Salzburg: Urteil wegen Verhetzung

Es gibt offen­sichtlich unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen darüber, was Ver­het­zung im strafrechtlichen Sinn ist. Nicht nur bei denen, die mit Het­zbotschaften kon­fron­tiert sind, son­dern auch bei Anklage­be­hör­den und Gericht­en. In Salzburg und in Vorarl­berg legt man stren­gere Maßstäbe an als bei der Staat­san­waltschaft Steyr (OÖ).

Ein 19-jähriger Arbeit­slos­er wurde am Don­ner­stag, 27.9. 2012 am Salzburg­er Lan­des­gericht wegen Ver­het­zung verurteilt, weil er auf seinem Face­book-Kon­to gepostet hat­te: “Bringt alle Türken endlich um, Sieg heil für das Ari­er-Reich“.

Die Rich­terin sprach den Jugendlichen schuldig, ver­hängte aber keine Strafe, son­dern set­zte diese für drei Jahre „auf Bewährung“ aus. Ein kluges Urteil, obwohl der Jugendliche schon ein­mal gescheit­ert ist. Im Jän­ner fasste das Gericht näm­lich den Beschluss auf vor­läu­fige Ein­stel­lung des Ver­fahrens unter der Voraus­set­zung, dass der Angeklagte eine gemein­nützige Leis­tung von 50 Stun­den absolviere (Diver­sion). Nach 30 Stun­den ver­weigerte der Jugendliche die restlichen 20 Stunden.

Die Lan­des­gerichte Salzburg und Feld­kirch haben mit den Urteilssprüchen in den let­zten Tagen (siehe auch hier) deut­lich gemacht, wo für sie Ver­het­zung bzw. NS-Wieder­betä­ti­gung beginnt.

Die Staat­san­waltschaft Steyr sieht das anscheinend anders. Das Post­ing „diese hurenkinder gehören sofort ertränkt“ erfüllt nach Ansicht der Staat­san­waltschaft nicht den Tatbe­stand der Verhetzung.

Wir warten noch auf Antworten der zuständi­gen Staat­san­waltschaften, ob die Post­ings „Tjo trau­rig was man sich als öster­re­ich­er in seinem eige­nen land von solchen hurenkindern gefall­en lassen muss! An die mauer mit ihnen samt spö, övp und eu!“ bzw. „Die gehören alle auf eine Straßen­later­ne gehängt!“ usw. eben­falls als unprob­lema­tisch zu betra­cht­en sind. Diese Post­ings waren alle auf HC Stra­ches Face­book-Seite zu find­en. Dort sind auch noch ganz andere Post­ings möglich: auf ein von Stra­che veröf­fentlicht­es Zitat des ver­stor­be­nen CSU- Chefs Franz Josef Strauß über Sozial­is­mus antwortet „Fabi­an Cherusker“:

„Wer hat uns ver­rat­en ? Die Sozialdemokrat­en! – Wer macht damit Schluss? Nationaler Sozial­is­mus!!!“. Das Post­ing hält sich seit 15. Sep­tem­ber auf der Seite.