NÖ: Neonazi-Schmierereien und die FPÖ Herzogenburg

Die Serie neon­azis­tis­ch­er Schmier­ereien in Niederöster­re­ich hält an. Nach den Schmier­ereien und Ver­wüs­tun­gen in eini­gen Gemein­den wurde Mitte Feb­ru­ar ein Schutzraum der Stein­leit­en Alm im Bezirk Melk ver­wüstet und auch ein Hak­enkreuz geschmiert. Bei ein­er anderen Schmier­erei in Her­zo­gen­burg ist das neon­azis­tis­che Motiv jeden­falls eindeutig.

In der Nacht auf den 27. Feb­ru­ar wurde eine Wand zum Park­platz eines Super­mark­ts in Her­zo­gen­burg (Bezirk St. Pöl­ten) mit dem Schriftzug „Haut allen Türken den Schädel ein. Sieg Heil“ und einem Hak­enkreuz beschmiert. Das war nicht die erste neon­azis­tis­che und ras­sis­tis­che Pro­voka­tion in Her­zo­gen­burg in den let­zten Monat­en. Im Dezem­ber 2013 wurde die Fas­sade eines türkischen Imbiss-Lokals attack­iert, was in der Folge die lokale FPÖ auf den Plan rief, die den Inte­gra­tions­beauf­tragten und Gemein­der­at der SPÖ bzw. die BesucherIn­nen des Jugendzen­trums in die Nähe der (unbekan­nten) Täter rückte.

Auch auf die neue Schmier­erei reagierte die FPÖ Her­zo­gen­burg wieder mit Angrif­f­en und Unter­stel­lun­gen. Der FPÖ-Stad­trat gab sich zwar „schock­iert“ über die Schmier­erei (wobei das neon­azis­tis­che „Sieg Heil“ nicht erwäh­nt wurde) und meinte zwar , dass solche Mel­dun­gen in Her­zo­gen­burg nichts ver­loren hät­ten, aber ander­er­seits, dass man solche Aktio­nen auch hin­ter­fra­gen müsse, „um sie in Zukun­ft ver­hin­dern zu kön­nen“. Was er mit „hin­ter­fra­gen“ meint, wird schnell klar: unzäh­lige Her­zo­gen­burg­erIn­nen kön­nten mit der „Zwangsin­te­gra­tion“ nichts anfan­gen, es gebe zweis­prachige The­ater­stücke in der Schule und zweis­prachige Ein­ladun­gen zum Eltern­sprech­tag – auch Pöbeleien von Migran­tInnen will die FPÖ schon beobachtet haben, um daraus abzuleit­en: „Angesichts dieser Tat­sachen muss man zumin­d­est ver­ste­hen, dass ein gewiss­er Unmut nachvol­lziehbar ist“. Natür­lich darf auch ein Angriff auf den Inte­gra­tions­beauf­tragten nicht fehlen. Der wird aufge­fordert, über die Moti­va­tion von (neon­azis­tis­chen) Schmier­ern nachzu­denken „anstatt sich pausen­los nur um die Migran­tInnen zu küm­mern und dafür zu sor­gen, dass diese sich wohl fühlen“.


FPÖ Her­zo­gen­burg auf FB
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Seit Monat­en macht die FPÖ Her­zo­gen­burg mit ras­sis­tis­chen Angrif­f­en und Verdäch­ti­gun­gen, wonach klar sei, wer hin­ter bes­timmten Sachbeschädi­gun­gen ste­he, Poli­tik. Beispiel­haft dafür eine Presseerk­lärung der FPÖ vom 12.8.2013:

„Noch immer nicht aufgek­lärt wer­den kon­nte eine Welle von Sachbeschädi­gun­gen in Her­zo­gen­burg. Zahlre­iche Autos wur­den in let­zter Zeit demoliert, die Täter kon­nten bis dato lei­der nicht aus­ge­forscht wer­den. Die Anrain­er haben jedoch eine sehr konkrete Vorstel­lung, wer hin­ter den Beschädi­gun­gen steckt. Im Stadt­teil „Klein Istan­bul“ wie er von Ort­san­säs­si­gen genan­nt wird, spürt man als Öster­re­ich­er ganz deut­lich, dass man dort uner­wün­scht ist und die zahlre­ichen türkisch stäm­mi­gen Migranten lieber ganz unter sich bleiben wollen“.

Das ist mehr als deut­lich. Wer solche Het­zbotschaften in Umlauf bringt und dann noch schein­heilig ver­langt, dass „angesichts dieser Tatsachen…ein gewiss­er Unmut nachvol­lziehbar ist“, betreibt ein ziem­lich wider­lich­es poli­tis­ches Geschäft.