Schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus

Am 13. Jänner fand in Wien ein Hintergrundgespräch zum Thema „Schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus in der öffentlichen und politischen Diskussion und in den Haltungen der Bevölkerung“ statt, das von den WissenschafterInnen Ruth Wodak (University of Lancaster), Judith Götz (Universität Wien), Martina Zandonella (SORA Wien) und Jörg Flecker (Universität Wien) geführt wurde. Wir dokumentieren hier den schriftlichen Input von Ruth Wodak, die auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von „Stoppt die Rechten“ ist, mit ihrer Erlaubnis und bestem Dank!

Ruth Wodak

„Schamlose Normalisierung“: Diskursive Ausprägungen von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

Derzeit erleben wir einen starken Rechtsruck, innerhalb der EU Mitgliedstaaten und auch global. Die Normalisierung betrifft einerseits die Übernahme rechtsextremer Inhalte, ideologischer Versatzstücke und Argumentationen wie auch undemokratischer Praktiken durch die Mainstream Parteien. Andererseits sind rechtsradikale und rechtsextreme Parteien (far-right) im Mainstream angekommen, stellen in manchen Ländern die Regierung oder sind Teil einer Koalition. Um mit dem Deutschen Kulturwissenschaftler Jürgen Link zu sprechen, die ‚Normalitätsgrenzen‘ haben sich verschoben, ‚Anormales‘ ist ‚normal‘ geworden, schon rein statistisch gesehen. Wesentliche Diskursverschiebungen und neue/alte Praktiken:

1) Eine signifikante Diskursverschiebung betrifft ein Verhalten, das ich als „schamlose Normalisierung“ bezeichne: Viele bestehenden Konventionen wurden und werden in der politischen Auseinandersetzung immer häufiger über Bord geworfen. Dazu zählen sexistischen, antisemitische und anti-muslimische wie auch homophobe Äußerungen, die Angriffe auf Politikerinnen und Journalistinnen, die vielen lancierten Lügen und Unwahrheiten, sowohl über traditionelle Medien wie auch online und über Social Media: ‚Anything goes‘. Fakten werden zu Meinungen degradiert. Man bewegt sich in verschiedenen, voneinander völlig abgegrenzten Diskurswelten, in denen signifikant unterschiedliche Normen und Regeln gelten.

2) Die geballten Angriffe auf die jeweils arbiträr definierten Eliten finden vermehrt positive Resonanz, im Sinne: „endlich traut sich jemand, das zu sagen, was sich alle denken“ (vgl. Haider, Kickl und Kurz Wahlplakate September 2019). Dabei kommt einem Strohmann-Argument große Bedeutung zu: man wehrt sich gegen eine fiktive „Sprachpolizei“, gegen eine als Zensur erlebte „Political Correctness“ (obwohl Meinungsfreiheit herrscht, solange nicht gegen bestimmte Gesetze verstoßen wird).

3) Die Grenzen des Sagbaren haben sich signifikant verschoben; derart kommt und kam es zu einer Normalisierung von und Gewöhnung an rechtsextreme, ehemals tabuisierte Inhalte und Begriffe. Intentionale Provokationen und Tabubrüche von Politiker*innen wie Verhetzung, antisemitische und anti-muslimische Äußerungen, Anspielungen auf Nazi-Jargon bzw. dessen Euphemisierung führen trotz entsprechender Empörung zu einem Gewöhnungseffekt (z.B.„Ausreisezentrum“, „Rückkehrzentrum“, „Sicherungshaft“ usw.).

4) Soros, Silberstein und Rothschild dienen als antisemitische Feindbilder, auf die alle Probleme projiziert werden können. Hinzu kommt, dass antimuslimische Vorurteile mit antisemitischen verknüpft werden (z.B. Soros stehe hinter der sogenannten „Invasion“ sogenannter „illegaler Migranten“ in die USA und nach Europa).

5) Die Aushöhlung demokratischer Institutionen, die schleichende, aber häufige und systematische Umdefinierung bzw. sogar Ablehnung demokratischer Prozeduren (wie etwa die Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen, das Vernachlässigen von Gutachten zu Gesetzesentwürfen, Einschüchterungsversuche und ein Untergraben der Pressefreiheit sowie Attacken auf die unabhängige Justiz)

"Einer, der unsere Sprache spricht" Haider 1999, hier Kickl und Kurz 2019

„Einer, der unsere Sprache spricht“ Haider 1999, hier Kickl und Kurz 2019

Ruth Wodak ist emeritierte distinguished Professor für Diskursforschung an der Lancaster University (UK) und für Angewandte Linguistik an der Universität Wien. Sie hat 1974 an eben dieser promoviert und 1980 habilitiert. Sie ist Trägerin des Wittgenstein Preises für Elitewissenschaftler (1996), des Großen Silbernen Ehrenkreuz für Verdienste um die Republik Österreich (2011); 2010 erhielt sie ein Ehrendoktorat der Universität Örebro (Schweden). 2018 wurde sie mit dem Lebenswerk Preis des Frauenministeriums ausgezeichnet. Zahlreiche Gastprofessuren (z.B., in den USA, Schweden, UK, Malaysien). 2017 hatte sie den Willi Brandt Chair (Malmö) inne; 2019 war sie senior fellow am IWM. Sie ist Mitglied der Academia Europaea und der British Academy of Social Sciences. Ihre Forschungstätigkeiten umfassen kritische Diskursforschung, Sprache und Politik (Populismusforschung), Identitäts- und Vergangenheitspolitik, Gender Studies, Migrationsforschung und linguistische Vorurteilsforschung zu Rassismus sowie Antisemitismus.

Ausgewählte Publikationen zum Thema:

Wodak, Ruth (2015a): Politics of Fear: What Right-Wing Populist Discourses Mean. London, UK: Sage (auf Deutsch 2016: Politik mit der Angst: Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse. Berlin/Wien: Konturen).
Wodak, Ruth (2015b): Normalisierung nach Rechts: Politischer Diskurs im Spannungsfeld von Neoliberalismus, Populismus und Kritischer Öffentlichkeit. Linguistik Online Jg.73/4, S. 27-44.
Wodak, Ruth (2017a): The ‘Establishment’, the ‘Élites’, and the ‘People’: Who’s who? Journal of Language and Politics Jg. 16/4, S. 471-484.
Wodak, Ruth (2017b): Vom Rand in die Mitte – „Schamlose Normalisierung“. Politische Vierteljahresschriften Jg. 59/2, S. 323-336.
Wodak, Ruth (2019): Entering the ‘Post-Shame Era’ – the Rise of Illiberal Democracy, Populism and Neo-Authoritarianism in EU-rope: The case of the turquoise-blue government in Austria 2017/2018. Global Discourse. Jg. 9/1, S. 195-213, doi:10.1332/204378919X15470487645420
Bevelander, Pieter/Wodak, Ruth (Hrsg.) (2019): Europe at the Crossroads. Göteborg: Nordicum