Salzburg: Attacke auf Euthanasie-Mahnmal vor Aufklärung?

Im Mai 2014 wurde das Mah­n­mal zum Gedenken an die Opfer der NS-Euthanasie im Kur­park der Stadt Salzburg von bish­er unbekan­nten Tätern zer­stört. Jet­zt kön­nte die Attacke – eine von Dutzen­den unaufgek­lärten — möglicher­weise vor der Aufk­lärung ste­hen. Allerd­ings — so ein­fach scheint die Sache nicht, denn der entschei­dende Hin­weis kam durch einen der bei­den Angeklagten im Salzburg­er Neon­azi Prozess vom Jänner.

Der Rei­he nach: im Salzburg­er Neon­azi-Prozess Ende Jän­ner wurde gegen zwei junge Neon­azis ver­han­delt, die Dutzen­der Nazi-Schmier­ereien und – Attack­en, darunter auch auf zahlre­iche Stolper­steine, beschuldigt und dafür auch verurteilt wurden.

Bei dem jün­geren der bei­den Angeklagten hat­ten nicht nur wir, son­dern ganz offen­sichtlich auch das Gericht Prob­leme, den Erk­lärun­gen über seine Ein- und Umkehr zu fol­gen. Auf seinem FB-Pro­fil hat­te „Patrick Aus­tria“ (Nick­name) noch im Sep­tem­ber 2014 neben sein­er Verehrung für HC Stra­che ras­sis­tis­che Sprüche gepostet. Im Okto­ber 2014 ging er dann neuer­lich in U‑Haft, dies­mal wegen eines Eigentumsdelikts.

Schon beim Wieder­betä­ti­gung­sprozess im Jän­ner 2015 hat­te er aus­ge­sagt, dass er wisse, wer das Euthanasie-Denkmal zer­stört habe. Jet­zt hat die Salzburg­er Polizei bekan­nt­gegeben, dass sie auf­grund eines Hin­weis­es von ‚Patrick Aus­tria‘ drei Tatverdächtige bei der Staat­san­waltschaft Salzburg angezeigt habe. Dem­nach habe der Hin­weis­ge­ber Patrick Aus­tria sich selb­st und eine weit­ere Per­son als Auf­pass­er und eine dritte Per­son als Täter bezeichnet.

Dass die Sache zumin­d­est ver­wor­ren ist, wird auch durch die Erk­lärung der Salzburg­er Polizei klar, wonach sie nach acht Monat­en „inten­siv­en Ermit­tlun­gen“ die Anzeige gegen die Tatverdächti­gen erstat­tet habe. Möglicher­weise hat die Polizei tat­säch­lich inten­siv ermit­telt, aber sehr weit dürfte sie dabei nicht gekom­men sein. Erst die Aus­sage von Patrick Aus­tria dürfte tat­säch­lich Bewe­gung in die Ermit­tlun­gen gebracht haben. Wie unfer­tig die Ermit­tlun­gen sind, geht nicht nur aus dem Hin­weis ner­vor, dass die Ermit­tlun­gen noch nicht abgeschlossen sind, son­dern auch aus der Aus­sage über den Hauptverdächti­gen: “Der Beschuldigte bestre­it­et den ihm vorge­hal­te­nen Sachver­halt und hat einen Ali­bizeu­gen ange­boten“ (APA, 6.2.2015). Der Zeuge für das Ali­bi dürfte dem­nach noch nicht ein­mal ein­ver­nom­men wor­den sein.

Klar ist, die Salzburg­er Polizei ste­ht unter Erfol­gs­druck. Nach ein­er Unmenge an unaufgek­lärten nazis­tis­chen Schmier­ereien und Attack­en erwarten sich Bevölkerung und Öffentlichkeit zu Recht Aufk­lärungser­folge. Einst­weilen – solange nicht mehr Fak­ten bekan­nt sind – kann man den Ermit­tlungser­folg nur mit Vor­sicht betra­cht­en. Nicht nur wegen Patrick, der schon seit Jahren eine ziem­lich heftige braune Spur durch Salzburg zieht, son­dern auch, weil noch Dutzende weit­ere Attack­en, darunter auch die der let­zten Tage, darauf hin­weisen, dass es noch weit­ere Neon­azi-Schmier­er geben muss.