Ein neuer Einzelfall und die Glaubwürdigkeit der FPÖ

Das Mandat als Gemeinderat in Feldkirchen bei Graz hat er im März dieses Jahres ziemlich deutlich verfehlt. Jetzt hat ihn die FPÖ Steiermark aus der Partei ausgeschlossen. Die Nationalratsabgeordnete Alev Korun (Grüne) hatte zuvor öffentlich gemacht, dass sie der freiheitliche Kandidat Karl K. auf Facebook widerlich beschimpft und bedroht hat. Mit dem Ausschluss will sich die FPÖ von dem Hetzer distanzieren und rasches Handeln signalisieren – aber warum hat sie so lange gewartet?

Die widerliche Hetze könnte Karl K., den FPÖ -Kandidaten aus Feldkirchen, noch teuer zu stehen kommen. Alev Korun, die von ihm als „Arschloch“ und „Drecksau“ beschimpft wurde, hat ihn angezeigt wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) und Beschimpfung (§ 115 StGB). Zivilrechtlich wirft sie ihm Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung vor. Als Erstmaßnahme hat sie die Beschlagnahmung von zwei inkriminierten Postings verlangt, der der Richter auch sofort stattgegeben hat.

Mittlerweile sind die beiden Postings, die Karl K. am 8. und 9.3.2015 verfasst hat, nicht mehr abrufbar. Auch das Facebook-Profil von Karl K. ist gelöscht. Und die FPÖ hat – so scheint es zunächst – rasch gehandelt. Auf Nachfrage wurde dem „Standard“ zu den beiden Postings von einem Sprecher der steirischen FPÖ erklärt: „Das ist ein furchtbares Posting, untragbar und hat bei uns nichts verloren“. Tags darauf machte der steirische FPÖ-Obmann Kurzmann von dem blauen Notverordnungsrecht Gebrauch und schloss Karl K. aus der FPÖ aus.

Das Problem dabei ist: der FPÖ-Kandidat hat nicht nur einmal – übrigens mitten im Gemeinderatswahlkampf – gehetzt, sondern erheblich öfter. Alev Korun war dabei ein bevorzugtes Hassobjekt des FPÖ-Kandidaten, aber beileibe nicht das einzige. Dass Karl K. kein Freund der Grünen ist, ist ja noch nachvollziehbar. Dass er sie alle „aufhängen“ will (24. Mai) bzw. Alev Korun und Eva Glawischnig „je 500 Peitschhiebe“ (sic!) versetzen will, das sollte in der FPÖ eigentlich aufgefallen sein. Die Auspeitschung von Korun und Glawischnig forderte nämlich Karl K. nicht irgendwo, sondern auf dem Facebook-Konto von HC Strache. Dort wurde das Posting vom 17. Jänner 2015 auch nicht gelöscht, sondern solange online, bis Karl K. vor einer Woche sein Facebook-Konto komplett gelöscht hat. Seither ist das Posting noch über Google Cache abrufbar.

Dort kann man vermutlich auch noch einige Tage das Posting vom 23. April finden, in dem Karl K. – für alle Welt und daher auch für seine FPÖ-Kameraden eigentlich lesbar – einen früheren Südtirol-Terroristen als Menschen mit „Rückgrat und Hausverstand“ lobte und „Fischer, Faymann, Mittlerlehner und Konsorten“ als „Vollidioten, Vaterlandsverräter, Verbrecher und Arschlöcher“ beschimpfte.

Weder auf die letztklassige Beschimpfung von Bundespräsident und Regierungsmitgliedern reagierte irgendjemand in der FPÖ noch auf das „Aufhängen“ der Grünen. Während man in diesen Fällen noch damit argumentieren könnte, dass die Postings niemandem von seinen Parteikameraden aufgefallen sind, weil sie auf Nicht-FPÖ- Seiten veröffentlicht wurden, gilt das nicht für das Peitschenhiebe-Posting vom Jänner, das auf die Facebook-Seite von HC Strache gestellt und dort nicht gelöscht wurde. Darf man daraus schlussfolgern, dass der Wunsch nach Peitschenhieben für Korun und Glawischnig für HC Strache offensichtlich akzeptabel ist?

Übrigens: das Posting von Karl K. mit dem Wunsch nach Peitschenhieben stand unter einer Meldung von HC Strache zum saudischen Abdullah-Zentrum in Wien. Wer hat von Beginn an Argumente gegen die Konstruktion des Abdullah-Zentrums vorgetragen – bevor noch die FPÖ das Thema für sich entdeckte? Die Grünen bzw. Alev Korun. Die FPÖ war ursprünglich sogar für das Projekt.

derstandard.at – Blauer Hassposter forderte Peitschenhiebe für die Grünen