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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Helvetia und Avalon in Österreich

Es war kei­ne Klei­nig­keit, die da in der Vor­wo­che durch ein Geschwo­re­nen­ge­richt in Graz ver­han­delt wur­de. Schließ­lich ging es um den Vor­wurf, dass sich der Schwei­zer Mul­ti­mil­lio­när Dani­el Model füh­rend in einer staats­feind­li­chen Ver­bin­dung gegen die Repu­blik Öster­reich betä­tigt hat (§ 246 StGB). Die staats­feind­li­che Ver­bin­dung war der ICCJV (Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Vien­na), eine Spe­zi­al­sek­te der Staats­ver­wei­ge­rer bzw. Reichs­bür­ger. Das öffent­li­che Inter­es­se am Pro­zess war gering – wir ver­su­chen uns in Kompensation.

1. Feb. 2022

Der ICCJV ist nicht zu ver­wech­seln mit dem Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court (ICLCJ) oder dem Glo­bal Com­mon Law Court (GCLC), Fan­ta­sie­in­sti­tu­tio­nen, die wie die Schwam­merl aus der vor eini­gen Jah­ren noch sehr frucht­ba­ren Erde der rech­ten Reichs­bür­ger bzw. Staats­ver­wei­ge­rer gespros­sen sind. Mit dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof in Den Haag haben alle die­se Hirn­ge­spins­te nichts gemeinsam.

Facebook-Auftritt des ICCJV
Face­book-Auf­tritt des ICCJV

Von den ande­ren Schein­ge­rich­ten ist der ICCJV dadurch leicht unter­scheid­bar, dass im Juni 2014 zwei BZÖ-Funk­tio­nä­re als Grün­der betei­ligt waren (sie wur­den des­we­gen aus dem ster­ben­den BZÖ aus­ge­schlos­sen). Dabei war laut Ankla­ge des Gra­zer Lan­des­ge­richts eben auch der Schwei­zer Unter­neh­mer und Mul­ti­mil­lio­när, der den ICCJV als „Frie­dens­rich­ter“ durch eine groß­zü­gi­ge Spen­de (150.000 Euro!) und als Quar­tier­ge­ber unter­stützt haben soll.

der ICCJV mit Adresse im Gemeindebau
der ICCJV mit Adres­se im Gemeindebau
erster Sitz des ICCJV im Gemeindebau
ers­ter Sitz des ICCJV im Gemeindebau

Der ICCJV ist zum ers­ten Mal öffent­lich bemerkt wor­den, als er zusam­men mit Anhän­gern des One People’s Public Trust (OPPT) und ande­ren Reichs­sek­ten­fans wie den Free­men in Hol­len­bach (Orts­teil von Waidhofen/Thaya) ein „Volks­tri­bu­nal“ gegen eine Rechts­an­wäl­tin durch­füh­ren woll­te, die damals als Sach­wal­te­rin eines OPPT-Mit­glieds fun­giert hat­te. Mit mas­si­vem Poli­zei­ein­satz wur­de das „Volks­tri­bu­nal“ des ICCJV damals auf­ge­löst, was die­sen nicht dar­an hin­der­te, „Haft­be­feh­le“ gegen alle Lan­des­haupt­leu­te aus­zu­stel­len, die über die „She­riffs“ der „Inter­na­tio­nal She­riff Asso­cia­ti­on“ voll­streckt wer­den soll­ten. Über meh­re­re Pro­zes­se (zuletzt 2020 in Steyr) und mit har­ten Haft­stra­fen wur­de gegen Akti­vis­ten des ICCJV und ande­rer Phan­ta­sie­ge­rich­te in der Fol­ge vorgegangen.

Das fiktive Gericht ICCJV ("International Common Law Court of Justice Vienna") suchte fiktive Sheriffs
Das fik­ti­ve Gericht ICCJV („Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na”) such­te fik­ti­ve Sheriffs

Jetzt also der vor­läu­fig letz­te Akt: die Ankla­ge gegen den Schwei­zer Unter­neh­mer Model. Wie kommt eigent­lich der dazu? Der ICCJV, der sei­nen ers­ten Sitz in einer Woh­nung in einem Wie­ner Gemein­de­bau angab, sich aber für Deutsch­land, Öster­reich und die Schweiz (D‑A-CH) zustän­dig fühl­te, ver­such­te zunächst ver­geb­lich, durch die Beschlag­nah­me von öster­rei­chi­schen Lan­des­ge­rich­ten Räum­lich­kei­ten für sich zu requi­rie­ren. 2016 erfolg­te dann die Regis­trie­rung des Ver­eins „Inter­na­tio­nal Intel­li­gence Agen­cy“, „Nach­rich­ten­dienst“ und Vor­feld­or­ga­ni­sa­ti­on des ICCJV, im Han­dels­re­gis­ter des Schwei­zer Kan­tons Thur­gau. Adres­se war der „Model­hof“ in Müll­heim, der dem gleich­na­mi­gen Unter­neh­mer Dani­el Model seit 2012 als Ver­an­stal­tungs­zen­trum und Sitz sei­nes Mini­staa­tes „Ava­lon“ dient.

Ava­lon: what?

Schon 2006 hat Model sei­nen eige­nen Mini­staat „Ava­lon“ (ein mythi­scher Ort aus dem Sagen­kreis um König Arthur) gegrün­det, den er seit 2012 mit dem Model­hof als „Regie­rungs­sitz“ zu mate­ria­li­sie­ren ver­sucht. Die Ideo­lo­gie von „Ava­lon“ – sofern man das über­haupt so benen­nen kann – ist nicht bloß anti­staat­lich, son­dern zutiefst anti­hu­ma­nis­tisch, eli­tär und vor allem gegen den „Sozi­al­staat“ gerich­tet. Der „Wil­de“, „der es nicht schafft, sei­ne Natur­kräf­te zu bän­di­gen, geschwei­ge denn umzu­for­men“, son­dern sich vom „Sozi­al­staat“ ein­lul­len lässt, ist nicht der Adres­sat von „Ava­lon“:

Ava­lon zieht Men­schen an, die auf ihrem Lebens­weg vor­an­schrei­tend, links und rechts die bar­ba­ri­schen und wil­den Abgrün­de erken­nen. (…) Ava­lon steht unter dem Schutz des Freis­ten (sic!) und wird sich eines Tages als etwas mani­fes­tie­ren kön­nen, was wir heu­te ‚Staat‘ nen­nen und sich dann, wenn er es zur Anschau­ung für die Men­schen gebracht hat, in einer anders­ar­ti­gen Gleich­heit zeigt. (aus „Ava­lon Quintessenz“)

Die "Avalon Qintessenz" (Auszug)
Die „Ava­lon Qint­essenz” (Aus­zug)

Alles klar? Das liber­tär gepräg­te Geschwur­bel von „Ava­lon“ passt ganz gut zu dem, was der ICCJV an Anti­staat­lich­keit und Ableh­nung des demo­kra­ti­schen Rechts­staats anzu­bie­ten hat. Als 2017 die ers­ten gro­ßen Straf­ver­fol­gungs­hand­lun­gen gegen Akti­vis­ten des ICCJV und ver­wand­ter Orga­ni­sa­tio­nen began­nen, war dann auch der Zenith des ICCJV über­schrit­ten. Im Okto­ber 2017 ent­zog Model dem Pseu­do­ge­richts­hof offi­zi­ell die Legi­ti­ma­ti­on, die Adres­se des Model­hofs als „Sitz“ zu ver­wen­den; eini­ge Neben­or­ga­ni­sa­tio­nen blie­ben anschei­nend aber noch Jah­re unter die­ser Adres­se gemeldet.

Ricardo Leppe am Modelhof (Screenshot Modelhof)
Der Nie­der­ös­ter­rei­cher Ricar­do Lep­pe 2021 am Model­hof (Screen­shot Modelhof)

Zum Pro­zess gegen Model in Graz gibt es einen sehr unter­halt­sa­men und detail­lier­ten, aller­dings (noch) unvoll­stän­di­gen Bericht einer Schwei­zer Pro­zess­be­ob­ach­te­rin, die sich „Hel Vetia“ nennt. Da sich der Bericht noch nicht bis zum Urteil vor­ge­ar­bei­tet hat, dür­fen wir aus ande­ren Schwei­zer Medi­en den (vor­läu­fi­gen) Abschluss vor­weg­neh­men: Der Thur­gau­er Unter­neh­mer, der sei­nen pri­va­ten und steu­er­li­chen Wohn­sitz seit 2014 in Liech­ten­stein ein­nimmt und damit den Regie­rungs­sitz sei­nes Ava­lon-Impe­ri­ums ver­las­sen hat, wur­de in Graz von den Geschwo­re­nen schul­dig gespro­chen und vom Senat zu einer Haft­stra­fe von sie­ben Mona­ten bedingt und einer Geld­stra­fe von 1,8 Mil­lio­nen Euro ver­ur­teilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

➡️ SdR zu ICCJV und Hollenbach
➡️ Son­nen­staat­land und Hel­ve­tia zum Prozess

Der ICCJV beschlagnahmt Gerichte
Der ICCJV beschlag­nahmt Gerichte

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