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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Wiener Neustadt: Zukünftig keine Hetze mit Jill und Dor

Unter den Fake-Pro­fi­len „Coco Jill” und „Bel­la Dor” hat Ger­tru­de S. auf Face­book gehetzt und sich auch noch auf­ge­regt, als Face­book ihr Pro­fil wegen Het­ze vor­über­ge­hend gesperrt hat­te. Am 14.11., wur­de der Pro­zess gegen die wegen Ver­het­zung Ange­klag­te wie­der auf­ge­nom­men und mit der Ver­ur­tei­lung zu fünf Mona­ten bedingt vor­läu­fig geschlos­sen. Ein Prozessbericht.

16. Nov. 2014

Impressionen vom Prozess gegen Gertrude S. alias „Coco Jill“ am 17.10.2014 am Landesgericht Wiener Neustadt

Als Zuschaue­rIn­nen anwe­send: zwei Repor­te­rin­nen, eini­ge Rechts­prak­ti­kan­tIn­nen, kei­ne Freun­de oder Ver­wand­ten der Ange­klag­ten. Sehr kon­zen­trier­te, sach­li­che Rich­te­rin, ver­sucht hart­nä­ckig aber erfolg­los, aus der Ange­klag­ten mehr als ein­sil­bi­ge Ant­wor­ten her­aus­zu­ho­len. Staats­an­walt tota­les Poker­face, hat kei­ner­lei Fra­gen. Ver­tei­di­ger zeigt nicht all­zu viel Enga­ge­ment, stellt der Ange­klag­ten ein paar Pflicht­fra­gen („Bereu­en Sie, was Sie da geschrie­ben haben?“), hakt aber nicht nach. Die Ange­klag­te gibt sich betont koope­ra­tiv, wur­de offen­sicht­lich genau instru­iert, was sie auf wel­che Fra­gen ant­wor­ten sol­le. Alles konn­te der Ver­tei­di­ger eben auch nicht voraussehen.

Rich­te­rin: Wen mein­ten Sie mit „Muserl“, denen Sie ger­ne Beton­schwimm­flü­gel ver­pas­sen möch­ten? Ange­klag­te: Das weiß ich nicht mehr. Ich hät­te genau­so gut Pup­perl schrei­ben können.
R.: Mein­ten Sie viel­leicht Moslems?
A.: Das weiß ich nicht mehr.
R.: Sie schrie­ben, die unga­ri­schen Roma gehö­ren erschos­sen, aber dann kommt man ins Gefäng­nis. War­um wol­len Sie Roma erschießen?
A.: Sie haben mei­ne Win­ter­rei­fen gestohlen.
R.: Wur­den sie dafür verurteilt?
A.: Nein, man hat nie her­aus gefun­den, wer das war.
R.: War­um glau­ben Sie, dass es die Roma waren?
A.: Da war ja alles offen, und auf ein­mal waren vier Roma in mei­nem Kel­ler, obwohl nur einer ein Glas Was­ser woll­te, war­um ste­hen dann alle vier da, wenn sie nichts steh­len wollen?
R.: Sie schrie­ben, dass Mos­lems Kin­der­schän­der seien.
A.: Dazu möch­te ich mich nicht äußern.
R.: War­um haben Sie sol­che Sachen gepostet?
A.: Ich habe nichts gepos­tet, ich habe nur auf Zei­tungs­be­rich­te reagiert. Auf Fakten.
R.: Glau­ben Sie alles, was im Inter­net steht?
A.: Schweigt
R.: In wel­chen Foren haben Sie gepostet?
A.: Nur in geschlos­se­nen Grup­pen, „Wir für Öster­reich” und „FPÖ für Österreich”.
R.: Wie vie­le Men­schen konn­ten lesen, was Sie gepos­tet haben?
A.: Das weiß ich nicht, nur die, die Mit­glie­der in die­sen geschlos­se­nen Grup­pen sind.
R.: Wie vie­le Mit­glie­der hat so eine geschlos­se­ne Gruppe?
A.: So zwi­schen 60 und 500.

Die Repor­te­rin, die neben mir sitzt, zückt ihr Han­dy und prüft nach: Grup­pe „FPÖ für Öster­reich” offe­ne Grup­pe, mehr als 2000 Fol­lower. Die Rich­te­rin unter­bricht die Sit­zung für zehn Minu­ten – sie hat auch ein Handy.

Als sie die Ange­klag­te damit kon­fron­tiert, dass ihre Anga­ben offen­bar nicht der Wahr­heit ent­spra­chen, macht die Ange­klag­te end­gül­tig zu. Die Rich­te­rin ver­tagt zur Ladung von Uwe Sailer.

Fortsetzung am 14.11.2014

Der Zeu­ge Uwe Sai­ler konn­te anhand von Screen­shots bele­gen, dass Coco Jills Hass­ti­ra­den groß­teils auf ihrer eige­nen Time­line erfolg­ten, ergo für ihre 573 FB-Freun­de sicht­bar waren. Zwei Kom­men­ta­re, die Mit­glie­dern der mus­li­mi­schen Gemein­schaft Inzucht und vom Koran legi­ti­mier­ten Kinds­miss­brauch vor­war­fen, wur­den aus der Ankla­ge genom­men, da sie ohne wei­te­re Recher­chen kei­ner bestimm­ten FB-Sei­te zuor­den­bar waren.

Die Rich­te­rin erklär­te in ihrem Urteils­spruch den Tat­be­stand der Ver­het­zung der Öffent­lich­keit für erfüllt und erläu­ter­te, dass dies vom Zeu­gen Uwe Sai­ler glaub­haft und nach­voll­zieh­bar nach­ge­wie­sen wur­de. Die Pos­tings der Ange­klag­ten bezeich­ne­te sie als wider­wär­tig, da sie offen­sicht­lich dar­auf abziel­ten, Men­schen zu ernied­ri­gen und Hass zu schü­ren. (Bei­spie­le: Mus­li­me wur­den als „pes­ti­zi­der Müll“ bezeich­net, es ging um „Neger, Afgha­nen, Alba­ner, von jedem Dreck a bissl was“, „Neger­me­t­a­sta­sen“, unga­ri­schen Zigeu­nern, die man „am bes­ten erschie­ßen“ sol­le, von „Muserln, mit denen ich in Rich­tung Donau fah­ren und ihnen Beton­schwimm­flü­gerl ver­pas­sen“ wür­de etc.)

Als erschwe­rend wur­de die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung über einen län­ge­ren Zeit­raum ange­führt, das nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil bewegt sich jedoch auf Grund der bis­he­ri­gen Unbe­schol­ten­heit der Ange­klag­ten im unte­ren Rah­men: fünf Mona­te, auf drei Jah­re bedingt.

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Coco Jill


Bel­la Dor


Coco-Jill über die Sper­re von­Bel­la Dor

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Schlagwörter: Antiziganismus | Anzeige | Hetze | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verhetzung

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