Österreich beliebtes Neonazi-Versteck!

Österreich ist für deutsche Neonazis, die auf der Flucht vor ihren Justizbehörden sind, noch immer ein sehr beliebtes Unterschlupfziel. Das geht aus der jüngsten Anfragebeantwortung der deutschen Bundesregierung an die Abgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion „Die Linke“) hervor. Ihre regelmäßig wiederkehrenden Anfragen zu den per Haftbefehl gesuchten Neonazis haben die Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) auf die Idee gebracht, für Österreich eine ähnliche parlamentarische Anfrage einzubringen.

Wir haben in der Vergangenheit schon mehrmals über Neonazis und Rechtsextreme, die sich in Österreich häuslich niedergelassen haben, berichtet. Nicht alle waren auf der Flucht vor den Justizbehörden ihres Landes. Der US-Rechtsextremist, Antisemit und Ex-Klan-Chef David Duke hat jahrelang in der Stadt Salzburg und in Zell am See residiert und – unbehelligt von den Behörden – von hier aus sein braunes Gift über seine diversen Internet-Kanäle in alle Welt verspritzen können. Duke war nicht auf der Flucht vor der US-Justiz, wurde allerdings aus der Schweiz, Tschechien und Deutschland des Landes verwiesen – hätte somit auch nicht in Österreich Aufnahme finden dürfen.

Anders verhält sich die Sache bei den deutschen Neonazis, die von ihren Justizbehörden wegen Straftaten gesucht werden, weil sie sich der Haft, einem Strafverfahren oder einfach Ermittlungen durch Flucht bzw. Untertauchen entzogen haben. Wie aus der jüngsten Anfragebeantwortung für Ulla Jelpke hervorgeht, waren das mit Stichtag Ende September 2019 482 Neonazis, gegen die insgesamt 624 Haftbefehle bestanden (einige haben ja gleich zwei oder noch mehr Haftbefehle offen).

Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet über einen besonders makabren, aber anschaulichen Beleg dafür, welche braunen Früchtchen da irgendwo frei herumlaufen:

„Ein Fall hat eine makaber exotische Note. Der Neonazi Christopher F. schlug 2016 im sächsischen Geising mit einem Helm, auf dem ein Hakenkreuz prangte, einen Afghanen blutig. Ein Amtsgericht verhängte ein Jahr Haft ohne Bewährung, später kam noch eine Strafe hinzu. Im Gefängnis hatte sich der Rechtsextremist SS-Runen auf die Hose gemalt.

Dennoch kam F. 2017 vorzeitig auf Bewährung frei – und setzte sich 2018 nach Kambodscha ab. Das Landgericht Dresden stellte einen Haftbefehl aus, doch an den Mann kommt die Justiz so schnell nicht heran.

Wie der Tagesspiegel aus internationalen Sicherheitskreisen erfuhr, wurde F. kürzlich in Kambodscha wegen Raubes zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Neonazi hatte einem Mann das Moped entrissen, nach der Festnahme wurde F. zudem positiv auf Drogen getestet. In Deutschland müsste F. 122 Tage Reststrafe verbüßen.“

Für uns ist natürlich besonders interessant, ob es auch flüchtige deutsche Neonazis gibt, die sich nach Österreich verlaufen und Unterschlupf gefunden haben. Und da weisen die Anfragebeantwortungen zu Jelpke seit Jahren eine beständige Tendenz zu besonderer Beliebtheit Österreichs als Fluchtort für deutsche Braune aus. Österreich hält da einen, wenn nicht sogar den Spitzenplatz! Zum Stichtag 30.9.2019 waren es fünf flüchtige deutsche Neonazis, die sich in Österreich einquartiert haben. Nur Polen ist aktuell noch beliebter und bietet sechs deutschen Neonazis auf der Flucht einen Unterschlupf. Die Angaben der deutschen Bundesregierung sind allerdings in diesem Punkt nicht sehr genau, wie auch der Fall des in Kambodscha aufgegriffenen Neonazis belegt, dessen Fluchtland den Behörden zwar bekannt war, aber nicht unter den angeführten Ländern aufscheint.

Auch für Österreich könnte die Zahl der hier untergetauchten deutschen Neonazis höher sein. Bei unseren Recherchen erhalten wir immer wieder mal Hinweise auf Neonazis aus Deutschland, die sich vorzugsweise in Oberösterreich (rund um Objekt 21) oder in Vorarlberg aufhalten oder aufgehalten haben. Es wird auch interessant, ob die österreichischen Ermittlungsbehörden mittlerweile einen besseren Kenntnisstand über flüchtige österreichische Rechtsextreme haben als 2019, wo der damalige Justizminister eine Anfrage zu dem nach Deutschland auf einen Neonazi-Bauernhof geflüchteten Mörder Gerhard S. und dessen Haftkontakten zu österreichischen Neonazis völlig unzureichend oder ahnungslos beantwortet hatte, wie aus der Verhandlung zu Jürgen W. von Objekt 21 Anfang Februar 2020 hervorging.