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Österreich beliebtes Neonazi-Versteck!Lesezeit: 3 Minuten

Öster­reich ist für deut­sche Neo­na­zis, die auf der Flucht vor ihren Jus­tiz­be­hör­den sind, noch immer ein sehr belieb­tes Unter­schlupf­ziel. Das geht aus der jüngs­ten Anfra­ge­be­ant­wor­tung der deut­schen Bun­des­re­gie­rung an die Abge­ord­ne­te Ulla Jelp­ke (Frak­ti­on „Die Lin­ke“) her­vor. Ihre regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Anfra­gen zu den per Haft­be­fehl gesuch­ten Neo­na­zis haben die Abge­ord­ne­te Sabi­ne Schatz (SPÖ) auf die […]

14. Feb 2020
So fahndete man - mit reichlich Verzögerung - seitens des deutschen BKA irgendwann gegen die Neonazis vom NSU - Bildquelle: BKA.de (www.endstation-rechts.de)
So fahndete man - mit reichlich Verzögerung - seitens des deutschen BKA irgendwann gegen die Neonazis vom NSU - Bildquelle: BKA.de (www.endstation-rechts.de)

Wir haben in der Ver­gan­gen­heit schon mehr­mals über Neo­na­zis und Rechts­extre­me, die sich in Öster­reich häus­lich nie­der­ge­las­sen haben, berich­tet. Nicht alle waren auf der Flucht vor den Jus­tiz­be­hör­den ihres Lan­des. Der US-Rechts­extre­mist, Anti­se­mit und Ex-Klan-Chef David Duke hat jah­re­lang in der Stadt Salz­burg und in Zell am See resi­diert und – unbe­hel­ligt von den Behör­den – von hier aus sein brau­nes Gift über sei­ne diver­sen Inter­net-Kanä­le in alle Welt ver­sprit­zen kön­nen. Duke war nicht auf der Flucht vor der US-Jus­tiz, wur­de aller­dings aus der Schweiz, Tsche­chi­en und Deutsch­land des Lan­des ver­wie­sen – hät­te somit auch nicht in Öster­reich Auf­nah­me fin­den dürfen.

Anders ver­hält sich die Sache bei den deut­schen Neo­na­zis, die von ihren Jus­tiz­be­hör­den wegen Straf­ta­ten gesucht wer­den, weil sie sich der Haft, einem Straf­ver­fah­ren oder ein­fach Ermitt­lun­gen durch Flucht bzw. Unter­tau­chen ent­zo­gen haben. Wie aus der jüngs­ten Anfra­ge­be­ant­wor­tung für Ulla Jelp­ke her­vor­geht, waren das mit Stich­tag Ende Sep­tem­ber 2019 482 Neo­na­zis, gegen die ins­ge­samt 624 Haft­be­feh­le bestan­den (eini­ge haben ja gleich zwei oder noch mehr Haft­be­feh­le offen).

Der Ber­li­ner „Tages­spie­gel“ berich­tet über einen beson­ders maka­bren, aber anschau­li­chen Beleg dafür, wel­che brau­nen Frücht­chen da irgend­wo frei herumlaufen:

„Ein Fall hat eine maka­ber exo­ti­sche Note. Der Neo­na­zi Chris­to­pher F. schlug 2016 im säch­si­schen Gei­sing mit einem Helm, auf dem ein Haken­kreuz prang­te, einen Afgha­nen blu­tig. Ein Amts­ge­richt ver­häng­te ein Jahr Haft ohne Bewäh­rung, spä­ter kam noch eine Stra­fe hin­zu. Im Gefäng­nis hat­te sich der Rechts­extre­mist SS-Runen auf die Hose gemalt. 

Den­noch kam F. 2017 vor­zei­tig auf Bewäh­rung frei – und setz­te sich 2018 nach Kam­bo­dscha ab. Das Land­ge­richt Dres­den stell­te einen Haft­be­fehl aus, doch an den Mann kommt die Jus­tiz so schnell nicht heran. 

Wie der Tages­spie­gel aus inter­na­tio­na­len Sicher­heits­krei­sen erfuhr, wur­de F. kürz­lich in Kam­bo­dscha wegen Rau­bes zu drei Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Der Neo­na­zi hat­te einem Mann das Moped ent­ris­sen, nach der Fest­nah­me wur­de F. zudem posi­tiv auf Dro­gen getes­tet. In Deutsch­land müss­te F. 122 Tage Rest­stra­fe verbüßen.“

Für uns ist natür­lich beson­ders inter­es­sant, ob es auch flüch­ti­ge deut­sche Neo­na­zis gibt, die sich nach Öster­reich ver­lau­fen und Unter­schlupf gefun­den haben. Und da wei­sen die Anfra­ge­be­ant­wor­tun­gen zu Jelp­ke seit Jah­ren eine bestän­di­ge Ten­denz zu beson­de­rer Beliebt­heit Öster­reichs als Flucht­ort für deut­sche Brau­ne aus. Öster­reich hält da einen, wenn nicht sogar den Spit­zen­platz! Zum Stich­tag 30.9.2019 waren es fünf flüch­ti­ge deut­sche Neo­na­zis, die sich in Öster­reich ein­quar­tiert haben. Nur Polen ist aktu­ell noch belieb­ter und bie­tet sechs deut­schen Neo­na­zis auf der Flucht einen Unter­schlupf. Die Anga­ben der deut­schen Bun­des­re­gie­rung sind aller­dings in die­sem Punkt nicht sehr genau, wie auch der Fall des in Kam­bo­dscha auf­ge­grif­fe­nen Neo­na­zis belegt, des­sen Flucht­land den Behör­den zwar bekannt war, aber nicht unter den ange­führ­ten Län­dern aufscheint.

Auch für Öster­reich könn­te die Zahl der hier unter­ge­tauch­ten deut­schen Neo­na­zis höher sein. Bei unse­ren Recher­chen erhal­ten wir immer wie­der mal Hin­wei­se auf Neo­na­zis aus Deutsch­land, die sich vor­zugs­wei­se in Ober­ös­ter­reich (rund um Objekt 21) oder in Vor­arl­berg auf­hal­ten oder auf­ge­hal­ten haben. Es wird auch inter­es­sant, ob die öster­rei­chi­schen Ermitt­lungs­be­hör­den mitt­ler­wei­le einen bes­se­ren Kennt­nis­stand über flüch­ti­ge öster­rei­chi­sche Rechts­extre­me haben als 2019, wo der dama­li­ge Jus­tiz­mi­nis­ter eine Anfra­ge zu dem nach Deutsch­land auf einen Neo­na­zi-Bau­ern­hof geflüch­te­ten Mör­der Ger­hard S. und des­sen Haft­kon­tak­ten zu öster­rei­chi­schen Neo­na­zis völ­lig unzu­rei­chend oder ahnungs­los beant­wor­tet hat­te, wie aus der Ver­hand­lung zu Jür­gen W. von Objekt 21 Anfang Febru­ar 2020 hervorging.

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