschlag­nah­mung von zwei inkri­mi­nier­ten Pos­tings ver­langt, der der Rich­ter auch sofort statt­ge­ge­ben hat.

Mitt­ler­wei­le sind die bei­den Pos­tings, die Karl K. am 8. und 9.3.2015 ver­fasst hat, nicht mehr abruf­bar. Auch das Face­book-Pro­fil von Karl K. ist gelöscht. Und die FPÖ hat, so scheint es zunächst, rasch gehan­delt. Auf Nach­fra­ge wur­de dem „Stan­dard“ (16.8.15) zu den bei­den Pos­tings von einem Spre­cher der stei­ri­schen FPÖ erklärt: „Das ist ein furcht­ba­res Pos­ting, untrag­bar und hat bei uns nichts ver­lo­ren.” Tags dar­auf mach­te der stei­ri­sche FPÖ-Obmann Kurz­mann von dem blau­en Not­ver­ord­nungs­recht Gebrauch und schloss Karl K. aus der FPÖ aus.

Das Pro­blem dabei ist: Der FPÖ-Kan­di­dat hat nicht nur ein­mal (übri­gens mit­ten im Gemein­de­rats­wahl­kampf) gehetzt, son­dern erheb­lich öfter. Alev Kor­un war dabei ein bevor­zug­tes Hass­ob­jekt von K., aber bei­lei­be nicht das ein­zi­ge. Dass K. kein Freund der Grü­nen ist, ist ja noch nach­voll­zieh­bar. Dass er sie alle „auf­hän­gen“ will (24. Mai) bzw. Alev Kor­un und Eva Gla­wi­sch­nig „je 500 Peitsch­hie­be“ (sic!) ver­set­zen will, das soll­te in der FPÖ eigent­lich auf­ge­fal­len sein. Die Aus­peit­schung von Kor­un und Gla­wi­sch­nig for­der­te näm­lich Karl K. nicht irgend­wo, son­dern auf dem Face­book-Account von HC Stra­che. Dort wur­de der Kom­men­tar vom 17. Jän­ner 2015 auch nicht gelöscht, son­dern war online, bis Karl K. vor einer Woche sein Face­book-Pro­fil gelöscht hat.

Zuvor hat­te K. einen frü­he­ren Süd­ti­rol-Ter­ro­ris­ten als Men­schen mit „Rück­grat und Haus­ver­stand“ gelobt und „Fischer, Fay­mann, Mitt­ler­leh­ner und Kon­sor­ten“ als „Voll­idio­ten, Vater­lands­ver­rä­ter, Ver­bre­cher und Arsch­lö­cher“ beschimpft.

Weder auf die letzt­klas­si­ge Beschimp­fung von Bun­des­prä­si­dent und Regie­rungs­mit­glie­dern reagier­te irgend­je­mand in der FPÖ noch auf das „Auf­hän­gen“ der Grü­nen. Wäh­rend man in die­sen Fäl­len noch damit argu­men­tie­ren könn­te, dass die Pos­tings nie­man­dem von sei­nen Par­tei­ka­me­ra­den auf­ge­fal­len sind, weil sie auf Nicht-FPÖ- Sei­ten ver­öf­fent­licht wur­den, gilt das nicht für den Peit­schen­hie­be-Kom­men­tar vom Jän­ner, das auf die Face­book-Sei­te von HC Stra­che gestellt und dort nicht gelöscht wur­de. Darf man dar­aus schluss­fol­gern, dass der Wunsch nach Peit­schen­hie­ben für Kor­un und Gla­wi­sch­nig für HC Stra­che offen­sicht­lich akzep­ta­bel ist?

Übri­gens: Das Kom­men­tar von Karl K. mit dem Wunsch nach Peit­schen­hie­ben stand unter einer Mel­dung von Stra­che zum sau­di­schen Abdul­lah-Zen­trum in Wien. Wer hat von Beginn an Argu­men­te gegen die Kon­struk­ti­on des Abdul­lah-Zen­trums vor­ge­tra­gen – bevor noch die FPÖ das The­ma für sich ent­deck­te? Die Grü­nen bzw. Alev Kor­un. Die FPÖ war ursprüng­lich sogar für das Pro­jekt.

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Schlagwörter: Antifeminismus/Sexismus/Maskulinismus | Beleidigung | FPÖ | Hetze | Steiermark

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