Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei ab Herbst 2020

Bis August 2020 hat­ten wir unsere Chronik der recht­sex­tremen Vor­fälle bei der Polizei geführt. Nun gibt’s eine Aktu­al­isierung von Herb­st 2020 bis heute.

  • Sep­tem­ber 2020: Wie rechts ist unsere Polizei, haben wir uns im Som­mer 2020 gefragt. Anlass war ein Prozess, in dem eine ganze Graz­er Polizei­in­spek­tion ver­wick­elt war. Das Ver­fahren endete im Sep­tem­ber 2020 mit ein­er damals nicht recht­skräfti­gen Verurteilung des Erstangeklagten J.S. zu 15 Monat­en bed­ingt und zu ein­er Geld­strafe über 1.260 Euro und damit nor­maler­weise (!) mit der Ent­las­sung aus dem Polizei­di­enst. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2020/09/23/pi-karlauerstrasse-graz-da-waeren-noch-einige-fragen
  • Novem­ber 2020: Die oberöster­re­ichis­che Polizistin Edith P. trat bei Coro­naleugn­er-Demos auf und gab in recht­sex­tremen Medi­en Inter­views, bis von der Lan­despolizei­di­rek­tion Oberöster­re­ich ein Diszi­pli­narver­fahren gegen sie ein­geleit­et wurde. Inzwis­chen hat sie den Polizei­di­enst frei­willig oder unfrei­willig quit­tiert und ist regelmäßig für recht­sex­treme Medi­en tätig. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2020/11/11/wochenschau-kw-43–44-45–20-teil‑2/#ooe
  • Novem­ber 2020: Die Polizei esko­rtierte just am Son­ntag nach dem Ter­ro­ran­schlag in Wien ein Auto des Recht­sex­tremen Georg Immanuel Nagel, der 40 Minuten lang völ­lig unbe­hel­ligt mit Laut­sprech­er durch die Josef­s­tadt fuhr, dabei islam­o­phobe Reden hielt und Gewehrsal­ven und Muezzin­rufe laut­stark abspielte. Die Polizei entschuldigte sich und ver­sprach eine interne Aufar­beitung des Vor­falls. Was dabei raus­gekom­men ist, wis­sen wir bis heute nicht. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2020/11/17/wochenschau-kw-46–20-teil‑2/#wien
  • Dezem­ber 2020: Nach mehreren Razz­ien beim und im Umkreis des Neon­azi-Waf­fend­eal­ers Peter Binder wurde bekan­nt, dass auch ein Polizist, Waf­fengutachter bei der LPD Niederöster­re­ich, in den Waf­fen­han­del involviert gewe­sen sein soll. Ange­blich soll der betrof­fene Polizist ohne weit­ere Ver­fahren ver­set­zt wor­den sein. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2020/12/14/chronologie-der-waffenfunde-der-letzten-eineinhalb-jahre/#dez20‑3
  • Novem­ber 2020: Ein Kärnt­ner Polizist platzierte am Gren­züber­gang Lavamünd ein Schild mit dem Text „Für Jugos ges­per­rt, da Öster­re­ich­er sich auch nicht frei bewe­gen dür­fen!“ Nach­dem ein Strafver­fahren wegen Ver­het­zung zwar eingestellt wor­den war, wurde er zuerst sus­pendiert und ein Jahr später aus dem Polizei­di­enst ent­lassen, weil er sich auch noch eine Rei­he weit­er­er Ver­fehlun­gen geleis­tet haben soll. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2020/11/23/wochenschau-kw-47–20/#wolfsberg
  • April 2021: Der Polizist Fer­di­nand H. gehörte zu jenen, die am 20. April 2020 ein Bild mit Eier­nock­erl und grünem Salat, also Hitlers ange­bliche Lieblingsspeise, auf Face­book gepostet hat­te. Dafür wurde er im April 2021 verurteilt. Im Juli 2021 fragte der Jour­nal­ist Markus Sulzbach­er nach, ob es dien­stliche Kon­se­quen­zen für H. gegeben habe. Die dama­lige Antwort: Man warte mit einem Diszi­pli­narver­fahren, bis das Urteil recht­skräftig würde. Inzwis­chen ist es das, ob der Dien­st­ge­ber tätig gewor­den ist, ist nicht bekan­nt. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2021/08/20/wochenschau-kw-27-bis-32–21-teil-4-gemischtes/#burgenland
  • Juli 2021: Eine Linz­er Polizeis­chü­lerin ist nicht nur durch ein­schlägige Post­ings und Chat­nachricht­en aufge­fall­en, son­dern wurde auch beschuldigt, den Hit­ler­gruß gezeigt zu haben. Der Prozess endete den­noch mit einem Freis­pruch, das Dien­stver­hält­nis mit der Polizei mit einem Ver­gle­ich. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2021/07/05/wochenschau-kw-25–26-21-teil‑1/#linz
  • Juli 2021/Dezember 2021: Ein pen­sion­iert­er Tirol­er Gen­darm spendierte für „Halt“, die neon­azis­tis­che Zeitschrift des Gerd Hon­sik, Geld, hort­ete massen­haft Waf­fen, Kriegs- und Spreng­ma­te­ri­alien, han­delte mit Waf­fen auch noch nach sein­er ersten Verurteilung. Im Dezem­ber 2021 gab’s daher bei dem ehe­ma­li­gen Waf­fen­meis­ter eine zweite Razz­ia, im März 2022 eine zweite Verurteilung mit ein­er äußerst milden Strafe. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2021/07/05/wochenschau-kw-25–26-21-teil‑1/#ibk und https://www.stopptdierechten.at/2022/03/15/wochenschau-kw-9-und-10–22-teil‑2/#wattens
  • Novem­ber 2021: In Vorarl­berg erge­ht ein anonymer Brief im Namen von ange­blich 50 Polizist*innen an die Medi­en, worin kund­getan wird, dass man die Maß­nah­men der Regierung nicht mehr mit­tra­gen sowie den momen­ta­nen Entwick­lun­gen nicht mehr taten­los zuse­hen“ könne. Der Lan­despolizei­di­rek­tor spricht von einem „Bruch des Eides“ und von Ermit­tlun­gen. Auch hier ist nicht bekan­nt, ob es zu Erken­nt­nis­sen und Kon­se­quen­zen gekom­men ist. Mehr: https://www.derstandard.at/story/2000131455888/wirbel-um-brief-mit-angedrohtem-eidbruch-mutmasslicher-vorarlberger-polizisten
  • Jän­ner 2022: Ein ange­blich von 600 Polizist*innen unter­stützter Brief an Innen­min­is­ter Karn­er, unterze­ich­net von dem Polizeiseel­sorg­er Uwe Eglau, der Salzburg­er Polizistin Daniela Lan­er und dem Polizis­ten und Lax­en­burg­er FPÖ-Obmann Johannes Rochl, sowie die Teil­nahme von Polizist*innen an Coro­na-Demos sor­gen für Auf­se­hen. Der Polizeiseel­sorg­er wurde seit­ens der katholis­chen Kirche entpflichtet. Da Rochl zudem durch ein wider­liche Face­book-Post­ing auffiel, leit­ete die LPD Niederöster­re­ich Über­prü­fun­gen ein. Ob es weit­ere Kon­se­quen­zen gegeben hat, ist nicht bekan­nt. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2022/01/25/wochenschau-kw‑3–22-teil‑2/#polizei1
  • Jän­ner 2022: Ein Vorarl­berg­er Polizeima­jor über­nahm kurz­er­hand die Mod­er­a­tion ein­er Demo von Impfgegner*innen in Bre­genz und mis­chte sich dann unter Nichtein­hal­tung der Coro­na-Verord­nun­gen unters Demo-Volk. Diszi­pli­nar­rechtliche Kon­se­quen­zen wür­den geprüft, hieß es von der LPD Vorarl­berg. Auch die Vorarl­berg­er Coro­na-Demos wer­den mit Beteili­gung von Recht­sex­tremen organ­isiert. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2022/01/25/wochenschau-kw‑3–22-teil‑2/#polizei2
  • Jän­ner 2022: Der Ex-Per­son­alchef der Salzburg­er Polizei, Man­fred S., der wegen Mob­bingsvor­wür­fen 2018 ans Innen­min­is­teri­um in die Per­son­al­abteilung ver­set­zt wor­den war, hat­te nicht nur an Coro­na-Demos teilgenom­men, son­dern betätigte sich auch als Wis­senschaft­sleugn­er. Er wet­terte in einem YouTube-Video über die „Machthaber”, dass es nicht mehr möglich sei, seine freie Mei­n­ung zu sagen und gegen die Coro­n­aimp­fung, die „Teil des Prob­lems [sei] und nicht Teil der Lösung” (Salzburg­er Nachricht­en, 26.1.22, S. 10). S. wurde ver­set­zt und der Sek­tion „Frem­den­we­sen und Asyl” im BMI dien­stzugeteilt. Mehr: https://www.krone.at/2610284
  • Jän­ner 2022: Ein Steir­er wollte bei der Polizei in Graz eine Anzeige ein­brin­gen, weil er ein Auto, auf dessen Heckscheibe eine Schwarze Sonne und der Schriftzug „Stahlge­wit­ter“ prangte, gese­hen und inklu­sive Kennze­ichen fotografiert hat­te. Die Polizei soll die Anzeige mit der tat­sachen­widri­gen Behaup­tung, die Zurschaustel­lung ein­er „Schwarzen Sonne“ sei nicht straf­bar, nicht ent­ge­gengenom­men haben. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2022/01/31/wochenschau-kw‑4–22/#stmartin
  • Jän­ner 2022: In Bad Aussee erstat­tet ein deutsch­er Tourist eine Anzeige beim örtlichen Polizeiposten, weil in der Innen­stadt auf einem Fen­ster Plakate, die die Coro­na-Maß­nah­men und die Imp­fung mit den Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus gle­ich­set­zten. Wie bekan­nt wurde, hat die Polizei die Anzeige nicht an die zuständi­ge Staat­san­waltschaft weit­ergeleit­et. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2022/01/31/wochenschau-kw‑4–22/#badaussee
  • März 2022: Am Lan­des­gericht Eisen­stadt wird ein sechs­fach vorbe­strafter Bur­gen­län­der verurteilt, bei dem NS-Devo­tion­alien, Waf­fen, Sucht­gift gefälschte Polizeiausweise und Covid-Testergeb­nisse sowie falsche Impf­pässe gefun­den wur­den. Bei der Fälschung der Impf­pässe war ein befre­un­de­ter Polizist beteiligt. Der Polizist erhielt eine Diver­sion und kann weit­er im Polizei­di­enst bleiben.Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2022/03/15/wochenschau-kw-9-und-10–22-teil‑2/#Burgenland
  • März 2022: Im Bur­gen­land sind zwei Chat­grup­pen aufge­flo­gen, in denen Nazi-Inhalte geteilt wur­den. Eine der Grup­pen ist von einem Polizis­ten gegrün­det wor­den, der in einem Prozess nicht recht­skräftig schuldig gesprochen und zu zwölf Monat­en bed­ingt und ein­er unbe­d­ingten Geld­strafe über 3.600 Euro verurteilt wurde. Etwaige dien­strechtliche Kon­se­quen­zen sind nicht bekan­nt. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2022/03/28/wochenschau-kw-12–22/#bezoberwart
  • Mai 2022: Der Fall ein­er Exeku­tivbeamtin der niederöster­re­ichis­chen Polizei wird bekan­nt: Sie soll als Lei­t­erin des Waf­fen­refer­ats Waf­fen entwen­det und an einen Händler weit­er verkauft haben. Zuvor war die Beamtin bei der FPÖ aktiv, ist dann aber als Lokalpoli­tik­erin zu ein­er Bürg­erliste gewech­selt. Sie stand als Wahlhelferin in Ver­dacht, im Zuge der Auszäh­lung der Gemein­der­atswahlen 2020 gültige Stim­mzettel in ein­er Toi­lette entsorgt zu haben, wurde dafür aber freige­sprochen. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2022/05/18/wochenschau-kw-19–22-teil‑2/#noe
  • Juni 2022: Über diverse Telegramkanäle wird eine Ver­anstal­tung angekündigt, bei der ein Polizist, der als Vertreter von „Polizei im Wider­stand“ vorgestellt wird, zusam­men mit Recht­sex­tremen auftritt.

 

Nicht ange­führt haben wir die Fälle von Polizeige­walt und die unzäh­li­gen Frater­nisierun­gen von Polizist*innen im Zuge der Coro­na-Demos mit den Demonstrant*innen bzw. den Organ­isatoren. Sie wur­den immer wieder von Demo-Beobachter*innen dokumentiert.

➡️ Chronik der recht­sex­tremen Vor­fälle bei der Polizei zwis­chen 2010 und 2020
➡️ Recht­sex­treme „Einzelfälle“ in Bundesheer