Ukraine: Ein rechtsextremer Putsch?

Die Lager sind ges­pal­ten. Während die einen die Vorgänge in der Ukraine in den let­zten Wochen als Revolte gegen Oli­garchen beze­ich­nen, behaupten die anderen es sei ein faschis­tis­ch­er Umsturz. Die einen bejubeln Demon­stran­tInnen mit EU-Flaggen, als Zeichen für deren Frei­heitswillen, die anderen ver­weisen auf reak­tionäre Maß­nah­men der neuen Regierung und recht­sex­treme Grup­pierun­gen. „Das klingt alles sehr kom­pliziert …” (© Sinowatz)

Falsch: Das war ein faschistischer Putsch

Die Euro­maid­an-Bewe­gung ent­stand im Novem­ber 2013 als die ukrainis­che Regierung ankündigte, das Assozi­ierungsabkom­men mit der Europäis­chen Union nicht zu unterze­ich­nen. Als Grund wur­den die „extrem harschen Aufla­gen“ des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF), wie zum Beispiel die Erhöhung von Gaspreisen auf dem Bin­nen­markt um 40 Prozent und starke Haushalt­skürzun­gen, angegeben.


Die Euro­maid­an-Bewe­gung, vere­inzelt sind rot-schwarze Fah­nen des Kongress Ukrainis­ch­er Nation­al­is­ten erkennbar
-

Die Proteste wurde von weit­en Teilen der Bevölkerung mit­ge­tra­gen, viele Stu­dentIn­nen waren es, die die Nächte an den beset­zten Plätzen aushar­rten. Den ersten Höhep­unkt der Proteste gegen die ukranis­che Regierung gab es am 24. Novem­ber, als 100.000 bis 200.000 Men­schen protestierten. Die Proteste wur­den über Social Media angekündigt und organ­isiert. Die ukranis­che Regierung ver­suchte die Protest­be­we­gung mit repres­siv­en Mit­teln zu stop­pen. So gab es etwa Anwe­sen­heit­skon­trollen in Uni­ver­sitäten. Stu­dentIn­nen die sich an den Protesten beteiligten, wurde mit der Exma­triku­la­tion gedroht.


Demon­strant mit EU-Fahne
-

Am 29. Novem­ber riefen Oppo­si­tionelle, wie Arsenij Jazen­juk und Vitali Klitschko (UDAR) zu Protesten auf, erst­mal in Erschei­n­ung trat auch Oleh Tjah­ny­bok von der recht­sex­tremen „Allukrainis­che Vere­ini­gung ‚Swo­bo­da’ ”. Ent­ge­gen der über Social Media organ­isierten Massen­proteste wenige Tage zuvor, beteiligten sich nur 20.000 Men­schen. Diese beset­zten den Maj­dan Nesales­chnos­ti (Unab­hängigkeit­splatz in Kiev).

Nach mehreren Demon­stra­tio­nen mit weit über 100.000 Teil­nehmerIn­nen und ein­er immer bru­taler vorge­hen­den Polizei (vor allem der Spezialein­heit Berkut) kam es am 8. Dezem­ber zur bis dahin größte Protest­welle. Min­destens 500.000 Men­schen demon­stri­erten an diesem Tag gegen die Regierung. Trotz Zusicherun­gen des Min­is­ter­präsi­den­ten Janukowytschs, die Lage nicht zu eskalieren, stürmten 730 Sol­dat­en aus den Spezialein­heit­en „Tiger” und „Leop­ard” die Bar­rikaden der Protestbewegung.


Spezialein­heit Berkut: Auch im Train­ing nicht zimperlich…
-

Umfra­gen zu diesem Zeit­punkt zeigten die tiefen Gräben in der Ukraine. Während im West­en 84 % der Bevölkerung die Proteste unter­stützten, waren es im Osten nur 13 %.

Der Kon­flikt eskalierte ent­gültig, als am 18. Feb­ru­ar Polizeikräfte die Lager der Demon­stran­tInnen stürmten, nach offiziellen Angaben kamen min­destens 28 Men­schen ums Leben, die Zahl der Ver­let­zten auf bei­den Seit­en wurde auf mehrere Hun­dert geschätzt. Am 20. Feb­ru­ar 2014 kam es trotz Waf­fen­still­standsabkom­men erneut zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen der Polizei und Regierungs­geg­n­ern. Dies­mal aus­gelöst von Recht­sex­tremen des „Prawy Sek­tor” („Rechter Sek­tor”). Die Auseinan­der­set­zun­gen geri­eten zunehmend außer Kon­trolle. Von bei­den Seit­en wur­den Schuss­waf­fen einge­set­zt, es soll auch zu geziel­ten Tötun­gen durch Scharf­schützen gekom­men sein. Ret­tungskräfte sprachen 70 Toten allein am 20. Feb­ru­ar 2014.


Der Maj­dan Nesales­chnos­ti nach dem 20. Februar
-

Am Nach­mit­tag des 21. Feb­ru­ar unter­schrieben Präsi­dent Wik­tor Janukowytsch sowie die Oppo­si­tions­führer Jazen­juk, Klitschko und Tjah­ny­bok einen Ver­trag zur Bei­le­gung der Krise. Einen Tag später wurde Janukowytsch de fac­to abgesetzt.

Richtig: Ohne rechtsextreme Kräfte ging es nicht

Recht­sex­treme Kräfte waren an den Protesten maßge­blich beteiligt. Anfangs waren sie kaum wahrnehm­bar, erst­mals richtig in Erschei­n­ung trat­en sie am 29. Novem­ber, als die anderen Oppo­si­tion­sparteien der „Allukrainis­che Vere­ini­gung ‚Swo­bo­da’ ” eine Bühne für ihre recht­sex­treme und nation­al­is­tis­che Pro­pa­gan­da boten. Seit­dem bildet die „Allukrainis­che Vere­ini­gung ‚Vater­land’ ” von der inzwis­chen aus der Haft ent­lasse­nen Oli­garchin Julia Tim­o­schenko, die recht­sex­treme „Allukrainis­chen Vere­ini­gung ‚Swo­bo­da’ ” und die Partei UDAR von Vitali Klitschko ein Dreierbündnis.

Mit zune­he­mender Ver­schär­fung des Kon­flik­ts und des immer bru­taleren Vorge­hen der Polizei, über­nah­men Recht­sex­trem­istIn­nen eine immer wichtigere Rolle bei den Protesten. Selb­st mit Schuss­waf­fen aus­gerüstet gin­gen sie nicht min­der bru­tal gegen die Polizei vor. Paramil­itärische EIn­heit­en des „Prawy Sek­tor” eskalierten die Lage am 20. Feb­ru­ar ent­gültig, die Polizei antwortete mit bru­taler Gewalt.


„Prawy Sek­tor”
-

Ein der­ar­tig schnelles Ende des Regime unter Janukowytsch war nur durch das paramil­itärische Ein­greifen recht­sex­tremer Grup­pierun­gen möglich (und ein­er Regierung die nicht mehr Wil­lens und fähig war zu deeskalieren). Der Preis mit 70 Toten und hun­derten Ver­let­zten war sehr hoch, das ist aber den Nation­al­istIn­nen und Recht­sex­trem­istIn­nen egal: Ihr Auftreten, ihre paramil­itärische Hil­fe sorgte dafür, dass nun Recht­sex­treme an der Regierung beteiligt sind und deren Trup­ps auf der Straße ein Macht­fak­tor sind.


„Prawy Sek­tor”
-

Diese, für den Umsturz, maßge­bliche Hil­fe wurde natür­lich belohnt. „Svo­bo­da” erhielt den Posten des stel­lvertre­tenden Regierungschef und den wichti­gen Posten des Gen­er­al­staat­san­walt. Der neue Innen­min­is­ter hat ver­sprochen, dass er VertreterIn­nen des „Prawy Sek­tor” in seinem Min­is­teri­um berück­sichti­gen wird. Die nation­al­is­tis­chen Bestre­bun­gen zeigen sich auch an den neu beschlosse­nen Geset­zen der ukrainis­chen Über­gangsregierung, bei denen Rus­sisch als Amtssprache abgeschafft wurde. Es wer­den immer mehr Über­griffe auf linke Grup­pierun­gen und AntifaschistIn­nen gemeldet. Nach dem Umsturz wurde ein Ban­ner des NS-Kol­lab­o­ra­teurs Ste­fan Ban­dera im Rathaus in Kiev ange­bracht. Ange­blich wurde es sofort wieder abgenom­men, es zeigt aber, dass sich Recht­sex­treme maßge­blich an den Protesten beteiligten.


Demon­stra­tio­nen mit Bildern des NS-Kol­lab­o­ra­teurs Ste­fan Bandera
-

Die Hoff­nung des West­ens, dargestellt in einem Kom­men­tar von Stef­fen Dob­bert in der „Zeit”, ist, dass die nation­al­is­tis­chen Recht­sex­trem­istIn­nen, eben­so wie die recht­en Paramil­itärs sich beruhi­gen und gemäßigt auftreten wer­den. Dem­nach haben sich Vertreter des „Prawyj Sek­tor” in Kiew mit dem Botschafter Israel getrof­fen (auf­grund ver­mehrter anti­semi­tis­ch­er Attack­en), wobei sie ver­sicherten, dass die Bewe­gung weit­er­hin von ein­er tol­er­an­ten nationalen Poli­tik geprägt sein wird. „Chau­vin­is­mus und Frem­den­hass haben dabei keinen Platz”, so Vertreter des “Prawyj Sektor” 

An diesen Worte darf gezweifelt wer­den, immer mehr Über­griffe auf linke Organ­i­sa­tio­nen wer­den bekan­nt. Büros der „Kom­mu­nis­tis­chen Partei der Ukraine” (KPU) sowie weit­ere Pro­jek­te der linken Bewe­gung wur­den gestürmt, ver­wüstet und angezün­det. Todeslis­ten, die sich gegen AntifaschistIn­nen richt­en, sind im Umlauf. Der Sprech­er des „Prawyj Sektor„verkündete, dass die „Nationale Rev­o­lu­tion” in der Ukraine weiterginge.


Ein Ban­ner des NS-Kol­lab­o­ra­teurs Ste­fan Bandera
-

Das Versagen der EU.

Die EU unter­stützte offen die Portest­be­we­gung gegen Janukowytsch. Es war ihr dabei egal, dass sich die gemäßigten Oppo­si­tion­skräfte mit rech­tex­tremen Nation­al­istIn­nen ver­bün­de­ten. Anstatt Druck auszüben, recht­sex­treme Kräfte auszus­per­ren, sah die EU zu wie rechte Paramil­itärs immer mehr die Anfangs man­nig­faltige Bewe­gung dominierten. Spätestens nach Abset­zung Janukowytschs hätte die EU deut­lich machen müssen, dass sie Recht­sex­trem­istIn­nen in der Regierung der Ukraine nicht duldet.

Dass Wladimir Putin diese Extrem­isierung und die damit ein­herge­hende Rus­s­land­feindlichkeit in der Ukraine als willkomme­nen Anlass nimmt, die geostrate­gis­chen Inter­essen Rus­s­lands durchzuset­zen, vor allem nach dem sich ein West-Ostkon­flikt in dieser Frage deut­lich abze­ich­nete, sollte Polit­profis nicht weit­er ver­wun­dern. Erschreck­ender­weise hat es die EU doch über­rrascht. Putin hätte vielle­icht trotz­dem so gehan­delt, aber die EU hat durch ihre Unter­stützung ein­er Regierung, beste­hend aus Recht­sex­trem­istIn­nen, zu ein­er Eskala­tion beigetragen.

derstandard.at — Lehrstück der Realpolitik