Angemessene Strafen für die Salzburger Stolperstein-Schmierer

Auf den ersten Blick mögen sie vielle­icht noch hart klin­gen, aber die Strafen, die im Salzburg­er NS-Wieder­betä­ti­gung­sprozess nach dem Schuld­spruch der Geschwore­nen am Fre­itag, 30.1., ver­hängt wurde, wirken angemessen. Schließlich wurde den bei­den Haup­tangeklagten eine Fülle von Delik­ten im Rah­men der NS- Wieder­betä­ti­gung vorge­wor­fen: ins­ge­samt 136 Tathand­lun­gen, die im Laufe des Jahres 2013 verübt wurden.

In rund 60 Fällen wur­den „Stolper­steine“, in das Trot­toir ein­ge­lassene Gedenksteine für Opfer des Nation­al­sozial­is­mus, mit Farbe beschmiert und verun­stal­tet, der Rest waren recht­sex­treme Sprüche und Nazi-Parolen an Gebäu­den, Ampelschaltkästen, Fas­saden, Hal­testellen, Parkschein­au­to­mat­en und verklebte Türschlösser.


Beschädigter Stolper­stein
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Im Okto­ber 2013 erfol­gte dann die Ver­haf­tung des jün­geren Haup­tangeklagten (jet­zt 21). Da auch nach dessen Ver­haf­tung die Schmier­ereien und Attack­en – etwa auf die Salzburg­er Syn­a­goge — weit­ergin­gen, wurde nach weit­eren Tätern gesucht und Ende Novem­ber 2013 schließlich ein zweit­er Verdächtiger, der ältere Angeklagte (22), verhaftet.


Schmier­ereien in Salzburg
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Ein Ende der neon­azis­tis­chen Attack­en war damit aber nicht erre­icht. Auch in den Fol­ge­monat­en bis zulet­zt wenige Tage vor der Hauptver­hand­lung wur­den in Salzburg weit­er Stolper­steine verun­stal­tet, Parolen geschmiert und Denkmäler beschädigt bzw. zer­stört. Ein Mys­teri­um bleiben einst­weilen nicht nur die weit­eren unbekan­nten Täter, son­dern auch die Zahl der Helfer und Helferin­nen. Waren es vier oder drei, die ursprünglich angezeigt wur­den oder nur mehr zwei, die jet­zt wegen Bei­hil­fe vor Gericht standen, von denen aber nur mehr ein­er eine Schuld nachgewiesen wer­den kon­nte? Noch ist vieles von den Nazi- Attack­en der let­zten zwei Jahre in Salzburg nicht aufgek­lärt!

Wom­it wir bei den Urteilen wären. Die 20-jährige Mitangeklagte und Lebens­ge­fährtin des 22-Jähri­gen wurde zu ein­er bed­ingten Haft­strafe von sechs Monat­en verurteilt, während die 17-jährige Mitangeklagte freige­sprochen wurde.


Schmier­ereien in Salzburg
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Von den bei­den Haup­tangeklagten wurde der Ältere zu ein­er Haft­strafe von vier Jahren, davon ein Jahr unbe­d­ingt, verurteilt. Wenn er auch weit­er­hin aktiv an seinem Ausstieg und der Wiedergut­machung arbeite, dann könne ihm auch der Rest der unbe­d­ingten Haft nachge­se­hen wer­den, so die Richterin.

Bei dem Jün­geren hat­te das Gericht offen­sichtlich ähn­liche Bedenken wie wir. Er war schon 2012 wegen Ver­het­zung vor Gericht ges­tanden und hat­te damals außeror­dentliche Milde erfahren. Auf Face­book hat­te er zuvor gehet­zt: „Bringt alle Türken endlich um, Sieg Heil für das Ari­er-Reich“. Obwohl er eine Diver­sion, die mit ihm deshalb vere­in­bart wurde, abge­brochen hat­te, wurde ihm auch im zweit­en Anlauf noch ein­mal eine Chance gegeben: er wurde zwar schuldig gesprochen, eine Strafe wurde aber nicht ver­hängt. Auch diese Chance ver­hagelte der damals 19-Jährige mit seinen anschließen­den Nazi-Schmier­ereien und selb­st im Herb­st 2014 war er noch mit „Kanacken“-Sprüchen het­zerisch unter­wegs, bevor er wegen eines Eigen­tums­de­lik­ts neuer­lich in U‑Haft musste. Das Straf­maß für ihn: fünf Jahre Haft, wobei auch bei ihm die Zeit der U‑Haft angerech­net wird.

Die drei Verurteilun­gen sind noch nicht rechtskräftig.