Freiheitliche Empörung wegen Nordkorea?

Weil eine Mitarbeiterin des Bundespräsidenten Fischer in der nordkoreanischen Botschaft in Wien zum Tode des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-il kondolierte, sind die Freiheitlichen aller Schattierungen empört. Der SPÖ- Abgeordnete Anton Heinzl hat auch kondoliert, dabei allerdings in das Kondolenzbuch geblickt und eine freiheitliche Kondolenz entdeckt. Die peinliche Nordkorea-Ausstellung vom Oktober 2009 haben die Freiheitlichen überhaupt verdrängt.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fand scharfe Worte für den Bundespräsidenten, die SPÖ und ein „formloses“ Kondolenzschreiben des Außenministeriums: es sei „für eine westliche Demokratie völlig inakzeptabel, sich an ein stalinistisches Regime übelster Sorte anzubiedern“. Im Kondolenzbuch der nordkoreanischen Botschaft fand der SPÖ-Abgeordnete Anton Heinzl allerdings auch eine Eintragung des FPÖ-Parlamentariers Peter Fichtenbauer, der stellvertretender Klubvorsitzender der FPÖ und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses ist. Fichtenbauer bestreitet laut „Standard“ (31.12.2011) gar nicht die Kondolenz, die er als das übliche „Minimum an Anteilnahme“ bezeichnet. Zur FPÖ-Aufregung über Fischers Kondolenz sagte Fichtenbauer: „Die verstehe ich nicht.“

Als im Oktober 2009 der damalige BZÖ-Landtagspräsident von Kärnten, Josef Lobnig, trotzig eine Nordkorea-Ausstellung „zur Widerlegung der Lügenpropaganda über Nordkorea“ im Klagenfurter Landhaus eröffnete, verstand die gesamte damalige Kärntner BZÖ- und spätere FPK-Partie die Aufregung gar nicht. Der Fotograf Wolfgang Bogner, der die Ausstellung mit letztlich fünf (!) Nordkorea- Fotografien gestaltete, hatte sie mit Begleittexten versehen, in denen von der „imperialistischen, amerikanisch-jüdischen Lügenpropaganda“ schwadroniert und Nordkorea als ein Land gepriesen wurde, in dem es „keine Ausländer, keine Asylanten, kein Gesindel in den Straßen, keine Arbeitslosen, keine Bettler oder Betrunkenen“ gebe. Das Monument des Dynastiegründers Kim Il-Sung wurde mit dem Begleittext „die rechte Hand wie zum deutschen Gruß erhoben“ versehen: damit die Kärntner Kameraden wissen, worum’s geht! Kritik an der Ausstellung in den offiziellen Räumlichkeiten des Kärntner Landtags wurde von den Gebrüdern Scheuch unter Berufung auf die „Freiheit der Kunst“ abgetan und der Landtagspräsident Lobnig (damals BZÖ, jetzt FPK) sah natürlich auch keinen Grund, seine Eröffnung der peinlich-widerlichen Ausstellung abzusagen. Rund 50 BesucherInnen waren damals zur Eröffnung erschienen.

Einzig Stefan Petzner (BZÖ) hatte damals als einziger im freiheitlichen Lager die Courage, die Ausstellung zu kritisieren. Von der Bundes-FPÖ, die damals gerade die Heimholung der Kärntner BZÖ-Partie vorbereitete, war keine laute Kritik zu hören.