Ukraine: Lohn für rechtsextreme Krieger

Die Par­la­mentswahlen Ende Okto­ber in der Ukraine haben nach Ansicht fast aller Kom­men­ta­toren und Medi­en Erfolge für europafre­undliche und eine Nieder­lage extrem rechter Parteien gebracht. Das war ziem­lich vor­eilig bzw. ober­fläch­lich. In der Ukraine gibt es zwar mit Sicher­heit keine recht­sex­treme Herrschaft, auch keine von ‚ Links­faschis­ten‘ (wie völ­lig irre Recht­sex­treme meinen), aber eine starke recht­skon­ser­v­a­tive poli­tis­che Mehrheit, die auch nach der Wahl auf Recht­sex­treme und Neon­azis zurückgreift.

Dass das Frei­willi­gen-Batail­lon Asow eine bewaffnete recht­sex­treme Truppe ist, die aus der Neon­azi-Organ­i­sa­tion Sozial-Nationale Ver­samm­lung her­vorge­gan­gen ist, hat sich mit­tler­weile herumge­sprochen. Dass sich die Kri­tik an der Truppe trotz­dem in engen Gren­zen hält, hängt damit zusam­men, dass sich die Neon­azi-Krieger einen Ruf als beson­ders uner­schrock­ene und bru­tale Kämpfer etwa bei der Vertei­di­gung von Mar­i­upol erwor­ben haben:


Flagge des Batail­lon Asow mit der Wolf­san­gel. Sym­bol der pro-nation­al­sozial­is­tis­chen Jung­mannschaft der 30er Jahre. Beliebt bei recht­sex­tremen und neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen, deswe­gen in Deutsch­land verboten
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„In Län­dern wie Deutsch­land wäre eine Organ­i­sa­tion wie das Asow-Batail­lon längst als ver­fas­sungs­feindlich ver­boten. Doch im Krieg ist man nicht zim­per­lich. Die ukrainis­che Armee hat nicht den besten Ruf, ihre Sol­dat­en machen sel­ten den Ein­druck, sie kön­nten den in den Feuern Tschetsche­niens, Abchasiens und Transnistriens gehärteten Sep­a­ratis­ten wider­ste­hen. Das Asow-Batail­lon war es, das am 13. Juni die Sep­a­ratis­ten aus Mar­i­upol ver­trieb“ (Neue Zürcher Zeitung, 14.9.2014) .

Andrej Bielec­ki, der Kom­man­dant des Batail­lons Asow, hat auch für die Wahlen ins ukrainis­che Par­la­ment Ende Okto­ber kan­di­diert. Ursprünglich hätte Bielec­ki sog­ar auf der „Volks­front“ ‑Liste von Pre­mier­min­is­ter Arsenij Jazen­juk kan­di­dieren sollen, das wurde aber durch Proteste, bei denen an seine recht­sex­treme Gesin­nung und Posi­tion­ierung erin­nert wurde, verhindert.


Bielec­ki als Kom­man­dant von Asow
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Bielec­ki kan­di­dierte schlussendlich als Unab­hängiger, der nicht nur die Unter­stützung der Volks­front, son­dern auch des Blocks Poroschenko erhielt – und auch gewählt wurde.

Am Wahlt­ag kam es im Kiew­er Wahlkreis Nr. 217, in dem Bielec­ki kan­di­dierte, zu einem Auf­marsch von bewaffneten Leuten des Batail­lons Asow, nach­dem der Ver­dacht ent­standen war, dass der Gegenkan­di­dat Bieleck­is rund 200 „Sportler“ zur Ein­schüchterung der Wäh­lerIn­nen in der Nähe der Wahllokale posi­tion­iert habe. Die „Sportler“ waren zwar am frühen Nach­mit­tag wieder ver­schwun­den, aber die bewaffneten Milizionäre von Asow nicht. Vor Ort war nicht nur Bielec­ki präsent, der gegenüber der APA erk­lärte: „Der Sieg ist für unsere Burschen (Ange­hörige des Frei­willi­gen­batail­lons Asow, Anm.) und auch für mich nötig”, son­dern auch Sor­jan Schkri­jak, Berater des Innen­min­is­ters Arsen Awakow von der “Volks­front“, der laut APA „vor Ort den Anschein ver­mit­telte, Bilezkyj zu unter­stützen. For­mal ist das Frei­willi­gen­batail­lon dem Innen­min­is­teri­um unter­stellt“.

Wochen nach der Wahl hat Innen­min­is­ter Awakow einen näch­sten Schritt geset­zt und Wladimir Tro­jan, einen eben­falls beken­nen­den Recht­sex­tremen und Kom­man­dan­ten des Batail­lons Asow, zum Polize­ichef der Region Kiew ernan­nt , berichtet die „Welt“ und auch die „Wiener Zeitung“. Auch bei Tro­jan sind die Verbindun­gen zu Neon­azi-Organ­i­sa­tio­nen wie der „Wotan­ju­gend“ und den „Patri­oten der Ukraine“ evi­dent. Tro­jan hat­te für die „Volks­front“ von Jazen­juk kan­di­diert, das Man­dat aber im Unter­schied zu Bielec­ki verfehlt.


Vor­sicht: das ist der neue Kiew­er Polizeichef!
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Aktivis­ten von Euro­maid­an kämpfen gegen diese Entschei­dung an und wollen sie rück­gängig machen. Im Inter­net haben sie außer­dem eine Liste der ein­deutig recht­sex­tremen Abge­ord­neten pub­liziert, aus der her­vorge­ht, dass nicht nur Dmytro Jarosch, der Chef des „Recht­en Sek­tors“ in die Wer­chow­na Rada, das ukrainis­che Par­la­ment, einziehen kon­nte, son­dern über andere Lis­ten auch weit­ere Vertreter des „Recht­en Sek­tors“ und weit­ere Recht­sex­treme . Ohne die Unter­stützung der etablierten Parteien hät­ten die Recht­sex­tremen den Einzug nicht geschafft. Der „Rechte Sek­tor“ erhielt nur rund zwei Prozent der Stim­men, während Jarosch, der zulet­zt eben­falls als Kom­man­dant ein­er frei­willi­gen paramiltärischen Truppe des „Recht­en Sek­tor“ gegen die Sep­a­ratis­ten kämpfte, den Einzug schaffte.