Konsequenzen aus der Hass-Mail

Im Forum von derstandard.at und bei „Stoppt die Rech­ten” haben sich wei­te­re Emp­fän­ger der Mail des Poli­zis­ten gemel­det – eini­ge von ihnen haben die Mail auch mit einem Anhang und der For­de­rung erhal­ten: “Bit­te auch den Anhang lesen!!!!!!!!!“

Der Anhang ist eine Datei, in der unter dem Titel „Es geht noch blö­der – unglaub­lich, da bleibt einem die Spu­cke weg!!!!!!!!“ ein­mal mehr gegen Alev Kor­un, Abge­ord­ne­te der Grü­nen, gehetzt wird. Unklar ist, ob der Anhang schon der Ursprungs­mail oder erst spä­ter bei­gefügt wurde.

Die Mail

Der stell­ver­tre­ten­de Lan­des­po­li­zei­di­rek­tor Nie­der­ös­ter­reichs, Franz Popp, hat gegen­über der APA die Exis­tenz der Aus­sendung und die ent­spre­chen­den Medi­en­be­rich­te bestä­tigt. Popp erklär­te, dass eine Prü­fung des Vor­falls ein­ge­lei­tet wur­de und sich die Poli­zei von der­ar­ti­gen Aus­sa­gen distan­zie­re: „Wir ver­ur­tei­len das aufs Schärfste.“

Die zunächst sehr deut­li­che Erklä­rung wird in der Fol­ge wie­der etwas rela­ti­viert: Straf­recht­lich sei „dem Poli­zis­ten ver­mut­lich nichts nach­zu­wei­sen, man prü­fe aber auch bereits dienst- und dis­zi­pli­nar­recht­lich“ (APA 26.9.12). Popp spricht in der Fol­ge von Ermitt­lun­gen, mit denen geprüft wer­den soll, ob die Aus­sendung „wirk­lich von dem Poli­zis­ten ver­sandt wor­den ist“, wovon man im Moment davon aus­ge­hen müsse.

Der Poli­zist bestä­tig­te den Ver­sand und ver­fass­te auch eine Kor­rek­tur­mail, die aller­dings nicht mit den offi­zi­el­len Attri­bu­ten (Dienst­stel­le usw.) aus­ge­stat­tet war und offen­sicht­lich auch kaum wei­ter­ge­lei­tet wurde.

Der Inhalt des Attachments

Das führt zum nächs­ten unge­lös­ten Pro­blem. Das Lan­des­po­li­zei­kom­man­do bestä­tig­te der APA, dass es von Mails und Tele­fo­na­ten, die sich auf die frem­den­feind­li­che Mail bezie­hen, „über­schwemmt“ wer­de. Der „Feh­ler“ des Poli­zis­ten, der laut APA den Ver­sand jetzt als „irr­tüm­lich“ bezeich­net, bestand dar­in, dass er mit sei­ner ech­ten Dienst­adres­se und sei­ner per­sön­li­chen Ver­ant­wor­tung („Dazu ste­he ich und es kann jeder in sei­nen Ver­tei­ler über­neh­men und ver­sen­den“) für die Authen­ti­zi­tät der Behaup­tun­gen garan­tie­ren wollte.

Übli­cher­wei­se wer­den ver­gleich­ba­re Hetz-Mails mit offi­zi­ös klin­gen­den bzw. bewusst gefälsch­ten Absen­der­adres­sen aus­ge­stat­tet. Die Ver­fas­se­rIn­nen von Hetz­mails sind daher oft nur schwer aus­zu­for­schen. Die Hetz­bot­schaft wird viral ver­brei­tet, ist fak­tisch nicht „ein­zu­fan­gen“. Auch die „Rich­tig­stel­lung“ des Poli­zis­ten, die sich ohne­hin nur auf die ers­ten Sät­ze bezieht, wur­de kaum oder gar nicht wei­ter­ge­mailt. Im „Standard“-Forum wur­de hef­tig dis­ku­tiert, ob der­ar­ti­ge Mails unter Mei­nungs­frei­heit fallen.