Die Parlamentswahlen Ende Oktober in der Ukraine haben nach Ansicht fast aller KommentatorInnen und Medien Erfolge für europafreundliche und eine Niederlage extrem rechter Parteien gebracht. Das war ziemlich voreilig bzw. oberflächlich. In der Ukraine gibt es zwar mit Sicherheit keine rechtsextreme Herrschaft und schon gar keine von „Linksfaschisten” (wie von Rechtsaußen gemeint wird), aber eine starke rechtskonservative politische Mehrheit, die auch nach der Wahl auf Rechtsextreme und Neonazis zurückgreift.
Dass das Freiwilligen-Bataillon Asow eine bewaffnete rechtsextreme Truppe ist, die aus der Neonazi-Organisation Sozial-Nationale Versammlung hervorgegangen ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Dass sich die Kritik an der Truppe trotzdem in engen Grenzen hält, hängt mit dem Ruf der Neonazi-Krieger als besonders unerschrockene und brutale Kämpfer etwa bei der Verteidigung von Mariupol zusammen.
In Ländern wie Deutschland wäre eine Organisation wie das Asow-Bataillon längst als verfassungsfeindlich verboten. Doch im Krieg ist man nicht zimperlich. Die ukrainische Armee hat nicht den besten Ruf, ihre Soldaten machen selten den Eindruck, sie könnten den in den Feuern Tschetscheniens, Abchasiens und Transnistriens gehärteten Separatisten widerstehen. Das Asow-Bataillon war es, das am 13. Juni die Separatisten aus Mariupol vertrieb. (Neue Zürcher Zeitung, 14.9.14)
Flagge des Bataillon Asow mit der Wolfsangel. Symbol der pro-nationalsozialistischen Jungmannschaft der 30er-Jahre. Beliebt bei rechtsextremen und neonazistischen Organisationen, deswegen in Deutschland verboten
Andrej Bielecki, der Kommandant des Bataillons Asow, hat auch für die Wahlen ins ukrainische Parlament Ende Oktober kandidiert. Ursprünglich hätte Bielecki sogar auf der „Volksfront“-Liste von Premierminister Arsenij Jazenjuk kandidieren sollen, das wurde aber durch Proteste, bei denen an seine rechtsextreme Gesinnung und Positionierung erinnert wurde, verhindert. Bielecki kandidierte schlussendlich als Unabhängiger, der nicht nur die Unterstützung der Volksfront, sondern auch des Blocks Poroschenko erhielt – und auch gewählt wurde.
Bielecki als Kommandant von Asow
Am Wahltag kam es im Kiewer Wahlkreis Nr. 217, in dem Bielecki kandidierte, zu einem Aufmarsch von bewaffneten Leuten des Bataillons Asow, nachdem der Verdacht entstanden war, dass der Gegenkandidat Bieleckis rund 200 „Sportler“ zur Einschüchterung der WählerInnen in der Nähe der Wahllokale positioniert habe. Die „Sportler“ waren zwar am frühen Nachmittag wieder verschwunden, aber die bewaffneten Milizionäre von Asow nicht. Vor Ort war nicht nur Bielecki präsent, der gegenüber der APA erklärte: „Der Sieg ist für unsere Burschen (Angehörige des Freiwilligenbataillons Asow, Anm.) und auch für mich nötig”, sondern auch Sorjan Schkrijak, Berater des Innenministers Arsen Awakow von der “Volksfront“, der laut APA „vor Ort den Anschein vermittelte, Bilezkyj zu unterstützen. Formal ist das Freiwilligenbataillon dem Innenministerium unterstellt“.
Wochen nach der Wahl hat Innenminister Awakow einen nächsten Schritt gesetzt und Wladimir Trojan, einen ebenfalls bekennenden Rechtsextremen und Kommandanten des Bataillons Asow, zum Polizeichef der Region Kiew ernannt, berichten die „Welt“ und die „Wiener Zeitung“. Auch bei Trojan sind die Verbindungen zu Neonazi-Organisationen wie der „Wotanjugend“ und den „Patrioten der Ukraine“ evident. Trojan hatte für die „Volksfront“ von Jazenjuk kandidiert, das Mandat aber im Unterschied zu Bielecki verfehlt.
der neue Kiewer Polizeichef
AktivistInnen von Euromaidan kämpfen gegen diese Entscheidung an und wollen sie rückgängig machen. Im Internet haben sie außerdem eine Liste der eindeutig rechtsextremen Abgeordneten publiziert, aus der hervorgeht, dass nicht nur Dmytro Jarosch, der Chef des „Rechten Sektors“ in die Werchowna Rada, in das ukrainische Parlament, einziehen konnte, sondern über andere Listen auch andere Vertreter des „Rechten Sektors“ und weitere Rechtsextreme. Ohne die Unterstützung der etablierten Parteien hätten die Rechtsextremen den Einzug nicht geschafft. Der „Rechte Sektor“ erhielt nur rund zwei Prozent der Stimmen, während Jarosch, der zuletzt ebenfalls als Kommandant einer freiwilligen paramiltärischen Truppe des „Rechten Sektor“ gegen die Separatisten kämpfte, den Einzug schaffte.
