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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Freiheitliche Empörung wegen Nordkorea?

Weil eine Mit­ar­bei­te­rin des Bun­des­prä­si­den­ten Fischer in der nord­ko­rea­ni­schen Bot­schaft in Wien zum Tode des nord­ko­rea­ni­schen Dik­ta­tors Kim Jong-il kon­do­lier­te, sind die Frei­heit­li­chen aller Schat­tie­run­gen empört. Der SPÖ-Abge­ord­ne­te Anton Heinzl hat auch kon­do­liert, dabei aller­dings in das Kon­do­lenz­buch geblickt und eine frei­heit­li­che Kon­do­lenz ent­deckt. Die pein­li­che Nord­ko­rea-Aus­stel­lung vom Okto­ber 2009 haben die Frei­heit­li­chen über­haupt verdrängt.

2. Jan. 2012

FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Her­bert Kickl fand schar­fe Wor­te für den Bun­des­prä­si­den­ten, die SPÖ und ein „form­lo­ses“ Kon­do­lenz­schrei­ben des Außen­mi­nis­te­ri­ums: Es sei „für eine west­li­che Demo­kra­tie völ­lig inak­zep­ta­bel, sich an ein sta­li­nis­ti­sches Regime übels­ter Sor­te anzu­bie­dern.“ Im Kon­do­lenz­buch der nord­ko­rea­ni­schen Bot­schaft fand der SPÖ-Abge­ord­ne­te Anton Heinzl aller­dings auch eine Ein­tra­gung des FPÖ-Par­la­men­ta­ri­ers Peter Fich­ten­bau­er, der stell­ver­tre­ten­der Klub­vor­sit­zen­der der FPÖ und Vor­sit­zen­der des Lan­des­ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses ist. Fich­ten­bau­er bestrei­tet laut „Stan­dard“ (31.12.2011) gar nicht die Kon­do­lenz, die er als das übli­che „Mini­mum an Anteil­nah­me“ bezeich­net. Zur FPÖ-Auf­re­gung über Fischers Kon­do­lenz sag­te Fich­ten­bau­er: „Die ver­ste­he ich nicht.“

Als im Okto­ber 2009 der dama­li­ge BZÖ-Land­tags­prä­si­dent von Kärn­ten, Josef Lob­nig, trot­zig eine Nord­ko­rea-Aus­stel­lung „zur Wider­le­gung der Lügen­pro­pa­gan­da über Nord­ko­rea“ im Kla­gen­fur­ter Land­haus eröff­ne­te, ver­stand die gesam­te dama­li­ge Kärnt­ner BZÖ- und spä­te­re FPK-Par­tie die Auf­re­gung gar nicht. Der Foto­graf Wolf­gang Bogner, der die Aus­stel­lung mit letzt­lich fünf Nord­ko­rea-Foto­gra­fien gestal­te­te, hat­te sie mit Begleit­tex­ten ver­se­hen, in denen von der „impe­ria­lis­ti­schen, ame­ri­ka­nisch-jüdi­schen Lügen­pro­pa­gan­da“ schwa­dro­niert und Nord­ko­rea als ein Land geprie­sen wur­de, in dem es „kei­ne Aus­län­der, kei­ne Asy­lan­ten, kein Gesin­del in den Stra­ßen, kei­ne Arbeits­lo­sen, kei­ne Bett­ler oder Betrun­ke­nen“ gebe. Das Monu­ment des Dynas­tie­grün­ders Kim Il-Sung wur­de mit dem Begleit­text „die rech­te Hand wie zum deut­schen Gruß erho­ben“ ver­se­hen: damit die Kärnt­ner Kame­ra­den wis­sen, worum’s geht! Kri­tik an der Aus­stel­lung in den offi­zi­el­len Räum­lich­kei­ten des Kärnt­ner Land­tags wur­de von den Gebrü­dern Scheuch unter Beru­fung auf die „Frei­heit der Kunst“ abge­tan und der Land­tags­prä­si­dent Lob­nig (damals BZÖ, jetzt FPK) sah natür­lich auch kei­nen Grund, sei­ne Eröff­nung der pein­lich-wider­li­chen Aus­stel­lung abzu­sa­gen. Rund 50 Besu­che­rIn­nen waren damals zur Eröff­nung erschienen.

Ein­zig Ste­fan Petz­ner (BZÖ) hat­te im frei­heit­li­chen Lager die Cou­ra­ge, die Aus­stel­lung zu kri­ti­sie­ren. Von der Bun­des-FPÖ, die damals gera­de die Heim­ho­lung der Kärnt­ner BZÖ-Par­tie vor­be­rei­te­te, war kei­ne lau­te Kri­tik zu hören.

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Schlagwörter: BZÖ | FPK | FPÖ | Kärnten/Koroška | Wien

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