Europas Rechtsaußen-Fraktion mit Sollbruchstelle

Min­destens 25 Abge­ord­nete aus zumin­d­est 7 Län­dern braucht es, um im Europäis­chen Par­la­ment eine Frak­tion bilden zu kön­nen. An den 7 Län­dern war die extreme Rechte um Front Nation­al, FPÖ und die PVV des Geert Wilders vor einem Jahr nach den Wahlen zum Europäis­chen Par­la­ment (EP) gescheit­ert. Jet­zt hat es geklappt für die Frak­tion „Europa der Natio­nen und der Frei­heit­en“. Warum?

Vor einem Jahr, als der erste Anlauf für die Recht­saußen-Frak­tion gescheit­ert und Har­ald Vil­im­sky, der Frak­tions­führer der FPÖ im EP, sehr sehr trau­rig darüber war, hat­te der Nieder­län­der Geert Wilders noch verkün­det, man werde nicht um jeden Preis eine Frak­tion bilden. Die „Welt“ schrieb dazu: „So schloss er eine Zusam­me­nar­beit mit der pol­nis­chen Partei Kongress der Neuen Recht­en (KNP) aus. Deren Chef Janusz Kor­win-Mikke hat­te Juden aufge­fordert, in pol­nis­che Get­tos zurück­zukehren“.

Das klang damals so ähn­lich wie die Fabel von Äsop über den Fuchs und die Trauben. Bloß hätte der Wilders schon vorher nicht die saure FPÖ-Traube essen dür­fen! Da schmeckt einem nach­her tat­säch­lich nichts mehr!


Fabel von Äsop über den Fuchs und die Trauben
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Jet­zt, ein Jahr später, ist auch für den Geert Wilders alles anders und die Zusam­me­nar­beit mit der pol­nis­chen KNP schmeckt gar nicht mehr säuer­lich nach Anti­semitismus. Umgekehrt gilt das auch: die Partei Kongress der Neuen Recht­en hat anscheinend kein Prob­lem mehr damit, dass die PVV des Geert Wilders im Feb­ru­ar 2012 eine Web­seite eröffnet hat­te, die Nieder­län­der aus­drück­lich dazu auf­forderte, sich über EU-Bürg­er aus Osteu­ropa zu beschw­eren. „Haben Sie Ihren Job auch an einen Polen, Bul­gar­en, Rumänien oder jemand anderen aus Ost- oder Zen­traleu­ropa ver­loren? Wir wür­den gerne etwas darüber erfahren”, hieß es da. Auf der Seite wur­den Zeitungsmeldun­gen zitiert, in denen neben Rumä­nen und Bul­gar­en auch die Polen als „Krim­inelle“ beze­ich­net und für den Anstieg der Krim­i­nal­ität in den Nieder­lan­den ver­ant­wortlich gemacht wurden.

Eigentlich gibt es gar nicht viele The­men, bei denen sich die Parteien, die die neue recht­sex­treme Frak­tion bilden, einig wären. Ja, den Islam fürcht­en bzw. has­sen sie alle, aber das ist sog­ar für reine recht­sex­treme Frak­tion etwas wenig. Todesstrafe? Die KNP ist dafür, der Front Nation­al fordert eine Volksab­stim­mung darüber , die FPÖ ist offiziell klar dage­gen. EU-Aus­tritt? Die KNP ist klar dafür, der Front Nation­al will einen Aus­tritt aus der Währung­sunion, die PVV des Geert Wilders will die Kündi­gung des Schen­gen-Abkom­mens und die Abschaf­fung des Europäis­chen Par­la­ments und der Europäis­chen Kom­mis­sion, die FPÖ ver­sucht den Spa­gat, ist für eine Volksab­stim­mung über den Euro, kann sich aber auch einen Verbleib in der Währung­sunion vorstellen, wenn es gelingt, den Euro zu sta­bil­isieren und liebäugelt zuhause mit dem EU-Austrotts-Volksbegehren.


Jean-Marie Le Pen ärg­ert sich, weil er nicht mehr mit­spie­len darf (Bild: Reuters)
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Wirtschaft­spoli­tisch scheinen die Dif­feren­zen noch größer. Die KNP ist nicht bloß wirtschaft­slib­er­al, son­dern lib­ertär. Die Partei lehnt jeden Ein­griff des Staates in die „freie Mark­twirtschaft“, die sie ein­fordert, vehe­ment ab. Ein entschei­den­der Unter­schied jeden­falls zur FPÖ, die zwar auch wirtschaft­slib­erale Posi­tio­nen ver­tritt, ten­den­ziell aber einen starken Staat bevorzugt.

Auch son­st gibt es einige Reibeflächen. Während einige der in der Frak­tion vertrete­nen Parteien so homo­phob sind, dass sie – so wie Johann Gude­nus, der stel­lvertre­tende Parteivor­sitzende der FPÖ – von der für sie schreck­lichen Vorstel­lung geplagt wer­den, Schwu­len­lob­bys wür­den Europa beherrschen, sind Parteien wie die PVV von Wilders, aber auch der Front Nation­al mit­tler­weile offiziell gegen Homophobie.

Rus­s­land ist es auch noch nicht – das eini­gende Band. Fast alle sind prorus­sisch, die Lega Nord ist unter Mat­teo Salvi­ni gar zu einem Putin-Anbe­tungsvere­in mutiert, aber Geert Wilders zickt noch ein biss­chen.

Was also bringt diese Parteien, die auch nicht über eine gemein­same Geschichte oder gemein­same Tra­di­tio­nen ver­fü­gen, dazu, sich zu ein­er europäis­chen Frak­tion zusammenzuschließen?

Da noch eine Anmerkung zu dem hochtra­ben­den Begriff „Partei“ in diesem Zusam­men­hang. Die „Partei“ PVV des Geert Wilders beste­ht aus einem einzi­gen Mit­glied, näm­lich dem Parte­ichef. Ein entschei­den­der Unter­schied zur FPÖ, wo der Parte­ichef nur bei „Gefahr im Verzug“ alle anderen auss­chließen kann. Partei ist Jan­ice Ann Atkin­son, die Britin im Bunde, höch­stens so wie Wilders, höch­stens so wie Wilders: als eine einzige Per­son. Die eben­falls gern gegen die Polen het­zende frühere UKIP-Par­la­men­tari­erin wurde im März aus der Partei aus­geschlossen, weil sie nach ein­er Ver­anstal­tung von einem Restau­rant eine Rech­nung mit einem viel zu hohen Betrag ver­langt haben soll.


Die „Kel­tenkreuz­fahne”, das Sym­bol der ras­sis­tis­chen „White Power”-Bewegung vere­int mit flämis­che Fah­nen auf ein­er Demon­stra­tion des Vlaams Belang
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Die KNP, von der auch nur zwei von vier Europa-Abge­ord­neten­bei der neuen Frak­tion sind, hat bei den Kom­mu­nal­wahlen im Novem­ber des Vor­jahres eine mas­sive Nieder­lage erlit­ten und kon­nte kein einziges Man­dat erre­ichen, der Vlaams Belang ist auf einem stark absteigen­den Ast, Wilders hat auch schon ein­mal mehr gelacht und die Britin ist wohl froh, noch ein paar Restau­rant-Rech­nun­gen abset­zen zu kön­nen. Es ist wohl tat­säch­lich die Geldbeschaf­fungsak­tion, die zur Frak­tions­bil­dung geführt hat und ver­mut­lich auch die Hoff­nung, dass etwas vom trüben Glanz der auf­steigen­den Parteien Front Nation­al , FPÖ und Lega Nord auf den Rest der mar­o­den Truppe abfär­ben möge.

Wet­ten auf die Tragfähigkeit dieser Frak­tion wer­den gerne angenom­men — die let­zte und bish­er einzige, an der die FPÖ im EP beteiligt war, die Frak­tion Iden­tität, Tra­di­tion, Sou­veränität (IST) hat immer­hin fast ein Jahr gehal­ten. Die einge­baute Soll­bruch­stelle het­zerisch­er Nation­al­is­mus hat schon damals gut funk­tion­iert: nach üblen Beschimp­fun­gen durch Alessan­dra Mus­soli­ni haben die Abge­ord­neten der Groß-Rumänien-Partei die Frak­tion ver­lassen und damit deren Auflö­sung bewirkt. Die Neo­faschistin („Bess­er Faschistin als schwul“) ist mit­tler­weile Mit­glied der Frak­tion Europäis­che Volkspartei (EVP) – als Soll­bruch­stelle taugt sie nicht ein­mal dort, was mehr über die EVP als über Mus­soli­ni aussagt.