Facebook-Hetze führt zu Konsequenzen

Jus­tiz und Ermitt­lungs­be­hör­den arbei­te­ten in die­sem Fall sehr schnell. Bern­hard N. ist ver­mut­lich der ers­te der Ange­zeig­ten, der sich wegen Ver­het­zung ver­ant­wor­ten muss­te. Anfang Novem­ber hat­te der FPÖ-Par­tei­chef Stra­che einen Link auf sei­ne FB-Sei­te gestellt, in dem die Stich­wor­te „radi­ka­le Sala­fis­ten“ und „berüch­tig­ter Hass­pre­di­ger‘ zusam­men mit einem Foto von Moha­med Mah­moud ent­hal­ten waren. Dazu der Hin­weis „Zur Info“. Das genügt schon, um bei eini­gen Kom­men­ta­to­rIn­nen alle Schran­ken zu spren­gen. Spi­ral­för­mig stei­ger­ten sie sich immer wei­ter, bis nur mehr der brau­ner Hass übrigblieb.

Bern­hard N. hat­te zu Stra­ches Pos­ting etwas über die „Unter­men­schen“ , die „unter­ent­wi­ckel­ten Mus­li­me“ kom­men­tiert. Das ist Het­ze, aber im Ver­gleich zu dem, was da noch folg­te, war es ver­gleichs­wei­se harm­los: „Ver­fol­gen — ver­bren­nen — und dann als Fisch­fut­ter in die schö­ne blaue Donau“, „Sala­fis­ten zusam­men­trei­ben, Ben­zin drü­ber – anzün­den-fer­tig“, „Erle­gen“, „Weg mit dem Dreck“ und auch:„Schicken wir sie nach Aus­schwitz [sic!] duschen.“ Die Hass­ti­ra­den wur­den von auf­merk­sa­men Men­schen gesam­melt und von Uwe Sai­ler, dem Kri­mi­nal­po­li­zis­ten aus Linz, dann angezeigt.

Bern­hard N., des­sen fünf Vor­stra­fen wegen Kör­per­ver­let­zung schon dar­auf hin­wei­sen, dass er ziem­lich heiß­blü­tig ist, gab sich vor Gericht „umfas­send und reu­mü­tig gestän­dig. (…): „Es war ein Rie­sen­blöd­sinn. Ich ver­ur­tei­le inzwi­schen selbst, was ich geschrie­ben habe.“ ((nachrichten.at, 8.4.14)). Der Ange­klag­te ist Bau­ar­bei­ter, hat nach eige­nen Anga­ben täg­lich mit Mus­li­men zu tun und kommt mit ihnen aus­ge­zeich­net aus. War­um also? „Ich hab mich ver­lei­ten las­sen“, ver­such­te der Ange­klag­te den Ansatz einer Erklärung.

Bern­hard N. wur­de wegen Ver­het­zung schul­dig gespro­chen und zu fünf Mona­ten beding­ter Haft und einer unbe­ding­ten Geld­stra­fe von 600 Euro ver­ur­teilt. Das Urteil war offen­sicht­lich so über­zeu­gend, dass es der Ange­klag­te sofort annahm.

In den nächs­ten Mona­ten dürf­ten noch eini­ge wei­te­re Straf­ver­fah­ren wegen der Kom­men­ta­re vom 3.11.13 fol­gen. Ob auch Stra­che selbst dar­un­ter ist, ist nicht bekannt.