Facebook-Hetze führt zu Konsequenzen

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Das Mus­ter ist bekannt: Stra­che stellt auf sei­ne Face­book-Pinn­wand einen Link. Eini­ge Reiz­wor­te im ver­link­ten Text und der knap­pe Stra­che-Kom­men­tar „Zur Info“ rei­chen schon aus, um alle Schleu­sen zu öff­nen. Eine Flut von Hass-Pos­tings folgt. Mitt­ler­wei­le nicht mehr kon­se­quenz­los. Ges­tern stand des­halb ein Pos­ter vor dem Lan­des­ge­richt in Linz.

Jus­tiz und Ermitt­lungs­be­hör­den arbei­te­ten in die­sem Fall sehr schnell. Bern­hard N. ist offen­sicht­lich der ers­te der Ange­zeig­ten, der sich wegen Ver­het­zung ver­ant­wor­ten muss­te. Anfang Novem­ber­hat­te der FPÖ-Par­tei­chef Stra­che einen Link auf sei­ne FB-Pinn­wand gestellt, in dem die Stich­wor­te „radi­ka­le Sala­fis­ten“ und „berüch­tig­ter Hass­pre­di­ger‘ zusam­men mit einem Foto von Moha­med Mah­moud ent­hal­ten waren. Dazu der Hin­weis „Zur Info“. Das genügt schon, um bei eini­gen Pos­tern alle Schran­ken zu spren­gen. Spi­ral­för­mig stei­gern sich die Pos­ter immer wei­ter, bis nur mehr der brau­ne Dreck übrigbleibt.

Bern­hard N. hat zu Stra­ches Link etwas über die „Unter­men­schen“ , die „unter­ent­wi­ckel­ten Mus­li­me“ gepos­tet. Das ist Het­ze, aber im Ver­gleich zu dem, was da noch an Pos­tings folg­te, ver­gleichs­wei­se harm­los: „Ver­fol­gen — ver­bren­nen — und dann als Fisch­fut­ter in die schö­ne blaue Donau“, „Sala­fis­ten zusam­men­trei­ben, Ben­zin drü­ber – anzün­den-fer­tig“, „Erle­gen“, „Weg mit dem Dreck“ und auch:“Schicken wir sie nach Ausschwitz(sic!) duschen“.

Das fand sich alles auf der Pinn­wand des FPÖ-Par­tei­chefs, wur­de von auf­merk­sa­men Men­schen gesam­melt und von Uwe Sai­ler, dem Kri­mi­nal­po­li­zis­ten aus Linz, dann angezeigt.

Bern­hard N., des­sen fünf Vor­stra­fen wegen Kör­per­ver­let­zung schon anzei­gen, dass er ziem­lich heiß­blü­tig ist, gab sich vor Gericht „umfas­send und reu­mü­tig gestän­dig“ (OÖN, 8.4.14):

„Es war ein Rie­sen­blöd­sinn. Ich ver­ur­tei­le inzwi­schen selbst, was ich geschrie­ben habe“ (OÖN). Der Ange­klag­te ist Bau­ar­bei­ter, hat nach eige­nen Anga­ben täg­lich mit Mus­li­men zu tun und kommt mit ihnen aus­ge­zeich­net aus. War­um also? „Ich hab mich ver­lei­ten las­sen“, ver­sucht der Ange­klag­te eine Erklärung.

Da wäre natür­lich die Nach­fra­ge wich­tig – von wem? Das sind sicher jene ande­ren Pos­ter, die sich mit ihrem Her­aus­ge­kotz­tem gegen­sei­tig anste­cken. Zu fra­gen ist aber auch nach der Ver­ant­wor­tung des Sei­ten­ver­ant­wort­li­chen, der ja immer wie­der das glei­che Erre­gungs­mus­ter bedient. Auch wenn die Admi­nis­tra­to­ren die ärgs­ten Pos­tings dann wie­der löschen, zunächst die­nen sie zum Anfeuern.

In den nächs­ten Mona­ten dürf­ten noch eini­ge wei­te­re Straf­ver­fah­ren wegen der Pos­tings vom 3.11.13 fol­gen. Ob auch HC Stra­che dar­un­ter ist, ist nicht bekannt.

Bern­hard N. wur­de jeden­falls wegen Ver­het­zung schul­dig gespro­chen und zu fünf Mona­ten beding­ter Haft (da haben sich sei­ne Vor­stra­fen aus­ge­wirkt) und einer unbe­ding­ten Geld­stra­fe von 600 Euro ver­ur­teilt. Das Urteil war offen­sicht­lich so über­zeu­gend, dass der Ange­klag­te sofort annahm: er bekann­te sich zu sei­ner Verantwortung!

Quel­le: OÖN