Wochenschau KW 51-52/19 und 1-2/20

Wir blicken auf die letzten vier Wochen zurück, und da ging’s ganz schön heftig zu: Wiederbetätigung, Verhetzung, Hass-Kampagnen, NS-Beschmierungen – auch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen – und schließlich die Turbulenzen innerhalb der FPÖ mit der nun öffentlich gemachten Kandidatur von Heinz-Christian Strache für DAÖ und den ersten ÜberläuferInnen.

Sibratsgfäll/Vbg: Altbekannter Neonazi bald vor Gericht
Steyr-Sierning/OÖ: Anti-Hass-Training für Ex-FPÖ-Politiker
Gerlos/T: Dumm gelaufen für Tiroler Hotel
Leoben/Stmk: Randalierender Wiener mit Hitlergruß
Michelhausen/NÖ: Hakenkreuze auf Dart-Haus
Lauterach/Vbg: Nazischmierereien, um Aufsehen zu erregen
Maria Saal/K: Hakenkreuz auf Asphalt
Mauthausen/OÖ: Mahnmal mit Hakenkreuzen beschmiert
München/D: „Harald Hitler“ gesichtet
Wien: „Judas Watch“ von Österreicher betrieben
Wolfsberg/K: Hitlers Ehrenbürgerschaft aufgehoben
Hasskampagnen gegen Zadić und Anschober
Blindenmarkt/NÖ: Herr Huber hat einen Plan B
Wien: Von Blau zu DAÖ – Das große Überlaufen
Und zu guter Letzt: Grafs Mitarbeiter

Sibratsgfäll/Vbg: Altbekannter Neonazi bald vor Gericht

Aufmerksam wurden wir durch einen Neonazi-Blog, der einen Spendenaufruf für den seit Jahrzehnten aktiven und vielfach nach dem Verbotsgesetz verurteilten Vorarlberger „Publizisten“ Walter Ochensberger veröffentlichte: Der im Bezirk Bregenz lebende Ochensberger zählt seit den 1970er-Jahren zum Stamm der österreichischen Nazi-Szene und kann es selbst im gehobenen Alter trotz 15 Vorstrafen nicht lassen, was ihm im Jänner 2019 eine Hausdurchsuchung und eine noch nicht rechtskräftige Anklage nach dem Verbotsgesetz einbrachte. Seine letzte Verurteilung stammt aus dem Jahr 2002, nun droht ihm erneut eine Strafe – wieder einmal wegen Leugnung des Holocaust. Dem Angeklagten wird in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe am 1. Mai 2018 in einer von ihm herausgegeben Zeitschrift [gemeint ist „Phoenix“, Anmk. SdR] in einem Artikel mit der Überschrift ‚Das Projekt BRD konnte, kann und wird niemals gutgehen‘ diese Textpassage veröffentlicht: ‚Ab den 1960er-Jahren wurde dann zwecks immerwährender Versklavung und Ausbeutung eines ohnehin besiegten Volkes die für die auserwählte und außerirdische ,Elite‘ finanziell höchst lukrative Holocaust-Lüge vorangetrieben. Man merke an: Ob dem sogenannten Holocaust 0, 6, 66 oder 666 Millionen Juden zum Opfer fielen, ist völlig belanglos. Mit der ­Holocaust-Lüge begründeten die Juden ihre Forderung und globalen Plan, die gesamte Menschheit des Planeten nach Deutschland zwecks ­biologischer Ausrottung zu saugen.’“ (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 29.12.19, S. 22/23)

Nach einer Intervention von „Stoppt die Rechten“ wurde das Konto, auf das die Spenden an Ochensberger einlaufen sollten, übrigens gesperrt. Allerdings etwas zeitverzögert …

Spendenaufruf für Ochensberger über Neonazi-Blog: "Das neue Konto ... wurde wieder ohne begründung zum 30. April 2019 gekündigt. Bis einige Tage vor diesem Zeitpunkt ist eine Einzahlung möglich."

Spendenaufruf für Ochensberger über Neonazi-Blog: „Das neue Konto … wurde wieder ohne begründung zum 30. April 2019 gekündigt. Bis einige Tage vor diesem Zeitpunkt ist eine Einzahlung möglich.“

Gerlos/T: Dumm gelaufen für Tiroler Hotel

Ein aus Deutschland stammender Urlaubsgast traute im Tiroler Hotel Gerlos seinen Augen nicht, als er im Gang das Foto von zwei in NS-Uniform gekleideten Männern sah. Er machte daraufhin auf der Vermittlungsplattform „Booking.com“ einen Eintrag („Er sei angewidert, einen Nazi im Hotel öffentlich verehrt zu sehen.“ Überschrift der Rezension: „Am Hoteleingang hängt ein Bild vom ,Nazi-Opa’.“) und erhielt prompt eine Klage seitens des Hotels.

Der Schuss ging allerdings kräftig nach hinten los. Der Urlaubsgast „forschte daraufhin im Deutschen Nationalarchiv in Berlin nach, fand Beweise, dass beide 1941 Mitglieder der NSDAP waren. ‚Die Parteimitgliedschaft und das deutlich sichtbare Hakenkreuz seien ausreichender Beweis für die Beschwerde des Gastes‘, so das Gericht. Die Hotelbesitzerin zog die Klage zurück und muss ‚Strafe‘ zahlen. Neben den eigenen Anwaltskosten muss sie auch die 10.000 Euro Anwaltskosten des Gastes übernehmen. (heute.at, 19.12.19)

Die Angelegenheit trug dem Hotel jedenfalls internationale Publicity ein, ob die im Interesse der Besitzer ist, darf bezweifelt werden.

Steyr-Sierning/OÖ: Anti-Hass-Training für Ex-FPÖ-Politiker

Glimpflich ist er davon gekommen, der Herr Amtsdirektor des Innenministeriums, der via Facebook Geflüchtete als „Malaria Gelsen“ bezeichnete und eine „Glock 30“ als wirksames Gegenmittel empfahl. Auch zuvor war er bereits mit einem Holocaust relativierenden Posting auffällig geworden. Das brachte dem bis dorthin im Asylwesen tätigen Beamten eine Menge Zorres ein: Michael H.-St. wurde als Mitglied des FPÖ-Vorstandes der Gemeinde Sierning ausgeschlossen, von seinem Posten im BMI suspendiert und hatte sich zudem vor Gericht zu verantworten. „Vor Gericht meinte H., das Posting sei quasi nur eine Korrektur gewesen. „Ich habe auf die Waffe bezogen gemeint, eine Glock 30 ist besser“, sagte er, wie die OÖN berichten, vor Gericht. Allerdings wertete das der Richter anders. Er glaubte ihm nicht. Der Prozess endete schließlich mit einer Diversion. M. H. muss beim Verein ,Neustart einen Anti-Hass-Kurs (,Dialog statt Hass) absolvieren.“ (heute.at, 3.1.20) Da er mit der Diversion nicht vorbestraft ist, könnte er als Beamter im BMI verbleiben.

Leoben/Stmk: Randalierender Wiener mit Hitlergruß

Nach heftigem Punschkonsum begann ein szenebekannter Wiener am Leobner Adventmarkt zu randalieren. „Laut einem Zeugen drohte der 43-Jährige mit einer Patrone in der Hand, Menschen zu erschießen. Die Polizei brachte den Wiener daraufhin auf die Polizeiinspektion – wobei er immer aggressiver wurde: Er spuckte gegen die Scheibe des Streifenwagens und tätigte mehrmals den ‚Hitlergruß‘. Bei der Durchsuchung des Mannes fanden die Beamten schließlich 13 Patronen, jedoch keine Waffe; wie die Erhebungen zeigten, war gegen ihn bereits in Wien ein Waffenverbot erlassen worden.“ (steiermark.orf.at, 16.12.19)

Michelhausen/NÖ: Hakenkreuze auf Dart-Haus

Nach einem Brandanschlag vor einem Jahr sprühten nun Unbekannte vier Hakenkreuze auf das Vereinshaus des Dartclubs Michelhausen. „Zudem soll der Täter / sollen die Täter auch versucht haben, eine Mülltonne anzuzünden, allerdings muss sich das schon Tage zuvor zugetragen haben, also vor dem Akt der Wiederbetätigung.“ (meinbezirk.at, 17.12.19)

Lauterach/Vbg: Nazischmierereien, um Aufsehen zu erregen

Nachdem im Oktober gleich an mehreren Stellen in Lauterach Hakenkreuze und SS-Runen hinterlassen wurden, wurde nun der mutmaßliche Täter ausgeforscht. „Die Polizei konnte einen 29-Jährigen aus Lauterach ausmitteln, der sich geständig zeigt, in der Nacht von 15. auf 16. Oktober und in der Zeit von 18. bis 20. Oktober mehrere Graffitis gesprüht zu haben. Als Motiv gab der zurückgezogen lebende Tatverdächtige an, er wollte (…) Aufsehen erregen. Der Verdächtige war bis dato polizeilich unbekannt. Es wird Anzeige wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz an die Staatsanwaltschaft Feldkirch ermittelt.“ (vol.at, 17.12,19)

Maria Saal/K: Hakenkreuz auf Asphalt

Im Sommer 2019 dürfte zwei Jugendlichen die Hitze besonders zugesetzt haben; ein 15- und 18-Jähriger werden verdächtigt, Sachbeschädigungen, Diebstahl, Einbruch, Verstoß gegen das Suchtmittel- und Waffengesetz begangen zu haben. „Außerdem werden die Verdächtigen beschuldigt, das Verbotsgesetz missachtet zu haben: Sie sollen eine Asphaltfläche mit Lackspray besprüht haben, als Motiv hätten sie ein Hakenkreuz ‚gemalt‘.“ (meinbezirk.at, 26.12.19)

Mauthausen: Mahnmal mit Hakenkreuzen beschmiert

Es gehört inzwischen schon zu gewohnten Nachrichten, wenn wieder einmal ein Objekt in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen beschmiert wird.

Diesmal war es gleich zu Jahresbeginn, wie die Gedenkstätte selbst publik machte: „Leider müssen wir gleich zu Beginn des neuen Jahres über einen Vorfall an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen informieren: Heute, am 2.1.2020, wurde das niederländische Denkmal mit fünf Hakenkreuzen beschmiert.
Die Polizei sowie die niederländische Botschaft wurden über den Vorfall sofort informiert. In Abstimmung mit der niederländischen Botschaft wird nun die weitere Vorgehensweise koordiniert.
Wir sind zutiefst erschüttert und verurteilen diese Straftat aufs Schärfste.“

Mitteilung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (2.1.20)

Mitteilung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (2.1.20)

München/D: „Harald Hitler“ gesichtet

Er sollte Redner bei der Gründung des „Germanischen Arbeitervereins“ sein, daraus wurde aber nichts, weil das avisierte Gasthaus in München der Truppe den Zutritt versagte. Die Rede ist von Harald Z., bekannt von seinen diversen Auftritten als Hitler-Double in Graz und auch in Braunau, bis er schließlich verurteilt wurde und einsitzen musste. Ursprünglich hatte das Double (…) geplant, in den Räumlichkeiten vor dem ‚Germanischen Arbeiterverein‘, der als rechtsextrem gilt, zu sprechen. Dazu hatte das Double wiederholt Tischreservierungen im Lokal vorgenommen, die vom Wirt jedoch allesamt abgelehnt wurden. Als das Double dann mit samt einigen Freunden trotzdem auftauchte, schmiss sie Wirt Otmar Mutzenbach unter dem Applaus der anderen Gäste hochkant hinaus. Vor der Wirtschaft nahm dann die Polizei die Personalien des Mannes auf. Vorher hatte sich das Double vom Wirt noch ein lebenslanges Hausverbot abgeholt.“ (rosenheim24.de, 7.1.20)

"Harald Hitler" in München

„Harald Hitler“ in München

Nun sollte den österreichischen Behörden wenigstens bekannt sein, wo Z. aufhältig ist. Nach seiner Entlassung aus der Haft Anfang 2018 wusste „Heute“ zu berichten, dass Z. untergetaucht sei: „Weder der oö. Polizei ist bekannt, wo Harald Z. steckt, noch dem Verfassungsschutz. Rupert Schoißwohl: ‚Der Hitler-Imitator ist in letzter Zeit nicht in Erscheinung getreten. Mit Ende der Haft waren auch unsere Ermittlungen abgeschlossen, aktuell gibt es keine Rechtsgrundlage, gegen ihn zu ermitteln.’“ (heute.at, 8.2.18)

Wien: „Judas Watch“ von Österreicher betrieben

Auf der antisemitischen Website finden sich für Österreich willkürlich ausgewählte Personen aller politischen Couleurs – von Heinz-Christian Strache bis Eva Glawischnig –, JournalistInnen, SchauspielerInnen, Organisationen und auch Namen von einigen bereits Verstorbenen wie Christian Broda, Sabine Oberhauser und Ute Bock.

Sie alle werden als „anti-White traitors, subversives, and highlighting Jewish influence“ geführt. Eine durch ein Leak des Forums der US-Neonazi-Organisation „Atomwaffen Division“ offengelegte Spur zum mutmaßlichen Betreiber der Website führt nun nach Wien. Darin „deklariert sich ein Informatiker aus Österreich als Betreiber von ‚Judas Watch‘. In dem besagten Forum tummelten sich gleich mehrere Neonazis, die in den vergangenen Jahren wegen rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalttaten und Morde verhaftet wurden. Geleakt wurden mit dem Forum auch die IP-Adresse des Wieners und dessen Mail-Adresse. Im Unterschied zu Nutzern, die auf Anonymisierungsdienste setzen, bleibt die IP-Adresse des ‚Judas Watch‘-Gründers immer eine österreichische. Damit sollte es Strafverfolgungsbehörden möglich sein, den Betreiber auszuforschen.“ (derstandard.at, 26.12.19)

Screenshot aus dem geleakten Forum: Postings des Users "Kikel Might"

Screenshot aus dem geleakten Forum: Postings des Users „Kikel Might“

„Kikel Might“, so der Nickname des Forum-Users, taucht auch noch in einem Interview in einem rechtsextremen Podcast auf. „Dass es sich bei ‚Judas Watch‘ um ein rechtsextremes Projekt handelt, macht sein Betreiber am Ende des Gesprächs klar, wenn er die Zuhörer direkt anspricht: ‚Sei ein Vorbild. Sei ein Führer. Sei der Faschist, der du sein willst!’“ (derstandard.at)

Wolfsberg/K: Hitlers Ehrenbürgerschaft aufgehoben

Wir gratulieren der Gemeinde Wolfsberg! Mit einem Gemeinderatsbeschluss vom 20.12.2019 wurde die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler aufgehoben. „Die Verleihung der Ehrenbürgerschaft im Jahr 1932 erfolgte dabei gar nicht durch die Stadtgemeinde Wolfsberg sondern durch die damalige Gemeinde Reisberg, die über Eingemeindungen inzwischen zu Wolfsberg gehört. Der Gemeinderat soll nun den Widerruf beschließen, ein entsprechender Bescheid werde dann auf der Amtstafel kundgemacht, so Köller. ‚Zugestellt werden kann er ja nicht mehr.‘“ (kurier.at, 18.12.19)

Hasskampagnen gegen Zadić und Anschober

Wir kennen es inzwischen bis zum Erbrechen: FPÖ-PolitikerInnen zündeln mit Social Media-Einträgen und lassen dann den Hass-Mob in Kommentaren los. So geschehen bei Justizministerin Alma Zadić, bei der die Hetze noch vor ihrer Angelobung vom Identitären Patrick Lenart ausging, über den Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger weiterging und dann über den Wiener FPÖ-Parteiobmann Nepp weitergeführt wurde, um schließlich wieder beim Identitären Sellner zu landen. Wie die Hasskampagne orchestriert wurde und Fahrt aufnahm, hat Fabian Schmid im „Standard“ nachgezeichnet.

Eine neue Qualität ist allerdings, dass ein Nationalratsabgeordneter wüste Beschimpfungen gegen den neuen Sozialminister Rudi Anschober likt und dann auch noch selbst verstärkt. „‚Da erwartet uns nichts Gutes vom neuen Sozialminister!‘, überschrieb der freiheitliche Nationalratsabgeordnete ein Facebook-Posting, in dem der grüne Sozialminister mit den Worten ‚Zuwanderung bedeutet Wohlstand‘ zitiert wird. (…) Allerdings zeichnete der Freiheitliche nicht gerade die geschmackvollsten Wortmeldungen seiner Fans mit einem ‚Daumen hoch‘ aus. Diese bezeichneten Anschober etwa als ‚rauschkind‘, ‚A.. Loch‘, ‚Depp‘ oder ‚gehirnbefreit‘. Das gefiel Hauser. Er selbst bezeichnete Anschober in einem Kommentar als ‚Made im Speck‘.“ (derstandard.at, 9.1.20) Eigentlich wäre Hauser ein klassischer Fall für einen Rücktritt. Reaktion seitens der FPÖ: keine (uns bekannte).

Blindenmarkt/NÖ: Herr Huber hat einen Plan B

Nachdem publik wurde, dass Martin Huber, damals Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, an Adolfs Wiegenfest die Geburtstagskinder auf Facebook grüßte, reagierte der frisch gebackene FPÖ-Obmann Hofer umgehend und suspendierte Huber von der Parteimitgliedschaft. Huber blieb als wilder Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag und tritt nun mit einer eigenen Liste in Blindenmarkt bei der Gemeinderatswahl an. An Bord hat er auch andere (ehemalige?) FPÖ-Parteigänger, womit sich die gesamte blaue Ortsgruppe zerbröselte. Nun können die Blindenmarkter bei Hubers Liste „Plan B(lindenmarkt)“ ihr Kreuz machen. Stellt sich nur mehr die Frage, wann der Plan B zum Plan D(AÖ) wird, denn Strache beglückwünschte Huber zu dessen Listengründung. „Dass ihm unter seinen Facebook-Freunden viele zum ‚Schritt in die Unabhängigkeit‘ gratulieren, freut Huber. Ein ‚exzellentes Wahlergebnis‘ wünscht Leidensgenosse Heinz-Christian Strache – der Ex-Vizekanzler wurde nach der Ibiza- sowie der Spesen-Affäre ebenso von der FPÖ ausgeschlossen.“ (noen.at, 20.12.19)

Wien: Von Blau zu DAÖ – Das große Überlaufen

Scheibchenweise geht Strache die erwarteten Schritte zu seiner Kandidatur bei den nächsten Wien-Wahlen, womit es vom Politausstieg bis zum Bekenntnis, bei DAÖ einsteigen zu wollen, nur etwas über drei Monate gebraucht hat.

Ankündigung von Strache für eine Kandidatur in Wien (Screenshot FB 12.1.20)

Ankündigung von Strache für eine Kandidatur in Wien (Screenshot FB 12.1.20)

Aus der seit geraumer Zeit zerstrittenen FPÖ Favoriten gab’s nun auch schon die ersten drei ÜberläuferInnen: Ilse Weber, Maria Fuchs und Gerhard Sailer. Sie gehören zu jenen fünf, die schon im Herbst 2018 ihren Parteiaustritt verkündet hatten, dann aber wieder in den blauen Schoß zurückgeholt wurden. Das wird die FPÖ Favoriten, die sich bei der letzten Wahl mit der SPÖ einen Kampf um Platz 1 im Bezirk geliefert und nur knapp verloren hatte, besonders schmerzen. In diesem Match dürfte die FPÖ nun schlechte Karten haben. Auffällig: Von den bislang blauen 24 BezirksrätInnen scheinen auf der Website der FPÖ Favoriten nur mehr 19 auf. Fragt sich, wo die restlichen zwei geblieben sind.

Und zu guter Letzt: Die Kronen Zeitung erinnert in einem Video an Martin Graf und dessen rechtsextreme Mitarbeiter im Parlament. Nachdem der Druck auf Graf immer größer wurde, musste er zwei seiner Spezis schließlich „in die Privatwirtschaft“ entlassen, und das war bei Grafs Verein „Hellas Kargran“. Graf selbst sitzt auch in dieser Legislaturperiode wieder im Nationalrat.

APA-Meldung über die Pressekonferenz von Karl Öllinger am 7.1.2009 zu Grafs Mitarbeiter

APA-Meldung über die Pressekonferenz von Karl Öllinger am 7.1.2009 zu Grafs Mitarbeiter