Bis August 2020 hatten wir unsere Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei geführt. Nun gibt’s eine Aktualisierung von Herbst 2020 bis Stand Juni 2022.
- September 2020: Wie rechts ist unsere Polizei, haben wir uns im Sommer 2020 gefragt. Anlass war ein Prozess, in dem eine ganze Grazer Polizeiinspektion verwickelt war. Das Verfahren endete im September 2020 mit einer damals nicht rechtskräftigen Verurteilung des Erstangeklagten J.S. zu 15 Monaten bedingt und zu einer Geldstrafe über 1.260 Euro und damit normalerweise (!) mit der Entlassung aus dem Polizeidienst. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2020/09/23/pi-karlauerstrasse-graz-da-waeren-noch-einige-fragen
- November 2020: Die oberösterreichische Polizistin Birgit P. trat bei Coronaleugner-Demos auf und gab in rechtsextremen Medien Interviews, bis von der Landespolizeidirektion Oberösterreich ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Inzwischen hat sie den Polizeidienst freiwillig oder unfreiwillig quittiert und ist regelmäßig für rechtsextreme Medien tätig. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2020/11/11/wochenschau-kw-43–44-45–20-teil‑2/#ooe
- November 2020: Die Polizei eskortierte just am Sonntag nach dem Terroranschlag in Wien ein Auto des Rechtsextremen Georg Immanuel Nagel, der 40 Minuten lang völlig unbehelligt mit Lautsprecher durch die Josefstadt fuhr, dabei islamophobe Reden hielt und Gewehrsalven und Muezzinrufe lautstark abspielte. Die Polizei entschuldigte sich und versprach eine interne Aufarbeitung des Vorfalls. Was dabei rausgekommen ist, wissen wir bis heute nicht. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2020/11/17/wochenschau-kw-46–20-teil‑2/#wien
- Dezember 2020: Nach mehreren Razzien beim und im Umkreis des Neonazi-Waffendealers Peter Binder wurde bekannt, dass auch ein Polizist, Waffengutachter bei der LPD Niederösterreich, in den Waffenhandel involviert gewesen sein soll. Angeblich soll der betroffene Polizist ohne weitere Verfahren versetzt worden sein. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2020/12/14/chronologie-der-waffenfunde-der-letzten-eineinhalb-jahre/#dez20‑3
- November 2020: Ein Kärntner Polizist platzierte am Grenzübergang Lavamünd ein Schild mit dem Text „Für Jugos gesperrt, da Österreicher sich auch nicht frei bewegen dürfen!“ Nachdem ein Strafverfahren wegen Verhetzung zwar eingestellt worden war, wurde er zuerst suspendiert und ein Jahr später aus dem Polizeidienst entlassen, weil er sich auch noch eine Reihe weiterer Verfehlungen geleistet haben soll. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2020/11/23/wochenschau-kw-47–20/#wolfsberg
- April 2021: Der Polizist Ferdinand H. gehörte zu jenen, die am 20. April 2020 ein Bild mit Eiernockerl und grünem Salat, also Hitlers angebliche Lieblingsspeise, auf Facebook gepostet hatte. Dafür wurde er im April 2021 verurteilt. Im Juli 2021 fragte der Journalist Markus Sulzbacher nach, ob es dienstliche Konsequenzen für H. gegeben habe. Die damalige Antwort: Man warte mit einem Disziplinarverfahren, bis das Urteil rechtskräftig würde. Inzwischen ist es das, ob der Dienstgeber tätig geworden ist, ist nicht bekannt. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2021/08/20/wochenschau-kw-27-bis-32–21-teil-4-gemischtes/#burgenland
- Juli 2021: Eine Linzer Polizeischülerin ist nicht nur durch einschlägige Postings und Chatnachrichten aufgefallen, sondern wurde auch beschuldigt, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Der Prozess endete dennoch mit einem Freispruch, das Dienstverhältnis mit der Polizei mit einem Vergleich. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2021/07/05/wochenschau-kw-25–26-21-teil‑1/#linz
- Juli 2021/Dezember 2021: Ein pensionierter Tiroler Gendarm spendierte für „Halt“, die neonazistische Zeitschrift des Gerd Honsik, Geld, hortete massenhaft Waffen, Kriegs- und Sprengmaterialien, handelte mit Waffen auch noch nach seiner ersten Verurteilung. Im Dezember 2021 gab’s daher bei dem ehemaligen Waffenmeister eine zweite Razzia, im März 2022 eine zweite Verurteilung mit einer äußerst milden Strafe. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2021/07/05/wochenschau-kw-25–26-21-teil‑1/#ibk und https://www.stopptdierechten.at/2022/03/15/wochenschau-kw-9-und-10–22-teil‑2/#wattens
- November 2021: In Vorarlberg ergeht ein anonymer Brief im Namen von angeblich 50 Polizist*innen an die Medien, worin kundgetan wird, dass man „die Maßnahmen der Regierung nicht mehr mittragen sowie den momentanen Entwicklungen nicht mehr tatenlos zusehen“ könne. Der Landespolizeidirektor spricht von einem „Bruch des Eides“ und von Ermittlungen. Auch hier ist nicht bekannt, ob es zu Erkenntnissen und Konsequenzen gekommen ist. Mehr: https://www.derstandard.at/story/2000131455888/wirbel-um-brief-mit-angedrohtem-eidbruch-mutmasslicher-vorarlberger-polizisten
- Jänner 2022: Ein angeblich von 600 Polizist*innen unterstützter Brief an Innenminister Karner, unterzeichnet von dem Polizeiseelsorger Uwe Eglau, der Salzburger Polizistin Daniela Laner und dem Polizisten und Laxenburger FPÖ-Obmann Johannes Rochl, sowie die Teilnahme von Polizist*innen an Corona-Demos sorgen für Aufsehen. Der Polizeiseelsorger wurde seitens der katholischen Kirche entpflichtet. Da Rochl zudem durch ein widerliche Facebook-Posting auffiel, leitete die LPD Niederösterreich Überprüfungen ein. Ob es weitere Konsequenzen gegeben hat, ist nicht bekannt. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2022/01/25/wochenschau-kw‑3–22-teil‑2/#polizei1
- Jänner 2022: Ein Vorarlberger Polizeimajor übernahm kurzerhand die Moderation einer Demo von Impfgegner*innen in Bregenz und mischte sich dann unter Nichteinhaltung der Corona-Verordnungen unters Demo-Volk. Disziplinarrechtliche Konsequenzen würden geprüft, hieß es von der LPD Vorarlberg. Auch die Vorarlberger Corona-Demos werden mit Beteiligung von Rechtsextremen organisiert. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2022/01/25/wochenschau-kw‑3–22-teil‑2/#polizei2
- Jänner 2022: Der Ex-Personalchef der Salzburger Polizei, Manfred S., der wegen Mobbingsvorwürfen 2018 ans Innenministerium in die Personalabteilung versetzt worden war, hatte nicht nur an Corona-Demos teilgenommen, sondern betätigte sich auch als Wissenschaftsleugner. Er wetterte in einem YouTube-Video über die „Machthaber”, dass es nicht mehr möglich sei, seine freie Meinung zu sagen und gegen die Coronaimpfung, die „Teil des Problems [sei] und nicht Teil der Lösung” (Salzburger Nachrichten, 26.1.22, S. 10). S. wurde versetzt und der Sektion „Fremdenwesen und Asyl” im BMI dienstzugeteilt. Mehr: https://www.krone.at/2610284
- Jänner 2022: Ein Steirer wollte bei der Polizei in Graz eine Anzeige einbringen, weil er ein Auto, auf dessen Heckscheibe eine Schwarze Sonne und der Schriftzug „Stahlgewitter“ prangte, gesehen und inklusive Kennzeichen fotografiert hatte. Die Polizei soll die Anzeige mit der tatsachenwidrigen Behauptung, die Zurschaustellung einer „Schwarzen Sonne“ sei nicht strafbar, nicht entgegengenommen haben. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2022/01/31/wochenschau-kw‑4–22/#stmartin
- Jänner 2022: In Bad Aussee erstattet ein deutscher Tourist eine Anzeige beim örtlichen Polizeiposten, weil in der Innenstadt auf einem Fenster Plakate, die die Corona-Maßnahmen und die Impfung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gleichsetzten. Wie bekannt wurde, hat die Polizei die Anzeige nicht an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2022/01/31/wochenschau-kw‑4–22/#badaussee
- März 2022: Am Landesgericht Eisenstadt wird ein sechsfach vorbestrafter Burgenländer verurteilt, bei dem NS-Devotionalien, Waffen, Suchtgift gefälschte Polizeiausweise und Covid-Testergebnisse sowie falsche Impfpässe gefunden wurden. Bei der Fälschung der Impfpässe war ein befreundeter Polizist beteiligt. Der Polizist erhielt eine Diversion und kann weiter im Polizeidienst bleiben.Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2022/03/15/wochenschau-kw-9-und-10–22-teil‑2/#Burgenland
- März 2022: Im Burgenland sind zwei Chatgruppen aufgeflogen, in denen Nazi-Inhalte geteilt wurden. Eine der Gruppen ist von einem Justizwachebeamten gegründet worden, der in einem Prozess nicht rechtskräftig schuldig gesprochen und zu zwölf Monaten bedingt und einer unbedingten Geldstrafe über 3.600 Euro verurteilt wurde. Etwaige dienstrechtliche Konsequenzen sind nicht bekannt. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2022/03/28/wochenschau-kw-12–22/#bezoberwart
- Mai 2022: Der Fall einer Exekutivbeamtin der niederösterreichischen Polizei wird bekannt: Sie soll als Leiterin des Waffenreferats Waffen entwendet und an einen Händler weiter verkauft haben. Zuvor war die Beamtin bei der FPÖ aktiv, ist dann aber als Lokalpolitikerin zu einer Bürgerliste gewechselt. Sie stand als Wahlhelferin in Verdacht, im Zuge der Auszählung der Gemeinderatswahlen 2020 gültige Stimmzettel in einer Toilette entsorgt zu haben, wurde dafür aber freigesprochen. Mehr: https://www.stopptdierechten.at/2022/05/18/wochenschau-kw-19–22-teil‑2/#noe
- Juni 2022: Über diverse Telegramkanäle wird eine Veranstaltung angekündigt, bei der ein Polizist, der als Vertreter von „Polizei im Widerstand“ vorgestellt wird, zusammen mit Rechtsextremen auftritt.
Nicht angeführt haben wir die Fälle von Polizeigewalt und die unzähligen Fraternisierungen von Polizist*innen im Zuge der Corona-Demos mit den Demonstrant*innen bzw. den Organisatoren. Sie wurden immer wieder von Demo-Beobachter*innen dokumentiert.
Der polizeiliche Umgang mit den rechten Corona-Demonstrationen ist lasch, akzeptant und manchmal sogar freundschaftlich. Antisemiten, Rechtsextreme und Neonazis werden von einem Einsatzleiter sogar mit Handschlag und Fistbump begrüßt. Die Polizei sieht dabei kein Problem. pic.twitter.com/esWMyOq5q0
— Samuel Winter (@allesmittelgrau) January 11, 2022
➡️ Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei zwischen 2010 und 2020
➡️ Rechtsextreme „Einzelfälle“ in Bundesheer
