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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Salzburg: Grant auf den Staat?

Mit­te Jän­ner hat ein 28-jäh­ri­ger Salz­bur­ger am hell­lich­ten­Tag sein Skate­board gegen das glä­ser­ne Mahn­mal zur Erin­ne­rung an Kriegs­ge­fan­ge­ne und Zwangs­ar­bei­ter an der Staats­brü­cke gewor­fen. Der glä­ser­ne Kubus des Mahn­mals zer­split­ter­te: Gesamt­scha­den 8.000 Euro. Gab es ein poli­ti­sches Motiv? Die Poli­zei schloss das von Beginn an aus, daher stand Der Salz­bur­ger jetzt nur wegen Sach­be­schä­di­gung vor dem Salz­bur­ger Landesgericht.

19. Mai 2015

Das Mahn­mal am Kopf der Staats­brü­cke erin­nert an bei­den Salz­ach­ufern an die Kriegs­ge­fan­ge­nen und Zwangs­ar­bei­ter, die zwi­schen 1941 und 1945 gegen ihren Wil­len zum Neu­bau der Salz­bur­ger Staats­brü­cke ein­ge­setzt wur­den. Natür­lich war der Ver­dacht nahe­lie­gend, dass auch die­ser Anschlag auf das Mahn­mal einer von den vie­len mit erkenn­bar rechts­extre­men Moti­ven war, die es in der Stadt Salz­burg in den letz­ten zwei Jah­ren gege­ben hat.


© Eweht, CC BY-SA 3.0

In die­sem Fall hat­te die Poli­zei den Täter aller­dings sofort zur Hand und urteil­te schon kurz nach der Tat, dass es kei­nen poli­ti­schen Hin­ter­grund gebe: „Der Mann sagt, er habe nicht gewusst, wofür das Mahn­mal steht.“ (Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 17.1.2015)

Des­halb wur­de er auch nicht wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, son­dern nur wegen Sach­be­schä­di­gung ange­klagt, heißt es jetzt in den Medi­en. Wur­de über­haupt ermit­telt, ob es sich bei dem Delikt um Wie­der­be­tä­ti­gung und bei dem Täter um einen Men­schen mit neo­na­zis­ti­scher Ein­stel­lung han­delt? Ver­mut­lich nicht, denn der Erst­be­fund der Poli­zei bzw. die dama­li­ge Aus­sa­ge des Ver­däch­ti­gen haben das ja ausgeschlossen.

Dem Gericht erzähl­te er fol­gen­de Ver­si­on: „Ich hat­te eini­ges getrun­ken. Mei­ne Mut­ter wur­de in ein Pfle­ge­heim gebracht. Uns wur­de die Woh­nung genom­men und ich wur­de obdach­los.“ Das klingt nach­voll­zieh­bar – aller­dings füg­te er auch noch hin­zu: „Ich hat­te einen Grant auf den Staat. (Kurier, 19.5.2015)

Staat­li­che bzw. kom­mu­na­le Objek­te, die mit Obdach­lo­sig­keit in irgend­ei­nen Zusam­men­hang gebracht wer­den könn­ten, gibt es in der Salz­bur­ger Innen­stadt etli­che. War­um aus­ge­rech­net ein Mahn­mal gegen natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Zwang für den Grant auf den Staat her­hal­ten muss­te, wur­de nicht angesprochen.

Die Künst­le­rin Bri­git­te Kowanz, die das Mahn­mal geschaf­fen hat­te und bei der Ver­hand­lung anwe­send war, erklär­te laut „Kurier”: „Ob poli­tisch moti­viert oder nicht, ich fin­de Van­da­lis­mus über­flüs­sig, es ist ein­fach eine radi­ka­le Sache.“ Der Ange­klag­te zeig­te sich „reu­mü­tig und umfas­send gestän­dig“ und wur­de des­halb zu der mil­den Stra­fe von zwei Mona­ten bedingt ver­ur­teilt, die als Zusatz­stra­fe zu einer Ver­ur­tei­lung des Bezirks­ge­rich­tes Salz­burg vom Jän­ner aus­ge­spro­chen wur­den. Damals war er zu vier Mona­ten – eben­falls wegen Sach­be­schä­di­gung – ver­ur­teilt worden.

Sie­he auch ORF Salz­burg.

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Schlagwörter: Salzburg | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Wiederbetätigung

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