Konsequenzen aus der Hass-Mail

Der Bericht im „Stan­dard“ über die frem­den­feindliche Mail-Law­ine, die ein Polizist aus St.Pölten aus­gelöst hat, bzw. unsere Recherchen dazu haben zu zahlre­ichen Reak­tio­nen geführt.

Im Forum von derstandard.at bzw. bei uns haben sich weit­ere Empfänger der Mail des Polizis­ten gemeldet – einige von ihnen haben die Mail auch mit einem Anhang und der Forderung erhal­ten: “Bitte auch den Anhang lesen!!!!!!!!!“

Der Anhang, das ist eine Datei, in der unter dem Titel „Es geht noch blöder – unglaublich, da bleibt einem die Spucke weg!!!!!!!!“ ein­mal mehr gegen Alev Korun, Abge­ord­nete der Grü­nen, gehet­zt wird. Unklar ist, ob der Anhang schon der Ursprungs­mail oder erst später beige­fügt wurde.


Die Mail
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Der stel­lvertre­tende Lan­despolizei­di­rek­tor Niederöster­re­ichs, Franz Popp, hat gegenüber der APA die Exis­tenz der Aussendung und die entsprechen­den Medi­en­berichte bestätigt. Popp erk­lärte, dass eine Prü­fung des Vor­falls ein­geleit­et wurde und sich die Polizei von der­ar­ti­gen Aus­sagen dis­tanziere: „Wir verurteilen das aufs Schärf­ste“.

Die zunächst sehr deut­liche Erk­lärung wird in der Folge wieder etwas rel­a­tiviert: strafrechtlich sei „dem Polizis­ten ver­mut­lich nichts nachzuweisen, man prüfe aber auch bere­its dienst- und diszi­pli­nar­rechtlich“. (APA 26.9.2012). Popp spricht in der Folge von Ermit­tlun­gen, mit denen geprüft wer­den soll, ob die Aussendung „wirk­lich von dem Polizis­ten ver­sandt wor­den ist“, wovon man im Moment auch aus­ge­hen müsse.

Was soll das denn heißen? Der Polizist hat den Ver­sand ja bestätigt und auch eine Kor­rek­tur­mail ver­fasst, die allerd­ings nicht mit den offiziellen Attribut­en (Dien­st­stelle usw.) aus­ges­tat­tet war und offen­sichtlich auch kaum weit­ergeleit­et wurde.


Der Inhalt des Attachment
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Das führt zum näch­sten ungelösten Prob­lem. Das Lan­despolizeikom­man­do bestätigte der APA, dass es von Mails und Tele­fonat­en, die sich auf die frem­den­feindliche Mail beziehen, „über­schwemmt“ werde. Der „Fehler“ des Polizis­ten, der laut APA den Ver­sand jet­zt als „irrtüm­lich“ beze­ich­net, bestand ja genau darin, dass er mit sein­er echt­en Dien­stadresse und sein­er per­sön­lichen Ver­ant­wor­tung („Dazu ste­he ich und es kann jed­er in seinen Verteil­er übernehmen und versenden“) für die Authen­tiz­ität der Behaup­tun­gen garantieren wollte.

Üblicher­weise wer­den ver­gle­ich­bare Hetz-Mails mit offiz­iös klin­gen­den bzw. bewusst gefälscht­en Absender­adressen aus­ges­tat­tet. Die Ver­fasserIn­nen von Het­z­mails sind daher oft nur schw­er auszu­forschen. Die Het­zbotschaft wird viral ver­bre­it­et, ist fak­tisch nicht „einz­u­fan­gen“. Auch die „Richtig­stel­lung“ des Polizis­ten, die sich ohne­hin nur auf die ersten Sätze bezieht, wurde kaum oder gar nicht weit­erge­mailt. Im „Standard“-Forum wurde heftig disku­tiert, ob der­ar­tige Mails unter Meinungsfreiheit.