Wochenschau KW 7/20

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Neun Jah­re, nach­dem sich ein Bunt­stift­ma­ler SS-Runen auf sei­ne Fin­ger täto­wie­ren ließ – und zwar „im Häfn“ – gibt’s dafür jetzt eine Haft­stra­fe, nicht aber für das Delikt, das Anlass für den Pro­zess war. Herr V. beharr­te in einem Pro­zess wegen ver­such­ter Ver­het­zung dar­auf, dass er meh­re­re Vor­stra­fen hät­te, nach­dem ihm der Rich­ter Unbe­schol­ten­heit attes­tiert hat­te. Eine „Gas­kam­mer­par­ty“ auf Whats­App könn­te einer Kärnt­ne­rin zum Ver­häng­nis wer­den, sie steht dafür in die­ser Woche vor Gericht. Eine ers­te Ver­hand­lung haben zwei Staats­ver­wei­ge­rer hin­ter sich, sie fass­ten nicht rechts­kräf­tig hohe Haft­stra­fen aus.

Wien: SS-Zeichen „im Häfn stechen lassen“
Wien: Herr V. beharrt auf seine Vorstrafen
Klagenfurt-Velden/K: „Gaskammerparty“ auf WhatsApp
Steyr/OÖ: „Papierterroristen“ real verurteilt
Hagenberg/OÖ: Schülerin schmiert NS-Parolen
Hetzseite „Judas Watch“ wieder online

Wien: SS-Zeichen „im Häfn stechen lassen“

Vor neun Jah­ren saß der heu­te 34-Jäh­ri­ge in einer Wie­ner Jus­tiz­an­stalt ein und hat­te sich dort, wie er selbst angab, zwei Sie­gru­nen auf sei­ne Fin­ger täto­wie­ren las­sen. Das schob er Ange­klag­te auf sein damals jun­ges Alter und sei­ne Uner­fah­ren­heit. Als er im letz­ten Jahr gera­de wie­der ein­mal ein­saß, ver­schön­te er sei­ne Zel­le mit Bunt­stift­zeich­nun­gen: ein Haken­kreuz, ein Eiser­nes Kreuz samt SS-Spruch „Mei­ne Ehre heißt Treue“. „Dar­auf ange­spro­chen, erklär­te der Mann, ihm sei ‚fad‘ gewe­sen: ‚Ich hab das ein­fach gezeich­net. Im Fern­se­hen waren die gan­ze Zeit sol­che Doku­men­ta­tio­nen.’ Vor der Poli­zei hat­te er noch ange­ge­ben, sein Groß­va­ter sei bei der Waf­fen-SS gewe­sen, er habe den Opa sehr gern gehabt, die Zeich­nun­gen wären ‚ein Andenken‘ an ihn.“ (APA via derstandard.at, 11.2.20) Nach­dem die­se dem SS-Opa gewid­me­ten Kunst­wer­ke von außen nicht ein­seh­bar, son­dern nur für einen Mit­häft­ling, der jedoch „Ähn­li­ches pro­du­ziert haben“ soll, sicht­bar waren, gab’s dafür kei­ne Stra­fe. Für die SS-Täto­wie­run­gen erhielt der Bunt­stift­ma­ler neun Jah­re nach der Anbrin­gung rechts­kräf­tig ein Jahr bedingt, davon vier Mona­te unbedingt.

Wien: Herr V. beharrt auf seine Vorstrafen

Ein etwas unge­wöhn­li­cher Pro­zess fand letz­te Woche in Wien statt, und zwar in mehr­fa­cher Hin­sicht: Die Ankla­ge lau­te­te auf „ver­such­te Ver­het­zung“, weil Herr V. im Online-Forum des Stan­dard sei­ne Ergüs­se über Geflüch­te­te abset­zen woll­te, die aber statt einer Frei­schal­tung zu einer Anzei­ge sei­tens des Stan­dard führ­te. Nach­dem der Rich­ter die Unbe­schol­ten­heit des Ange­klag­ten, der zuvor eine Diver­si­on abge­lehnt hat­te, fest­stell­te, inter­ve­nier­te der: „‚Ent­schul­di­gung, ich glau­be, Sie ver­wech­seln mich. Ich habe Vor­stra­fen’, merkt er an. ‚Im Straf­re­gis­ter­aus­zug fin­de ich kei­ne’, ant­wor­tet Apos­tol. V. beharrt dar­auf, dass er zwi­schen 1979 und 2006 meh­re­re Ver­ur­tei­lun­gen bekom­men hät­te. ‚Die sind dann wohl schon ver­jährt. Für mich sind Sie unbe­schol­ten’, stellt der Rich­ter klar.“ (derstandard.at, 14.2.20) In der ange­klag­ten Sache selbst war Herr V. dann aber schon weni­ger selbst­be­zich­ti­gend und lehn­te die Inter­pre­ta­ti­on, ver­het­zen­de Aus­sa­gen („Gren­zen schlie­ßen, Schieß­be­fehl!“ und „Auf­nah­me von soge­nann­ten Flücht­lin­gen erst nach Ste­ri­li­sa­ti­on“) getä­tigt zu haben ab.

Das Urteil von sechs Mona­ten bedingt mit der Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me an einem „Sen­si­bi­li­sie­rungs­kurs“ ist nicht rechtskräftig.

Klagenfurt-Velden/K: „Gaskammerparty“ auf WhatsApp

In die­ser Woche steht eine Kärnt­ne­rin vor Gericht, der „zur Last gelegt [wird], sich im natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sinn betä­tigt zu haben, indem sie die Paro­len ‚Heil Hit­ler’ und ‚Scheiss Juden, die gehö­ren alle ver­gast’ äußer­te“, berich­tet die Klei­ne Zei­tung. Zudem soll die Frau auf Whats­App eine Chat­grup­pe mit dem Titel „Gas­kam­mer­par­ty“ ein­ge­rich­tet und sich auch dort wie­der­be­tä­tigt haben.

Steyr/OÖ: „Papierterroristen“ real verurteilt

Ordent­lich abkas­siert haben „wegen ver­such­ter Anstif­tung zum Hoch­ver­rat“ zwei Staats­ver­wei­ge­rer, die in der letz­ten Woche in Steyr vor Gericht stan­den: Einer erhielt zehn Jah­re Haft, der ande­re zwei Jah­re unbe­dingt und ein Jahr bedingt (nicht rechtskräftig).

Der Ankla­ge zufol­ge woll­ten die bei­den „zwi­schen 2014 und 2018 als füh­ren­des Mit­glied der staats­feind­li­chen Ver­bin­dung ‚Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na‘ (ICCJV) die ordent­li­che Gerichts­bar­keit der Repu­blik Öster­reich erschüt­tern und eine Über­gangs­re­gie­rung bil­den. (…) Der ICCJV soll geplant haben, eine Rechts­an­wäl­tin zu ent­füh­ren sowie den dama­li­gen Lan­des­haupt­mann von Nie­der­ös­ter­reich, Erwin Pröll, zu ver­haf­ten.“ (ooe.orf.at, 13.2.20) Der Anwalt des Erst­an­ge­klag­ten titu­lier­te sei­nen Man­da­ten beschwich­ti­gend als „Papier­ter­ro­rist“, der ande­re sei ein nai­ver Mit­läu­fer gewesen.

Vor Gericht sag­te neben wei­te­ren Mit­glie­dern des Phan­ta­sie­ge­richts­hofs auch eine Rechts­an­wäl­tin aus Hol­len­bach aus, die mas­si­ven Repres­sa­li­en durch Staats­ver­wei­ge­rer aus­ge­setzt gewe­sen sei. „Sie müs­se ‚als letz­te Gefahr aus­ge­schal­tet‘ wer­den, und daher wer­de ein ‚Prä­ze­denz­fall für ganz Euro­pa geschaf­fen“, sei ihr gedroht wor­den.’“ Für die Anwäl­tin waren die Dro­hun­gen weit rea­ler als nur auf dem Papier, für sie war sogar schon ein Ver­lies auf einem Bau­ern­hof vor­be­rei­tet, wo der Pro­zess der selbst­er­nann­ten Rich­ter gegen sie statt­fin­den hät­te sollen.

Hagenberg/OÖ: Schülerin schmiert NS-Parolen

Eine 16-Jäh­ri­ge wur­de nun zu zwei Tagen Hilfs­tä­tig­kei­ten ver­don­nert, weil sie in Hagen­berg (Bezirk Frei­stadt) NS-Paro­len auf einer Bus­hal­te­stel­le hin­ter­las­sen haben soll. Zudem gibt’s eine Anzei­ge wegen Sach­be­schä­di­gung und nach dem Ver­bots­ge­setz. (vgl. meinbezirk.at, 10.2.20)

Hetzseite „Judas Watch“ wieder online

Die anti­se­mi­ti­sche Hetz­sei­te „Judas Watch“ ist nach einer kur­zen Pau­se wie­der online gegan­gen. Vor­an­ge­gan­gen war aus einer Aus­wer­tung eines Daten­leaks die Mut­ma­ßung, dass ein Wie­ner mit dem Pseud­onym „Kikel Might“ hin­ter der Sei­te ste­hen könn­te. Was sich im Ver­gleich zur vor­her­ge­hen­den Ver­si­on geän­dert hat, ist das Mot­to „Doing the Job the Medi­as Refu­ses to Do.“ Das klang frü­her kla­rer in der Absicht, die dahin­ter steht: „Docu­men­ting anti-White Trai­tors, sub­ver­si­ves, and high­light­ing Jewish influence“. Für Öster­reich hat der Betrei­ber bis­lang 74 „trai­tors“ nam­haft gemacht, dar­un­ter auch ver­stor­be­ne Personen.

Neuer Claim von "Judas Watch" (Screenshot Website)

Neu­er Cla­im von „Judas Watch” (Screen­shot Website)