Eine echte Freunderlwirtschaft

Der Chef sprach sich ein­deutig für saubere Ver­hält­nisse aus: seine Tätigkeit als EU-Abge­ord­neter sah er klar getren­nt von seinem Zivil­beruf als Chefredak­teur und Her­aus­ge­ber von „Zur Zeit“. Klingt gut, was Andreas Mölz­er da 2009 in ein­er Presseaussendung ver­sprach. Doch stimmt es auch?

Andreas Mölz­er ist nicht Peter Sichrovsky. Der Vorgänger von Andreas Mölz­er als EU-Abge­ord­neter der FPÖ hat­te so wie Daniela Raschhofer (damals eben­falls EU-Abge­ord­nete der FPÖ) Prob­leme, den pri­vat­en Lebens­bere­ich sauber vom poli­tis­chen Tätigkeits­bere­ich im Europäis­chen Par­la­ment abzu­gren­zen. 1999 flo­gen Zahlun­gen der bei­den Abge­ord­neten an Ehe­frau bzw. Lebens­ge­fährten auf. Gelder aus dem für Mitar­bei­t­erIn­nen reservierten Bud­get­topf lan­de­ten in den pri­vat­en Taschen der Lebenspart­ner, ohne dass dafür offen­sichtlich Leis­tun­gen erbracht wurden.

Das ist jet­zt alles anders. Die Bud­getan­sätze der Europa-Abge­ord­neten („Sekre­tari­at­szu­lage“) wur­den kräftig aus­geweit­et, was auch dem FPÖ-Abge­ord­neten Mölz­er zugute kommt. Sechs Assis­tentIn­nen weist die Web­seite von Andreas Mölz­er aus. Fast alle von ihnen find­et man auch beim Medi­en­pro­jekt „Zur Zeit“ in den unter­schiedlich­sten Funk­tio­nen. Bei eini­gen von ihnen wech­seln die Funk­tio­nen, in denen sie bei „Zur Zeit“ beschäftigt sind bzw. waren, rasch.

Nehmen wir zum Beispiel Dim­itrij Grieb: Er war 2009 Chef vom Dienst bei „Zur Zeit“ und auch eine der Assis­ten­zen von Andreas Mölz­er, der damals nicht nur Mit­glied des Europäis­chen Par­la­ments (MEP) , son­dern auch Chefredak­teur und Her­aus­ge­ber von „Zur Zeit“ war. Eine umfassende sym­bi­o­tis­che Beziehung, die möglicher­weise dadurch gestört wurde, dass Dim­itrij als Chef vom Dienst vom Wiener Lan­des­gericht verurteilt wurde, weil in dem Blatt wider­lich homo­phob gehet­zt bzw. belei­digt wurde („Beruf­ss­chwuch­tel“).

Grieb gab im Prozess als Einkom­men 1.500 Euro net­to an, was schon für einen, jeden­falls aber für zwei Mölz­er-Jobs ver­dammt wenig Geld wäre.

Möglicher­weise ist das auch ein Grund dafür, warum ein neuer „Chef vom Dienst“ bei „Zur Zeit“ nicht nur einen zusät­zlichen Job als Mitar­beit­er des MEP Andreas Mölz­er hat, son­dern auch noch als Par­la­men­tarisch­er Mitar­beit­er der Abge­ord­neten Rein­hard Bösch und Chris­t­ian Höbart mal­ochen muss. Jan Ack­er­meier, Burschen­schafter der Wiener Teu­to­nia, ist der Tausend­sas­sa, der nicht nur für Mölz­er die Kon­tak­te zu Schwest­er­parteien organ­isieren soll, son­dern für „Zur Zeit“ und zwei Nation­al­ratsab­ge­ord­nete der FPÖ tätig ist und darüber hin­aus ja auch noch sehr umtriebig ist.

Bern­hard Tomaschitz wird als Assis­tent des Abge­ord­neten Mölz­er mit der Büro-Adresse Engels­berggasse 4, 1030 Wien ange­führt. Dazu auch noch die Bürozeit­en, zu denen er erre­ich­bar ist und die Tele­fon­num­mer. Tele­fon­num­mer und Büro-Adresse gehören zum „Zur Zeit“-Verlag, da gibt es keinen Zweifel. Tomaschitz offen­sichtlich auch, denn er wird in ein­er „Zur Zeit“-Publikation als „in ver­schiede­nen Funk­tio­nen für die Wochen­zeitung „Zur Zeit“ tätig“ vorgestellt.

Katrin Nießn­er taucht eben­falls mit der Adresse und Tele­fon­num­mer des „Zur Zeit“-Verlages in ein­er Vorstel­lung als Mitar­bei­t­erin des MEP Mölz­er auf.

Wie dür­fen wir uns die saubere Tren­nung der Tätigkeit­en da genau vorstellen? Rein rechtlich dürfte das kein Prob­lem sein: Für die Mitar­bei­t­erIn­nen von EU-Abge­ord­neten gibt es trotz Dutzen­der Skan­dale noch immer keine Regeln, die vor Miss­brauch schützen.

Für Par­la­men­tarische Mitar­bei­t­erIn­nen von Nation­al­ratsab­ge­ord­neten gel­ten dage­gen die Bes­tim­mungen des Par­la­mentsmi­tar­bei­t­erIn­nenge­set­zes. Die enthal­ten im § 2 Kri­te­rien, die eine Vergü­tung auss­chließen. Wenn etwa die Arbeit­szeit aus allen Dien­stver­hält­nis­sen 50 Wochen­stun­den über­steigen würde, dann gibt es keine Vergü­tung. Auch wenn die par­la­men­tarische Mitar­bei­t­erin zusät­zlich in einem Unternehmen tätig ist, das dem maßge­blichen Ein­fluss des Mit­glieds (oder einem sein­er engen Ange­höri­gen) unter­liegt, gibt es kein Geld.

Anna Krass­nitzer ist für „Zur Zeit“ tätig. Sie ist jeden­falls die Redak­teurin, deren Beitrag „Das nicht lustige Zige­uner­leben“ (Nr. 5 / 2014) erst vor kurzem vom Presser­at als „men­schen­ver­ach­t­end“ gerügt wurde. Krass­nitzer wird auch als Mitar­bei­t­erin des MEP Andreas Mölz­er geführt und zur Drauf­gabe auch noch als Par­la­men­tarische Mitar­bei­t­erin des Mölz­er-Sohns Wen­delin, der seit Okto­ber 2013 Abge­ord­neter im Nation­al­rat ist. Das kön­nte ein Prob­lem sein, denn Mölz­er-Sohn Wen­delin ist seit 2014 auch Chefredak­teur von „Zur Zeit“.

So oder so, jen­seits der rechtlichen Frage, ob Bes­tim­mungen des Par­la­mentsmi­tar­bei­t­erIn­nenge­set­zes ver­let­zt wur­den (was auch für die Mehrfachjobs von Ack­er­meier zu prüfen wäre), gibt der Blick auf die Tätigkeit­en der Mitar­bei­t­erIn­nen von Andreas Mölz­er ein wun­der­bares Bild davon ab, wie’s die Mölz­ers mit der sauberen Tren­nung von poli­tis­ch­er Funk­tion und pri­vater Tätigkeit hal­ten. Übri­gens: Ein weit­er­er Sohn von Andreas Mölz­er, Wolf-Rüdi­ger, natür­lich auch für „Zur Zeit“ tätig, werkt auch auf EU-Ebene – nicht für seinen Vater, das wäre ja echt pein­lich, son­dern für den zweit­en EU-Par­la­men­tari­er der FPÖ, Franz Ober­mayr. Frei­heitliche Fre­un­derl­wirtschaft – kreuzweise!