Wochenschau KW 51–52/19 und 1–2/20

Sibratsgfäll/Vbg: Altbekannter Neonazi bald vor Gericht
Steyr-Sierning/OÖ: Anti-Hass-Training für Ex-FPÖ-Politiker
Gerlos/T: Dumm gelaufen für Tiroler Hotel
Leoben/Stmk: Randalierender Wiener mit Hitlergruß
Michelhausen/NÖ: Hakenkreuze auf Dart-Haus
Lauterach/Vbg: Nazischmierereien, um Aufsehen zu erregen
Maria Saal/K: Hakenkreuz auf Asphalt
Mauthausen/OÖ: Mahnmal mit Hakenkreuzen beschmiert
München/D: „Harald Hitler“ gesichtet
Wien: „Judas Watch“ von Österreicher betrieben
Wolfsberg/K: Hitlers Ehrenbürgerschaft aufgehoben
Hasskampagnen gegen Zadić und Anschober
Blindenmarkt/NÖ: Herr Huber hat einen Plan B
Wien: Von Blau zu DAÖ – Das große Überlaufen
Und zu guter Letzt: Grafs Mitarbeiter

Sibratsgfäll/Vbg: Altbekannter Neonazi bald vor Gericht

Auf­merk­sam wur­den wir durch einen Neo­na­zi-Blog, der einen Spen­den­auf­ruf für den seit Jahr­zehn­ten akti­ven und viel­fach nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ur­teil­ten Vor­arl­ber­ger „Publi­zis­ten“ Wal­ter Ochens­ber­ger ver­öf­fent­lich­te: Der im Bezirk Bre­genz leben­de Ochens­ber­ger zählt seit den 1970er-Jah­ren zum Stamm der öster­rei­chi­schen Nazi-Sze­ne und kann es selbst im geho­be­nen Alter trotz 15 Vor­stra­fen nicht las­sen, was ihm im Jän­ner 2019 eine Haus­durch­su­chung und eine noch nicht rechts­kräf­ti­ge Ankla­ge nach dem Ver­bots­ge­setz ein­brach­te. Sei­ne letz­te Ver­ur­tei­lung stammt aus dem Jahr 2002, nun droht ihm erneut eine Stra­fe – wie­der ein­mal wegen Leug­nung des Holocaust.

Dem Ange­klag­ten wird in der Ankla­ge­schrift vor­ge­wor­fen, er habe am 1. Mai 2018 in einer von ihm her­aus­ge­ge­ben Zeit­schrift [gemeint ist „Phoe­nix“, Anmk. SdR] in einem Arti­kel mit der Über­schrift „Das Pro­jekt BRD konn­te, kann und wird nie­mals gut­ge­hen” die­se Text­pas­sa­ge ver­öf­fent­licht: „Ab den 1960er-Jah­ren wur­de dann zwecks immer­wäh­ren­der Ver­skla­vung und Aus­beu­tung eines ohne­hin besieg­ten Vol­kes die für die aus­er­wähl­te und außer­ir­di­sche ‚Eli­te‘ finan­zi­ell höchst lukra­ti­ve Holo­caust-Lüge vor­an­ge­trie­ben. Man mer­ke an: Ob dem soge­nann­ten Holo­caust 0, 6, 66 oder 666 Mil­lio­nen Juden zum Opfer fie­len, ist völ­lig belang­los. Mit der ­Holo­caust-Lüge begrün­de­ten die Juden ihre For­de­rung und glo­ba­len Plan, die gesam­te Mensch­heit des Pla­ne­ten nach Deutsch­land zwecks ­bio­lo­gi­scher Aus­rot­tung zu sau­gen.“ (Neue Vor­arl­ber­ger Tages­zei­tung, 29.12.19, S. 22/23)

Nach einer Inter­ven­ti­on von „Stoppt die Rech­ten“ wur­de das Kon­to, auf das die Spen­den an Ochens­ber­ger ein­lau­fen soll­ten, übri­gens gesperrt. Aller­dings etwas zeitverzögert …

Gerlos/T: Dumm gelaufen für Tiroler Hotel 

Ein aus Deutsch­land stam­men­der Urlaubs­gast trau­te im Tiro­ler Hotel Ger­los sei­nen Augen nicht, als er im Gang das Foto von zwei in NS-Uni­form geklei­de­ten Män­nern sah. Er mach­te dar­auf­hin auf der Ver­mitt­lungs­platt­form „Booking.com“ einen Ein­trag („Er sei ange­wi­dert, einen Nazi im Hotel öffent­lich ver­ehrt zu sehen.” Über­schrift der Rezen­si­on: „Am Hotel­ein­gang hängt ein Bild vom ‚Nazi-Opa’.“) und erhielt prompt eine Kla­ge sei­tens des Hotels.

Der Schuss ging aller­dings kräf­tig nach hin­ten los. Der Urlaubs­gast „forsch­te dar­auf­hin im Deut­schen Natio­nal­ar­chiv in Ber­lin nach, fand Bewei­se, dass bei­de 1941 Mit­glie­der der NSDAP waren. ‚Die Par­tei­mit­glied­schaft und das deut­lich sicht­ba­re Haken­kreuz sei­en aus­rei­chen­der Beweis für die Beschwer­de des Gas­tes‘, so das Gericht. Die Hotel­be­sit­ze­rin zog die Kla­ge zurück und muss ‚Stra­fe‘ zah­len. Neben den eige­nen Anwalts­kos­ten muss sie auch die 10.000 Euro Anwalts­kos­ten des Gas­tes über­neh­men.“ (heute.at, 19.12.19)

Die Ange­le­gen­heit trug dem Hotel jeden­falls inter­na­tio­na­le Publi­ci­ty ein, ob die im Inter­es­se der Besit­zer ist, darf bezwei­felt werden.

Steyr-Sierning/OÖ: Anti-Hass-Training für Ex-FPÖ-Politiker

Glimpf­lich ist er davon gekom­men, der Herr Amts­di­rek­tor des Innen­mi­nis­te­ri­ums, der via Face­book Geflüch­te­te als „Mala­ria Gel­sen“ bezeich­ne­te und eine „Glock 30“ als wirk­sa­mes Gegen­mit­tel emp­fahl. Auch zuvor war er bereits mit einem Holo­caust rela­ti­vie­ren­den Pos­ting auf­fäl­lig gewor­den. Das brach­te dem bis dort­hin im Asyl­we­sen täti­gen Beam­ten eine Men­ge Zor­res ein: Micha­el H.-St. wur­de als Mit­glied des FPÖ-Vor­stan­des der Gemein­de Sier­ning aus­ge­schlos­sen, von sei­nem Pos­ten im BMI sus­pen­diert und hat­te sich zudem vor Gericht zu verantworten.

Vor Gericht mein­te H., das Pos­ting sei qua­si nur eine Kor­rek­tur gewe­sen. „Ich habe auf die Waf­fe bezo­gen gemeint, eine Glock 30 ist bes­ser”, sag­te er, wie die OÖN berich­ten, vor Gericht. Aller­dings wer­te­te das der Rich­ter anders. Er glaub­te ihm nicht. Der Pro­zess ende­te schließ­lich mit einer Diver­si­on. M. H. muss beim Ver­ein ‚Neu­start‘ einen Anti-Hass-Kurs (,Dia­log statt Hass‘) absol­vie­ren. (heute.at, 3.1.20)

Da er mit der Diver­si­on nicht vor­be­straft ist, könn­te er als Beam­ter im BMI verbleiben.

Leoben/Stmk: Randalierender Wiener mit Hitlergruß

Nach hef­ti­gem Punsch­kon­sum begann ein sze­n­e­be­kann­ter Wie­ner am Leob­ner Advent­markt zu ran­da­lie­ren. „Laut einem Zeu­gen droh­te der 43-Jäh­ri­ge mit einer Patro­ne in der Hand, Men­schen zu erschie­ßen. Die Poli­zei brach­te den Wie­ner dar­auf­hin auf die Poli­zei­in­spek­ti­on – wobei er immer aggres­si­ver wur­de: Er spuck­te gegen die Schei­be des Strei­fen­wa­gens und tätig­te mehr­mals den ‚Hit­ler­gruß’. Bei der Durch­su­chung des Man­nes fan­den die Beam­ten schließ­lich 13 Patro­nen, jedoch kei­ne Waf­fe; wie die Erhe­bun­gen zeig­ten, war gegen ihn bereits in Wien ein Waf­fen­ver­bot erlas­sen wor­den.“ (steiermark.orf.at, 16.12.19)

Michelhausen/NÖ: Hakenkreuze auf Dart-Haus

Nach einem Brand­an­schlag vor einem Jahr sprüh­ten nun Unbe­kann­te vier Haken­kreu­ze auf das Ver­eins­haus des Dart­clubs Michel­hau­sen. „Zudem soll der Täter / sol­len die Täter auch ver­sucht haben, eine Müll­ton­ne anzu­zün­den, aller­dings muss sich das schon Tage zuvor zuge­tra­gen haben, also vor dem Akt der Wie­der­be­tä­ti­gung.“ (meinbezirk.at, 17.12.19)

Lauterach/Vbg: Nazischmierereien, um Aufsehen zu erregen

Nach­dem im Okto­ber gleich an meh­re­ren Stel­len in Lau­ter­ach Haken­kreu­ze und SS-Runen hin­ter­las­sen wur­den, wur­de nun der mut­maß­li­che Täter aus­ge­forscht. „Die Poli­zei konn­te einen 29-Jäh­ri­gen aus Lau­ter­ach aus­mit­teln, der sich gestän­dig zeigt, in der Nacht von 15. auf 16. Okto­ber und in der Zeit von 18. bis 20. Okto­ber meh­re­re Graf­fi­tis gesprüht zu haben. Als Motiv gab der zurück­ge­zo­gen leben­de Tat­ver­däch­ti­ge an, er woll­te (…) Auf­se­hen erre­gen. Der Ver­däch­ti­ge war bis dato poli­zei­lich unbe­kannt. Es wird Anzei­ge wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bots­ge­setz an die Staats­an­walt­schaft Feld­kirch ermit­telt.“ (vol.at, 17.12,19)

Maria Saal/K: Hakenkreuz auf Asphalt

Im Som­mer 2019 dürf­te zwei Jugend­li­chen die Hit­ze beson­ders zuge­setzt haben; ein 15- und 18-Jäh­ri­ger wer­den ver­däch­tigt, Sach­be­schä­di­gun­gen, Dieb­stahl, Ein­bruch, Ver­stoß gegen das Sucht­mit­tel- und Waf­fen­ge­setz began­gen zu haben. „Außer­dem wer­den die Ver­däch­ti­gen beschul­digt, das Ver­bots­ge­setz miss­ach­tet zu haben: Sie sol­len eine Asphalt­flä­che mit Lack­spray besprüht haben, als Motiv hät­ten sie ein Haken­kreuz ‚gemalt‘.“ (meinbezirk.at, 26.12.19)

Mauthausen: Mahnmal mit Hakenkreuzen beschmiert

Es gehört inzwi­schen schon zu gewohn­ten Nach­rich­ten, wenn wie­der ein­mal ein Objekt in der KZ-Gedenk­stät­te Maut­hau­sen beschmiert wird.

Dies­mal war es gleich zu Jah­res­be­ginn, wie die Gedenk­stät­te selbst publik mach­te: „Lei­der müs­sen wir gleich zu Beginn des neu­en Jah­res über einen Vor­fall an der KZ-Gedenk­stät­te Maut­hau­sen infor­mie­ren: Heu­te, am 2.1.2020, wur­de das nie­der­län­di­sche Denk­mal mit fünf Haken­kreu­zen beschmiert.
Die Poli­zei sowie die nie­der­län­di­sche Bot­schaft wur­den über den Vor­fall sofort infor­miert. In Abstim­mung mit der nie­der­län­di­schen Bot­schaft wird nun die wei­te­re Vor­ge­hens­wei­se koordiniert.
Wir sind zutiefst erschüt­tert und ver­ur­tei­len die­se Straf­tat aufs Schärfste.“

München/D: „Harald Hitler“ gesichtet

Er soll­te Red­ner bei der Grün­dung des „Ger­ma­ni­schen Arbei­ter­ver­eins“ sein, dar­aus wur­de aber nichts, weil das avi­sier­te Gast­haus in Mün­chen der Trup­pe den Zutritt ver­sag­te. Die Rede ist von Harald Z., bekannt von sei­nen diver­sen Auf­trit­ten als Hit­ler-Dou­ble in Graz und auch in Brau­nau, bis er schließ­lich ver­ur­teilt wur­de und ein­sit­zen musste.

Ursprüng­lich hat­te das Dou­ble (…) geplant, in den Räum­lich­kei­ten vor dem ‚Ger­ma­ni­schen Arbei­ter­ver­ein’, der als rechts­extrem gilt, zu spre­chen. Dazu hat­te das Dou­ble wie­der­holt Tisch­re­ser­vie­run­gen im Lokal vor­ge­nom­men, die vom Wirt jedoch alle­samt abge­lehnt wur­den. Als das Dou­ble dann mit samt eini­gen Freun­den trotz­dem auf­tauch­te, schmiss sie Wirt Otmar Mut­zen­bach unter dem Applaus der ande­ren Gäs­te hoch­kant hin­aus. Vor der Wirt­schaft nahm dann die Poli­zei die Per­so­na­li­en des Man­nes auf. Vor­her hat­te sich das Dou­ble vom Wirt noch ein lebens­lan­ges Haus­ver­bot abge­holt. (rosenheim24.de, 7.1.20)

Nun soll­te den öster­rei­chi­schen Behör­den wenigs­tens bekannt sein, wo Z. auf­häl­tig ist. Nach sei­ner Ent­las­sung aus der Haft Anfang 2018 wuss­te „Heu­te“ zu berich­ten, dass Z. unter­ge­taucht sei:

Weder der oö. Poli­zei ist bekannt, wo Harald Z. steckt, noch dem Ver­fas­sungs­schutz. Rupert Schoiß­wohl: „Der Hit­ler-Imi­ta­tor ist in letz­ter Zeit nicht in Erschei­nung getre­ten. Mit Ende der Haft waren auch unse­re Ermitt­lun­gen abge­schlos­sen, aktu­ell gibt es kei­ne Rechts­grund­la­ge, gegen ihn zu ermit­teln.“ (heute.at, 8.2.18)

Wien: „Judas Watch“ von Österreicher betrieben

Auf der anti­se­mi­ti­schen Web­site fin­den sich für Öster­reich will­kür­lich aus­ge­wähl­te Per­so­nen aller poli­ti­schen Cou­leurs – von Heinz-Chris­ti­an Stra­che bis Eva Gla­wi­sch­nig –, Jour­na­lis­tIn­nen, Schau­spie­le­rIn­nen, Orga­ni­sa­tio­nen und auch Namen von eini­gen bereits Ver­stor­be­nen wie Chris­ti­an Bro­da, Sabi­ne Ober­hau­ser und Ute Bock.

Sie alle wer­den als „anti-White trai­tors, sub­ver­si­ves, and high­light­ing Jewish influence“ geführt. Eine durch ein Leak des Forums der US-Neo­na­zi-Orga­ni­sa­ti­on „Atom­waf­fen Divi­si­on“ offen­ge­leg­te Spur zum mut­maß­li­chen Betrei­ber der Web­site führt nun nach Wien. Darin

dekla­riert sich ein Infor­ma­ti­ker aus Öster­reich als Betrei­ber von ‚Judas Watch‘. In dem besag­ten Forum tum­mel­ten sich gleich meh­re­re Neo­na­zis, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren wegen ras­sis­tisch oder anti­se­mi­tisch moti­vier­ter Gewalt­ta­ten und Mor­de ver­haf­tet wur­den. Gele­akt wur­den mit dem Forum auch die IP-Adres­se des Wie­ners und des­sen Mail-Adres­se. Im Unter­schied zu Nut­zern, die auf Anony­mi­sie­rungs­diens­te set­zen, bleibt die IP-Adres­se des ‚Judas Watch‘-Gründers immer eine öster­rei­chi­sche. Damit soll­te es Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den mög­lich sein, den Betrei­ber aus­zu­for­schen. (derstandard.at, 26.12.19)

„Kikel Might“, so der Nick­na­me des Forum-Users, taucht auch noch in einem Inter­view in einem rechts­extre­men Pod­cast auf. „Dass es sich bei ‚Judas Watch‘ um ein rechts­extre­mes Pro­jekt han­delt, macht sein Betrei­ber am Ende des Gesprächs klar, wenn er die Zuhö­rer direkt anspricht: ‚Sei ein Vor­bild. Sei ein Füh­rer. Sei der Faschist, der du sein willst!’“ (derstandard.at)

Der Betrei­ber von Judas Watch bewirbt die #FPÖ. pic.twitter.com/bavspJKcyP

— Diet­mar Muhl­bock (@deltamikeplus) Decem­ber 27, 2019

Wolfsberg/K: Hitlers Ehrenbürgerschaft aufgehoben

Wir gra­tu­lie­ren der Gemein­de Wolfs­berg! Mit einem Gemein­de­rats­be­schluss vom 20.12.2019 wur­de die Ehren­bür­ger­schaft von Adolf Hit­ler auf­ge­ho­ben. „Die Ver­lei­hung der Ehren­bür­ger­schaft im Jahr 1932 erfolg­te dabei gar nicht durch die Stadt­ge­mein­de Wolfs­berg son­dern durch die dama­li­ge Gemein­de Reis­berg, die über Ein­ge­mein­dun­gen inzwi­schen zu Wolfs­berg gehört. Der Gemein­de­rat soll nun den Wider­ruf beschlie­ßen, ein ent­spre­chen­der Bescheid wer­de dann auf der Amts­ta­fel kund­ge­macht, so Köl­ler. ‚Zuge­stellt wer­den kann er ja nicht mehr.‘“ (kurier.at, 18.12.19)

Hasskampagnen gegen Zadić und Anschober

Wir ken­nen es inzwi­schen bis zum Erbre­chen: FPÖ-Poli­ti­ke­rIn­nen zün­deln mit Social Media-Ein­trä­gen und las­sen dann den Hass-Mob in Kom­men­ta­ren los. So gesche­hen bei Jus­tiz­mi­nis­te­rin Alma Zadić, bei der die Het­ze noch vor ihrer Ange­lo­bung vom Iden­ti­tä­ren Patrick Len­art aus­ging, über den Tiro­ler FPÖ-Chef Abwerz­ger wei­ter­ging und dann über den Wie­ner FPÖ-Par­tei­ob­mann Nepp wei­ter­ge­führt wur­de, um schließ­lich wie­der beim Iden­ti­tä­ren Sell­ner zu lan­den. Wie die Hass­kam­pa­gne orches­triert wur­de und Fahrt auf­nahm, hat Fabi­an Schmid im „Stan­dard“ nachgezeichnet.

Eine neue Qua­li­tät ist aller­dings, dass ein Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter wüs­te Beschimp­fun­gen gegen den neu­en Sozi­al­mi­nis­ter Rudi Anscho­ber likt und dann auch noch selbst verstärkt.

„Da erwar­tet uns nichts Gutes vom neu­en Sozi­al­mi­nis­ter!”, über­schrieb der frei­heit­li­che Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te ein Face­book-Pos­ting, in dem der grü­ne Sozi­al­mi­nis­ter mit den Wor­ten ‚Zuwan­de­rung bedeu­tet Wohl­stand‘ zitiert wird. (…) Aller­dings zeich­ne­te der Frei­heit­li­che nicht gera­de die geschmack­volls­ten Wort­mel­dun­gen sei­ner Fans mit einem ‚Dau­men hoch’ aus. Die­se bezeich­ne­ten Anscho­ber etwa als ‚rausch­kind‘, ‚A.. Loch’, ‚Depp‘ oder ‚gehirn­be­freit‘. Das gefiel Hau­ser. Er selbst bezeich­ne­te Anscho­ber in einem Kom­men­tar als ‚Made im Speck‘. (derstandard.at, 9.1.20)

Eigent­lich wäre Hau­ser ein klas­si­scher Fall für einen Rück­tritt. Reak­ti­on sei­tens der FPÖ: kei­ne (uns bekannte).

Blindenmarkt/NÖ: Herr Huber hat einen Plan B

Nach­dem publik wur­de, dass Mar­tin Huber, damals Klub­ob­mann der FPÖ Nie­der­ös­ter­reich, an Adolfs Wie­gen­fest die Geburts­tags­kin­der auf Face­book grüß­te, reagier­te der frisch geba­cke­ne FPÖ-Obmann Hofer umge­hend und sus­pen­dier­te Huber von der Par­tei­mit­glied­schaft. Huber blieb als wil­der Abge­ord­ne­ter im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag und tritt nun mit einer eige­nen Lis­te in Blin­den­markt bei der Gemein­de­rats­wahl an. An Bord hat er auch ande­re (ehe­ma­li­ge?) FPÖ-Par­tei­gän­ger, womit sich die gesam­te blaue Orts­grup­pe zer­brö­sel­te. Nun kön­nen die Blin­den­mark­ter bei Hubers Lis­te „Plan B(lindenmarkt)“ ihr Kreuz machen. Stellt sich nur mehr die Fra­ge, wann der Plan B zum Plan D(AÖ) wird, denn Stra­che beglück­wünsch­te Huber zu des­sen Lis­ten­grün­dung. „Dass ihm unter sei­nen Face­book-Freun­den vie­le zum ‚Schritt in die Unab­hän­gig­keit‘ gra­tu­lie­ren, freut Huber. Ein ‚exzel­len­tes Wahl­er­geb­nis‘ wünscht Lei­dens­ge­nos­se Heinz-Chris­ti­an Stra­che – der Ex-Vize­kanz­ler wur­de nach der Ibi­za- sowie der Spe­sen-Affä­re eben­so von der FPÖ aus­ge­schlos­sen.“ (noen.at, 20.12.19)

Wien: Von Blau zu DAÖ – Das große Überlaufen

Scheib­chen­wei­se geht Stra­che die erwar­te­ten Schrit­te zu sei­ner Kan­di­da­tur bei den nächs­ten Wien-Wah­len, womit es vom Polit­aus­stieg bis zum Bekennt­nis, bei DAÖ ein­stei­gen zu wol­len, nur etwas über drei Mona­te gebraucht hat.

Aus der seit gerau­mer Zeit zer­strit­te­nen FPÖ Favo­ri­ten gab’s nun auch schon die ers­ten drei Über­läu­fe­rIn­nen: Ilse Weber, Maria Fuchs und Ger­hard Sai­ler. Sie gehö­ren zu jenen fünf, die schon im Herbst 2018 ihren Par­tei­aus­tritt ver­kün­det hat­ten, dann aber wie­der in den blau­en Schoß zurück­ge­holt wur­den. Das wird die FPÖ Favo­ri­ten, die sich bei der letz­ten Wahl mit der SPÖ einen Kampf um Platz 1 im Bezirk gelie­fert und nur knapp ver­lo­ren hat­te, beson­ders schmer­zen. In die­sem Match dürf­te die FPÖ nun schlech­te Kar­ten haben. Auf­fäl­lig: Von den bis­lang blau­en 24 Bezirks­rä­tIn­nen schei­nen auf der Web­site der FPÖ Favo­ri­ten nur mehr 19 auf. Fragt sich, wo die rest­li­chen zwei geblie­ben sind.

Und zu guter Letzt

Die Kro­nen Zei­tung erin­nert in einem Video an Mar­tin Graf und des­sen rechts­extre­me Mit­ar­bei­ter im Par­la­ment. Nach­dem der Druck auf Graf immer grö­ßer wur­de, muss­te er zwei sei­ner Spe­zis schließ­lich „in die Pri­vat­wirt­schaft“ ent­las­sen, und das war bei Grafs Ver­ein „Hel­las Kar­gran“. Graf selbst sitzt auch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode wie­der im Nationalrat.