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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Europas Rechtsaußen-Fraktion mit Sollbruchstelle

Min­des­tens 25 Abge­ord­ne­te aus zumin­dest sie­ben Län­dern braucht es, um im Euro­päi­schen Par­la­ment eine Frak­ti­on bil­den zu kön­nen. An den sie­ben Län­dern war die extre­me Rech­te um den Front Natio­nal, die FPÖ und die PVV des Geert Wil­ders vor einem Jahr nach den Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment (EP) geschei­tert. Jetzt hat es geklappt für die Frak­ti­on „Euro­pa der Natio­nen und der Frei­hei­ten“. Warum?

17. Juni 2015

Vor einem Jahr, als der ers­te Anlauf für die Rechts­au­ßen-Frak­ti­on geschei­tert und Harald Vilims­ky, der Frak­ti­ons­füh­rer der FPÖ im EP, sehr trau­rig dar­über war, hat­te der Nie­der­län­der Geert Wil­ders noch ver­kün­det, man wer­de nicht um jeden Preis eine Frak­ti­on bil­den. Die „Welt“ schrieb dazu: „So schloss er eine Zusam­men­ar­beit mit der pol­ni­schen Par­tei Kon­gress der Neu­en Rech­ten (KNP) aus. Deren Chef Janusz Kor­win-Mik­ke hat­te Juden auf­ge­for­dert, in pol­ni­sche Get­tos zurückzukehren.“

Jetzt, ein Jahr spä­ter, ist auch für Geert Wil­ders alles anders, und die Zusam­men­ar­beit mit der pol­ni­schen KNP schmeckt gar nicht mehr säu­er­lich nach Anti­se­mi­tis­mus. Umge­kehrt gilt das auch: Die Par­tei Kon­gress der Neu­en Rech­ten hat anschei­nend kein Pro­blem mehr damit, dass die PVV des Geert Wil­ders im Febru­ar 2012 eine Web­sei­te eröff­net hat­te, die Nie­der­län­der aus­drück­lich dazu auf­for­der­te, sich über EU-Bür­ger aus Ost­eu­ro­pa zu beschwe­ren. „Haben Sie Ihren Job auch an einen Polen, Bul­ga­ren, Rumä­ni­en oder jemand ande­ren aus Ost- oder Zen­tral­eu­ro­pa ver­lo­ren? Wir wür­den ger­ne etwas dar­über erfah­ren”, hieß es da. Auf der Sei­te wur­den Zei­tungs­mel­dun­gen zitiert, in denen neben Rumä­nen und Bul­ga­ren auch die Polen als „Kri­mi­nel­le“ bezeich­net und für den Anstieg der Kri­mi­na­li­tät in den Nie­der­lan­den ver­ant­wort­lich gemacht wurden.

Eigent­lich gibt es gar nicht vie­le The­men, bei denen sich die Par­tei­en, die die neue rechts­extre­me Frak­ti­on bil­den, einig wären. Ja, den Islam fürch­ten bzw. has­sen sie alle, aber das ist sogar für rei­ne rechts­extre­me Frak­ti­on etwas wenig. Todes­stra­fe? Die KNP ist dafür, der Front Natio­nal for­dert eine Volks­ab­stim­mung dar­über, die FPÖ ist offi­zi­ell klar dage­gen. EU-Aus­tritt? Die KNP ist klar dafür, der Front Natio­nal will einen Aus­tritt aus der Wäh­rungs­uni­on, die PVV des Geert Wil­ders will die Kün­di­gung des Schen­gen-Abkom­mens und die Abschaf­fung des Euro­päi­schen Par­la­ments und der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, die FPÖ ver­sucht den Spa­gat, ist für eine Volks­ab­stim­mung über den Euro, kann sich aber auch einen Ver­bleib in der Wäh­rungs­uni­on vor­stel­len, wenn es gelingt, den Euro zu sta­bi­li­sie­ren und lieb­äu­gelt zuhau­se mit dem EU-Austritts-Volksbegehren.

Wirt­schafts­po­li­tisch schei­nen die Dif­fe­ren­zen noch grö­ßer. Die KNP ist nicht bloß wirt­schafts­li­be­ral, son­dern liber­tär. Die Par­tei lehnt jeden Ein­griff des Staa­tes in die „freie Markt­wirt­schaft“, die sie ein­for­dert, vehe­ment ab. Ein ent­schei­den­der Unter­schied jeden­falls zur FPÖ, die zwar auch wirt­schafts­li­be­ra­le Posi­tio­nen ver­tritt, ten­den­zi­ell aber den­noch einen star­ken Staat bevor­zugt. Auch sonst gibt es eini­ge Rei­be­flä­chen. Wäh­rend eini­ge der in der Frak­ti­on ver­tre­te­nen Par­tei­en so homo­phob sind, dass sie wie Johann Gude­nus, der stell­ver­tre­ten­de Par­tei­vor­sit­zen­de der FPÖ von der für sie schreck­li­chen Vor­stel­lung geplagt wer­den, Schwu­len­lob­bys wür­den Euro­pa beherr­schen, sind Par­tei­en wie die PVV von Wil­ders, aber auch der Front Natio­nal mitt­ler­wei­le offi­zi­ell gegen Homo­pho­bie. Russ­land ist auch noch nicht das eini­gen­de Band. Fast alle sind pro­rus­sisch, die Lega Nord ist unter Matteo Sal­vi­ni gar zu einem Putin-Anbe­tungs­ver­ein mutiert, aber Geert Wil­ders zickt noch ein biss­chen. Was also bringt die­se Par­tei­en, die auch nicht über eine gemein­sa­me Geschich­te oder gemein­sa­me Tra­di­tio­nen ver­fü­gen, dazu, sich zu einer euro­päi­schen Frak­ti­on zusammenzuschließen?

Noch eine Anmer­kung zu dem hoch­tra­ben­den Begriff „Par­tei“ in die­sem Zusam­men­hang. Die „Par­tei“ PVV des Geert Wil­ders besteht aus einem ein­zi­gen Mit­glied, näm­lich dem Par­tei­chef. Ein ent­schei­den­der Unter­schied zur FPÖ, wo der Par­tei­chef nur bei „Gefahr im Ver­zug“ alle ande­ren aus­schlie­ßen kann. „Par­tei” ist Janice Ann Atkin­son, die Bri­tin im Bun­de, höchs­tens so wie Wil­ders: als eine ein­zi­ge Per­son. Die eben­falls gern gegen die Polen het­zen­de frü­he­re UKIP-Par­la­men­ta­rie­rin wur­de im März aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen, weil sie nach einer Ver­an­stal­tung von einem Restau­rant eine Rech­nung mit einem viel zu hohen Betrag ver­langt haben soll.


Die „Kel­ten­kreuz­fah­ne”, das Sym­bol der ras­sis­ti­schen „White Power”-Bewegung ver­eint mit flä­mi­sche Fah­nen auf einer Demons­tra­ti­on des Vlaams Belang

Die KNP, von der auch nur zwei von vier Euro­pa-Abge­ord­ne­ten­bei der neu­en Frak­ti­on sind, hat bei den Kom­mu­nal­wah­len im Novem­ber des Vor­jah­res eine mas­si­ve Nie­der­la­ge erlit­ten und konn­te kein ein­zi­ges Man­dat errei­chen, der Vlaams Belang ist auf einem stark abstei­gen­den Ast, Wil­ders hat auch schon ein­mal mehr gelacht, und die Bri­tin ist wohl froh, noch ein paar Restau­rant-Rech­nun­gen abset­zen zu kön­nen. Es ist wohl tat­säch­lich eine Geld­be­schaf­fungs­ak­ti­on, die zur Frak­ti­ons­bil­dung geführt hat und ver­mut­lich auch die Hoff­nung, dass etwas vom trü­ben Glanz der auf­stei­gen­den Par­tei­en Front Natio­nal, FPÖ und Lega Nord auf den Rest der maro­den Trup­pe abfär­ben möge.

Wet­ten auf die Trag­fä­hig­keit die­ser Frak­ti­on wer­den ger­ne ange­nom­men. Die letz­te und bis­her ein­zi­ge Frak­ti­on, an der die FPÖ im EP betei­ligt war, „Iden­ti­tät, Tra­di­ti­on, Sou­ve­rä­ni­tät” (IST) hat immer­hin fast ein Jahr gehal­ten. Die ein­ge­bau­te Soll­bruch­stel­le, ein het­ze­ri­scher Natio­na­lis­mus, hat schon damals gut funk­tio­niert: Nach üblen Beschimp­fun­gen durch Ales­san­dra Mus­so­li­ni haben die Abge­ord­ne­ten der Groß-Rumä­ni­en-Par­tei die Frak­ti­on ver­las­sen und damit deren Auf­lö­sung bewirkt. Die Neo­fa­schis­tin („Bes­ser Faschis­tin als schwul“) ist mitt­ler­wei­le Mit­glied der Frak­ti­on Euro­päi­sche Volks­par­tei (EVP). Als Soll­bruch­stel­le taugt sie nicht ein­mal dort, was mehr über die EVP als über Mus­so­li­ni aussagt.

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