Schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus

Am 13. Jän­ner fand in Wien ein Hin­ter­grundge­spräch zum The­ma „Schle­ichende Nor­mal­isierung des Recht­sex­trem­is­mus in der öffentlichen und poli­tis­chen Diskus­sion und in den Hal­tun­gen der Bevölkerung“ statt, das von den Wis­senschaf­terIn­nen Ruth Wodak (Uni­ver­si­ty of Lan­cast­er), Judith Götz (Uni­ver­sität Wien), Mar­ti­na Zan­donel­la (SORA Wien) und Jörg Fleck­er (Uni­ver­sität Wien) geführt wurde. Wir doku­men­tieren hier den schriftlichen Input von Ruth Wodak, die auch Mit­glied des wis­senschaftlichen Beirats von „Stoppt die Recht­en“ ist, mit ihrer Erlaub­nis und bestem Dank!

Ruth Wodak

„Scham­lose Nor­mal­isierung“: Diskur­sive Aus­prä­gun­gen von Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Fremdenfeindlichkeit

Derzeit erleben wir einen starken Recht­sruck, inner­halb der EU Mit­glied­staat­en und auch glob­al. Die Nor­mal­isierung bet­rifft ein­er­seits die Über­nahme recht­sex­tremer Inhalte, ide­ol­o­gis­ch­er Ver­satzstücke und Argu­men­ta­tio­nen wie auch undemokratis­ch­er Prak­tiken durch die Main­stream Parteien. Ander­er­seits sind recht­sradikale und recht­sex­treme Parteien (far-right) im Main­stream angekom­men, stellen in manchen Län­dern die Regierung oder sind Teil ein­er Koali­tion. Um mit dem Deutschen Kul­tur­wis­senschaftler Jür­gen Link zu sprechen, die ‚Nor­mal­itäts­gren­zen‘ haben sich ver­schoben, ‚Anor­males‘ ist ‚nor­mal‘ gewor­den, schon rein sta­tis­tisch gese­hen. Wesentliche Diskursver­schiebun­gen und neue/alte Praktiken:

1) Eine sig­nifikante Diskursver­schiebung bet­rifft ein Ver­hal­ten, das ich als „scham­lose Nor­mal­isierung“ beze­ichne: Viele beste­hen­den Kon­ven­tio­nen wur­den und wer­den in der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung immer häu­figer über Bord gewor­fen. Dazu zählen sex­is­tis­chen, anti­semi­tis­che und anti-mus­lim­is­che wie auch homo­phobe Äußerun­gen, die Angriffe auf Poli­tik­erin­nen und Jour­nal­istin­nen, die vie­len lancierten Lügen und Unwahrheit­en, sowohl über tra­di­tionelle Medi­en wie auch online und über Social Media: ‚Any­thing goes‘. Fak­ten wer­den zu Mei­n­un­gen degradiert. Man bewegt sich in ver­schiede­nen, voneinan­der völ­lig abge­gren­zten Diskur­swel­ten, in denen sig­nifikant unter­schiedliche Nor­men und Regeln gelten.

2) Die geball­ten Angriffe auf die jew­eils arbi­trär definierten Eliten find­en ver­mehrt pos­i­tive Res­o­nanz, im Sinne: „endlich traut sich jemand, das zu sagen, was sich alle denken“ (vgl. Haider, Kickl und Kurz Wahlplakate Sep­tem­ber 2019). Dabei kommt einem Strohmann-Argu­ment große Bedeu­tung zu: man wehrt sich gegen eine fik­tive „Sprach­polizei“, gegen eine als Zen­sur erlebte „Polit­i­cal Cor­rect­ness“ (obwohl Mei­n­ungs­frei­heit herrscht, solange nicht gegen bes­timmte Geset­ze ver­stoßen wird).

3) Die Gren­zen des Sag­baren haben sich sig­nifikant ver­schoben; der­art kommt und kam es zu ein­er Nor­mal­isierung von und Gewöh­nung an recht­sex­treme, ehe­mals tabuisierte Inhalte und Begriffe. Inten­tionale Pro­voka­tio­nen und Tabubrüche von Politiker*innen wie Ver­het­zung, anti­semi­tis­che und anti-mus­lim­is­che Äußerun­gen, Anspielun­gen auf Nazi-Jar­gon bzw. dessen Euphemisierung führen trotz entsprechen­der Empörung zu einem Gewöh­nungsef­fekt (z.B.„Aus­reisezen­trum“, „Rück­kehrzen­trum“, „Sicherung­shaft“ usw.).

4) Soros, Sil­ber­stein und Roth­schild dienen als anti­semi­tis­che Feind­bilder, auf die alle Prob­leme pro­jiziert wer­den kön­nen. Hinzu kommt, dass antimus­lim­is­che Vorurteile mit anti­semi­tis­chen verknüpft wer­den (z.B. Soros ste­he hin­ter der soge­nan­nten „Inva­sion“ soge­nan­nter „ille­galer Migranten“ in die USA und nach Europa).

5) Die Aushöh­lung demokratis­ch­er Insti­tu­tio­nen, die schle­ichende, aber häu­fige und sys­tem­a­tis­che Umdefinierung bzw. sog­ar Ablehnung demokratis­ch­er Proze­duren (wie etwa die Nicht­beant­wor­tung par­la­men­tarisch­er Anfra­gen, das Ver­nach­läs­si­gen von Gutacht­en zu Geset­ze­sen­twür­fen, Ein­schüchterungsver­suche und ein Unter­graben der Presse­frei­heit sowie Attack­en auf die unab­hängige Justiz)

"Einer, der unsere Sprache spricht" Haider 1999, hier Kickl und Kurz 2019

„Ein­er, der unsere Sprache spricht” Haider 1999, hier Kickl und Kurz 2019

Ruth Wodak ist emer­i­tierte dis­tin­guished Pro­fes­sor für Diskurs­forschung an der Lan­cast­er Uni­ver­si­ty (UK) und für Ange­wandte Lin­guis­tik an der Uni­ver­sität Wien. Sie hat 1974 an eben dieser pro­moviert und 1980 habil­i­tiert. Sie ist Trägerin des Wittgen­stein Preis­es für Elitewis­senschaftler (1996), des Großen Sil­ber­nen Ehrenkreuz für Ver­di­en­ste um die Repub­lik Öster­re­ich (2011); 2010 erhielt sie ein Ehren­dok­torat der Uni­ver­sität Öre­bro (Schwe­den). 2018 wurde sie mit dem Lebenswerk Preis des Frauen­min­is­teri­ums aus­geze­ich­net. Zahlre­iche Gast­pro­fes­suren (z.B., in den USA, Schwe­den, UK, Malaysien). 2017 hat­te sie den Willi Brandt Chair (Malmö) inne; 2019 war sie senior fel­low am IWM. Sie ist Mit­glied der Acad­e­mia Europaea und der British Acad­e­my of Social Sci­ences. Ihre Forschungstätigkeit­en umfassen kri­tis­che Diskurs­forschung, Sprache und Poli­tik (Pop­ulis­mus­forschung), Iden­titäts- und Ver­gan­gen­heit­spoli­tik, Gen­der Stud­ies, Migra­tions­forschung und lin­guis­tis­che Vorurteils­forschung zu Ras­sis­mus sowie Antisemitismus.

Aus­gewählte Pub­lika­tio­nen zum Thema:

Wodak, Ruth (2015a): Pol­i­tics of Fear: What Right-Wing Pop­ulist Dis­cours­es Mean. Lon­don, UK: Sage (auf Deutsch 2016: Poli­tik mit der Angst: Zur Wirkung recht­spop­ulis­tis­ch­er Diskurse. Berlin/Wien: Konturen).
Wodak, Ruth (2015b): Nor­mal­isierung nach Rechts: Poli­tis­ch­er Diskurs im Span­nungs­feld von Neolib­er­al­is­mus, Pop­ulis­mus und Kri­tis­ch­er Öffentlichkeit. Lin­guis­tik Online Jg.73/4, S. 27–44.
Wodak, Ruth (2017a): The ‘Estab­lish­ment’, the ‘Élites’, and the ‘Peo­ple’: Who’s who? Jour­nal of Lan­guage and Pol­i­tics Jg. 16/4, S. 471–484.
Wodak, Ruth (2017b): Vom Rand in die Mitte – „Scham­lose Nor­mal­isierung“. Poli­tis­che Viertel­jahress­chriften Jg. 59/2, S. 323–336.
Wodak, Ruth (2019): Enter­ing the ‘Post-Shame Era’ – the Rise of Illib­er­al Democ­ra­cy, Pop­ulism and Neo-Author­i­tar­i­an­ism in EU-rope: The case of the turquoise-blue gov­ern­ment in Aus­tria 2017/2018. Glob­al Dis­course. Jg. 9/1, S. 195–213, doi:10.1332/204378919X15470487645420
Beve­lander, Pieter/Wodak, Ruth (Hrsg.) (2019): Europe at the Cross­roads. Göte­borg: Nordicum