Österreich beliebtes Neonazi-Versteck!

Öster­re­ich ist für deutsche Neon­azis, die auf der Flucht vor ihren Jus­tizbe­hör­den sind, noch immer ein sehr beliebtes Unter­schlupfziel. Das geht aus der jüng­sten Anfrage­beant­wor­tung der deutschen Bun­desregierung an die Abge­ord­nete Ulla Jelp­ke (Frak­tion „Die Linke“) her­vor. Ihre regelmäßig wiederkehren­den Anfra­gen zu den per Haft­be­fehl gesucht­en Neon­azis haben die Abge­ord­nete Sabine Schatz (SPÖ) auf die Idee gebracht, für Öster­re­ich eine ähn­liche par­la­men­tarische Anfrage einzubringen.

Wir haben in der Ver­gan­gen­heit schon mehrmals über Neon­azis und Recht­sex­treme, die sich in Öster­re­ich häus­lich niederge­lassen haben, berichtet. Nicht alle waren auf der Flucht vor den Jus­tizbe­hör­den ihres Lan­des. Der US-Recht­sex­trem­ist, Anti­semit und Ex-Klan-Chef David Duke hat jahre­lang in der Stadt Salzburg und in Zell am See resi­diert und – unbe­hel­ligt von den Behör­den – von hier aus sein braunes Gift über seine diversen Inter­net-Kanäle in alle Welt ver­spritzen kön­nen. Duke war nicht auf der Flucht vor der US-Jus­tiz, wurde allerd­ings aus der Schweiz, Tschechien und Deutsch­land des Lan­des ver­wiesen – hätte somit auch nicht in Öster­re­ich Auf­nahme find­en dürfen.

Anders ver­hält sich die Sache bei den deutschen Neon­azis, die von ihren Jus­tizbe­hör­den wegen Straftat­en gesucht wer­den, weil sie sich der Haft, einem Strafver­fahren oder ein­fach Ermit­tlun­gen durch Flucht bzw. Unter­tauchen ent­zo­gen haben. Wie aus der jüng­sten Anfrage­beant­wor­tung für Ulla Jelp­ke her­vorge­ht, waren das mit Stich­tag Ende Sep­tem­ber 2019 482 Neon­azis, gegen die ins­ge­samt 624 Haft­be­fehle bestanden (einige haben ja gle­ich zwei oder noch mehr Haft­be­fehle offen).

Der Berlin­er „Tagesspiegel“ berichtet über einen beson­ders makabren, aber anschaulichen Beleg dafür, welche braunen Früchtchen da irgend­wo frei herumlaufen:

„Ein Fall hat eine mak­aber exo­tis­che Note. Der Neon­azi Christo­pher F. schlug 2016 im säch­sis­chen Geis­ing mit einem Helm, auf dem ein Hak­enkreuz prangte, einen Afgha­nen blutig. Ein Amts­gericht ver­hängte ein Jahr Haft ohne Bewährung, später kam noch eine Strafe hinzu. Im Gefäng­nis hat­te sich der Recht­sex­trem­ist SS-Runen auf die Hose gemalt. 

Den­noch kam F. 2017 vorzeit­ig auf Bewährung frei – und set­zte sich 2018 nach Kam­bod­scha ab. Das Landgericht Dres­den stellte einen Haft­be­fehl aus, doch an den Mann kommt die Jus­tiz so schnell nicht heran. 

Wie der Tagesspiegel aus inter­na­tionalen Sicher­heit­skreisen erfuhr, wurde F. kür­zlich in Kam­bod­scha wegen Raubes zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Neon­azi hat­te einem Mann das Moped entris­sen, nach der Fes­t­nahme wurde F. zudem pos­i­tiv auf Dro­gen getestet. In Deutsch­land müsste F. 122 Tage Rest­strafe verbüßen.“

Für uns ist natür­lich beson­ders inter­es­sant, ob es auch flüchtige deutsche Neon­azis gibt, die sich nach Öster­re­ich ver­laufen und Unter­schlupf gefun­den haben. Und da weisen die Anfrage­beant­wor­tun­gen zu Jelp­ke seit Jahren eine beständi­ge Ten­denz zu beson­der­er Beliebtheit Öster­re­ichs als Fluchtort für deutsche Braune aus. Öster­re­ich hält da einen, wenn nicht sog­ar den Spitzen­platz! Zum Stich­tag 30.9.2019 waren es fünf flüchtige deutsche Neon­azis, die sich in Öster­re­ich ein­quartiert haben. Nur Polen ist aktuell noch beliebter und bietet sechs deutschen Neon­azis auf der Flucht einen Unter­schlupf. Die Angaben der deutschen Bun­desregierung sind allerd­ings in diesem Punkt nicht sehr genau, wie auch der Fall des in Kam­bod­scha aufge­grif­f­e­nen Neon­azis belegt, dessen Flucht­land den Behör­den zwar bekan­nt war, aber nicht unter den ange­führten Län­dern aufscheint.

Auch für Öster­re­ich kön­nte die Zahl der hier unter­ge­taucht­en deutschen Neon­azis höher sein. Bei unseren Recherchen erhal­ten wir immer wieder mal Hin­weise auf Neon­azis aus Deutsch­land, die sich vorzugsweise in Oberöster­re­ich (rund um Objekt 21) oder in Vorarl­berg aufhal­ten oder aufge­hal­ten haben. Es wird auch inter­es­sant, ob die öster­re­ichis­chen Ermit­tlungs­be­hör­den mit­tler­weile einen besseren Ken­nt­nis­stand über flüchtige öster­re­ichis­che Recht­sex­treme haben als 2019, wo der dama­lige Jus­tizmin­is­ter eine Anfrage zu dem nach Deutsch­land auf einen Neon­azi-Bauern­hof geflüchteten Mörder Ger­hard S. und dessen Haftkon­tak­ten zu öster­re­ichis­chen Neon­azis völ­lig unzure­ichend oder ahnungs­los beant­wortet hat­te, wie aus der Ver­hand­lung zu Jür­gen W. von Objekt 21 Anfang Feb­ru­ar 2020 hervorging.