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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Eine merkwürdige Mail mit Polizeiadresse

Die Mail hat schon etli­che Sta­tio­nen durch­lau­fen, bevor sie uns erreich­te. Der Ver­fas­ser der häu­fig wei­ter­ge­reich­ten Mail ist Poli­zist im Lan­des­kri­mi­nal­amt Nie­der­ös­ter­reich. Er ver­wen­det sei­ne Dienst­adres­se, um dar­über zu infor­mie­ren, dass es Asyl­wer­ber bzw. Aus­län­der gibt, deren Kin­der mit dem Taxi in die Schu­le gebracht wer­den. Die Bot­schaft endet damit, dass es Eltern gibt, die „nur in Öster­reich sind, weil hier alles für sie bezahlt wird“.

26. Sep. 2012

Johan­nes F. erklärt noch: „Dazu ste­he ich und es kann jeder in sei­nen Ver­tei­ler über­neh­men und ver­sen­den.“ Dann fol­gen Dienst­adres­se, dienst­li­che Tele­fon­num­mer und sei­ne poli­zei­li­che Mail­adres­se. Der Hin­weis auf Über­nah­me und Wei­ter­ver­brei­tung ver­fehlt sei­ne Wir­kung nicht. Andre­as S. ver­sen­det die Mail an „lie­be Freun­de, wer­te Mit­strei­ter“ mit „frei­heit­li­chen Grü­ßen“ und pos­tet dazu: „Anschei­nend darf ich das Mail wei­ter­sen­den, also tue ich das! Es stellt mir die Zehen­nä­gel auf wenn ich sowas lese.“


> Aus gesi­cher­ter Quel­le weiß ich, dass es in St. Pöl­ten Aus­län­der und/oder Asyl­wer­ber gibt, wel­che ihr/e Kind/er mit dem Taxi zum Kin­der­gar­ten brin­gen las­sen. Das Taxi wird vom Land NÖ bezahlt, weil es den Eltern nicht zuzu­mu­ten ist, ihr/e Kind/er mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zum Kin­der­gar­ten zu brin­gen, obwohl sie ja nicht arbei­ten dür­fen oder „wol­len“. Für auf­fäl­li­ge Kin­der (groß­teils aus­län­di­scher Abstam­mung) wer­den vom Land spe­zi­ell aus­ge­bil­de­te Kin­der­gärt­ne­rin­nen und Dol­met­scher zur Ver­fü­gung gestellt, damit sich die­se an uns anpas­sen kön­nen. Das ist aber nur ein klei­ner Teil des­sen, was das Land an nicht Öster­rei­cher bezahlt, um die­se zu „inter­grie­ren“, wobei von den Eltern abso­lut kein Wil­le besteht sich an öster­rei­chi­sche Ver­hält­nis­se anzu­pas­sen. Sie beken­nen öffent­lich, dass sie nur in Öster­reich sind, weil hier alles für sie bezahlt wird.
>
> Dazu ste­he ich und es kann jeder in sei­nen Ver­tei­ler über­neh­men und versenden.

Die Mail­bot­schaft aus dem Lan­des­kri­mi­nal­amt Niederösterreich

Die Mail mach­te noch etli­che Run­den, ehe sie Stoppt die Rech­ten erreich­te. Bei der­ar­ti­gen Mails wer­den häu­fig fin­gier­te, aber amt­lich klin­gen­de Absen­der­adres­sen ein­ge­setzt, um ihre Wir­kung zu erhö­hen. Dies­mal ist der Absen­der aber echt. Wir errei­chen den Kri­mi­nal­be­am­ten am Han­dy. Er bestä­tigt die Mail, erklärt aber, dass sie nicht ganz den Fak­ten ent­spre­che und er eine Kor­rek­tur­mail ver­fasst habe. Ob wir die nicht auch erhal­ten hät­ten? Nein, haben wir nicht!

Es ist evi­dent, dass Kor­rek­tur­mails von Adres­sa­ten, die ger­ne sol­che Bot­schaf­ten wei­ter­ver­brei­ten, nicht so ger­ne wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Der Poli­zist schickt auch prompt die Kor­rek­tur-Mail, in der der Vor­wurf über die „taxi­fah­ren­den“ Kin­der von Asyl­wer­bern und/ oder Aus­län­dern fak­tisch zurück­ge­nom­men wird: Es sind Sam­mel­ta­xis, die ent­le­ge­ne Orte anfah­ren und bil­li­ger sind als ein ande­res Trans­port­mit­tel. Dass die Sam­mel­ta­xis bei allen ent­le­gen woh­nen­den Schul­kin­der ein­ge­setzt wer­den, ist nur indi­rekt aus der Kor­rek­tur­mail herauszulesen.


„Auf­grund der gro­ßen Reso­nanz die mei­ne E‑Mail über „taxi­fah­ren­de Kin­der­gar­ten­kin­der” aus­lös­te, habe ich genaue Recher­chen angestellt.
Es gibt die­se „taxi­fah­ren­den“ Kin­der­gar­ten­kin­der und Schul­kin­der. Dies aber nur in Regio­nen in denen es kei­ne öffent­li­chen Nah­ver­kehrs­mit­tel gibt und die Anzahl der Kin­der so gering ist, dass die­se bil­li­ger mit einem soge­nann­ten „Sam­mel­ta­xi” zum Kin­der­gar­ten oder zur Schu­le gebracht werden.
Dies woll­te ich damit rich­tig stel­len und bit­te alle Per­so­nen, wel­che mei­ne ers­te Mail wei­ter­ge­lei­tet haben auch die­se Mail wie­der weiterzuleiten.
Falls ich jeman­den durch die ers­te Mail oder durch die­se Mail zu Nahe getre­ten bin, ent­schul­dig­te ich mich dafür.
Ich woll­te auf kei­nen Fall eine „Aus­län­der­het­ze” lostreten.“

Die Kor­rek­tur­mail

Ähn­li­ches gilt für den nächs­ten Vor­wurf betref­fend „auf­fäl­li­ge Kin­der“, wo der Poli­zist wis­sen will, dass sie „groß­teils aus­län­di­scher Abstam­mung“ sei­en. In der Kor­rek­tur-Mail nimmt er nicht dar­auf Bezug. Auch der gene­ra­li­sie­ren­de Vor­wurf, wonach „von den Eltern abso­lut kein Wil­le besteht sich an öster­rei­chi­sche Ver­hält­nis­se anzu­pas­sen“, bleibt unkom­men­tiert und unkor­ri­giert. Sei­nen Schluss­satz, wonach er „auf kei­nen Fall eine ‚Aus­län­der­het­ze‘ los­tre­ten“ woll­te, kann man daher eigent­lich nur als Schutz­be­haup­tung gel­ten las­sen. Zufall oder nicht: Die Kor­rek­tur­mail ist per­sön­lich gezeich­net – kein Hin­weis auf die amt­li­che Funk­ti­on oder auf die Dienstadresse.

Die qua­si amt­li­che Ver­laut­ba­rung des Poli­zis­ten zir­ku­liert noch immer, womit sich die Fra­ge stellt, wie die Behör­de damit umgeht. Immer­hin sind in der Ver­gan­gen­heit über Mail­adres­sen der Poli­zei (polizei.gv.at ) auch schon „Thor-Steinar“-Leiberl bestellt wor­den. Auch im gehack­ten „Blood & Honour“-Forum fin­det sich ein Poli­zist mit offi­zi­el­ler Mail-Adresse.

➡️ Thor Stei­nar: Sze­ne­ty­pi­sche Polizisten?
➡️ Rumä­nen-Mail: Fal­sche Post vom Stadtschulrat

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Schlagwörter: Niederösterreich | Polizei | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus

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