Wochenschau KW 24/20

In Ried gab’s eine Märchen­stunde vor Gericht, an deren Ende ein Freis­pruch stand. Und die Staat­san­waltschaft Graz befind­et, dass es für Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung nicht reicht, wenn die NS-Bezüge in einem burschen­schaftlichen Video höch­stens für Per­so­n­en mit Fachken­nt­nis­sen erkennbar sind.

Ried – Wels/OÖ: Freis­pruch nach Märchengeschichte
Feldkirchen/Graz: Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen die Tigurina

Ried – Wels/OÖ: Freis­pruch nach Märchengeschichte

Der Ex-Chef von Objekt 21 Jür­gen W. sitzt mit sehr kurzen Unter­brechun­gen seit Jahren. Ver­ständlich aus sein­er Sicht, dass er ein gesteigertes Bedürf­nis ver­spürte, nach außen zu kom­mu­nizieren – und das hat er lei­dlich genützt. Zwar ein biss­chen plump, sodass ihm die nach außen pos­tulierte Läuterung beim Prozess im Feb­ru­ar nicht ganz abgenom­men wurde und er nun für weit­ere sieben Jahre hin­ter Git­ter muss. Und nun musste auch eine 28-jährige Welserin vor Gericht, weil die dem Jür­gen im Som­mer 2019, als der ger­ade wieder in U‑Haft saß, eine Sim-Card in den Knast geschmuggelt haben soll. Was da wirk­lich los war, ist schw­er zusam­men­z­u­fassen: Sie, die Besucherin, habe nichts ins Gefäng­nis gebracht, aber einige Wochen zuvor die Sim-Card gekauft und angemeldet. 

„Ich bin von einem mir unbekan­nten Mann kon­tak­tiert wor­den. Er hat mich in ein Geschäft gebracht, wo ich dann die SIM-Karte gekauft habe. Die Reg­istrierung erfol­gte auf meinen Namen, das habe ich auch unter­schrieben. Ich habe mir dabei nichts gedacht“, schilderte die Angeklagte. Davon, dass diese SIM-Karte für den Häftling bes­timmt war, habe sie nichts gewusst. (nachrichten.at, 8.6.20)

Warum sie den Jür­gen besucht hat, hat sie auch nicht so recht gewusst. 

Dass sie den Objekt-21-Drahtzieher mehrfach besuchte, bestritt sie nicht. ‚Ich war zu dieser Zeit arbeit­s­los. Mit der recht­en Szene habe ich aber nichts zu tun’, sagte sie. ‚Wenn Sie nichts mit der recht­en Szene zu tun haben, warum besuchen Sie dann aus­gerech­net diesen Mann?‘, fragte Richter Kiesl. Die lap­i­dare Antwort der Angeklagten: ‚Na ja, das ist halt seine Ein­stel­lung.“ (nachrichten.at)

Am Ende des Prozess­es stand ein recht­skräftiger Freis­pruch, den der Richter so begründete: 

Ich muss mir über diese Märchengeschichte, die Sie mir hier erzählt haben, eigentlich keine Gedanken machen, denn es spielt rechtlich keine Rolle. Fakt ist, dass man Ihnen über­haupt nicht nach­weisen kann, dass Sie das Ziel gehabt hät­ten, dem Häftling bei ein­er Flucht zu helfen. (nachrichten.at)

Na dann wün­schen wir der jun­gen Frau in Zukun­ft mehr Glück bei der Auswahl ihrer Kon­tak­te in- und außer­halb von Gefängnissen.

Feldkirchen/Graz: Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen die Tigurina

Die Suppe gibt’s, aber sie sei zu dünn – so lautet zusam­menge­fasst die Begrün­dung der Graz­er Staat­san­waltschaft zur Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen in der Causa Fuchs-Video der Kärnt­ner Burschen­schaft Tig­u­ri­na. NS-Bilder – seien da, aber 

„[e]in konkreter Bezug zum Nation­al­sozial­is­mus wurde im gesproch­enen Text des Filmes nicht hergestellt“, schreibt die Staat­san­waltschaft. Daher kön­nten „nur Per­so­n­en mit beson­deren Fachken­nt­nis­sen den Zusam­men­hang dieses Bild­ma­te­ri­als mit der Zeit der nation­al­sozial­is­tis­chen Dik­tatur her­stellen.“ (Kleine Zeitung Kärn­ten, 8.6.20, S. 16)

Die Staat­san­waltschaft räumt gle­ichzeit­ig ein, „dass es sich bei der pen­nalen Burschen­schaft um eine ten­den­ziell recht­sex­treme und deutschna­tionale Vere­ini­gung han­delt“. (Kleine Zeitung)

Anders begrün­det wird die Ein­stel­lung des Ver­fahrens wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung. „Der Tatbe­stand kann nicht mehr extra ver­fol­gt wer­den, er ist ver­jährt. Das Video gab es seit 2017.“ (Kleine Zeitung)

Was ler­nen wir aus der Begrün­dung der Graz­er Staat­san­waltschaft? Es ist schon möglich, NS-Bezüge herzustellen – etwa „NS-Pro­pa­gan­da­su­jets, darunter ein Bild eines Nazisol­dat­en aus einem Pro­pa­gand­abild­band von 1943 sowie ein Foto von Luft­waf­fen-Fliegern im Angriff auf Polen 1939“ (doew.at) –, die soll­ten jedoch im Zusam­men­hang mit dem gesproch­enen Text möglichst nur für Fach­leute erkennbar sein – Wieder­betä­ti­gung also nur für Ken­ner und Kennerinnen.