Es tut sich was bei der Justiz! Allein heute, am 21.10., finden in Salzburg und in Korneuburg Prozesse gegen Personen statt, die auf Facebook gehetzt haben. Am Freitag der Vorwoche fand in Wiener Neustadt ein Prozess gegen eine Pensionistin aus dem Schneebergland statt, die in verschiedenen FB-Gruppen gehetzt hat.
In Salzburg wurde ein Facebook-User wegen Hetze gegen Bettler angeklagt, in Korneuburg steht einer jener antisemitischen Hetzer vor Gericht, die auf dem FB-Konto von Außenminister Kurz unterwegs waren und in Wiener Neustadt wurde gegen eine Pensionistin verhandelt, die dem Gericht verklickern wollte, dass sie ja eh nur in geschlossenen Gruppen mit politisch Gleichgesinnten gepostet habe. „Ich wusste ja nicht, dass sich da jemand einschleicht“, erklärte die Frau laut NÖN (20.102014).
Bei der Pensionistin dürfte es sich um jene Frau handeln, die seit Jahren als eine der eifrigsten blauen Kampfposterinnen aufgefallen ist.
Etliche ihrer Postings zählen – unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz – zu den besonders widerlichen. Die Anklage führt etwa an: „Ich spendier für die Muserl Betonschwimmflügerl und dann ab in die Donau“ sowie „Bei uns fahren Zigeuner mit Kleinbussen, am besten erschießen, aber dann kommt man in den Knast“.
Coco Jill bei der Hetze
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Ob die Pensionistin in den Knast kommt bzw. verurteilt wird, wird sich vermutlich am 14. November entscheiden. Auf diesen Tag wurde vertagt, weil das Gericht den Anzeigenerstatter dazu befragen will, in welchen Gruppen die Frau ihre Postings abgesetzt hat. Das wird ein interessanter Termin, denn die Anzeige wurde von Uwe Sailer, dem Kriminalbeamten aus Linz eingebracht.
Das Facebook-Konto, auf dem die Pensionistin mit dem Fakenamen Coco Jill unterwegs war, ist verschwunden. Auch ein weiteres FB- Konto, das der Pensionistin zugerechnet wird, ist gelöscht. Dem Gericht hat sie laut NÖN erklärt, dass sie keinen Zugriff mehr auf ihren Account habe.