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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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NÖ: Neonazi-Schmierereien und die FPÖ Herzogenburg

Die Serie neo­na­zis­ti­scher Van­da­lis­mus­ak­te in Nie­der­ös­ter­reich hält an. Nach den Schmie­re­rei­en und Ver­wüs­tun­gen in eini­gen Gemein­den wur­de Mit­te Febru­ar ein Schutz­raum der Stein­lei­ten Alm im Bezirk Melk ver­wüs­tet und auch ein Haken­kreuz geschmiert. Bei einer ande­ren Schmie­re­rei in Her­zo­gen­burg ist das neo­na­zis­ti­sche Motiv jeden­falls eindeutig.

3. März 2014

In der Nacht auf den 27. Febru­ar wur­de eine Wand zum Park­platz eines Super­markts in Her­zo­gen­burg (Bezirk St. Pöl­ten) mit dem Schrift­zug „Haut allen Tür­ken den Schä­del ein. Sieg Heil“ und einem Haken­kreuz beschmiert. Das war nicht die ers­te neo­na­zis­ti­sche und ras­sis­ti­sche Pro­vo­ka­ti­on in Her­zo­gen­burg in den letz­ten Mona­ten. Im Dezem­ber 2013 wur­de die Fas­sa­de eines tür­ki­schen Imbiss-Lokals atta­ckiert, was in der Fol­ge die loka­le FPÖ auf den Plan rief, die den Inte­gra­ti­ons­be­auf­trag­ten und Gemein­de­rat der SPÖ bzw. die Besu­che­rIn­nen des Jugend­zen­trums in die Nähe der (unbe­kann­ten) Täter rückte.

Auch auf die neue Schmie­re­rei reagier­te die FPÖ Her­zo­gen­burg wie­der mit Angrif­fen und Unter­stel­lun­gen. Der FPÖ-Stadt­rat gab sich zwar „scho­ckiert“ über die Schmie­re­rei (wobei das neo­na­zis­ti­sche „Sieg Heil“ nicht erwähnt wur­de) und mein­te, dass sol­che Mel­dun­gen in Her­zo­gen­burg nichts ver­lo­ren hät­ten, aber ande­rer­seits, dass man sol­che Aktio­nen auch hin­ter­fra­gen müs­se, „um sie in Zukunft ver­hin­dern zu kön­nen“. Was er mit „hin­ter­fra­gen“ meint, wird schnell klar: unzäh­li­ge Her­zo­gen­bur­ge­rIn­nen könn­ten mit der „Zwangs­in­te­gra­ti­on“ nichts anfan­gen, es gebe zwei­spra­chi­ge Thea­ter­stü­cke in der Schu­le und zwei­spra­chi­ge Ein­la­dun­gen zum Eltern­sprech­tag – auch Pöbe­lei­en von Migran­tIn­nen will die FPÖ schon beob­ach­tet haben, um dar­aus abzu­lei­ten: „Ange­sichts die­ser Tat­sa­chen muss man zumin­dest ver­ste­hen, dass ein gewis­ser Unmut nach­voll­zieh­bar ist.“ Natür­lich darf auch ein Angriff auf den Inte­gra­ti­ons­be­auf­trag­ten nicht feh­len. Der wird auf­ge­for­dert, über die Moti­va­ti­on von (neo­na­zis­ti­schen) Schmie­rern nach­zu­den­ken „anstatt sich pau­sen­los nur um die Migran­tIn­nen zu küm­mern und dafür zu sor­gen, dass die­se sich wohl füh­len“.


FPÖ Her­zo­gen­burg auf FB

Seit Mona­ten macht die FPÖ Her­zo­gen­burg mit ras­sis­ti­schen Angrif­fen und Ver­däch­ti­gun­gen, wonach klar sei, wer hin­ter bestimm­ten Sach­be­schä­di­gun­gen ste­he, Poli­tik. Bei­spiel­haft dafür eine Pres­se­er­klä­rung der FPÖ vom 12.8.2013:

Noch immer nicht auf­ge­klärt wer­den konn­te eine Wel­le von Sach­be­schä­di­gun­gen in Her­zo­gen­burg. Zahl­rei­che Autos wur­den in letz­ter Zeit demo­liert, die Täter konn­ten bis dato lei­der nicht aus­ge­forscht wer­den. Die Anrai­ner haben jedoch eine sehr kon­kre­te Vor­stel­lung, wer hin­ter den Beschä­di­gun­gen steckt. Im Stadt­teil „Klein Istan­bul“ wie er von Orts­an­säs­si­gen genannt wird, spürt man als Öster­rei­cher ganz deut­lich, dass man dort uner­wünscht ist und die zahl­rei­chen tür­kisch stäm­mi­gen Migran­ten lie­ber ganz unter sich blei­ben wollen.

Das ist mehr als deut­lich. Wer sol­che Hetz­bot­schaf­ten in Umlauf bringt und dann noch schein­hei­lig ver­langt, dass „ange­sichts die­ser Tat­sa­chen (…) ein gewis­ser Unmut nach­voll­zieh­bar ist“, betreibt ein ziem­lich wider­li­ches poli­ti­sches Geschäft.

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Schlagwörter: FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Sprayerei/Vandalismus/Sachbeschädigung

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