Wochenschau KW 7/20

Neun Jahre, nach­dem sich ein Bunts­tift­maler SS-Runen auf seine Fin­ger tätowieren ließ – und zwar „im Häfn“ – gibt’s dafür jet­zt eine Haft­strafe, nicht aber für das Delikt, das Anlass für den Prozess war. Herr V. behar­rte in einem Prozess wegen ver­suchter Ver­het­zung darauf, dass er mehrere Vorstrafen hätte, nach­dem ihm der Richter Unbescholtenheit attestiert hat­te. Eine „Gaskam­mer­par­ty“ auf What­sApp kön­nte ein­er Kärnt­ner­in zum Ver­häng­nis wer­den, sie ste­ht dafür in dieser Woche vor Gericht. Eine erste Ver­hand­lung haben zwei Staatsver­weiger­er hin­ter sich, sie fassten nicht recht­skräftig hohe Haft­strafen aus.

Wien: SS-Zeichen „im Häfn stechen lassen“
Wien: Herr V. behar­rt auf seine Vorstrafen
Kla­gen­furt-Velden/K: „Gaskam­mer­par­ty“ auf WhatsApp
Steyr/OÖ: „Papiert­er­ror­is­ten“ real verurteilt
Hagenberg/OÖ: Schü­lerin schmiert NS-Parolen
Het­z­seite „Judas Watch“ wieder online

Wien: SS-Zeichen „im Häfn stechen lassen“

Vor neun Jahren saß der heute 34-Jährige in ein­er Wiener Jus­ti­zanstalt ein und hat­te sich dort, wie er selb­st angab, zwei Siegrunen auf seine Fin­ger tätowieren lassen. Das schob er Angeklagte auf sein damals junges Alter und seine Uner­fahren­heit. Als er im let­zten Jahr ger­ade wieder ein­mal ein­saß, ver­schönte er seine Zelle mit Bunts­tiftze­ich­nun­gen: ein Hak­enkreuz, ein Eis­ernes Kreuz samt SS-Spruch „Meine Ehre heißt Treue“. „Darauf ange­sprochen, erk­lärte der Mann, ihm sei ‚fad‘ gewe­sen: ‚Ich hab das ein­fach geze­ich­net. Im Fernse­hen waren die ganze Zeit solche Doku­men­ta­tio­nen.’ Vor der Polizei hat­te er noch angegeben, sein Groß­vater sei bei der Waf­fen-SS gewe­sen, er habe den Opa sehr gern gehabt, die Zeich­nun­gen wären ‚ein Andenken‘ an ihn.“ (APA via derstandard.at, 11.2.20) Nach­dem diese dem SS-Opa gewid­me­ten Kunst­werke von außen nicht ein­se­hbar, son­dern nur für einen Mithäftling, der jedoch „Ähn­lich­es pro­duziert haben“ soll, sicht­bar waren, gab’s dafür keine Strafe. Für die SS-Tätowierun­gen erhielt der Bunts­tift­maler neun Jahre nach der Anbringung recht­skräftig ein Jahr bed­ingt, davon vier Monate unbedingt.

Wien: Herr V. behar­rt auf seine Vorstrafen

Ein etwas ungewöhn­lich­er Prozess fand let­zte Woche in Wien statt, und zwar in mehrfach­er Hin­sicht: Die Anklage lautete auf „ver­suchte Ver­het­zung“, weil Herr V. im Online-Forum des Stan­dard seine Ergüsse über Geflüchtete abset­zen wollte, die aber statt ein­er Freis­chal­tung zu ein­er Anzeige seit­ens des Stan­dard führte. Nach­dem der Richter die Unbescholtenheit des Angeklagten, der zuvor eine Diver­sion abgelehnt hat­te, fest­stellte, inter­ve­nierte der: „‚Entschuldigung, ich glaube, Sie ver­wech­seln mich. Ich habe Vorstrafen’, merkt er an. ‚Im Strafreg­is­ter­auszug finde ich keine’, antwortet Apos­tol. V. behar­rt darauf, dass er zwis­chen 1979 und 2006 mehrere Verurteilun­gen bekom­men hätte. ‚Die sind dann wohl schon ver­jährt. Für mich sind Sie unbescholten’, stellt der Richter klar.“ (derstandard.at, 14.2.20) In der angeklagten Sache selb­st war Herr V. dann aber schon weniger selb­st­bezichti­gend und lehnte die Inter­pre­ta­tion, ver­het­zende Aus­sagen („Gren­zen schließen, Schießbe­fehl!“ und „Auf­nahme von soge­nan­nten Flüchtlin­gen erst nach Ster­il­i­sa­tion“) getätigt zu haben ab.

Das Urteil von sechs Monat­en bed­ingt mit der Verpflich­tung zur Teil­nahme an einem „Sen­si­bil­isierungskurs“ ist nicht rechtskräftig.

Kla­gen­furt-Velden/K: „Gaskam­mer­par­ty“ auf WhatsApp

In dieser Woche ste­ht eine Kärnt­ner­in vor Gericht, der „zur Last gelegt [wird], sich im nation­al­sozial­is­tis­chen Sinn betätigt zu haben, indem sie die Parolen ‚Heil Hitler’ und ‚Scheiss Juden, die gehören alle ver­gast’ äußerte“, berichtet die Kleine Zeitung. Zudem soll die Frau auf What­sApp eine Chat­gruppe mit dem Titel „Gaskam­mer­par­ty“ ein­gerichtet und sich auch dort wieder­betätigt haben.

Steyr/OÖ: „Papiert­er­ror­is­ten“ real verurteilt

Ordentlich abkassiert haben „wegen ver­suchter Ans­tiftung zum Hochver­rat“ zwei Staatsver­weiger­er, die in der let­zten Woche in Steyr vor Gericht standen: Ein­er erhielt zehn Jahre Haft, der andere zwei Jahre unbe­d­ingt und ein Jahr bed­ingt (nicht rechtskräftig).

Der Anklage zufolge woll­ten die bei­den „zwis­chen 2014 und 2018 als führen­des Mit­glied der staats­feindlichen Verbindung ‚Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Jus­tice Vien­na‘ (ICCJV) die ordentliche Gerichts­barkeit der Repub­lik Öster­re­ich erschüt­tern und eine Über­gangsregierung bilden. (…) Der ICCJV soll geplant haben, eine Recht­san­wältin zu ent­führen sowie den dama­li­gen Lan­deshaupt­mann von Niederöster­re­ich, Erwin Pröll, zu ver­haften.“ (ooe.orf.at, 13.2.20) Der Anwalt des Erstangeklagten tit­ulierte seinen Man­dat­en beschwichti­gend als „Papiert­er­ror­ist“, der andere sei ein naiv­er Mitläufer gewesen.

Vor Gericht sagte neben weit­eren Mit­gliedern des Phan­tasiegericht­shofs auch eine Recht­san­wältin aus Hol­len­bach aus, die mas­siv­en Repres­salien durch Staatsver­weiger­er aus­ge­set­zt gewe­sen sei. „Sie müsse ‚als let­zte Gefahr aus­geschal­tet‘ wer­den, und daher werde ein ‚Präze­den­z­fall für ganz Europa geschaf­fen“, sei ihr gedro­ht wor­den.’“ Für die Anwältin waren die Dro­hun­gen weit real­er als nur auf dem Papi­er, für sie war sog­ar schon ein Ver­lies auf einem Bauern­hof vor­bere­it­et, wo der Prozess der selb­ster­nan­nten Richter gegen sie stat­tfind­en hätte sollen.

Hagenberg/OÖ: Schü­lerin schmiert NS-Parolen

Eine 16-Jährige wurde nun zu zwei Tagen Hil­f­stätigkeit­en ver­don­nert, weil sie in Hagen­berg (Bezirk Freis­tadt) NS-Parolen auf ein­er Bushal­testelle hin­ter­lassen haben soll. Zudem gibt’s eine Anzeige wegen Sachbeschädi­gung und nach dem Ver­bots­ge­setz. (vgl. meinbezirk.at, 10.2.20)

Het­z­seite „Judas Watch“ wieder online

Die anti­semi­tis­che Het­z­seite „Judas Watch“ ist nach ein­er kurzen Pause wieder online gegan­gen. Vor­ange­gan­gen war aus ein­er Auswer­tung eines Daten­leaks die Mut­maßung, dass ein Wiener mit dem Pseu­do­nym „Kikel Might“ hin­ter der Seite ste­hen kön­nte. Was sich im Ver­gle­ich zur vorherge­hen­den Ver­sion geän­dert hat, ist das Mot­to „Doing the Job the Medias Refus­es to Do.“ Das klang früher klar­er in der Absicht, die dahin­ter ste­ht: „Doc­u­ment­ing anti-White Trai­tors, sub­ver­sives, and high­light­ing Jew­ish influ­ence“. Für Öster­re­ich hat der Betreiber bis­lang 74 „trai­tors“ namhaft gemacht, darunter auch ver­stor­bene Personen.

Neuer Claim von "Judas Watch" (Screenshot Website)

Neuer Claim von „Judas Watch” (Screen­shot Website)