Salzburg: Attacke auf Euthanasie-Mahnmal vor Aufklärung?

Im Salz­bur­ger Neo­na­zi-Pro­zess Ende Jän­ner wur­de gegen zwei jun­ge Neo­na­zis ver­han­delt, die Dut­zen­der Nazi-Schmie­re­rei­en und ‑Atta­cken, dar­un­ter auch auf zahl­rei­che Stol­per­stei­ne, beschul­digt und dafür auch ver­ur­teilt wurden.

Bei dem jün­ge­ren der bei­den Ange­klag­ten hat­te nicht nur „Stoppt die Rech­ten”, son­dern ganz offen­sicht­lich auch das Gericht Pro­ble­me, den Erklä­run­gen über sei­ne Ein- und Umkehr zu fol­gen. Auf sei­nem FB-Pro­fil hat­te „Patrick Aus­tria“ (Nick­na­me) noch im Sep­tem­ber 2014 neben sei­ner Ver­eh­rung für HC Stra­che ras­sis­ti­sche Sprü­che gepos­tet. Im Okto­ber 2014 ging er dann neu­er­lich in U‑Haft, dies­mal wegen eines Eigentumsdelikts.

Schon beim Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess im Jän­ner 2015 hat­te er aus­ge­sagt, dass er wis­se, wer das Eutha­na­sie-Denk­mal zer­stört habe. Jetzt hat die Salz­bur­ger Poli­zei bekannt­ge­ge­ben, dass sie auf­grund eines Hin­wei­ses von „Patrick Aus­tria” drei Tat­ver­däch­ti­ge bei der Staats­an­walt­schaft Salz­burg ange­zeigt habe. Dem­nach habe der Hin­weis­ge­ber sich selbst und eine wei­te­re Per­son als Auf­pas­ser und eine drit­te Per­son als Täter bezeichnet.

Dass die Sache zumin­dest ver­wor­ren ist, wird auch durch die Erklä­rung der Salz­bur­ger Poli­zei klar, wonach sie nach acht Mona­ten „inten­si­ven Ermitt­lun­gen“ die Anzei­ge gegen die Tat­ver­däch­ti­gen erstat­tet habe. Mög­li­cher­wei­se hat die Poli­zei tat­säch­lich inten­siv ermit­telt, aber sehr weit dürf­te sie dabei nicht gekom­men sein. Erst die Aus­sa­ge von „Patrick Aus­tria” dürf­te tat­säch­lich Bewe­gung in die Ermitt­lun­gen gebracht haben. Wie unfer­tig die Ermitt­lun­gen sind, geht nicht nur aus dem Hin­weis her­vor, dass die Ermitt­lun­gen noch nicht abge­schlos­sen sind, son­dern auch aus der Aus­sa­ge über den Haupt­ver­däch­ti­gen: „Der Beschul­dig­te bestrei­tet den ihm vor­ge­hal­te­nen Sach­ver­halt und hat einen Ali­bi­zeu­gen ange­bo­ten.” (APA, 6.2.15) Der Zeu­ge für das Ali­bi dürf­te dem­nach noch nicht ein­mal ein­ver­nom­men wor­den sein.

Klar ist, dass die Salz­bur­ger Poli­zei unter Erfolgs­druck steht. Nach einer Unmen­ge an unauf­ge­klär­ten nazis­ti­schen Schmie­re­rei­en und Atta­cken erwar­ten sich Bevöl­ke­rung und Öffent­lich­keit zu Recht Auf­klä­rungs­er­fol­ge. Einst­wei­len kann man den Ermitt­lungs­er­folg nur mit Vor­sicht betrach­ten. Nicht nur wegen „Patrick Aus­tria”, der schon seit Jah­ren eine ziem­lich hef­ti­ge brau­ne Spur durch Salz­burg zieht, son­dern auch, weil noch Dut­zen­de wei­te­re Atta­cken, dar­un­ter auch die der letz­ten Tage, dar­auf hin­wei­sen, dass es noch wei­te­re Neo­na­zi-Schmie­rer geben muss.