NÖ: Anzeige gegen AUF

Es ist nicht ganz klar, aber doch sehr deut­lich. Das Innen­min­is­teri­um (BMI) dürfte die FPÖ-nahe Per­son­alvertre­tungsliste AUF NÖ bei der Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dacht­es, gegen das NS-Ver­bots­ge­setz ver­stoßen zu haben, bei der Staat­san­waltschaft St. Pöl­ten angezeigt haben. Der ver­mut­liche Grund: die Ver­harm­lo­sung des Nation­al­sozial­is­mus durch die Veröf­fentlichung des Aquarells zur Zwangsar­beit im Konzen­tra­tionslager.

Der Medi­en­sprech­er der Staat­san­waltschaft St. Pöl­ten bestätigte jeden­falls den „NÖN“ (24.8.2011), dass derzeit geprüft werde, ob der Tatbe­stand der NS-Wieder­betä­ti­gung nach § 3 g Ver­bots­ge­setz erfüllt sei. Die Über­prü­fung würde ein paar Wochen dauern – so die Staatsanwaltschaft.

Die Sprecherin des Innen­min­is­teri­ums hat­te zuvor erk­lärt, dass das BMI den Sachver­halt „ein­er ersten Über­prü­fung“ unter­zo­gen habe und den „Sachver­halt, der in Rich­tung des Verbotsgesetzes…geht, bei der Staat­san­waltschaft St.Pölten ein­gere­icht“ habe (NÖN, 24.8.2011).

Der AUF-Bun­des­ob­mann, Polizist, Gemein­der­at und Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Wern­er Her­bert, der nach der öffentlichen Kri­tik an der ver­harm­losenden Inter­pre­ta­tion des KZ-Bildes noch patzig die Kri­tik­er kri­tisiert hat­te, weil das Aquarell keinen Bezug zu KZs und Nation­al­sozial­is­mus habe, gibt sich noch immer patzig: sein­er Mei­n­ung nach gebe es „nichts zum Anzeigen“(NÖN), da man wed­er strafrechtlich noch gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen habe.

Speziell für die AUF und Wern­er Her­bert hier die passenden Bes­tim­mungen des Ver­bots­ge­set­zes:

  • § 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f beze­ich­nete Weise im nation­al­sozial­is­tis­chen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach ein­er anderen Bes­tim­mung strenger straf­bar ist, mit Frei­heitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei beson­der­er Gefährlichkeit des Täters oder der Betä­ti­gung bis zu 20 Jahren bestraft.
  • § 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druck­w­erk, im Rund­funk oder in einem anderen Medi­um oder wer son­st öffentlich auf eine Weise, dass es vie­len Men­schen zugänglich wird, den nation­al­sozial­is­tis­chen Völk­er­mord oder andere nation­al­sozial­is­tis­che Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit leugnet, gröblich ver­harm­lost, gutheißt oder zu recht­fer­ti­gen sucht.