Feldkirch : Der Finanzbeamte und sein Hitler

Er verwendete seinen Dienst-PC, um in der Dienstzeit Postings auf eine Internet-Plattform wie „Hitler war ein weiser Mann“ oder „Mein Kampf ist ein gutes Buch“ zu stellen. Mit Asylwerbern wäre unter Hitler anders aufgeräumt worden „…eh wissen“. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch klagte ihn für diese und andere Sprüche wegen Wiederbetätigung und Verhetzung an.

Über einen Zeitraum von mehreren Monaten meldete sich der Finanzbeamte in dem Online-Forum einschlägig zu Wort. Türken waren für ihn „üble Schmarotzer“ , die das Sozialsystem missbrauchen und in den Vorarlberg nach dem Motto leben „Arbeiten sollen andere“. Die Postings stellte er anonym ein – so glaubte er jedenfalls. Als ein anderer User die Postings entdeckte und Anzeige erstellte, war der Finanzbeamte schnell ausgeforscht.

Vor Gericht räumte der Finanzbeamte zwar ein, die Postings verfasst zu haben seine Sprüche konnte er allerdings nicht erklären.

Mit dem Urteil, ein Jahr bedingte Freiheitsstrafe, blieb das Gericht an der Untergrenze. Welche dienst- und diziplinarrechtlichen Konsequenzen dem Beamten drohen, muss die Finanzbehörde klären. Bei einer Verurteilung zu mehr als einem Jahr Haft hätte der Beamte automatisch seinen Job verloren. Die Verteidigung akzeptierte das Urteil, die Staatsanwaltschaft keine Erklärung ab, somit ist das Urteil noch nicht rechtskäftig.