Wochenschau KW 51–52/19 und 1–2/20

Wir blick­en auf die let­zten vier Wochen zurück, und da ging’s ganz schön heftig zu: Wieder­betä­ti­gung, Ver­het­zung, Hass-Kam­pag­nen, NS-Beschmierun­gen – auch in der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen – und schließlich die Tur­bu­len­zen inner­halb der FPÖ mit der nun öffentlich gemacht­en Kan­di­datur von Heinz-Chris­t­ian Stra­che für DAÖ und den ersten ÜberläuferInnen.

Sibratsgfäll/Vbg: Alt­bekan­nter Neon­azi bald vor Gericht
Steyr-Siern­ing/OÖ: Anti-Hass-Train­ing für Ex-FPÖ-Politiker
Gerlos/T: Dumm gelaufen für Tirol­er Hotel
Leoben/Stmk: Ran­dalieren­der Wiener mit Hitlergruß
Michelhausen/NÖ: Hak­enkreuze auf Dart-Haus
Lauterach/Vbg: Nazis­chmier­ereien, um Auf­se­hen zu erregen
Maria Saal/K: Hak­enkreuz auf Asphalt
Mauthausen/OÖ: Mah­n­mal mit Hak­enkreuzen beschmiert
München/D: „Har­ald Hitler“ gesichtet
Wien: „Judas Watch“ von Öster­re­ich­er betrieben
Wolfsberg/K: Hitlers Ehren­bürg­er­schaft aufgehoben
Has­skam­pag­nen gegen Zadić und Anschober
Blindenmarkt/NÖ: Herr Huber hat einen Plan B
Wien: Von Blau zu DAÖ – Das große Überlaufen
Und zu guter Let­zt: Grafs Mitarbeiter

Sibratsgfäll/Vbg: Alt­bekan­nter Neon­azi bald vor Gericht

Aufmerk­sam wur­den wir durch einen Neon­azi-Blog, der einen Spende­naufruf für den seit Jahrzehn­ten aktiv­en und vielfach nach dem Ver­bots­ge­setz verurteil­ten Vorarl­berg­er „Pub­lizis­ten“ Wal­ter Ochens­berg­er veröf­fentlichte: Der im Bezirk Bre­genz lebende Ochens­berg­er zählt seit den 1970er-Jahren zum Stamm der öster­re­ichis­chen Nazi-Szene und kann es selb­st im gehobe­nen Alter trotz 15 Vorstrafen nicht lassen, was ihm im Jän­ner 2019 eine Haus­durch­suchung und eine noch nicht recht­skräftige Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz ein­brachte. Seine let­zte Verurteilung stammt aus dem Jahr 2002, nun dro­ht ihm erneut eine Strafe – wieder ein­mal wegen Leug­nung des Holo­caust. Dem Angeklagten wird in der Anklageschrift vorge­wor­fen, er habe am 1. Mai 2018 in ein­er von ihm her­aus­gegeben Zeitschrift [gemeint ist „Phoenix“, Anmk. SdR] in einem Artikel mit der Über­schrift ‚Das Pro­jekt BRD kon­nte, kann und wird niemals gut­ge­hen’ diese Textpas­sage veröf­fentlicht: ‚Ab den 1960er-Jahren wurde dann zwecks immer­währen­der Ver­sklavung und Aus­beu­tung eines ohne­hin besiegten Volkes die für die auser­wählte und außerirdis­che ‚Elite‘ finanziell höchst lukra­tive Holo­caust-Lüge vor­angetrieben. Man merke an: Ob dem soge­nan­nten Holo­caust 0, 6, 66 oder 666 Mil­lio­nen Juden zum Opfer fie­len, ist völ­lig belan­g­los. Mit der ­Holo­caust-Lüge begrün­de­ten die Juden ihre Forderung und glob­alen Plan, die gesamte Men­schheit des Plan­eten nach Deutsch­land zwecks ­biol­o­gis­ch­er Aus­rot­tung zu saugen.’“ (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 29.12.19, S. 22/23)

Nach ein­er Inter­ven­tion von „Stoppt die Recht­en“ wurde das Kon­to, auf das die Spenden an Ochens­berg­er ein­laufen soll­ten, übri­gens ges­per­rt. Allerd­ings etwas zeitverzögert …

Spendenaufruf für Ochensberger über Neonazi-Blog: "Das neue Konto ... wurde wieder ohne begründung zum 30. April 2019 gekündigt. Bis einige Tage vor diesem Zeitpunkt ist eine Einzahlung möglich."

Spende­naufruf für Ochens­berg­er über Neon­azi-Blog: „Das neue Kon­to … wurde wieder ohne begrün­dung zum 30. April 2019 gekündigt. Bis einige Tage vor diesem Zeit­punkt ist eine Ein­zahlung möglich.”

Gerlos/T: Dumm gelaufen für Tirol­er Hotel 

Ein aus Deutsch­land stam­mender Urlaub­s­gast traute im Tirol­er Hotel Ger­los seinen Augen nicht, als er im Gang das Foto von zwei in NS-Uni­form gek­lei­de­ten Män­nern sah. Er machte daraufhin auf der Ver­mit­tlungsplat­tform „Booking.com“ einen Ein­trag („Er sei angewidert, einen Nazi im Hotel öffentlich verehrt zu sehen.” Über­schrift der Rezen­sion: „Am Hotelein­gang hängt ein Bild vom ‚Nazi-Opa’.“) und erhielt prompt eine Klage seit­ens des Hotels.

Der Schuss ging allerd­ings kräftig nach hin­ten los. Der Urlaub­s­gast „forschte daraufhin im Deutschen Nation­alarchiv in Berlin nach, fand Beweise, dass bei­de 1941 Mit­glieder der NSDAP waren. ‚Die Parteim­it­glied­schaft und das deut­lich sicht­bare Hak­enkreuz seien aus­re­ichen­der Beweis für die Beschw­erde des Gastes‘, so das Gericht. Die Hotelbe­sitzerin zog die Klage zurück und muss ‚Strafe‘ zahlen. Neben den eige­nen Anwalt­skosten muss sie auch die 10.000 Euro Anwalt­skosten des Gastes übernehmen. (heute.at, 19.12.19)

Die Angele­gen­heit trug dem Hotel jeden­falls inter­na­tionale Pub­lic­i­ty ein, ob die im Inter­esse der Besitzer ist, darf bezweifelt werden.

Steyr-Siern­ing/OÖ: Anti-Hass-Train­ing für Ex-FPÖ-Politiker

Glimpflich ist er davon gekom­men, der Herr Amts­di­rek­tor des Innen­min­is­teri­ums, der via Face­book Geflüchtete als „Malar­ia Gelsen“ beze­ich­nete und eine „Glock 30“ als wirk­sames Gegen­mit­tel emp­fahl. Auch zuvor war er bere­its mit einem Holo­caust rel­a­tivieren­den Post­ing auf­fäl­lig gewor­den. Das brachte dem bis dor­thin im Asyl­we­sen täti­gen Beamten eine Menge Zor­res ein: Michael H.-St. wurde als Mit­glied des FPÖ-Vor­standes der Gemeinde Siern­ing aus­geschlossen, von seinem Posten im BMI sus­pendiert und hat­te sich zudem vor Gericht zu ver­ant­worten. „Vor Gericht meinte H., das Post­ing sei qua­si nur eine Kor­rek­tur gewe­sen. „Ich habe auf die Waffe bezo­gen gemeint, eine Glock 30 ist bess­er”, sagte er, wie die OÖN bericht­en, vor Gericht. Allerd­ings wertete das der Richter anders. Er glaubte ihm nicht. Der Prozess endete schließlich mit ein­er Diver­sion. M. H. muss beim Vere­in ‚Neustart einen Anti-Hass-Kurs (,Dia­log statt Hass) absolvieren.“ (heute.at, 3.1.20) Da er mit der Diver­sion nicht vorbe­straft ist, kön­nte er als Beamter im BMI verbleiben.

Leoben/Stmk: Ran­dalieren­der Wiener mit Hitlergruß

Nach heftigem Pun­schkon­sum begann ein szenebekan­nter Wiener am Leob­n­er Advent­markt zu ran­dalieren. „Laut einem Zeu­gen dro­hte der 43-Jährige mit ein­er Patrone in der Hand, Men­schen zu erschießen. Die Polizei brachte den Wiener daraufhin auf die Polizei­in­spek­tion – wobei er immer aggres­siv­er wurde: Er spuck­te gegen die Scheibe des Streifen­wa­gens und tätigte mehrmals den ‚Hit­ler­gruß’. Bei der Durch­suchung des Mannes fan­den die Beamten schließlich 13 Patro­nen, jedoch keine Waffe; wie die Erhe­bun­gen zeigten, war gegen ihn bere­its in Wien ein Waf­fen­ver­bot erlassen wor­den.“ (steiermark.orf.at, 16.12.19)

Michelhausen/NÖ: Hak­enkreuze auf Dart-Haus

Nach einem Bran­dan­schlag vor einem Jahr sprüht­en nun Unbekan­nte vier Hak­enkreuze auf das Vere­in­shaus des Dart­clubs Michel­hausen. „Zudem soll der Täter / sollen die Täter auch ver­sucht haben, eine Müll­tonne anzuzün­den, allerd­ings muss sich das schon Tage zuvor zuge­tra­gen haben, also vor dem Akt der Wieder­betä­ti­gung.“ (meinbezirk.at, 17.12.19)

Lauterach/Vbg: Nazis­chmier­ereien, um Auf­se­hen zu erregen

Nach­dem im Okto­ber gle­ich an mehreren Stellen in Lauter­ach Hak­enkreuze und SS-Runen hin­ter­lassen wur­den, wurde nun der mut­maßliche Täter aus­ge­forscht. „Die Polizei kon­nte einen 29-Jähri­gen aus Lauter­ach aus­mit­teln, der sich geständig zeigt, in der Nacht von 15. auf 16. Okto­ber und in der Zeit von 18. bis 20. Okto­ber mehrere Graf­fi­tis gesprüht zu haben. Als Motiv gab der zurück­ge­zo­gen lebende Tatverdächtige an, er wollte (…) Auf­se­hen erre­gen. Der Verdächtige war bis dato polizeilich unbekan­nt. Es wird Anzeige wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz an die Staat­san­waltschaft Feld­kirch ermit­telt.“ (vol.at, 17.12,19)

Maria Saal/K: Hak­enkreuz auf Asphalt

Im Som­mer 2019 dürfte zwei Jugendlichen die Hitze beson­ders zuge­set­zt haben; ein 15- und 18-Jähriger wer­den verdächtigt, Sachbeschädi­gun­gen, Dieb­stahl, Ein­bruch, Ver­stoß gegen das Sucht­mit­tel- und Waf­fenge­setz began­gen zu haben. „Außer­dem wer­den die Verdächti­gen beschuldigt, das Ver­bots­ge­setz mis­sachtet zu haben: Sie sollen eine Asphalt­fläche mit Lack­spray besprüht haben, als Motiv hät­ten sie ein Hak­enkreuz ‚gemalt‘.“ (meinbezirk.at, 26.12.19)

Mau­thausen: Mah­n­mal mit Hak­enkreuzen beschmiert

Es gehört inzwis­chen schon zu gewohn­ten Nachricht­en, wenn wieder ein­mal ein Objekt in der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen beschmiert wird.

Dies­mal war es gle­ich zu Jahres­be­ginn, wie die Gedenkstätte selb­st pub­lik machte: „Lei­der müssen wir gle­ich zu Beginn des neuen Jahres über einen Vor­fall an der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen informieren: Heute, am 2.1.2020, wurde das nieder­ländis­che Denkmal mit fünf Hak­enkreuzen beschmiert.
Die Polizei sowie die nieder­ländis­che Botschaft wur­den über den Vor­fall sofort informiert. In Abstim­mung mit der nieder­ländis­chen Botschaft wird nun die weit­ere Vorge­hensweise koordiniert.
Wir sind zutief­st erschüt­tert und verurteilen diese Straftat aufs Schärfste.“

Mitteilung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (2.1.20)

Mit­teilung der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen (2.1.20)

München/D: „Har­ald Hitler“ gesichtet

Er sollte Red­ner bei der Grün­dung des „Ger­man­is­chen Arbeit­er­vere­ins“ sein, daraus wurde aber nichts, weil das avisierte Gasthaus in München der Truppe den Zutritt ver­sagte. Die Rede ist von Har­ald Z., bekan­nt von seinen diversen Auftrit­ten als Hitler-Dou­ble in Graz und auch in Brau­nau, bis er schließlich verurteilt wurde und ein­sitzen musste. Ursprünglich hat­te das Dou­ble (…) geplant, in den Räum­lichkeit­en vor dem ‚Ger­man­is­chen Arbeit­er­vere­in’, der als recht­sex­trem gilt, zu sprechen. Dazu hat­te das Dou­ble wieder­holt Tis­chre­servierun­gen im Lokal vorgenom­men, die vom Wirt jedoch alle­samt abgelehnt wur­den. Als das Dou­ble dann mit samt eini­gen Fre­un­den trotz­dem auf­tauchte, schmiss sie Wirt Otmar Mutzen­bach unter dem Applaus der anderen Gäste hochkant hin­aus. Vor der Wirtschaft nahm dann die Polizei die Per­son­alien des Mannes auf. Vorher hat­te sich das Dou­ble vom Wirt noch ein lebenslanges Hausver­bot abge­holt.“ (rosenheim24.de, 7.1.20)

"Harald Hitler" in München

„Har­ald Hitler” in München

Nun sollte den öster­re­ichis­chen Behör­den wenig­stens bekan­nt sein, wo Z. aufhältig ist. Nach sein­er Ent­las­sung aus der Haft Anfang 2018 wusste „Heute“ zu bericht­en, dass Z. unter­ge­taucht sei: „Wed­er der oö. Polizei ist bekan­nt, wo Har­ald Z. steckt, noch dem Ver­fas­sungss­chutz. Rupert Schoiß­wohl: ‚Der Hitler-Imi­ta­tor ist in let­zter Zeit nicht in Erschei­n­ung getreten. Mit Ende der Haft waren auch unsere Ermit­tlun­gen abgeschlossen, aktuell gibt es keine Rechts­grund­lage, gegen ihn zu ermit­teln.’“ (heute.at, 8.2.18)

Wien: „Judas Watch“ von Öster­re­ich­er betrieben

Auf der anti­semi­tis­chen Web­site find­en sich für Öster­re­ich willkür­lich aus­gewählte Per­so­n­en aller poli­tis­chen Couleurs – von Heinz-Chris­t­ian Stra­che bis Eva Glaw­is­chnig –, Jour­nal­istIn­nen, Schaus­pielerIn­nen, Organ­i­sa­tio­nen und auch Namen von eini­gen bere­its Ver­stor­be­nen wie Chris­t­ian Bro­da, Sabine Ober­hauser und Ute Bock.

Sie alle wer­den als „anti-White trai­tors, sub­ver­sives, and high­light­ing Jew­ish influ­ence“ geführt. Eine durch ein Leak des Forums der US-Neon­azi-Organ­i­sa­tion „Atom­waf­fen Divi­sion“ offen­gelegte Spur zum mut­maßlichen Betreiber der Web­site führt nun nach Wien. Darin „deklar­i­ert sich ein Infor­matik­er aus Öster­re­ich als Betreiber von ‚Judas Watch‘. In dem besagten Forum tum­melten sich gle­ich mehrere Neon­azis, die in den ver­gan­genen Jahren wegen ras­sis­tisch oder anti­semi­tisch motiviert­er Gewalt­tat­en und Morde ver­haftet wur­den. Geleakt wur­den mit dem Forum auch die IP-Adresse des Wieners und dessen Mail-Adresse. Im Unter­schied zu Nutzern, die auf Anonymisierungs­di­en­ste set­zen, bleibt die IP-Adresse des ‚Judas Watch‘-Gründers immer eine öster­re­ichis­che. Damit sollte es Strafver­fol­gungs­be­hör­den möglich sein, den Betreiber auszu­forschen.“ (derstandard.at, 26.12.19)

Screenshot aus dem geleakten Forum: Postings des Users "Kikel Might"

Screen­shot aus dem geleak­ten Forum: Post­ings des Users „Kikel Might”

„Kikel Might“, so der Nick­name des Forum-Users, taucht auch noch in einem Inter­view in einem recht­sex­tremen Pod­cast auf. „Dass es sich bei ‚Judas Watch‘ um ein recht­sex­tremes Pro­jekt han­delt, macht sein Betreiber am Ende des Gesprächs klar, wenn er die Zuhör­er direkt anspricht: ‚Sei ein Vor­bild. Sei ein Führer. Sei der Faschist, der du sein willst!’“ (derstandard.at)

Wolfsberg/K: Hitlers Ehren­bürg­er­schaft aufgehoben

Wir grat­ulieren der Gemeinde Wolfs­berg! Mit einem Gemein­der­ats­beschluss vom 20.12.2019 wurde die Ehren­bürg­er­schaft von Adolf Hitler aufge­hoben. „Die Ver­lei­hung der Ehren­bürg­er­schaft im Jahr 1932 erfol­gte dabei gar nicht durch die Stadt­ge­meinde Wolfs­berg son­dern durch die dama­lige Gemeinde Reis­berg, die über Einge­mein­dun­gen inzwis­chen zu Wolfs­berg gehört. Der Gemein­der­at soll nun den Wider­ruf beschließen, ein entsprechen­der Bescheid werde dann auf der Amt­stafel kundgemacht, so Köller. ‚Zugestellt wer­den kann er ja nicht mehr.‘“ (kurier.at, 18.12.19)

Has­skam­pag­nen gegen Zadić und Anschober

Wir ken­nen es inzwis­chen bis zum Erbrechen: FPÖ-Poli­tik­erIn­nen zün­deln mit Social Media-Ein­trä­gen und lassen dann den Hass-Mob in Kom­mentaren los. So geschehen bei Jus­tizmin­is­terin Alma Zadić, bei der die Het­ze noch vor ihrer Angelobung vom Iden­titären Patrick Lenart aus­ging, über den Tirol­er FPÖ-Chef Abw­erzger weit­erg­ing und dann über den Wiener FPÖ-Parteiob­mann Nepp weit­erge­führt wurde, um schließlich wieder beim Iden­titären Sell­ner zu lan­den. Wie die Has­skam­pagne orchestri­ert wurde und Fahrt auf­nahm, hat Fabi­an Schmid im „Stan­dard“ nachgezeichnet.

Eine neue Qual­ität ist allerd­ings, dass ein Nation­al­ratsab­ge­ord­neter wüste Beschimp­fun­gen gegen den neuen Sozialmin­is­ter Rudi Anschober likt und dann auch noch selb­st ver­stärkt. „‚Da erwartet uns nichts Gutes vom neuen Sozialmin­is­ter!‘, über­schrieb der frei­heitliche Nation­al­ratsab­ge­ord­nete ein Face­book-Post­ing, in dem der grüne Sozialmin­is­ter mit den Worten ‚Zuwan­derung bedeutet Wohl­stand‘ zitiert wird. (…) Allerd­ings zeich­nete der Frei­heitliche nicht ger­ade die geschmack­voll­sten Wort­mel­dun­gen sein­er Fans mit einem ‚Dau­men hoch’ aus. Diese beze­ich­neten Anschober etwa als ‚rauschkind‘, ‚A.. Loch’, ‚Depp‘ oder ‚gehirn­be­fre­it‘. Das gefiel Hauser. Er selb­st beze­ich­nete Anschober in einem Kom­men­tar als ‚Made im Speck‘.“ (derstandard.at, 9.1.20) Eigentlich wäre Hauser ein klas­sis­ch­er Fall für einen Rück­tritt. Reak­tion seit­ens der FPÖ: keine (uns bekannte).

Blindenmarkt/NÖ: Herr Huber hat einen Plan B

Nach­dem pub­lik wurde, dass Mar­tin Huber, damals Klubob­mann der FPÖ Niederöster­re­ich, an Adolfs Wiegen­fest die Geburt­stagskinder auf Face­book grüßte, reagierte der frisch geback­ene FPÖ-Obmann Hofer umge­hend und sus­pendierte Huber von der Parteim­it­glied­schaft. Huber blieb als wilder Abge­ord­neter im niederöster­re­ichis­chen Land­tag und tritt nun mit ein­er eige­nen Liste in Blind­en­markt bei der Gemein­der­atswahl an. An Bord hat er auch andere (ehe­ma­lige?) FPÖ-Parteigänger, wom­it sich die gesamte blaue Orts­gruppe zer­bröselte. Nun kön­nen die Blind­en­mark­ter bei Hubers Liste „Plan B(lindenmarkt)“ ihr Kreuz machen. Stellt sich nur mehr die Frage, wann der Plan B zum Plan D(AÖ) wird, denn Stra­che beglück­wün­schte Huber zu dessen Lis­ten­grün­dung. „Dass ihm unter seinen Face­book-Fre­un­den viele zum ‚Schritt in die Unab­hängigkeit‘ grat­ulieren, freut Huber. Ein ‚exzel­lentes Wahlergeb­nis‘ wün­scht Lei­densgenosse Heinz-Chris­t­ian Stra­che – der Ex-Vizekan­zler wurde nach der Ibiza- sowie der Spe­sen-Affäre eben­so von der FPÖ aus­geschlossen.“ (noen.at, 20.12.19)

Wien: Von Blau zu DAÖ – Das große Überlaufen

Scheibchen­weise geht Stra­che die erwarteten Schritte zu sein­er Kan­di­datur bei den näch­sten Wien-Wahlen, wom­it es vom Poli­tausstieg bis zum Beken­nt­nis, bei DAÖ ein­steigen zu wollen, nur etwas über drei Monate gebraucht hat.

Ankündigung von Strache für eine Kandidatur in Wien (Screenshot FB 12.1.20)

Ankündi­gung von Stra­che für eine Kan­di­datur in Wien (Screen­shot FB 12.1.20)

Aus der seit ger­aumer Zeit zer­strit­te­nen FPÖ Favoriten gab’s nun auch schon die ersten drei Über­läuferIn­nen: Ilse Weber, Maria Fuchs und Ger­hard Sail­er. Sie gehören zu jenen fünf, die schon im Herb­st 2018 ihren Parteiaus­tritt verkün­det hat­ten, dann aber wieder in den blauen Schoß zurück­ge­holt wur­den. Das wird die FPÖ Favoriten, die sich bei der let­zten Wahl mit der SPÖ einen Kampf um Platz 1 im Bezirk geliefert und nur knapp ver­loren hat­te, beson­ders schmerzen. In diesem Match dürfte die FPÖ nun schlechte Karten haben. Auf­fäl­lig: Von den bis­lang blauen 24 Bezirk­srätIn­nen scheinen auf der Web­site der FPÖ Favoriten nur mehr 19 auf. Fragt sich, wo die restlichen zwei geblieben sind.

Und zu guter Let­zt: Die Kro­nen Zeitung erin­nert in einem Video an Mar­tin Graf und dessen recht­sex­treme Mitar­beit­er im Par­la­ment. Nach­dem der Druck auf Graf immer größer wurde, musste er zwei sein­er Spezis schließlich „in die Pri­vatwirtschaft“ ent­lassen, und das war bei Grafs Vere­in „Hel­las Kar­gran“. Graf selb­st sitzt auch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode wieder im Nationalrat.

APA-Meldung über die Pressekonferenz von Karl Öllinger am 7.1.2009 zu Grafs Mitarbeiter

APA-Mel­dung über die Pressekon­ferenz von Karl Öllinger am 7.1.2009 zu Grafs Mitarbeiter