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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Salzburg: Neonazi verhaftet – alles geklärt?

Jener Ver­däch­ti­ge, der in der Vor­wo­che ver­haf­tet wur­de, weil er für diver­se Atta­cken auf die Trans­pa­ren­te der Akti­on „88 gegen Rechts“ ver­ant­wort­lich gemacht wur­de, hat in der Unter­su­chungs­haft mitt­ler­wei­le fast alle unauf­ge­klär­ten neo­na­zis­ti­schen Aktio­nen der letz­ten Zeit in Salz­burg gestan­den. Die Poli­zei prä­sen­tiert ihren Ermitt­lungs­er­folg bereits mit einer pas­sen­den Geschich­te vom „ein­sa­men Wolf“.

18. Juni 2015

Eine Serie von neo­na­zis­ti­schen Atta­cken beschäf­tig­te die Salz­bur­ger Öffent­lich­keit und die Ermitt­lungs­be­hör­den, auch nach­dem zwei jun­ge Män­ner wegen Dut­zen­der neo­na­zis­ti­scher Schmie­re­rei­en, vor­ran­gig bei Stol­per­stei­nen, ver­haf­tet und im Jän­ner die­ses Jah­res auch zu emp­find­lich hohen Haft­stra­fen ver­ur­teilt wor­den waren.

Die Poli­zei, die sicht­lich unter Ermitt­lungs­druck stand, weil die Serie von neo­na­zis­ti­schen Atta­cken ein­fach nicht auf­hör­te, hat allein im Jahr 2015 drei­ßig Haus­durch­su­chun­gen und elf Fest­nah­men durch­ge­führt. Ein durch­schla­gen­der Ermitt­lungs­er­folg blieb ihr die längs­te Zeit ver­wehrt. Für die Zer­stö­rung des Mahn­mals für die Zwangs­ar­bei­ter bei der Staats­brü­cke konn­te sie zwar einen Täter aus­fin­dig machen, der sei­ne Tat aber mit „Grant auf den Staat“ wegen sei­ner Obdach­lo­sig­keit begründete.

Jetzt hat die Salz­bur­ger Poli­zei einen eben­falls obdach­lo­sen Men­schen als jene Per­son prä­sen­tiert, die für fak­tisch alle neo­na­zis­ti­schen Atta­cken der letz­ten Mona­te ver­ant­wort­lich sein soll. Auch Delik­te, von denen die Öffent­lich­keit bis­lang nichts erfah­ren hat, sind dar­un­ter, so etwa eine wei­te­re Atta­cke auf das Denk­mal für die Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus am Salz­bur­ger Kom­mu­nal­fried­hof, wie aus dem Bericht der „Wie­ner Zei­tung“ her­vor­geht. Das Denk­mal war nicht nur im Dezem­ber 2013 mit „Horst Wes­sel“, im Jän­ner 2014 mit „Horst Mahler“ und im Novem­ber 2014 ein­fach mit schwar­zer Far­be beschmiert wor­den, son­dern im April 2014 offen­sicht­lich auch mit „Adolf Hit­ler” und Hakenkreuzen.


Poli­zei­fo­to NS Schmier­ak­ti­on Kom­mu­nal­fried­hof, Wie­ner Zeitung

Dem 39-jäh­ri­gen Ver­däch­ti­ge konn­ten, so die Salz­bur­ger Poli­zei, bis­lang 47 ein­schlä­gi­ge Straf­ta­ten nach­ge­wie­sen wer­den, „dar­un­ter meh­re­re Beschmie­run­gen eines Wider­stands­denk­mals, poli­ti­scher Ein­rich­tun­gen und Par­tei­zen­tra­len, die Zer­stö­rung eines Eutha­na­sie­mahn­mals, die Ver­un­stal­tung der Syn­ago­ge, meh­re­rer Gedenk­stei­ne und ‑tafeln“ (Wie­ner Zeitung).

Da es kei­ne umfas­sen­de und detail­lier­te öffent­li­che Lis­te der unge­klär­ten neo­na­zis­ti­schen Atta­cken seit 2013 in Salz­burg gibt, ist die Behaup­tung der Poli­zei, dass jetzt fak­tisch alle neo­na­zis­ti­schen Atta­cken geklärt sei­en, so nur schwer nachvollziehbar.

Der ande­re Teil der poli­zei­li­chen Erzäh­lung, wonach es sich bei dem Täter um einen „ein­sa­men Wolf“ hand­le, der sei­ne Taten solo ver­übt hat, ohne in eine Sze­ne ein­ge­bun­den zu sein, mag ange­sichts der Bio­gra­phie, die mit­er­zählt wur­de, durch­aus stim­men. Dar­aus aber, wie es die Poli­zei tut, abzu­lei­ten, dass es in Salz­burg kei­ne orga­ni­sier­te Sze­ne gebe, son­dern „lau­ter Ein­zel­tä­ter, die iso­liert gehan­delt haben“ (Poli­zei­di­rek­tor Ruf in der Kro­ne, 18.6.15), ist doch ziem­lich kühn.

⇒ Salz­bur­ger Nach­rich­ten: Salz­bur­ger Poli­zei klärt Serie rech­ter Straf­ta­ten auf

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Salzburg | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien

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