Wochenschau KW 4/22

Ver­suche in zwei unter­schiedlichen Fällen, den Ver­dacht auf Wieder­betä­ti­gung anzuzeigen, sollen an der steirischen Polizei gescheit­ert sein. Erst weit­ere Inter­ven­tio­nen bewirk­ten, dass Ermit­tlun­gen durch die zuständi­gen Staat­san­waltschaften aufgenom­men wur­den. Der 18-Jährige, der in Hei­del­berg eine Stu­dentin erschossen und drei weit­ere Studierende ver­let­zt hat, hat­te Beziehun­gen in den organ­isierten Neon­azis­mus. Seine Waf­fen hat er eine Woche vor der Tat in Wien gekauft.

Graz: Glück­szahl und Andenken im Gesicht
St. Mar­tin im Mühlkreis/OÖ: Aut­o­fahrer braun unterwegs
Bad Aussee/Stmk: Plakate mit NS-Ver­gle­ichen am Fenster
Wien/Donaustadt: Autos mit Hak­enkreuz beschmiert
Heidelberg/Wien: Waf­fenkauf in Wien

Graz: Glück­szahl und Andenken im Gesicht

Wer sich eine „88” (Code für „Heil Hitler”) ins Gesicht tätowieren lässt und dazu auch noch SS-Runen, müsste damit rech­nen, vor Gericht zu lan­den. Der 30-jährige Angeklagte, offen­bar Stam­m­gast bei der Jus­tiz, wollte, so gab er es an, die Tätowierun­gen auch schnell wieder ent­fer­nen lassen, aber da sei ihm die Ver­haf­tung dazwis­chen gekom­men. Der Beschuldigte selb­st meint: ‚Ich bin schuldig der Tätowierung, nicht aber der Wieder­betä­ti­gung.‘ Lap­i­dare Recht­fer­ti­gung: ‚Die 88 ist meine Glück­szahl und die Rune ist ein Andenken an meinen Groß­vater.‘ Er ver­sucht die Peck­erl zu recht­fer­ti­gen: ‚Ich war tut­ten­zu!‘“ (Kleine Zeitung, 26.1.22, S. 18)

Auf die Frage, wer ihm die sym­bol­trächtige Tätowierung ver­passt hat­te, gab sich der Angeklagte zugeknöpft: „Weiß nicht, war mir wurscht.“ Es fol­gte ein Schuld­spruch mit 24 Monat­en Haft und dazu 16 Monate aus dem Wider­ruf zweier bed­ingter Straf­nach­sicht­en aus Vorverurteilun­gen. (Ob das Urteil recht­skräftig ist, wurde nicht berichtet.)

St. Mar­tin im Mühlkreis/OÖ: Aut­o­fahrer braun unterwegs

Der Steir­er W. war im Müh­lvier­tel mit dem Auto unter­wegs, vor ihm ein Fahrer, der auf sein­er Heckscheibe bestens sicht­bar eine Schwarze Sonne und den Schriftzug „Stahlge­wit­ter“ – also den Namen ein­er deutschen Neon­azi-Band ange­bracht – hat­te. Der Steir­er wollte bei der Graz­er Polizei eine Anzeige erstat­ten, die diese aber nicht ent­ge­gen genom­men haben soll. Mit der erstaunlichen Begrün­dung, 

die Zurschaustel­lung ein­er „Schwarzen Sonne“ sei nicht straf­bar. Ich hab’ dann das Mau­thausen Komi­tee eingeschal­tet“, erk­lärt W. Das MKÖ und das oö. Net­zw­erk gegen Recht­sex­trem­is­mus ersucht­en daraufhin Lan­despolizei­di­rek­tor Andreas Pil­sl, in der Sache tätig zu wer­den. Dieser schal­tete den Ver­fas­sungss­chutz ein, der den Fahrzeugbe­sitzer – einen 36-jähri­gen, bish­er unbescholte­nen Arbeit­er – rasch aus­forschte. (Kro­nen Zeitung, 27.1.22, S. 20)

"Stahlgewitter" und "Schwarze Sonne" auf der Heckscheibe

„Stahlge­wit­ter” und „Schwarze Sonne” auf der Heckscheibe

Die Sym­bole sind nun vom Auto ent­fer­nt, es set­zte gegen den Hal­ter eine Anzeige nach dem Ver­bots­ge­setz. Wie die Polizei dazu kommt, als Exeku­tive der Jus­tiz vorzu­greifen, sollte gek­lärt werden.

Bad Aussee/Stmk: Plakate mit NS-Ver­gle­ichen am Fenster

Ein Jahr lang war der Polizei von Bad Aussee offen­bar schon bekan­nt, dass an den Fen­stern eines Wohn­haus­es im Ort­szen­trum Plakate ange­bracht waren, die die Coro­na-Maß­nah­men und die Imp­fung mit den Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus ver­glichen bzw. gle­ich­set­zten. Einem deutschen Touris­ten sind die dubiosen Fen­ster­botschaften aufgestoßen, deshalb ging er zur Polizei, um Anzeige zu erstat­ten. Doch dort wurde er wieder weggeschickt. Der Deutsche

wandte sich deshalb unter anderem an die Staat­san­waltschaft Salzburg, weil er dachte, diese sei für das Salzkam­mergut zuständig, und an die SN. Die zuständi­ge Staat­san­waltschaft für Bad Aussee ist in Leoben. Behör­den­sprech­er Andreas Riedler: „Auf­grund der Anfrage prüfen wir nun einen Anfangsver­dacht.“ Dabei geht es auch darum, ob die teil­weise im NS-Stil gestal­teten Plakate einen Tatbe­stand nach dem stren­gen Ver­bots­ge­setz erfüllen oder ob die Fen­stergestal­tung noch als freie Mei­n­ungsäußerung vertret­bar ist. (Salzburg­er Nachricht­en, 27.1.22, S. 11)

Von Seit­en der Lan­des­di­rek­tion der Polizei hieß es, eine Über­prü­fung habe bere­its stattge­fun­den, der Tatbe­stand sei als nicht straf­bar befun­den wor­den. Die zuständi­ge Staat­san­waltschaft Leoben gab jedoch an, der Sachver­halt sei nicht an sie weit­ergeleit­et worden.

Der Hau­seigen­tümer habe erk­lärt, es han­dle sich um ein Kun­st­pro­jekt. Er sollte genauer erk­lären, was an dem Schriftzug „Impfen macht frei“ in der Art, wie es am KZ Auschwitz ange­bracht war, Kun­st sein soll. Und auch hier wird wie beim obi­gen Fall das Vorge­hen der Polizei zu klären sein.

Wien/Donaustadt: Autos mit Hak­enkreuz beschmiert

Gle­ich 50 Autos wur­den in der Nacht vom 28. auf den 29. Jän­ner in der Steigen­teschgasse (22. Bezirk) mit Farbe besprüht. Auf drei Autos fan­den sich Hak­enkreuze. (kurier.at, 30.1.22)

Heidelberg/Wien: Waf­fenkauf in Wien

Nach­dem der 18-jährige Niko­lai G. am 24.1. zu Mit­tag in einem Hör­saal der Uni­ver­sität Hei­del­berg eine Stu­dentin erschossen, drei weit­ere ver­let­zt und sich danach suizi­diert hat­te, ist mit­tler­weile bekan­nt gewor­den, dass er bis Herb­st 2019 Mit­glied der Neon­azi-Partei „Der Dritte Weg“ gewe­sen ist, deren Ableger auch in Öster­re­ich aktiv und zuweilen auch bei den Anti-Coro­na-Maß­nah­men aufge­taucht sind.

Ermit­tlun­gen haben auch ergeben, dass G. seine Waf­fen in Öster­re­ich, näm­lich etwa eine Woche vor der Tat in Wien erstanden hatte.

Beamte stell­ten am Tatort zwei der Waf­fen und rund 150 Schuss Muni­tion sich­er. Die dritte Waffe habe die öster­re­ichis­che Polizei in einem Zim­mer gefun­den, das der junge Mann bei einem Aufen­thalt angemietet habe. Die bei­den bei der Tat ver­wen­de­ten Waf­fen hat der 18-Jährige dem­nach bei einem Waf­fen­händler gekauft, die dritte, eine Büchse, bei ein­er Pri­vat­per­son. Inwiefern sich der Waf­fen­händler oder seine Mitar­beit­er wegen des Waf­fen­verkaufs strafrechtlich ver­ant­worten müssen, wird den Angaben zufolge geprüft. Dies gestalte sich auf­grund der unter­schiedlichen Recht­slage in Öster­re­ich und Deutsch­land schwierig, hieß es. (derstandard.at, 26.1.22)

Hier bleiben einige Fra­gen offen: Warum ist der Täter nach Wien gefahren, um die Waf­fen zu kaufen, zumal es öster­re­ichis­che Orte mit Waf­fengeschäften gibt, die näher an Deutsch­land liegen, warum hat der Täter eine Waffe im Wiener Hotelz­im­mer zurück­ge­lassen und vor allem, was ist passiert, als diese Waffe im Hotelz­im­mer aufge­fun­den wurde?