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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Ein Freund der Freiheitlichen und Nordkoreas

Mit den übli­chen Paro­len („Raus mit den Roma und ille­ga­len Aus­län­dern“, „Raus aus der EU“) hat es Matteo Sal­vi­ni geschafft, zum der­zeit belieb­tes­ten Poli­ti­ker hin­ter Ita­li­ens Regie­rungs­chef Matteo Ren­zi zu avan­cie­ren. Sal­vi­ni ist seit rund einem Jahr Chef der Lega Nord und die wie­der­um eine treue Ver­bün­de­te der FPÖ. Kein Zufall! Sal­vi­ni hetzt auch gegen Aus­län­der, liebt Putin und auch Nordkorea.

14. Nov. 2014

Im Dezem­ber 2013 wur­de Matteo Sal­vi­ni zum Chef der Lega Nord gewählt – in Anwe­sen­heit von Heinz-Chris­ti­an Stra­che und Geert Wil­ders. Stra­che war damals so enthu­si­as­miert durch den Emp­fang der ita­lie­ni­schen Ver­bün­de­ten, dass er öffent­lich von zehn Rechts­par­tei­en zu phan­ta­sie­ren begann, die er für eine gemein­sa­me Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment gewin­nen wol­le. Gewor­den sind es bis­lang nicht ein­mal die für die Frak­ti­ons­bil­dung erfor­der­li­chen sie­ben extrem rech­ten Parteien.

Wäh­rend die öster­rei­chi­schen Medi­en fast aus­schließ­lich über die Frak­ti­ons­an­sa­ge Stra­ches auf dem Lega-Par­tei­tag berich­te­ten, ging unter, dass mit Matteo Sal­vi­ni ein rech­ter Hard­li­ner zum Chef der von Kri­sen und Kor­rup­ti­ons­skan­da­len gebeu­tel­ten Lega gewählt wurde.

Am Turi­ner Par­tei­tag war nicht nur die FPÖ mit einer mehr­köp­fi­gen Dele­ga­ti­on (neben Stra­che Möl­zer, Ober­mayr, Hüb­ner und Lasar) ver­tre­ten, son­dern auch ein Abge­ord­ne­ter der rus­si­schen Duma von der Putin-Par­tei „Eini­ges Russ­land“, Vic­tor Zubarev. Mit dem durf­te Stra­che sogar eine gemein­sa­me Pres­se­kon­fe­renz gestal­ten. Damit nicht genug: Sogar der Ver­tre­ter der rus­sisch-ortho­do­xen Kir­che, Ale­xey Komov, hielt eine Rede auf dem Par­tei­tag. Das ist einer, der stets vor dem Sozia­lis­mus Oba­mas und der Ver­mi­schung von Mar­xis­mus und Freu­dia­nis­mus warnt, die zur sexu­el­len und Dro­gen-Revo­lu­ti­on in den 1960er-Jah­ren geführt habe und in der Fol­ge zu radi­ka­lem Femi­nis­mus und Öko­lo­gen­tum. Klar, dass er auch vor den ver­hee­ren­den Aus­wir­kun­gen der Homo­se­xua­li­tät („die homo­se­xu­el­le Lebens­wei­se ist nicht gesund“) warnt.


Ergän­zungs­be­darf für Wiki­pe­dia – FPÖ und Lega Nord?

Ob Stra­che flei­ßig mit­ge­schrie­ben hat bei der Rede? In sei­ner Face­book-Bot­schaft für die Zurück­ge­blie­be­nen war jeden­falls nichts von der Komov-Rede zu lesen, son­dern nur von der gemein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz – den Ver­tre­ter von „Eini­ges Russ­land“ ließ er dabei unerwähnt.


Stra­ches lücken­haf­te Bot­schaft an die Zurückgebliebenen

Sal­vi­ni pla­gen kei­ne Sor­gen mit dem scham­haf­ten Ver­ste­cken von Per­so­nen oder Inhal­ten. „Wir wol­len im rech­ten Lager Ita­li­ens der neue Ori­en­tie­rungs­punkt sein. Wir stre­ben nach der Mehr­heit im Land“, wird er im „Stan­dard“ (12.11.14) zitiert. Dazu müss­te er aller­dings nicht nur die stark schwä­cheln­de For­za Ita­lia von Sil­vio Ber­lus­co­ni, son­dern auch die zahl­rei­chen mehr oder min­der faschis­ti­schen Klein­par­tei­en beer­ben. Das größ­te Hin­der­nis dafür ist die stark sezes­sio­nis­ti­sche Posi­ti­on der Lega Nord, die von einer Repu­blik Pada­ni­en träumt, die zeit­wei­se sogar über Nord­ita­li­en hin­aus greift. Wenn aller­dings EU- und aus­län­der­feind­li­che Posi­tio­nen in den Vor­der­grund gestellt wer­den, dann könn­te sich das Bünd­nis „mit zehn Mil­lio­nen ent­täusch­ten Rechts­wäh­lern“ (Sal­vi­ni) ausgehen.

Was bei Stra­che selbst noch zart und ver­schämt anklingt (bei des­sen Fans aller­dings schon in einer glü­hen­den Putin-Ver­eh­rung weit ver­brei­tet ist), wird von Sal­vi­ni ganz demons­tra­tiv und pla­ka­tiv ange­spro­chen: die gera­de­zu hym­ni­sche Anbe­tung von Sau­ber­keit und Ord­nung in Form straff geführ­ter Län­der (wobei die Unter­schie­de zwi­schen Russ­land und Nord­ko­rea ziem­lich groß sind).

Nach einem Besuch in Russ­land bei Putin beton­te Sal­vi­ni, „dass man am Roten Platz kei­ne ille­ga­len Immi­gran­ten sieht, die Wind­schutz­schei­ben der Autos put­zen“. Vor zwei Mona­ten besuch­te Sal­vi­ni Nord­ko­rea, um nach sei­ner Rück­kehr zu erklä­ren, dass dort die Kin­der auf der Stra­ße Fuß­ball spie­len könn­ten und es weder „Zigeu­ner“ noch „Clan­des­ti­ni“ (ille­ga­le Ein­wan­de­rer) gebe. Das Land sei „so sau­ber wie die Schweiz“. Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen wie die Todes­stra­fe gebe es auch in den USA.

Die­se poli­ti­sche Rhe­to­rik Sal­vi­nis – gegen die EU und die USA – passt zur poli­ti­schen Stra­te­gie Putins, der ein kla­res Inter­es­se an einer Schwä­chung die­ser poli­ti­schen Blö­cke hat. In die­sem Sin­ne sind die Begeg­nun­gen mit rus­si­schen Poli­ti­kern von Putin abwärts oder mit Ideo­lo­gen wie Dugin und Komov eben kei­ne Zufäl­lig­kei­ten oder gar, wie Stra­che beim Dugin-Besuch weis­ma­chen woll­te, „Pri­vat­be­su­che”, son­dern geplan­te Ver­an­stal­tun­gen, die auch eine Vor­stel­lung davon geben, wie sich die Sal­vi­nis und Stra­ches eine gesell­schaft­li­che Ord­nung vorstellen.

Dass Sal­vi­ni für sein Gesell­schafts­bild auch noch Kim Jong-un und Nord­ko­rea her­an­zieht, macht die Sache noch etwas deut­li­cher. Wer der Mei­nung ist, das wür­de nur Sal­vi­ni und die Lega Nord betref­fen, irrt. 2009 gab es in Kärn­ten eine Aus­stel­lung „zur Wider­le­gung der Lügen­pro­pa­gan­da über Nord­ko­rea“, die von dem dama­li­gen Kärnt­ner Frei­heit­li­chen Land­tags­prä­si­den­ten Josef Lob­nig eröff­net und ver­tei­digt wurde.

„Stoppt die Rech­ten schrieb dar­über:

Der Foto­graf Wolf­gang Bogner, der die Aus­stel­lung mit letzt­lich fünf (!) Nord­ko­rea- Foto­gra­fien gestal­te­te, hat­te sie mit Begleit­tex­ten ver­se­hen, in denen von der „impe­ria­lis­ti­schen, ame­ri­ka­nisch-jüdi­schen Lügen­pro­pa­gan­da“ schwa­dro­niert und Nord­ko­rea als ein Land geprie­sen wur­de, in dem es „kei­ne Aus­län­der, kei­ne Asy­lan­ten, kein Gesin­del in den Stra­ßen, kei­ne Arbeits­lo­sen, kei­ne Bett­ler oder Betrun­ke­nen“ gebe. Das Monu­ment des Dynas­tie­grün­ders Kim Il-Sung wur­de mit dem Begleit­text „die rech­te Hand wie zum deut­schen Gruß erho­ben“ ver­se­hen: damit die Kärnt­ner Kame­ra­den wis­sen, worum’s geht!

Seit­her sind bloß fünf Jah­re vergangen!

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Schlagwörter: Antiziganismus | FPÖ | Kärnten/Koroška | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus | Weite Welt

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