Linz / Salzburg: Problematische Urteile bei Stolpersteine-Berufung

Das Ober­lan­des­gericht Linz hat sich in der Vor­woche mit den Beru­fun­gen zu den Urteilen gegen die bei­den Salzburg­er „Stolpersteine“-Angeklagten vom Jän­ner 2015 auseinan­derge­set­zt und dabei bei bei­den Angeklagten das Strafaus­maß verän­dert. Die Entschei­dun­gen des Linz­er Ober­lan­des­gerichts , die von den Medi­en als leichte Änderun­gen kom­men­tiert wur­den, hal­ten wir für problematisch.

Zur Erin­nerung: monate­lang tappte die Polizei im Dunkeln, bis im Okto­ber 2013 der erste Stolper­stein-Schmier­er festgenom­men wer­den kon­nte. Einen Monat später set­zte es dann die zweite Ver­haf­tung und zunächst schien es so, dass damit die Serie von Beschmierun­gen von Stolper­steinen und zahlre­ichen anderen Nazi-Schmier­ereien ein Ende gefun­den habe. Ein Irrtum, wie sich rasch her­ausstellte, denn noch während sich die bei­den in Unter­suchung­shaft befan­den, wur­den weit­ere Stolper­steine beschmiert und andere neon­azis­tis­che Attack­en aus­ge­führt. Mit der Ver­haf­tung eines Verdächti­gen im Juni 2015 kon­nten offen­sichtlich die meis­ten Folgede­lik­te aufgek­lärt wer­den (die gerichtliche Klärung ste­ht allerd­ings noch aus).

Rund 60 beschmierte Stolper­steine bzw. ins­ge­samt mehr als 130 neon­azis­tis­che Tathand­lun­gen, die zwis­chen Feb­ru­ar und Novem­ber 2013 verübt wor­den sind, warf die Anklage den bei­den Haupt­tätern vor. Im Wieder­betä­ti­gung­sprozess vom Jän­ner 2015 gab es dur­chaus drastis­che Urteile. Der Erstangeklagte Patrick (21) wurde zu fünf Jahren Haft (unbe­d­ingt) verurteilt, der Zwei­tangeklagte (22) zu vier Jahren, davon ein Jahr unbedingt.


Beschädigter Stolper­stein
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Diese Dif­feren­zierung zwis­chen den bei­den Tätern durch das Salzburg­er Lan­des­gericht war angemessen und dur­chaus nicht zufäl­lig. Patrick, der Erstangeklagte, hat­te schon eine ein­schlägige Vorgeschichte. Im Sep­tem­ber 2012 war er vom Lan­des­gericht Salzburg wegen Ver­het­zung verurteilt wor­den, weil er auf seinem Face­book-Pro­fil gepostet hat­te: “Bringt alle Türken endlich um, Sieg heil für das Ari­er-Reich“.

Die Rich­terin sprach ihn damals schuldig, ver­hängte aber keine Strafe, son­dern set­zte sie für drei Jahre zur Bewährung aus, obwohl er schon zuvor im Jän­ner 2012 seine Diver­sion (50 Stun­den gemein­nützige Leis­tung) platzen hat­te lassen.

Diese Bewährung hat Patrick mit seinen neon­azis­tis­chen Schmier­ereien im Jahr 2013 ordentlich versem­melt. Das hin­derte ihn aber nicht daran, noch im Prozess und auch danach fälschlicher­weise zu behaupten, er kenne die Täter, die das Euthanasie-Denkmal zer­stört haben.

Im August 2014 hat­te er sich gegenüber dem ORF gar als geläutert­er Aussteiger aus der Neon­azi-Szene präsen­tiert — ein starkes Stück, denn genau zu dieser Zeit war er nicht nur als krim­ineller Ein­steiger bei sein­er Stiefo­ma unter­wegs, son­dern präsen­tierte sich auf seinem Face­book-Pro­fil nach wie vor mit recht­sex­tremen und het­zerischen Sprüchen. Wenige Wochen nach seinem „Aussteiger“-Interview musste Patrick wegen der Ein­brüche wieder in die U‑Haft „ein­steigen“ und wurde dafür im Juni 2015 wegen schw­eren gewerb­smäßi­gen Ein­bruchs­dieb­stahls und Urkun­de­nun­ter­drück­ung zu weit­eren 18 Monat­en Haft (teilbe­d­ingt) verurteilt.

Warum das Ober­lan­des­gericht Linz aus­gerech­net sein­er Beru­fung stattgab und die Haft von fünf Jahren auf vier Jahre verkürzte (dazu kom­men noch die 18 Monate teilbe­d­ingter Strafe) und bei dem Zwei­tangeklagten, der tat­säch­lich und im Unter­schied zu Patrick in einem Aussteiger­pro­jekt tätig ist, die Haft­strafe von vier auf fünf Jahre erhöhte, das bleibt wohl das Geheim­nis der Beru­fungsrichter. Die Begrün­dung für die Erhöhung der Strafe beim Zwei­tangeklagten „trotz der gün­sti­gen Täter­prog­nose“ ist ver­we­gen: vier Jahre Haft, davon ein Jahr unbe­d­ingt, ist zu ger­ing, sagte die Vor­sitzende laut APA.

Die gün­stige Täter­prog­nose hat der Zwei­tangeklagte nicht nur wegen sein­er Mitar­beit in einem Aussteiger­pro­jekt erhal­ten, son­dern auch, weil er mit­tler­weile wieder eine Beschäf­ti­gung gefun­den hat. Die – und die gün­stige Täter­prog­nose — wird er möglicher­weise ver­lieren, wenn er die Haft antreten muss. Das wäre dann so etwas wie eine Justizgroteske.