Wochenschau KW 7/20

Neun Jahre, nachdem sich ein Buntstiftmaler SS-Runen auf seine Finger tätowieren ließ – und zwar „im Häfn“ – gibt’s dafür jetzt eine Haftstrafe, nicht aber für das Delikt, das Anlass für den Prozess war. Herr V. beharrte in einem Prozess wegen versuchter Verhetzung darauf, dass er mehrere Vorstrafen hätte, nachdem ihm der Richter Unbescholtenheit attestiert hatte. Eine „Gaskammerparty“ auf WhatsApp könnte einer Kärntnerin zum Verhängnis werden, sie steht dafür in dieser Woche vor Gericht. Eine erste Verhandlung haben zwei Staatsverweigerer hinter sich, sie fassten nicht rechtskräftig hohe Haftstrafen aus.

Wien: SS-Zeichen „im Häfn stechen lassen“
Wien: Herr V. beharrt auf seine Vorstrafen
Klagenfurt-Velden/K: „Gaskammerparty“ auf WhatsApp
Steyr/OÖ: „Papierterroristen“ real verurteilt
Hagenberg/OÖ: Schülerin schmiert NS-Parolen
Hetzseite „Judas Watch“ wieder online

Wien: SS-Zeichen „im Häfn stechen lassen“

Vor neun Jahren saß der heute 34-Jährige in einer Wiener Justizanstalt ein und hatte sich dort, wie er selbst angab, zwei Siegrunen auf seine Finger tätowieren lassen. Das schob er Angeklagte auf sein damals junges Alter und seine Unerfahrenheit. Als er im letzten Jahr gerade wieder einmal einsaß, verschönte er seine Zelle mit Buntstiftzeichnungen: ein Hakenkreuz, ein Eisernes Kreuz samt SS-Spruch „Meine Ehre heißt Treue“. „Darauf angesprochen, erklärte der Mann, ihm sei ‚fad‘ gewesen: ‚Ich hab das einfach gezeichnet. Im Fernsehen waren die ganze Zeit solche Dokumentationen.‘ Vor der Polizei hatte er noch angegeben, sein Großvater sei bei der Waffen-SS gewesen, er habe den Opa sehr gern gehabt, die Zeichnungen wären ‚ein Andenken‘ an ihn.“ (APA via derstandard.at, 11.2.20) Nachdem diese dem SS-Opa gewidmeten Kunstwerke von außen nicht einsehbar, sondern nur für einen Mithäftling, der jedoch „Ähnliches produziert haben“ soll, sichtbar waren, gab’s dafür keine Strafe. Für die SS-Tätowierungen erhielt der Buntstiftmaler neun Jahre nach der Anbringung rechtskräftig ein Jahr bedingt, davon vier Monate unbedingt.

Wien: Herr V. beharrt auf seine Vorstrafen

Ein etwas ungewöhnlicher Prozess fand letzte Woche in Wien statt, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Die Anklage lautete auf „versuchte Verhetzung“, weil Herr V. im Online-Forum des Standard seine Ergüsse über Geflüchtete absetzen wollte, die aber statt einer Freischaltung zu einer Anzeige seitens des Standard führte. Nachdem der Richter die Unbescholtenheit des Angeklagten, der zuvor eine Diversion abgelehnt hatte, feststellte, intervenierte der: „‚Entschuldigung, ich glaube, Sie verwechseln mich. Ich habe Vorstrafen’, merkt er an. ‚Im Strafregisterauszug finde ich keine‘, antwortet Apostol. V. beharrt darauf, dass er zwischen 1979 und 2006 mehrere Verurteilungen bekommen hätte. ‚Die sind dann wohl schon verjährt. Für mich sind Sie unbescholten’, stellt der Richter klar.“ (derstandard.at, 14.2.20) In der angeklagten Sache selbst war Herr V. dann aber schon weniger selbstbezichtigend und lehnte die Interpretation, verhetzende Aussagen („Grenzen schließen, Schießbefehl!“ und „Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen erst nach Sterilisation“) getätigt zu haben ab.

Das Urteil von sechs Monaten bedingt mit der Verpflichtung zur Teilnahme an einem „Sensibilisierungskurs“ ist nicht rechtskräftig.

Klagenfurt-Velden/K: „Gaskammerparty“ auf WhatsApp

In dieser Woche steht eine Kärntnerin vor Gericht, der „zur Last gelegt [wird], sich im nationalsozialistischen Sinn betätigt zu haben, indem sie die Parolen ‚Heil Hitler‘ und ‚Scheiss Juden, die gehören alle vergast‘ äußerte“, berichtet die Kleine Zeitung. Zudem soll die Frau auf WhatsApp eine Chatgruppe mit dem Titel „Gaskammerparty“ eingerichtet und sich auch dort wiederbetätigt haben.

Steyr/OÖ: „Papierterroristen“ real verurteilt

Ordentlich abkassiert haben „wegen versuchter Anstiftung zum Hochverrat“ zwei Staatsverweigerer, die in der letzten Woche in Steyr vor Gericht standen: Einer erhielt zehn Jahre Haft, der andere zwei Jahre unbedingt und ein Jahr bedingt (nicht rechtskräftig).

Der Anklage zufolge wollten die beiden „zwischen 2014 und 2018 als führendes Mitglied der staatsfeindlichen Verbindung ‚International Common Law Court of Justice Vienna‘ (ICCJV) die ordentliche Gerichtsbarkeit der Republik Österreich erschüttern und eine Übergangsregierung bilden. (…) Der ICCJV soll geplant haben, eine Rechtsanwältin zu entführen sowie den damaligen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, zu verhaften.“ (ooe.orf.at, 13.2.20) Der Anwalt des Erstangeklagten titulierte seinen Mandaten beschwichtigend als „Papierterrorist“, der andere sei ein naiver Mitläufer gewesen.

Vor Gericht sagte neben weiteren Mitgliedern des Phantasiegerichtshofs auch eine Rechtsanwältin aus Hollenbach aus, die massiven Repressalien durch Staatsverweigerer ausgesetzt gewesen sei. „Sie müsse ‚als letzte Gefahr ausgeschaltet‘ werden, und daher werde ein ‚Präzedenzfall für ganz Europa geschaffen“, sei ihr gedroht worden.’“ Für die Anwältin waren die Drohungen weit realer als nur auf dem Papier, für sie war sogar schon ein Verlies auf einem Bauernhof vorbereitet, wo der Prozess der selbsternannten Richter gegen sie stattfinden hätte sollen.

Hagenberg/OÖ: Schülerin schmiert NS-Parolen

Eine 16-Jährige wurde nun zu zwei Tagen Hilfstätigkeiten verdonnert, weil sie in Hagenberg (Bezirk Freistadt) NS-Parolen auf einer Bushaltestelle hinterlassen haben soll. Zudem gibt’s eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und nach dem Verbotsgesetz. (vgl. meinbezirk.at, 10.2.20)

Hetzseite „Judas Watch“ wieder online

Die antisemitische Hetzseite „Judas Watch“ ist nach einer kurzen Pause wieder online gegangen. Vorangegangen war aus einer Auswertung eines Datenleaks die Mutmaßung, dass ein Wiener mit dem Pseudonym „Kikel Might“ hinter der Seite stehen könnte. Was sich im Vergleich zur vorhergehenden Version geändert hat, ist das Motto „Doing the Job the Medias Refuses to Do.“ Das klang früher klarer in der Absicht, die dahinter steht: „Documenting anti-White Traitors, subversives, and highlighting Jewish influence“. Für Österreich hat der Betreiber bislang 74 „traitors“ namhaft gemacht, darunter auch verstorbene Personen.

Neuer Claim von "Judas Watch" (Screenshot Website)

Neuer Claim von „Judas Watch“ (Screenshot Website)