Dagmar Belakowitsch im Kuratorium des Nationalfonds

Nach­dem der FPÖ der jüdis­che Nation­al­ratsab­ge­ord­nete David Lasar abhan­den gekom­men ist, musste es für das Kura­to­ri­um des Nation­al­fonds für Opfer des Nation­al­sozial­is­mus eine Nach­folge geben. Grund genug, genauer zu schauen, wer nun in diesem hochsen­si­blen Gremi­um die FPÖ vertritt.

Wir erin­nern uns an den Skan­dal im Juni 2019, als plöt­zlich Mar­tin Graf im Kura­to­ri­um des öster­re­ichis­chen Nation­al­fonds am der für die Dritte Nation­al­rat­spräsi­dentin – damals Anneliese Kitzmüller – reservierten Ses­sel Platz genom­men hat­te. Das wurde nicht nur wegen der Per­son­alie Graf als Pro­voka­tion wahrgenom­men, son­dern auch, weil die drei Nation­al­rat­spräsi­dentIn­nen gar nicht vertreten wer­den kön­nen. „In der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde (IKG) zeigte man sich ob der Teil­nahme Grafs an der Sitzung des Nation­al­fonds entset­zt. IKG-Präsi­dent Oskar Deutsch über­mit­telte Nation­al­rat­spräsi­dent Wolf­gang Sobot­ka (ÖVP) am Mittwoch ein Schreiben. Darin heißt es, die IKG könne die Entsendung von Graf „in dieses für die Repub­lik so wichtige Gremi­um nicht taten­los hin­nehmen“. (…) Sein Schreiben an Sobot­ka schließt IKG-Präsi­dent Deutsch mit den Worten: „Solange Nation­al­ratsab­ge­ord­neter Mag. Dr. Mar­tin Graf im Kura­to­ri­um des Nation­al­fonds zuge­gen ist, wird die Kul­tus­ge­meinde ihr Man­dat in diesem Gremi­um ruhend stellen.’“ (pro­fil, 20.6.19)

Anneliese Kitzmüllers poli­tis­che Kar­riere ist zu Ende, inzwis­chen hat der Burschen­schafter Nor­bert Hofer ihren Platz im Prä­sid­i­um des Nation­al­rats und damit eben­falls im Nation­al­fonds ein­genom­men. Und auf David Lasar fol­gt nun aus­gerech­net Dag­mar Belakow­itsch, die wie viele ihrer Parteigän­gerIn­nen geringe Berührungsäng­ste zeigt, wenn es darum geht, beim recht­sex­tremen und auch neon­azis­tis­chen Rand anzustreifen.

Belakow­itschs poli­tis­che Kar­riere bei der FPÖ begann bere­its Mitte der 1990er-Jahre direkt in Stra­ches Home­base, der FPÖ Wien-Land­straße. Mit Stra­ches Auf­stieg begann auch jen­er von Belakow­itsch, zuerst in Wien und dann ab 2006 in den Nation­al­rat. Ver­heiratet ist sie mit dem FPÖ-Mitar­beit­er Kon­rad Belakow­itsch, der eben­so wie ihr Brud­er Hans-Jörg Jenewein bei der Burschen­schaft Sile­sia ist.

Als im Jahr 2008 ein mit 1.500 Teil­nehmenden angekündigter Anti-Islam-Kongress in Köln stat­tfind­en sollte, war neben Har­ald Vil­im­sky, Johann Gude­nus auch Dag­mar Belakow­itsch mit an Bord. Der Kongress ist zwar wegen der hefti­gen Gegen­proteste jäm­mer­lich gescheit­ert, aber dass die Ver­anstal­ter mit Neon­azis durch­set­zt waren, war für die FPÖ-Del­e­ga­tion offen­bar kein Hin­derungs­grund für ihre Teil­nahme: „Dass die ver­anstal­tende ‚Pro-Köln’-Bewegung von einem Mann geführt wird, der kurz zuvor noch mit neon­azis­tis­chen Ton­trägern gehan­delt hat, wegen sein­er Zusam­me­nar­beit mit Neon­azis unter Beobach­tung des Ver­fas­sungss­chutzes ste­ht und dass die Grup­pierung von Intellek­tuellen wie Ralph Gior­dano als ‚lokale Vari­ante des zeit­genös­sis­chen Nation­al­sozial­is­mus’ tit­uliert wird, stört die frei­heitlichen Spitzen­poli­tik­er eben­so wenig wie die Teil­nahme von NPD-Aktivis­ten und Expo­nen­ten ander­er neon­azis­tis­ch­er Grup­pierun­gen. Auch die FPÖ-Abge­ord­nete zum Nation­al­rat Susanne Win­ter, ihr Frak­tion­skol­lege Wern­er Neubauer und der Wiener Land­tagsab­ge­ord­nete Wolf­gang Jung sind als Red­ner bei Ver­anstal­tun­gen der Pro-Bewe­gung aufge­treten, die vom nor­drhein-west­fälis­chen Innen­min­is­teri­um als ‚Neon­azis im Nadel­streif’ und von der Staat­san­waltschaft Bochum als ‚Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion des recht­en Ter­rors’ beze­ich­net wird.“ (Scharsach, Stra­che im braunen Sumpf)

Ein Jahr zuvor ent­blödete sich Belakow­itsch im all­ge­meinen Islamisierungswahn ihrer Partei nicht, in ein­er Presseaussendung zu fan­tasieren, „dass die mus­lim­is­chen Zuwan­der­er zwar min­destens 10 Prozent der Organspenden für sich in Anspruch näh­men, sel­ber aber zu kein­er­lei Spende bere­it seien”, berichtete das DÖW in sein­er Rubrik, Neues von ganz rechts. Auch hier wer­den die neon­azis­tis­chen Verbindun­gen von „Pro-Köln“ thematisiert.

Im Juni 2015 hat­te Belakow­itsch wohl ihren bis­lang „berühmtesten“ Auftritt: „… und das, Frau Innen­min­is­terin, ist näm­lich genau das Prob­lem. Diese Abschiebun­gen sind teuer und sie wehren sich ja auch mas­siv dage­gen, weil die NGOs ste­hen ja schon im Hin­ter­grund und sagen: ‚Wenn du recht laut schreist, wird das abge­brochen.’ Daher, Frau Innen­min­is­ter, wäre es ein­mal möglich auch neue Wege zu gehen und zu über­legen, ob man nicht vielle­icht mit der Her­cules-Mas­chine abschieben kön­nte, denn dann kön­nten sie da drin­nen schreien, so laut sie wollen.“

Wenige Monate später beze­ich­nete Belakow­itsch in der ZiB 24 Geflüchtete als „Lumpen­pro­le­tari­at“ und schloss damit an den NS-Sprachge­brauch an: „Es sind (sic) nicht die große Menge der Inge­nieure, son­dern es ist eher das Lumpen­pro­le­tari­at, das hier nach Öster­re­ich kommt. (…) Auch im Nation­al­sozial­is­mus wurde das ‚Lumpen­pro­le­tari­at’ als biol­o­gis­tis­che Kat­e­gorie zur Klas­si­fizierung von Men­schen ver­wen­det. Für die Nazis bestand das ‚Lumpen­pro­le­tari­at’ aus dem ‚Abfall aller sozialen Schicht­en’, den Entarteten und Psy­chopa­then, die nichts zur Wirtschaft beizu­tra­gen hat­ten. Während der NS-Zeit gal­ten diejeni­gen Men­schen, die der dama­li­gen Auf­fas­sung nach zum ‚Lumpen­pro­le­tari­at’ zählten, als unbrauch­bar und asozial und wur­den mitunter ein Ziel der Rassen­hy­giene.“ (vice.com, 20.11.15)

Im Gutacht­en des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes zur AFD, als Teilor­gan­i­sa­tio­nen der AfD zum Ver­dachts­fall und die FPÖ-Schwest­er­partei im Ganzen zum Prüf­fall erk­lärt wur­den, heißt es als Begrün­dung: „Allen oben zitierten Aus­sagen ist gemein, dass Flüchtlinge bzw. Migranten in ihrer Gesamtheit in pauschal­isieren­der Weise abgew­ertet wer­den. Durch die Beschrei­bung als ‚Lumpen­pro­le­tari­at’ wer­den sie auf die gesellschaftlich tief­ste Stufe ein­ge­ord­net, als krim­inell, gewalt­tätig, frauen­ver­ach­t­end, moralisch verkom­men und sex­uell triebges­teuert kat­e­gorisiert mit dem Ziel, Äng­ste und Vorurteile gegen Migranten in der Bevölkerung zu schüren. Diese abschätzige Ver­balkri­tik an ein­er Bevölkerungs­gruppe führt dann zu einem Ver­stoß gegen die Men­schen­würde des Einzel­nen, wenn der neg­a­tiv­en Zuschrei­bung auch fak­tis­che rechtliche Nachteile für eine bes­timmte Bevölkerungs­gruppe fol­gen. (…) Auch dies ist mit der in Art. 1 Abs. 1 GG fest­geschriebe­nen Garantie der Men­schen­würde unvereinbar.“

Als Her­bert Kickl im Jän­ner 2019 zur Aushe­belung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion anset­zte, indem er meinte, das Recht habe der Poli­tik zu fol­gen und nicht umgekehrt, rück­te Belakow­itsch im Nation­al­rat wie so oft hys­ter­isch-schreiend zu dessen Vertei­di­gung aus: „Es darf keine Denkver­bote geben. (…) Niemals haben wir uns damit abzufind­en, dass Geset­ze uns in unserem Han­deln behindern.“

Die Ablehnung solch­er Über­legun­gen zur Ein­schränkung der 1950 erlasse­nen Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion und das Liebäugeln mit autoritären Herrschafts­gelüsten soll­ten gesamt­ge­sellschaftlich, aber vor allem im Kura­to­ri­um des Nation­al­fonds gar nicht erst als „Denkver­bot“ qual­i­fiziert wer­den, son­dern für alle Mit­glieder als ethis­che Selb­stver­ständlichkeit gel­ten. Wer das nur ansatzweise anders sieht, hat in diesem Gremi­um nichts zu suchen.