Salzburg: Neonazi verhaftet — alles geklärt?

Jen­er Verdächtige, der in der Vor­woche ver­haftet wurde, weil er für diverse Attack­en auf die Trans­par­ente der Aktion „88 gegen Rechts“ ver­ant­wortlich gemacht wurde, hat in der Unter­suchung­shaft mit­tler­weile fast alle unaufgek­lärten neon­azis­tis­chen Aktio­nen der let­zten Zeit in Salzburg ges­tanden. Die Polizei präsen­tiert ihren Ermit­tlungser­folg bere­its mit ein­er passenden Geschichte vom „ein­samen Wolf“.

Eine Serie von neon­azis­tis­chen Attack­en beschäftigte die Salzburg­er Öffentlichkeit und die Ermit­tlungs­be­hör­den, auch nach­dem zwei junge Män­ner wegen Dutzen­der neon­azis­tis­ch­er Schmier­ereien, vor­rangig bei Stolper­steinen, ver­haftet und im Jän­ner dieses Jahres auch zu empfind­lich hohen Haft­strafen verurteilt wor­den waren.

Die Polizei, die sichtlich unter Ermit­tlungs­druck stand, weil die Serie von neon­azis­tis­chen Attack­en ein­fach nicht aufhörte, hat allein im Jahr 2015 dreißig Haus­durch­suchun­gen und elf Fes­t­nah­men durchge­führt. Ein durch­schla­gen­der Ermit­tlungser­folg blieb ihr die läng­ste Zeit ver­wehrt. Für die Zer­störung des Mah­n­mals für die Zwangsar­beit­er bei der Staats­brücke kon­nte sie zwar einen Täter aus­find­ig machen, der seine Tat aber mit „Grant auf den Staat“ wegen sein­er Obdachlosigkeit begründete.

Jet­zt hat die Salzburg­er Polizei eben­falls einen obdachlosen Men­schen als jene Per­son präsen­tiert, die für fak­tisch alle neon­azis­tis­chen Attack­en der let­zten Monate ver­ant­wortlich sein soll. Auch Delik­te, von denen die Öffentlichkeit bis­lang nichts erfahren hat, sind darunter, so etwa eine weit­ere Attacke auf das Denkmal für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus am Salzburg­er Kom­mu­nal­fried­hof, wie aus dem Bericht der „Wiener Zeitung“ her­vorge­ht. Das Denkmal war nicht nur im Dezem­ber 2013 mit „Horst Wes­sel“, im Jän­ner 2014 mit „Horst Mahler“ und im Novem­ber 2014 ein­fach mit schwarz­er Farbe beschmiert wor­den, son­dern im April 2014 offen­sichtlich auch mit “Adolf Hitler“ und Hakenkreuzen.


Polizeifo­to NS Schmier­ak­tion Kom­mu­nal­fried­hof, Wiener Zeitung
-

Dem 39-jähri­gen Verdächtige kon­nten – so die Salzburg­er Polizei – bis­lang 47 ein­schlägige Straftat­en nachgewiesen wer­den, „darunter mehrere Beschmierun­gen eines Wider­stands­denkmals, poli­tis­ch­er Ein­rich­tun­gen und Parteizen­tralen, die Zer­störung eines Euthanasiemah­n­mals, die Verun­stal­tung der Syn­a­goge, mehrerer Gedenksteine und –tafeln“.

Da es keine umfassende und detail­lierte öffentliche Liste der ungek­lärten neon­azis­tis­chen Attack­en seit 2013 in Salzburg gibt, ist die Behaup­tung der Polizei, dass jet­zt fak­tisch alle neon­azis­tis­chen Attack­en gek­lärt seien, so nur schw­er nachvollziehbar.

Der andere Teil der polizeilichen Erzäh­lung, wonach es sich bei dem Täter um einen „ein­samen Wolf“ han­dle, der seine Tat­en solo verübt hat, ohne in eine Szene einge­bun­den zu sein, mag angesichts der Biogra­phie, die miterzählt wurde, dur­chaus stim­men. Daraus aber – wie es die Polizei tut – abzuleit­en, dass es in Salzburg keine organ­isierte Szene gebe, son­dern „lauter Einzeltäter, die isoliert gehan­delt haben“ (Polizei­di­rek­tor Ruf in der Kro­ne, 18.6.15), ist ziem­lich kühn.

Salzburg­er Nachricht­en: Salzburg­er Polizei klärt Serie rechter Straftat­en auf